Vom “Jahrzehnt der SVP” und echten Erfolgen in der Politik

Publiziert am

Andreas Durisch thematisierte gestern in einem Leitartikel den “radikalen Wandel” der Politik im Jahrzehnt, das dieser Tage zu Ende geht. Dieser Text ist gut und regt an, ich schalte ihn deshalb hier auf:

“SonntagsZeitung” Leitartikel Durisch (PDF)

Ein Satz des scheidenden Chefredaktors der “SonntagsZeitung” bedarf einer näheren Betrachtung: “Die Nullerjahre waren das Jahrzehnt der SVP”. Nun, wie misst man den Erfolg einer Partei genau? Mit Klamauk? Anhand der Tatsache, dass Hinz und Kunz das Haudrauf-Vokabular übernommen haben? Mit “Arena”-Auftritten? Letzteres ist fürwahr eine skurrile Diskussion, die dieser Tage über uns hinwegrollte.

Nüchterne Zahlen helfen weiter – vorerst. Elektoral hat die SVP in den letzten 20 Jahren in der Tat beeindruckend zugelegt. Auf eidgenössischer Ebene von 11% (1987) auf 28,9% (2007). Das verdient Respekt.

Was am Ende des Tages aber zählt, sind gewonnene Abstimmungen – an der Urne und im Parlament. In den letzten 10 Jahren schaffte es die SVP leidglich viermal, bei Volksabstimmungen zu gewinnen. (Die Plebiszite, bei denen die SVP gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien CVP und FDP kämpfte, sind hierbei nicht mitgezählt, weil sie dem Normalfall entsprechen.) Die Auflistung der SVP-Erfolge:

– Verwahrungsinitiative (Febr. 2004)
– Erleichterte Einbürgerung für 3.-Generation-Ausländer (Sept. 2004)
– Unverjährbarkeitsinitative bei pornograf. Straftaten (Nov. 2008)
– Anti-Minarett-Initiative (Nov. 2009)

Im Parlament präsentiert sich die Bilanz ähnlich bescheiden: Tritt die SVP alleine an, erleidet sie Schiffbruch. Der erfolgreiche Courant normal bleibt ihr Zusammengehen mit CVP und FDP. Dann kommen die meisten Geschäfte in ihrem Sinne schlank durch.

Fassen wir zusammen: Die SVP ist bei Parlamentswahlen seit nunmehr 20 Jahren erfolgreich, bei Wahlen in die Exekutive, aber auch an der Urne und im Parlament ist ihre Palmarès allerdings sehr bescheiden. Sie erfüllt die wichtige Aufgabe, den Finger auf wunde Punkte zu halten. Problemlösungskompetenz hat sie bis dato nicht erlangt. Das vergass Andreas Durisch in einem Nebensatz zu erwähnen.

P.S.   Das Wahlkampfblog macht nun die “Neujahrsbrücke” im Schnee und schweigt bis im Januar – es sei denn, es passiere etwas Gravierendes.

3 Comments on “Vom “Jahrzehnt der SVP” und echten Erfolgen in der Politik”

  1. Titus Sprenger

    @ Mark Balsiger

    Was messen Sie genau als «SVP-Erfolg»?

    Bei den beiden Vorlagen über die erleichterte Einbürgerung der 2./3. Generation mussten ja nicht einmal Unterschriften für ein Referendum gesammelt werden. Man konnte somit die Kräfte und Mittel voll aufs Ablehnen konzentrieren.

    Die Unverjährbarkeitsinitiative wurde nicht von der SVP lanciert und war quasi ein «Selbstläufer». Unter den Urhebern befindet sich zwar auch ein Oskar Freysinger, aber ebenso ein Christophe Darbellay oder ein Jean-René Fournier. Marche blanche listet auf der eigenen Website auch noch weitere Parlamentarier quer durch alle Parteien auf, die mit ihrer Aktion gegen Pädophilie sympatisieren.

  2. Mark Balsiger

    @ Titus Sprenger

    Zu den “Erfolgen” habe ich die Parolen der vier grössten Parteien zu den jeweiligen Abstimmungsvorlagen konsultiert. Das scheint mir der gewichtigste Faktor zu sein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.