Die USR-III wurde versenkt, weil das Vertrauen in die Akteure fehlt

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Die gute Nachricht vorweg: Die Schweiz wird trotz diesem wuchtigen Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR-III) nicht untergehen. Genauso wie sie bei einem Ja nicht untergegangen wäre. Beide Lager überboten sich mit Schreckensszenarien, beide Kampagnen waren laut und populistisch. Entscheidend für das Scheitern der Vorlage war aber letztlich ein Kriterium: Vertrauen. Das muss im Hinblick auf weitere Reformen zu denken geben. Ein Abstimmungskommentar.

Ueli Maurer ist kein schlechter Bundesrat. Aber in entscheidenden Phasen fehlt ihm der staatsmännische Auftritt. Das war bei der Gripen-Abstimmung vor drei Jahren so, und es hat sich nun bei der USR-III wiederholt. Am 15. Januar dieses Jahres sagte er in einem Interview mit der „Schweiz am Sonntag“ trotzig:

„Bei einem Nein gleise ich am nächsten Tag ein Sparprogramm über mehrere Milliarden auf für die nächsten Jahre.“

Dieses Zitat wurde prompt von der Schweizerischen Nachrichtenagentur (sda) aufgegriffen und machte die Runde. In den Ohren vieler Leute klang Maurers Aussage wie eine Drohung. Andere erinnert sie an das Tina-Prinzip: Tina steht für There is no alternative. Auf Deutsch: Es gibt keine Alternative! Mit Verlaub, aber wir sind Nachfahren eines freiheitsliebenden Bergbauernvolks, wie sich meine deutschen Diskussionspartner gerne ausdrücken, und wir reagieren bockig, wenn jemand mit Tina einfährt.

In der SRF-Abstimmungs-„Arena“ vom 27. Januar entfuhr Maurer eine zweite Aussage, die für Kopfschütteln sorgte:

„Eine schlauere Vorlage haben wir noch selten gehabt.“

Tatsache ist, dass die USR-III-Vorlage eine Überforderung darstellt: für Hinz und Kunz genauso wie für die allermeisten Mitglieder des eidgenössischen Parlaments. Wer sie verstanden hat, sind einzelne Mitarbeiter der international tätigen Steuerberatungskonzerne, doch davon später.

Wenn eine Abstimmungsvorlage die Stimmbürgerinnen und -bürger materiell überfordert, wird die Glaubwürdigkeit ihrer Promotoren umso wichtiger. Frühere Finanzminister wie Kaspar Villiger oder Otto Stich hatten ein anderes Standing als Maurer. Sie hätten sich bei derselben Vorlage auch anders ausgedrückt: Ehrlicher – und souveräner. So aber wurden die Fragezeichen, die die Stimmbürger zu dieser Vorlage hatten, immer grösser. Niemand konnte sie glaubwürdig erklären.

Ein omnipräsenter Befürworter der USR-III war Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) und Nationalrat. Als Schlachtross eignet er sich nicht, weil er beim Publikum durchfällt. Ein bürgerlicher Parlamentarier sagte es hinter vorgehaltener Hand unlängst so: „Jedesmal wenn Bigler auftritt, gefriert mir das Blut in den Adern.“

Dass der SGV rabaukige Kampagnen fährt, die zuweilen faktenfrei sind, ist nicht neu. Dieses Mal hat er die SP-Ständeräte Pascale Bruderer (AG), Claude Janiak (BL), Daniel Jositsch (ZH) und Hans Stöckli (BE) missbraucht. In der hauseigenen Zeitung, die in einer Auflage von drei Millionen Exemplaren verteilt wurde, wird das Quartett auf perfide Art als Befürworter der Vorlage aufgeführt.

Wer mit solchen Mitteln kämpft, hat als politischer Akteur viel Vertrauen verspielt und verdient einen neuen Direktor.

Schliesslich zur Wirtschaft. Wer ist diese „Wirtschaft“?  Hat sie ein Gesicht? Heinz Karrer, der Präsident von Economiesuisse? Wie schon bei der Masseneinwanderungs-Initiative vor drei Jahren war er auch dieses Mal kaum spürbar. An welche anderen Figuren erinnern wir uns?

Hallo?!

Stille.

Es ist kein Nebenschauplatz: In den Kadern der börsenkotierten Unternehmungen, die von der Schweiz aus wirken, stammt heute jeder zweite Manager aus dem Ausland. Die meisten von ihnen sind „Global Nomads“, sie sprechen keine Landessprache, an einer Gemeindeversammlung waren sie noch nie, bei der örtlichen Feuerwehr oder im Turnverein machen sie nicht mit, ihre Kinder gehen in eine English School. In vier oder fünf Jahren ziehen die Manager wieder weiter, nach Singapur, Greater London oder in die Niederlande. Der Wirtschaft hierzulande fehlen die bekannten Köpfe, denen man vertraut. Das ist der Preis der Globalisierung.

Steuerberater drückten der USR-III den Stempel auf

Doch zurück zur USR-III: Es hat Tradition, dass bei Gesetzgebungsprozessen externe Expertinnen und Experten beigezogen werden. In der langen Schlussphase der Ausgestaltung dieses Gesetzes kamen Steuerberater von KPMG und PricewaterhouseCoopers (PWC) ins Spiel. Ihr Wissensvorsprung auf internationalem Parkett ist gross, was ihren Einfluss erhöhte, schliesslich übernahmen sie faktisch den Lead. Sie drückten der USR-III den Stempel auf. Wer will es ihnen verübeln: Steuerberatungskonzerne und Wirtschaftskanzleien wollen ihre Portfolios vergrössern, Steueroptimierung ist ein sehr attraktives Geschäftsfeld.

Der ehrliche Durchschnittsbürger, der jeden Rappen Einkommen und Vermögen versteuert, hat heute „Stopp!“ gerufen. Ob allerdings eine substantiell bessere Vorlage zustande kommt, und das innerhalb von weniger als zwei Jahren, ist komplett ungewiss. Die Zeit läuft, seitens der EU und der OECD drohen eine Schwarze Liste und Sanktionen. Das eidgenössische Parlament scheint nicht mehr befähigt, bei grossen Fragen einen mehrheitsfähigen Kompromiss erarbeiten zu können.

 

P.S.
Das Ja-Lager hat einen wichtigen Faktor komplett ausgeblendet: Die Unternehmenssteuerreform II (USR-II), die wir im Februar 2008 mit 50.5 Prozent ganz knapp annahmen. Im Abstimmungsbüchlein wurden damals die Steuerausfälle auf 83 Millionen Franken beim Bund und auf rund 850 Millionen bei den Kantonen ausgewiesen. In Realität waren die Ausfälle aber ein Mehrfaches grösser. Das Bundesgericht sprach von einer „krassen Verletzung der Abstimmungsfreiheit“. Dieser Fall hallte nach – bis zur heutigen Abstimmung zur USR-III; viele Leute glauben, sie seien damals angelogen worden. Das untergrub das Vertrauen erst recht.


Weitere Kommentare etablierter Medien vom 12. Februar:

Das Nein ist Ausdruck einer Vertrauenskrise (Aargauer Zeitung, Patrik Müller)
Bundesrätliches Debakel (Berner Zeitung, Peter Jost)
Jetzt braucht es dringen eine neue, verbesserte Vorlage (Blick, Christian Dorer)
Eine schallende Ohrfeige (Bund/Tages-Anzeiger, Markus Häfliger)
Ausdruck eines grösseren Malaise (NZZ, Marcel Amrein)
Ein Votum gegen die Globalisierung (St. Galler Tagblatt, Pascal Hollenstein)
Schweizer Volk feuert tellschen Warnschuss ab (Tageswoche, Gabriel Brönnimann)
Der Mittelstand versteht keinen Spass, wenn es um sein Portemonnaie geht (Watson, Peter Blunschi)


Interviews der Folgetage:

– mit SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler:
„Die Angst-Kampagne hat verfangen“ (NZZ, Daniel Gerny)
– mit FDP-Präsidentin Petra Gössi:
„SP-Präsident Levrat hat populistische Parteipolitik betrieben“ (NZZ, Heidi Gmür)
– mit Andrea Arezina, Co-Kampagnenleiterin der SP
„Fake-News zahlen sich nicht aus“ (Medium, Daniel Graf)
– mit Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm:
„Jetzt zeigt sich, ob Ueli Maurer als Staatsmann taugt“ (Der Bund, 15. Februar, Philipp Loser & Markus Häfliger)
– mit Thomas Cueni, Geschäftsführer von Interpharma
„Wir haben versagt“ (NZZ, 17. Februar, Hansueli Schöchli)


Weitere Texte:

Maurers halbe, unehreliche Schlüsse (NZZ, 14. Febr., Michael Schönenberger)
Das bürgerliche Kampagnen-Debakel (Tages-Anzeiger, 17. Febr., Christoph Lenz & Philipp Loser)
Gesundes Misstrauen in der direkten Demokratie (Basellandschaftliche Zeitung, 18. Febr., David Sieber)

Grafik: Tages-Anzeiger

One Comment on “Die USR-III wurde versenkt, weil das Vertrauen in die Akteure fehlt”

  1. Greminger Peter

    Diese Abstimmung ist ein Paradebeispiel dafür wie in einer Demokratie mit mündigen Bürgern der Faktor Unsicherheit – und damit die Wissenslücke – von Politikern(inne) mit mehr emotionalen als sachlichen Argumenten gefüllt wird. Da ist es verständlich, wenn die Stimmbürger am Alten festhalten und nicht an den Fortschritt glauben.

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