Die Renaissance der politischen Mitte

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Acht Tage bevor das neue Parlament sich erstmals in Bern einfindet, haben drei Parteien einen bemerkenswerten Schulterschluss bekanntgegeben. CVP, EVP und Grünliberale (glp) bilden in Zukunft eine Fraktion. Sie umfasst 36 Mitglieder und ist damit die drittgrösste Fraktion.

Das ist zunächst für die CVP psychologisch wichtig: Sie überholt mit der FDP den früheren Feind aus der Epoche des Kulturkampfs. Fraktionschef Urs Schwaller (FR) spricht selbstbewusst von einem Führungsanspruch, den die CVP-EVP-glp-Fraktion wahrnehmen wolle: “Es gibt nur eine Mitte, und das sind wir.” In der Tat darf von einer Renaissance der Mitte gesprochen werden. Bei den Nationalratswahlen hat die CVP erstmals seit 1979 nicht mehr an Terrain verloren.

Die Zusammenarbeit der drei Parteien schlägt sich in mehr Kommissionssitzen nieder. Die neue Fraktion erhält drei Sitze mehr als wenn nur die EVP und glp zusammen eine Fraktion gebildet hätten. Gut ist, dass alle drei Parteipräsidenten – Christophe Darbellay (cvp), Ruedi Aeschbacher (evp) und Martin Bäumle (glp) – in der Fraktion vertreten sind. Das stärkt sie und stellt sicher, dass die Stimmungen aus den drei Parteibasen auch “oben in Bern” besser gespürt werden. 

Die neue Konstellation wird sich auf die politische Arbeit auswirken. Bereits in der abgelaufenen Legislatur hatte sich die CVP ab und an vom Bürgerblock emanzipiert und so ein eigenständigeres Profil erhalten. Die neuen Fraktionskollegen sind keine “nonvaleurs”: Ruedi Aeschbacher (evp/ZH) beispielsweise ist ein Mann des Ausgleichs, weitherum geschätzt und in seinen Dossiers sattelfest. Er und die drei Grünliberalen werden das ökologische Bewusstsein der CVP weiter schärfen. Sie bringen viel berufliches Know-how aus dem Umwelt- und Klimabereich ein und werden darum, wo nötig, fraktionsintern mit Vehemenz und viel Gewicht für grüne Anliegen kämpfen.

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