Der Preis für die Schönwetter-Rhetorik

Publiziert am

Die Prognose vorweg: Die Schweiz wird wegen der Masseneinwanderungs-Initiative nicht untergehen, auch wenn das im Vorfeld ein paar Wirrköpfe aus beiden Lagern behauptet hatten. Aber ein Teil der Brücke nach Brüssel wurde heute abgerissen, der Zugang zum EU-Binnenmarkt steht auf dem Spiel. Für Politik und Wirtschaft ist das Abstimmungsresultat eine Demütigung. Ihre Exponenten haben es verpasst, frühzeitig und ehrlich die … Read More

Die “Arena” hat eine neue Debattenkultur salonfähig gemacht

Publiziert am

In der “Freitagsrunde”, die das Schweizer Fernsehen bis im Sommer 1993 ausgestrahlt hatte, schoben Moderatoren wie Anton Schaller ihre Fragen mit Samthandschuhen von einem Gast zum nächsten. Die Sendungen verliefen ruhig, geordnet, anständig – aus der heutigen Perspektive fad und langweilig. Als vor genau 20 Jahren die “Arena” auf Sendung ging, war die politische Schweiz perplex: Das neue Format war das … Read More

Das Volk will keine Volkswahl

Publiziert am

staendemehr_kuppel_bundeshaus_522_keystone Laut dem “Extrablatt”, das vor vier Wochen in alle Haushaltungen verteilen wurde, geht nun die Schweiz zu Grunde. Der populistische Werbefeldzug verfing ganz offensichtlich nicht, die Initiative für die Volkswahl des Bundesrats erlitt mit 76 Prozent Nein Schiffbruch. Ein Abstimmungskommentar jenseits von Ironie und Polemik.

Zur Volkswahl des Bundesrats: Das Argument, das bislang vergessen wurde

Publiziert am

Das neue “Extrablatt” der SVP wird zurzeit druckfrisch distribuiert, der Wettstreit der Argumente für und gegen die Volkswahl des Bundesrats ist schon seit einigen Wochen im Gang. Dabei ist bisher ein Argument gegen die Initiative vergessen gegangen: Bei einem Ja würden die Nationalratswahlen komplett in den Hintergrund geraten.

Der Facebook-Flirt von Ueli Maurer

Publiziert am

Im ersten Quartal dieses Jahres gingen in der Schweiz die Nutzerzahlen von Facebook in allen Alterskategorien zurück. Zweifellos der prominenteste Aussteiger ist Ueli Maurer. Gestern Abend um 17 Uhr liess er seine Page vom Netz nehmen. Begonnen hatte er zur Jahreswende.

Das Volksmehr verdient eine Aufwertung

Publiziert am

Im 19. Jahrhundert war das Ständemehr ein Instrument zur Integration der katholisch-konservativen Kantone. Inzwischen strapaziert es den Zusammenhalt des Landes, weil das urschweizerische Prinzip der Machtteilung zuweilen ausgehebelt wird. Wichtig wäre, dass jetzt eine echte Debatte in Gang kommt. Eine Debatte ohne Tabus und reflexartiges “Hände weg!”

Die Zeichensetzer vor dem Durchmarsch

Publiziert am

VON MARK BALSIGER Das Schweizer Volk hat seit 1891 über insgesamt 183 Volksinitiativen abgestimmt. Das erschlagende Ja zur Abzocker-Initiative von gestern bedeutet den 20. Erfolg. Die Quote dieses direktdemokratischen Instruments liegt damit bei 10,9 Prozent. Auffallend ist, dass allein in den letzten 20 Jahren 10 Volksinitativen erfolgreich waren, während die anderen 10 Ja sich auf 102 Jahre verteilt hatten. Da … Read More