Erfolgswelle der SVP rollt weiter, keine Umgruppierung im linken Lager

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Knapp fünf Monate nach den eidgenössischen Wahlen gehen die Erfolge der SVP weiter. Bei den Palamentswahlen in den Kantonen St. Gallen und Schwyz verbuchte sie heute Erdrutschsiege, plus 9 Sitze in St. Gallen, plus 14 Sitze in Schwyz. Damit stellt die Volkspartei in beiden Parlamenten die klar grösste Fraktion. Das ist Balsam für sie, gerade nach der Abwahl von Christoph Blocher, die noch lange für Eruptionen sorgen wird.

Versuchen wir, die Ergebnisse näher zu betrachten: St. Gallen wie Schwyz waren bis vor wenigen Jahren CVP-Hochburgen, jahrzehntelang bestimmte diese Partei nach Belieben, was Sache ist und was nicht. In Schwyz hatte sie beispielsweise bis 1988 die absolute Mehrheit im Parlament. Im Kanton St. Gallen wiederum existierte die SVP im schicksalsträchtigen EWR-Abstimmungsjahr 1992 noch gar nicht. Inzwischen hat sie sich bei Nationalrats- und Kantonsratswahlen als klare Leaderin durchgesetzt.

Die Erfolge in beiden Kantonen haben mit dem EWR zu tun. Die Ja-Parole von FDP und CVP bei dieser Jahrhunderabstimmung haben das konservative Publikum nachhaltig irritiert. Omnipräsent war die Figur Blocher. Seine Abwahl im Dezember hat vermutlich stark mobilisiert und Neuwähler in die Arme der Volkspartei getrieben. Die SVP-Erfolge sind aber auch mit der Auflösung der traditionellen Milieus zu erklären: Katholiken wählen heute nicht mehr zwingend CVP. Laut einer Untersuchung der Schwyzer Wahlen vor vier Jahren landete die Konfession als Entscheidungskriterium noch auf Rang 9.

Auf eidgenössischer Ebene kam es im letzten Herbst zu einer Umgruppierung des linken Lagers: Die SP verlor massiv, die Grünen und Grünliberalen legten zu. Bei den kantonalen Wahlen in St. Gallen und Schwyz wird diese Entwicklung nicht bestätigt. Allerdings verliert die SP in beiden Kantonen massiv, minus 7 Sitze in St. Gallen, minus 6 in Schwyz. Das kommt einer Abstrafung gleich, in beiden Kantonen ist es zu einem massiven Rechtsrutsch gekommen. Dass die Grünen in St. Gallen nicht zulegen konnten, erstaunt. Sie haben die letzten vier Jahre in allen Kantonen und bei den eidgenössischen Wahlen deutlich zugelegt.

Es gibt ein weiteres Merkmal, das sich vom Ausgang der eidgenössischen Wahlen unterscheidet: Die CVP kassiert in beiden Kantonen eine Schlappe. Das ist für die einst so stolze Partei bitter und kann zu Unruhen führen. Der Kurs, den die CVP auf nationaler Ebene fährt, dürfte in den katholischen Stammlanden nun lauter kritisiert werden. Wie es scheint, bezahlen CVP und SP für den Coup, den sie mit der Abwahl von Christoph Blocher gelandet haben.

Auch bei den Exekutivwahlen hat die SVP Oberwasser: In Schwyz holt sie einen zweiten Sitz – zulasten der FDP. In St. Gallen zwingt sie FDP und CVP in einen zweiten Wahlgang und hat keine schlechten Karten, den Einzug in die Kantonsregierung zu schaffen. Notabene mit einem Kandidaten, der noch vor zwei Monaten weitherum unbekannt war. Toni Brunner, der neue Präsident der SVP Schweiz und Noch-Präsident der St. Galler Kantonalsektion, geht gestärkt aus diesem Wahlsonntag hervor. Das ist wichtig für ihn persönlich, weil er im letzten Herbst den Einzug in den Ständerat verpasste. Er hat die letzten 15 Jahre unermüdlich Ortssektion um Ortssektion gegründet. Das ist harte Knochenarbeit. Er war sich nicht zu schade dafür, in verrauchten “Bären”-, “Löwen”- und “Rösli”-Säälen zu jeweils nur einer handvoll Unzufriedener zu sprechen und sie für die Sache seiner Partei zu gewinnen.

8 Comments on “Erfolgswelle der SVP rollt weiter, keine Umgruppierung im linken Lager”

  1. Alexander Müller

    Ich bin St. Galler und SVP-Mitglied und möchte die Ereignisse aus meiner Sicht schildern. Im Kanton St. Gallen gibt es nicht nur Katholiken sondern auch Protestanten. Ich hatte nie Sympathien für die CVP, höchstens für einige ihrer Exponenten wie Edgar Oehler, Chef von Arbonia Forster, welche mir aufgrund ihrer Persönlichkeit imponieren. Selber war ich lange Zeit FDP-Sympathisant. Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren jedoch stark gewandelt. Die rechtsliberalen haben Terrain verloren und der linksliberale Flügel, die Etatisten (Christiane Langenberger und Katastrophen-Franz) haben gewonnen. Darin dürfte auch der Niedergang der einst Staatstragenden liberalen Partei liegen, die längst nicht mehr die einzige bürgerliche Wirtschaftspartei ist und in Wirtschaftsfragen längst nicht mehr die Kompetenz und Weitsicht hat, welche sie einst hatte. (siehe das Versagen der FDP-Funktionäre beim Grounding der Sair-Group)

    Was mich in 1. Linie bewogen hat der SVP beizutreten ist die Tatsache, dass es die einzige Volkspartei im Land ist, welche sich glaubwürdig mit Herzblut vehement gegen einen EU-Beitritt und für die direktdemokratische Tradition unseres Landes mit Wahl- und Stimmrecht einsetzte.

    Toni Brunner beäuge ich im Moment noch kritisch. Er ist in meinem Alter und noch nicht so überzeugend wie die Zugpferde der letzten Jahre (Christoph Blocher, Ueli Maurer und Christoph Mörgeli), welche die Partei brillant geprägt haben. Ich bin überzeugt, dass sich die Parteileitung bewusst darüber ist, dass es vielen Parteimitgliedern ähnlich geht. Gerade in der jetzt für die Partei schwierigen Zeit (es wurde versucht mit der Wahl von Schlumpf die Partei zu spalten) ist es daher wichtig, dass der junge Brunner noch ein paar hochkarätige Vizepräsidenten an die Seite gestellt bekommt.

    Der Sieg in St. Gallen dürfte auch mit der Leistung der CVP-Regierungsratskandidatin Meier Schatz am 5.09.2007, als sie als Präsidentin der Subkommission der GPK fungierte, zusammenhängen. Ich habe ihr das jedenfalls sehr übel genommen und sie ist für mich kein Thema mehr. Ich rate jedem, den ich kenne ab sie zu wählen. Weiter hat der SVP das linke Spiel im Zusammenhang mit der Wahl von Widmer Schlumpf genützt.

    Ich verstehe nicht wieso Widmer-Schlumpf noch SVP-Mitglied bleiben will. Vor ihrer Wahl hat sie gemäss Ueli Maurer, diesem noch versichert, dass sie eine Wahl zur Bundesrätin nicht annehmen würde. Danach hat sie mit dem SP-Mann Andrea Hämmerle verhandelt. Man stelle sich das einmal vor, eine SVP-Regierungsrätin verhandelt mit einem SP-Nationalrat aus Graubünden über eine mögliche Wahl zur Bundesrätin obschon sie weiss, dass dies gegen den erklärten Willen der SVP-Bundesfraktion ist! Schlussendlich hat sie sich sogar von der SP über die Ereignisse in Bern orientieren lassen. Wieso bitte schön ist sie nicht gleich der SP beigetreten? Ich meine, dass jemand mit Rückgrad und Anstand sowas wie sie getan hat einfach nicht tut.

    Ueli Maurer hatte damals zu recht ihren Parteiausschluss (nicht nur den Auschluss aus der Fraktion) gefordert. Tony Brunner ist in dieser Frage zunächst leider bereits umgefallen. (Ich war sehr enttäuscht!) Nachdem dann im SF ein DOK über die Ereignisse vom 12.12.2007 bzw. 13.12.2008 gezeigt wurde, gab es von Seiten der Parteibasis nochmals Druck. (Es gab wieder viele Neuanmeldungen und Leute wie ich, die nochmals nachhaltig den Austritt von Schlumpf und Schmid gefordert haben.) Brunner hat es sich dann wieder anders überlegt und sich vernünftigerweise wieder auf die Seite von den Konsequenten rund um Ueli Maurer gestellt. Schauen wir mal ob er diesmal standhält, überzeugt bin ich noch nicht. Hoffen tue ich es aber, denn die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

  2. kathrinb

    ich bin auch st.gallerin, aber nicht svp-wählerin.

    bei den regierungsratswahlen gibt es einen 2. wahlgang, ich wage aber zu bezweifeln, dass die svp dort ihren kandidaten durchbringt.
    auch bei den ständeratswahlen im letzten herbst lag toni brunner im 1 wahlgang klar vorne, im 2 wahlgang wurde er aber ebenso klar nicht gewählt.
    wenn die andern parteien es schaffen, sich zusammenzuraufen, werden sie den svp-kandidaten verhindern können.

  3. Mark Balsiger

    @kathrinb

    Ich glaube nicht, dass wir den zweiten Wahlgang für die Regierungsratswahlen mit den Ständeratswahlen vom letzten Jahr vergleichen kann. Bei den Ständeratswahlen vom 21. Oktober 2007 schaffte niemand das absolute Mehr. Nach der üblichen Bereinigung an Kandidierenden verständigten sich FDP und CVP auf ein Päckli, um so die beiden Bisherigen, Erika Forster und Eugen David, wieder durchzubringen. Das gelang, auch mit dem Sukkurs der SP. Dieses Mal ist die Ausgangslage komplexer: Die SVP tritt sicher wieder an mit Stefan Kölliker. Die FDP dürfte ihren Kandidaten fallenlassen, sie wäre mit drei Regierungsräten übervertreten. Bleibt die CVP, die erst ein Mandat im Trockenen hat und von ihrem Ziel – drei Sitze – weit entfernt ist. Die Gretchenfrage von heute lautet bei der CVP: Bringen wir Lucrezia Meier Schatz ein zweites Mal oder wechseln wir sie aus?

  4. Kari

    Nur ganz leise ein kleiner Denkanstoss aus weiter Ferne. Die Erdrutschsieg der SVP in den beiden Ostschweizerkantonen wird überall gefeiert. Das ist gut so, dient er doch auch zur Besänftigung der gekränkten Blochergemeinde und hat somit womölgich beruhigende Wirkung. Angesichts des Wahlkampfes (nationale Themen) fällt aber dem unvoreingenommenen Beobacher auf, dass die Wähleranteile der Nationalratswahlen 07 nicht erreicht worden sind. Obwohl die Listendisziplin gerade bei der SVP auffällig gross war. Ergo: Auf Kantonalebene liess sich, trotz Blocherunterstützung und DOK soup etc. ein Wählerrückgang nicht vermeiden. Natürlich hat die SVP trotzdem gewonnen und man darf ihr dazu gratulieren :-)

  5. kathrinb

    natürlich kann man die ständeratswahl und die regierungsratswahl nicht 1 zu 1 vergleichen.

    tatsache ist aber, dass die svp (nicht nur im kt. st.gallen) in majorzwahlen generell sehr schlecht abschneidet.

    inzwischen sind ja schon einige weichen gestellt worden, meier schatz tritt nicht mehr an und die cvp tritt mit nur noch einer kandidatur an. die fdp tritt hingegen nochmals an, trotz übervertretung.

    ich glaube nach wie vor, dass die svp ihren kandidaten im 2. wahlgang nicht in den regierungsrat bringt.

  6. Mark Balsiger

    @kathrinb

    Die SVP hat in der Tat Mühe bei Majorzwahlen. Zuweilen beschleicht mich der Eindruck, dass ihr das nicht ungelegen kommt. Solange sie nur bedingt in Regierungen eingebunden ist, fällt es ihr leichter, harte Kritik zu äussern. Siehe Stadt Zürich, Kanton St. Gallen, Stadt Bern usw.

    Der zweite Wahlgang in St. Gallen verspricht Würze, vor allem weil es ja kein offizielles Päckli CVP/FDP geben wird. Da die SVP ihre Wähler jeweils am besten mobilisieren kann, glaube ich, dass Stefan Kölliker den Sprung beim zweiten Anlauf schafft. Der Druck, die stärkste Partei in der Regierung vertreten zu haben, steigt. Bei der CVP soll es nun ein neuer Kandidat richten – ein weiser Entscheid.

  7. Mark Balsiger

    @ Alexander Müller

    Danke für ihre ausführliche Schilderung. Einzig zur Problematik der Bundesratswahlen erlaube ich mir eine Ergänzung: Es kommt in der Schweiz regelmässig vor, dass nicht die offiziellen Kandidaten gewählt werden. FDP und SP mussten es regelmässig erleben, dass man andere Kandidaten vorgezogen hat. Nur ein Beispiel aus dem Gedächtnis: 1983 wurde Otto Stich statt Liliane Uchtenhagen gewählt. Stich wurde damals von seinen eigenen Parteikollegen hart kritisiert, ein Parteiaussschuss-Szenario gab es aber nicht. Obwohl von den bürgerlichen Parlamentariern gewählt, behielt Stich sein Parteibuch.

  8. J.C.

    Ich denke, es ist völlig offen, wen die St.Galler im zweiten Wahlgang in die Regierung wählen. Jetzt schon sind ja bereits vier Kandidaten bekannt: Stefan Kölliker (SVP), Andreas Hartmann (FDP), Martin Gehrer (CVP) und Rolf Huber (parteilos). Vielleicht kommt auch noch Yvonne Gilli von den Grünen dazu.

    Ich tippe mal auf Stefan Kölliker und Andreas Hartmann. Der CVP wird es kaum gelingen, ihrem neuen Kandidaten in so kurzer Zeit den nötigen Bekanntheitsgrad zu verschaffen.

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