Die SP und ihr revidiertes Parteiprogramm

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Will eine Partei elektoral Erfolg haben, sollte sie auf vier P-Faktoren, wie ich sie nenne, bauen können:

– Programm
– Projekt(e)
– Persönlichkeiten
– Profil

Heute morgen stellte die SP Schweiz den Entwurf ihres revidierten Parteiprogramms vor. Im etwa 50 Seiten umfassenden Dokument findet man viel Altbekanntes (EU-Beitritt, die Grundwerte Gerechtigkeit und Solidarität, Fokus auf neue erneuerbare Energien, Überwindung des Kapitalismus), aber auch Neues. So soll zum Beispiel ein Verfassungsgericht geschaffen werden. Eine zentrale Bedeutung im Programmentwurf hat die Vision einer “Wirtschaftsdemokratie”.

Dieser Begriff stammt schätzungsweise aus den 1920er-Jahren. Die Wirtschaftsdemokratie soll gemäss den SP-Autoren der Gegenentwurf zum Neobileralismus sein. So wird vorgeschlagen, dass Privateigentum in genossenschaftliches Eigentum übergehen soll. Daran dürfte sich die parteiinterne Debatte der nächsten Monate entzünden, die Kritik der “Weltfremdheit” erschallt schon jetzt in den Onlineforen.

Das Fundament für den Wahlerfolg einer Partei legt ihr Programm. Mit dem nun vorliegenden Entwurf zeigt die SP wenig Bodenhaftung. Wer Wahlen gewinnen will, sollte pragmatische Lösungsansätze präsentieren, nicht die Welt verbessern wollen oder zurückblicken.

Damit ist auch das zweite Problem angeschnitten: Der SP hat kein grosses Projekt im eigenen Köcher, das breite Kreise ansprechen könnte. Mit der geforderten Stärkung des Service Public und dem Festhalten am Status Quo des Sozialstaats sind die Genossen nicht bei den Leuten. Sie blenden die gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen aus. Solche Postulate wirken nicht elektrisierend auf Neu-, Wechsel- und Mittewähler.

Diese hätte die SP aber bitter nötig, wenn sie den Negativtrend brechen will. Die Liste ihrer Wahlniederlagen ist inzwischen lang: Es begann vor ziemlich genau drei Jahren bei den kantonalen Wahlen in Zürich: minus 7,2%, gefolgt von minus 3,8% bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2007. Bei sämtlichen 14 kantonalen Wahlen, die seither stattfanden, hat die SP Wähleranteile verloren. Und auch in den Städten – klassische SP-Hochburgen – musste sie Federn lassen: in Bern minus 4,7%, in Zürich minus 3,4%.

Fazit: Es fehlt ein Programm, das pragmatisch die Herausforderungen von heute und morgen benennt. Es fehlt aber auch ein neues Projekt, das zieht. Ohne diese Voraussetzungen ist es für die SP kaum möglich, ihr Profil zu schärfen. Da mögen noch so viele glaubwürdige und populäre Persönlichkeiten bereitstehen.

Download: Entwurf revidiertes SP-Parteiprogramm (PDF)

Die parteiinterne Vernehmlassung dauert bis am 31. Juli. Am Parteitag von Ende Oktober in Lausanne soll das Programm verabschiedet werden.

Foto Christian Levrat und Hans-Jürg Fehr: keystone

2 Comments on “Die SP und ihr revidiertes Parteiprogramm”

  1. JC

    Interessant, was die SP-Website so alles bietet. Wenn ich dort aber so einen solarbetriebenen Milchaufschäumer “SoLait” für 79 Franken zzgl. Versandkostenanteil bestelle, spende ich damit auch der SP bzw. “sonnenklar!”?

    An anderer Stelle heisst es lediglich: ” Die Spendeneinnahmen von “sonnenklar!” werden zweckgebunden für politische Kampagnen und Projekte in der Energie- und Umweltpolitik eingesetzt. Insbesondere werden Projekte unterstützt, welche die erneuerbaren Energien fördern sowie den Ausstieg aus der Atomenergie zum Ziel haben”.

  2. Pingback: Weltfremd? Vielleicht.

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