Die «Aufrechten» stehen vor hohen Hürden

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Im Verlauf der Pandemie sind neue Gruppierungen entstanden, die gegen die Coronapolitik der Behörden opponieren. Es sind mehr als ein halbes Dutzend an der Zahl, von «mass-voll» über das «Aktionsbündnis Urkantone» bis zu den «Freiheitstrychlern». Die «Freude der Verfassung» zählen nach eigenen Angaben 25’000 Mitglieder und sind damit grösser als die Grünen oder die Grünliberale Partei.

Mehreren Gruppierungen haben inzwischen die Plattform «Aufrecht Schweiz» gegründet. Erklärte Absicht dieser Dachorganisation ist es, bei kommunalen und kantonalen Wahlen eigene Leute ins Rennen zu schicken. Die nächsten möglichen Termine sind die Wahlen in der Stadt Zürich (13. Februar 2022), sowie die kantonalen Wahlen in Nidwalden (13. März 2022) und Bern (27. März 2022).

Inzwischen steht auf der Website von «Aufrecht Schweiz». «Die Wahlen im Kanton Bern sind die perfekte Gelegenheit, um Erfahrungen für die nationalen Wahlen zu sammeln und auch auf kantonaler Ebene Einfluss zu gewinnen.» (Nachtrag vom 10. Januar 2022, die Red.)

Was sind die Erfolgsaussichten für die «Aufrechten» im Kanton Bern?

Als Rechenbeispiel drängt sich der Verwaltungs- bzw. Wahlkreis Jura bernois auf. Aus mehreren Gründen:

1.  Er ist deckungsgleich, Vergleiche zwischen den Covid-19-Abstimmungen mit den letzten Parlamentswahlen 2018 (Grosser Rat) sind also auf einfache Weise möglich.

2.  Die Nein-Stimmen-Anteile zum Covid-19-Gesetz waren dort zweimal überdurchschnittlich hoch. Entsprechend ist die Skepsis gegenüber der offiziellen Coronapolitik und den Behörden als überdurchschnittlich hoch zu werten. Das macht diesen Wahlkreis zu einem guten Boden für Massnahmen-Kritiker.

3.  Der Jura bernois gehört zum «Bible Belt», der sich über das Emmental bis ins Oberland erstreckt. Es gibt dort überdurchschnittlich viele Freikirchler und Sekten, die wiederum eine Nähe zu den massnahmen-kritischen Gruppierungen haben oder Teil davon sind.

Dieselbe Zusammenstellung gibt es hier als PDF zum Herunterladen.

Dieses Rechenbeispiel zeigt, dass im Jura bernois die Hürden für das Erringen eines einzelnen Sitzes im Kantonsparlament ziemlich hoch sind.

Wenn bei den Parlamentswahlen im März 2022 mehr Listen und mehr Kandidierende als 2018 zur Verfügung stehen, ist die Konkurrenz noch stärker, was die Erfolgsaussichten für die «Aufrechten» weiter schmälert. Natürlich ist es möglich, dass sie eine Listenverbindung anstreben, um so ihre Chancen zu verbessern. Als natürliche Partnerin könnte die EDU betrachtet werden. Diese wird, so meine Hypothese, nur dann ein Mitmachen in Betracht ziehen, wenn sie sicher ist, besser als die «Aufrechten» abzuschneiden und mit deren Hilfe selber ein Grossratsmandat zu erringen. So würde die EDU allerdings die EVP düpieren und diese ihren Sitz im Kantonsparlament verlieren.

Fazit: In jedem Fall ist es positiv zu werten, dass «Aufrecht Schweiz» den demokratischen Weg einschlägt, um in der Politik mitzuwirken. Noch im November äusserte sich Michael Bubendorf, der Sprecher der «Freunde der Verfassung» deutlich anders: Es sprach davon, die Nase voll zu haben von den «Faschos» und lieber ein neues System mit eigenen Strukturen aufbauen möchte.

Die Massnahmen-kritischen Gruppierungen brachten es ohne Erfahrung zweimal problemlos hin, mehr als genügend Unterschriften für die beiden Covid-19-Referenden einzureichen. Das verdient Respekt. Sie verschafften sich die letzten eineinhalb Jahre viel Publizität und generierten so viele Mitglieder und Spenden. Jetzt im Winter in den rauhen Wind von Wahlen zu stehen, gegen viele grosse und kleine etablierte Parteien, ist anspruchsvoll. Der Wahlkampf bis Ende März ist dabei nur die erste Etappe.

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