Im Schweizer Wahlkampf ist nicht «Big Money» im Spiel

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Seit Jahrzehnten wabert eine Hypothese durch unser Land. Sie lautet: Mit Geld lässt sich ein Sitz im eidgenössischen Parlament kaufen. Bemüht wird sie von Politikerinnen und Politikern, deren persönliche Ambitionen nicht von Erfolg gekrönt wurden. Die Medien greifen das Thema in Wahljahren regelmässig und gerne auf, und womöglich untermauert PR-Altmeister Rudolf Farner den Plot. Er sagte vor mehr als 50 … Read More

Über den Formstand der Parteien im eidgenössischen Wahljahr

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Die kantonalen Wahlen im Frühling brachten den Parteien, die «grün» im Namen tragen, spektakuläre Gewinne. Die SVP wiederum stürzte dreimal ab. Welche Schlüsse lassen sich daraus für die nationalen Wahlen vom 20. Oktober ziehen? Eine Auslegeordnung. Bei den Nationalratswahlen 2015 legte die SVP massiv zu (+ 2.8%, + 11 Sitze), die FDP schaffte nach einem Niedergang, der 1983 begonnen hatte, … Read More

Der laute Widerhall auf das Adieu von Chantal Galladé

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Kein anderes Thema wurde dieser Tage intensiver diskutiert wie Chantal Galladés Wechsel von der SP zur GLP. Die «Arena» von SRF ersetzte dafür sogar kurzfristig das Thema, verknüpft mit der Europa-Position der SP, welche für die ehemalige Nationalrätin das Fass offensichtlich zum Überlaufen gebracht hatte. Parteiwechsel kommen in der Schweiz regelmässig vor. Auf nationaler Ebene datiert der letzte aus dem … Read More

Pierre Maudet hat sich selbst abgeschossen

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In den Bergen ist die Jagdsaison im Gang. Gejagt wird auch in den Niederungen der Politik. Im Gegensatz zu anderen Politikern ist der Genfer Staatsrat Pierre Maudet aber nicht Opfer einer Kampagne. Nein, er hat sich selber abgeschossen. Wenn Personen des öffentlichen Lebens ins Visier geraten, gibt es stets zwei zentrale Kriterien: Erstens, die rechtliche Beurteilung: Es gilt die Unschuldsvermutung. … Read More

Jackpot-Demokratie mit Geld aus dem Ausland

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Das neue Geldspielgesetz ist kein gutes Gesetz. Aber es ist besser als der Status Quo. Vor diesem Hintergrund ist das Ja von heute positiv. 72,9 Prozent der Stimmberechtigten entschieden pragmatisch. Auch ich stimmte Ja. Zudem wurde meine Agentur Mitte April vom Komitee «Gemeinnütziges Geldspielgesetz Ja!» an Bord geholt. Weil keine Partei den Lead übernehmen wollte, übernahm ich diese Aufgabe. Ich … Read More

Die Mitte darbt, FDP und Grüne ziehen davon

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Bald einmal zweieinhalb Jahre sind seit den Nationalratswahlen 2015 verstrichen. Wo stehen die Parteien, nachdem seither 15 kantonalen Wahlen stattgefunden haben? Für eine Zwischenbilanz beantwortete ich «20Minuten»-Redaktor Sandro Büchler ein paar Fragen. Das Interview in seiner ganzen Länge wird hier wiedergegeben: 15 Kantone haben seit dem 15. Oktober 2015 ihre Parlamente neu bestellt. Was hat Sie überrascht? Mark Balsiger: Die … Read More

Weshalb die Rentenreform scheiterte – meine These

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Die Rentenreform war nicht so schlecht, wie sie ihre Gegner machten, alle Gruppierungen hätten Kröten schlucken müssen. Tatsache ist aber auch, dass die SP-Fraktion nach ihrem erfolgreichen Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III im letzten Februar Oberwasser hatte und die Rentenreform in ihrem Sinn durchdrücken wollte. Es ging um Ideologie, Powerplay, Macht – oder eben: Politik. Die CVP wiederum scherte aus … Read More