Gerechtigkeit vs. Gewaltmonopol?

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GAST-BEITRAG von Jürg Aschwanden   Eine der tragenden Säulen jeder Demokratie ist das sogenannte Gewaltmonopol. Nur der Staat darf Übertretungen gemeinschaftlich festgelegter Normen feststellen und sanktionieren. Um vor Willkür zu schützen, stehen dem Angeklagten umfangreiche Rekursmöglichkeiten und -ebenen zur Verfügung. Das Gewaltmonopol impliziert die Delegation des individuellen Rechtes “Schadenabwehr” an den Staat. Ich als Person delegiere meine Freiheit, Schaden von … Read More

“Die SP hat zu lange die Augen vor diesem Problem verschlossen”

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GAST-BEITRAG Von Thomas Christen* christen_sicherheit_printversion.pdf Die interne Mitgliederumfrage der SP nach der Wahlniederlage war deutlich: 70 Prozent der knapp 4000 Teilnehmenden forderten die Parteileitung auf, das Thema öffentliche Sicherheit stärker als bisher zu betonen. Bei keinem anderen Thema wurde so häufig ein Nachholbedarf identifiziert. Die Umfrage bestätigte damit, was in Zuschriften, Kommentaren, Leserbriefen immer wieder zum Ausdruck kommt. Die SP … Read More

Berner BDP: Mit voller Kraft voraus

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GAST-BEITRAG Von Dieter Widmer* widmer_text_printversion Zugegeben: Die Chancen der neuen Bürgerlich- Demokratischen Partei (BDP) kann man unterschiedlich beurteilen. Der «Bund» folgt in seinem Leitartikel letzten Samstag offensichtlich der Einschätzung der am meisten zitierten Politologen und rechnet der neuen Partei kaum Chancen ein, sich als ernst zu nehmende Bewegung zu etablieren. Etwas allerdings unterschätzen die Skeptiker im vorliegenden Fall durchs Band … Read More

Eveline Widmer-Schlumpf: Gibt es einen Ausweg aus der Empörungsspirale?

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GAST-BEITRAG von Silvano Moeckli* Dieser Text zum Herunterladen (PDF) Der Konflikt um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf trägt die typischen Züge einer Eskalation. Ein aufwühlendes Ereignis führt zu einer empörten Reaktion auf der Gegenseite, die andere Seite reagiert wiederum mit Empörung, Ultimaten stossen auf noch energischeren Widerstand, Druck erzeugt Gegendruck usw. Kann man diese Spirale der Empörung durchbrechen? Ja, man kann, sofern … Read More

FDP – wie geht es weiter?

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GAST-BEITRAG von Bruno Schaller, Heimberg (BE) Anfang der 80er-Jahre war die FDP eine klar rechtsbürgerliche Partei und Garant für eine verlässliche, konsequente und liberale Politik. «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat», das war die glasklare Botschaft. Sie versuchte nicht, es allen recht zu machen, sondern schaffte es, sich als deutliches politisches Gegengewicht zum Sozialismus zu positionieren. Mein Eintritt in … Read More