Einbürgerungs-Initiative: Schwacher Kampf, klarer Sieg

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Das wuchtige Nein zur Einbürgerungs-Initiative der SVP ist zunächst einmal beruhigend. Man kann getrost von einer schallenden Ohrfeige sprechen, die die Volkspartei heute Nachmittag erhalten hat. Vom Volk. Das dürfte schmerzen, zumal die SVP diese Vorlage ja zu einer eigentlichen Schicksalsfrage hochstilisiert hatte. Es ist aber auch eine Ohrfeige für Toni Brunner, den neuen Präsidenten der SVP. Das Nein im … Read More

Initiative Bärenparking: Formtest für die beiden grossen politischen Blöcke in Bern

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Heute in einer Woche stimmen die Stadtbernerinnen und -berner über die Initative Bärenparking ab. Unweit des jetzigen Bärengrabens soll ein unterirdisches Parkhaus mit Platz für 250 bis 300 Autos entstehen. Ein Ja zur Initative bedeutete, dass die Stadt überhaupt mit der Planung für das Bärenparking beginnen soll. Ein konkreter Plan müsste erneut dem Stimmvolk vorgelegt werden. Gucken wir uns zunächst … Read More

Eveline Widmer-Schlumpf vs Christoph Blocher: Das Duell in der „Arena“ blieb aus

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Die gestrige „Arena“ über die Einbürgerungs-Initative war in erster Linie ein Medienereignis. Zu einem Showdown zwischen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und ihrem Vorgänger Christoph Blocher ist es nicht gekommen. Beide verzichteten auf persönliche Angriffe oder Sticheleien, beide sprachen über die Abstimmungsvorlage und nichts anderes. Widmer-Schlumpf argumentierte zuweilen etwas umständlich und formaljuristisch, phasenweise wieder souverän, aber stets ruhig. Blocher wiederum trat auf, … Read More

Einbürgerungs-Initiative: Leere Abstimmungskassen – wenig Engagement

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Inzwischen haben hierzulande alle das Abstimmungsmaterial für den 1. Juni erhalten. Die Einbürgerungs-Initiative steht dabei klar im Zentrum des Interesses. Allein: den Gegnern fehlt es an Geld für eine sichtbare Kampagne. Der vorläufige Höhepunkt im Abstimmungskampf dürfte die morgige „Arena“ sein, in der Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf ihren Vorgänger trifft. Leere Abstimmungskassen sind das eine. Auffällig ist, dass der Kampf … Read More

Eine Zitterpartie, viele gelbe Karten

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Volksabstimmungen eignen sich, um gelbe Karten zu verteilen. Das war am letzten Wochenende in der Stadt Bern nicht anders. Der Kredit für die Euro 08 über 5,6 Millionen Franken erreichte nur gerade 52,4 Prozent Ja-Stimmen. Dreiundfünfzig Jahre nach dem „Wunder von Bern“ folgte fast die „Blamage von Bern“. Gelbe Karten gab es für die Stadt, weil Sparmassnahmen angekündigt oder bereits … Read More

Ein Kampf gegen die Gezeiten

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Mit einem Zufallsmehr entschied das Parlament im Kanton Graubünden, das Stimmrechtsalter bei 18 zu belassen. 45 Nein gegen 44 Ja lautete das Verdikt gestern Abend. Nicht weniger als 31 Volksvertreter waren zur vorgerückten Stunde bereits nicht mehr im Ratsaal. Das Nein aus Chur ist praktisch irrelevant. Die Glarner Landsgemeinde entschied Anfang Mai, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu reduzieren, letzte … Read More