Umwandlungssatz BVG: Die generelle Stimmung im Land deutet auf ein Nein hin

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In zwei Wochen stimmen wir u.a. über den Umwandlungssatz bei den Pensionskassen ab. Die Parteien und ihre Verbündeten kämpfen dieses Mal wieder engagiert für ihre Überzeugungen. Am 29. November letzten Jahres, bei der Anti-Minarett-Initiative, war das ja nicht der Fall – hüben wie drüben.

rentenabbau_comic_smallPrima vista verläuft die Konfliktlinie nach dem gängigsten Muster: Hier die Bürgerlichen und Wirtschaftsverbände, dort die linken Parteien und Gewerkschaften. Bei solchen Konstellationen setzen sich in der Regel die bürgerlichen Parteien durch.

Beim zweiten Blick stellt man aber fest, dass es im Lager der Befürworter unüblich viele “Ausreisser” hat: Drei Kantonalsektionen der CVP beschlossen die Nein-Parole (GE, SO, ZH), ebenso die CVP-Frauen. Bei der SVP sind es sogar fünf Sektionen (NW, OW, SG, SZ, Unterwallis), die der Parole der Mutterpartei nicht folgen mochten.

umwandlungssatz_jungendcampa1Die Abweichler-Sektionen haben etwas gemeinsam: Entweder stammen sie aus ruralen Regionen und/oder sie sind echte Volksparteien. Mit anderen Worten: sie spüren die Parteibasis gut, und dort liegt das Nein näher. Das Nein der SVP St. Gallen ist eine Ohrfeige für Parteipräsident Toni Brunner, der diese Sektion in 15 Jahren von Null zur stärksten Partei des Kantons gemacht hatte.

Die Vorlage ist technisch und sehr kompliziert. Die Schlagworte und der Alarmismus von beiden Seiten führen zu einer Kakofonie, wie sie derzeit selbst die schlechtesten Guggenmusigen nicht hinbringen. Wer keine oder nur ein schwache idelogische Prägung hat und Kampagnen grundsätzlich misstraut, muss viel Zeit für die Meinungsbildung investieren.

Der entscheidende Faktor für den Ausgang dürfte deshalb die generelle Stimmung in diesem Land werden, und diese ist von Angst geprägt. Vor diesem Hintergrund liegt ein Nein näher.

Unabhängige Informationen zur Meinungsbildung bietet Vimentis.

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