Die SP und das Thema Sicherheit

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Es ging ein Raunen durchs Land, als die SP-Parteispitze unlängst ihr Positionspapier “Öffentliche Sicherheit für alle” präsentierte. Von einem Tabubruch ist seither die Rede. In der Tat wurde das Thema Sicherheit seit vielen Jahren als Domäne der SVP betrachtet.

Ein paar Kernforderungen des Positionspapiers:

– konsequente Ausschaffung von Kriminaltouristen
– Verbot der organisierten Bettelei
– 1500 zusätzliche Polizisten
– mehr Zugbegleiter

Das lamentable Abschneiden der SP bei den Nationalratswahlen 2007 und eine Befragung der SP-Basis haben die Geschäftsleitung der Partei offensichtlich dazu bewogen, sich beim Thema öffentliche Sicherheit neu zu positionieren. Ich halte die Debatte, die jetzt lanciert wurde, als ausgesprochen wichtig. Gerade auch parteiintern: Über das Positionspapier wird der Parteitag Ende Oktober abstimmen, seitens der Juso und einzelner Exponenten wurde bereits zum Teil heftige Kritik laut.

Wir bleiben dran und haben ein paar Exponenten gebeten, ihre Meinung im Stil von Gast-Beiträgen hier auf dem Wahlkampfblog kund zu tun. Bislang schriftlich angefragt wurden SP-Generalsekretär Thomas Christen, SP-Nationalrätin Evi Allemann und SVP-Nationalrat Caspar Baader.

2 Comments on “Die SP und das Thema Sicherheit”

  1. open society

    Manch einer reibt sich die Augen, wähnt sich im oft bemühten „falschen Film“ und tritt ins Morgenrot der neuen Rechten.
    Was ist nur passiert? Eigentlich nicht viel, aber alles immer direkt vor den Augen der GenossInnen. Der SP sind die Themen und damit die WählerInnen weggebrochen. Immer wieder! Rund um DAS Mobilisierungsthema der 70er und 80er, die Kernenergie hat sich mit den Grünen eine neue Partei gebildet. Die sozial ungerechte Arbeiterschaft ist geschlossen zur SVP übergetreten, weil die es „denen da oben“ immer mal wieder zeigen (schon Karl Marx hatte böse Ahnungen über die Freiheitsfähigkeit der Befreiten). Und die letzte verbliebene Bastion der SP, die LehrerInnen? Auch diese Wählergruppe sieht wachsende Problemen auch und gerade mit „Kindern mit Migrations-Hintergrund“. Sinkende Schülerzahlen und damit wachsender Konkurrenzdruck setzen Individualismus vor Solidarität. Die Solidarität aber als Macht der Masse, der Druck der Strasse, die Stärke der SP: sie ist dahin, verloren gegangen irgendwo zwischen Jugend-Unruhen und neuem Rahmengesuch der Axpo.

  2. kathrinb

    ich bin mit dem kommentar von open society überhaupt nicht einverstanden. die sp hat weiterhin ihre eigenen themen, hat aber endlich beschlossen, offen über das thema sicherheit zu diskutieren. das beschäftigt die menschen in diesem land sehr. das kritisiert nicht einmal die juso. die juso kritisiert mehrere punkte des positionspapiers, aber nicht die tatsache, dass die sp das thema sicherheit aufgreift. wichtig ist jetzt, dass das thema ausführlich und offen debatiert wird, so dass am parteitag im oktober eine gute entscheidung gefällt werden kann.

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