Bundesratswahlen: Der Sesseltanz um die sieben Sitze (II) – heute: die BDP

Publiziert am

Wie ist der Bundesrat ab dem 14. Dezember zusammengesetzt? Die Optionen: Mitte-Rechts, Mitte-Links, Status Quo (mit BDP-Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf) oder arithmetische Konkordanz. Auf alle Fälle ist Zunder drin, fast alle Parteien haben etwas zu verlieren. Nach den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober droht eine Zerreissprobe. Bei den Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat könnte es sogar zu einem Systemwechsel kommen.

Aus Parteienoptik ist die Sache klar: Die SVP verlangt einen zweiten Bundesratssitz. Für die BDP ist ebenso klar, dass ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (Foto) am 14. Dezember erneut gewählt werden soll. Beide Lager können gute Argumente ins Feld führen.

Die SVP ist die wählerstärkste Partei; daran wird sich auch am 23. Oktober nichts ändern. Die Verteilung der Bundessratssitze basierte von 1959 bis 2007 – von einer leichten Verzögerung abgesehen – auf der Wählerstärke: Die drei grössten Parteien erhielten jeweils zwei Sitze, die kleinste Bundesratspartei einen Sitz. So weit, so klar.

Der Knackpunkt: Kurz nachdem Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt worden war, begann eine regelrechte Hetze gegen die Bündnerin. Im Sommer 2008 formierte sich schliesslich mit der BDP eine neue Partei, zu der sich auch Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid bekannten; die SVP hatte vorübergehend keine Vertretung mehr im Bundesrat. Nachdem die Bündner SVP-Kantonalsektion aus der SVP Schweiz ausgeschlossen worden war, konnte diese Entwicklung niemand mehr stoppen.

Bei ihrer Wahl am 12. Dezember 2007 war Widmer-Schlumpf Mitglied der SVP. Notabene als Politikerin, die in früheren Jahren vom damaligen Parteipräsidenten Ueli Maurer mehrmals als mögliche Bundesratskandidatin ins Spiel gebracht worden war. Der Parteiwechsel, so die Supporter Widmer-Schlumpfs, sei die Schuld der SVP, ergo stehe ihr Sitz erst wieder zur Disposition, wenn sie aus freien Stücken abtrete. Aus der Sicht der SVP ist Widmer-Schlumpf hingegen eine Verräterin, die schleunigst abtreten sollte.

Die BDP richtet ihre Strategie im Wahljahr 2011 weitgehend auf ihre Bundesrätin aus. Auf diese Weise hofft sie, bei den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober ein gutes Resultat zu erzielen. (Als Werbeträgerin steht Widmer-Schlumpf allerdings nicht zur Verfügung.) Ihre Wiederwahl soll auch dank der guten Arbeit, die sie bislang geleistet habe, möglich werden.

Zurzeit stehen ihre Chancen nicht schlecht: SP, Grüne und CVP machen sich für Widmer-Schlumpf stark. Betont wird in diesen Kreisen, nur mit ihr bliebe es im Bundesrat bei einer Mehrheit für den beschlossenen Atomausstieg. Beobachter vermuten, dass dieses Argument vorgeschoben wird. Auf diese Weise könnte der Wiedereinzug eines zweiten SVP-Bundesrats verhindert werden. (Option: SP, CVP und Grüne zielen auf den zweiten Sitz der FDP, konkret: denjenigen von Johann Schneider-Ammann.)

Die Achillesverse für die BDP: Sie ist eine Kleinpartei. Bei der letzten Umfrage von Isopublic von Mitte Juni erreichte sie 3,7 Prozentpunkte. Um nach dem traditionellen Muster einen legitimen Anspruch auf einen Bundesratssitz zu erheben, bräuchte es aber sicher 10, besser sogar 12 Prozentpunkte. Ein derartiger Sprung in der Wählergunst liegt für die BDP ausserhalb des Möglichen. Aus diesem Grund hofft sie auf einen “Pakt der Mitte” – und die Unterstützung von Rot-Grün.

Zurzeit steht folgendes Szenario im Vordergrund: Micheline Calmy-Rey tritt auf Ende Jahr zurück, muss am 14. Dezember also ersetzt werden. Widmer-Schlumpf wiederum wird erneut kandidieren. Direkt nach Doris Leuthards Bestätigung wird über ihr Verbleiben im Bundesrat entschieden. Es liegt auf der Hand, dass die SVP im zweiten Umgang einen Kampfkandidaten gegen Widmer-Schlumpf ins Rennen schickt. Möglicherweise heisst dieser erneut Jean-François Rime (NR, Foto), der Freiburger, der er schon vor Jahresfrist versuchte – gegen den SP-Sitz, den Simonetta Sommaruga errang, und gegen den FDP-Sitz, den schliesslich Johann Schneider-Ammann holte.

Wird Widmer-Schlumpf am 14. Dezember bestätigt, greift die SVP am selben Morgen ein zweites Mal an. Womöglich gegen den zweiten FDP-Sitz (von Schneider-Ammann), der im sechsten Umgang zur Wahl steht. Wahrscheinlicher ist, dass die SVP alle Kraft auf den siebten und letzten Umgang konzentriert. Dann käme es zu einem Duell zwischen einem SP-Romand und einem SVP-Kandidaten. Gut möglich, dass bürgerliche Strategen es verlockend finden, der SP den zweiten Bundesratssitz wegzuschnappen. Für die Sozialdemokraten ist die Lage brenzlig, wie ich hier vor zwei Wochen schon darlegte.

Treiben wir dieses Kaffeesatz-Szenario auf die Spitze: Es wäre möglich, dass die radikal-linken Kräfte innerhalb der SP darauf drängen würden, in die Opposition zu gehen, mithin also Bundesrätin Sommaruga aus der Landesregierung abzuziehen.

Auch die andere Polpartei, die SVP, könnte schon im Vorfeld der Bundesratswahlen öffentlich eine Drohkulisse aufbauen. Die Forderung lautet klipp und klar: “Entweder wir erhalten einen zweiten Sitz oder wir gehen in die Opposition!”

Mark Balsiger

Weiteres Posting zum selben Thema:

Bundesrat: Wer muss über die Klinge springen? (Politohr)

Fotos:

– Eveline Widmer-Schlumpf: vaterland.li
– Jean-François Rime: blick.ch

4 Comments on “Bundesratswahlen: Der Sesseltanz um die sieben Sitze (II) – heute: die BDP”

  1. Saxer, Mark A.

    Eine schöne Auslegeordnung! Allein – dieser Pöstchenschacher ist zutiefst unsympathisch. Die Vertreterin einer Kleinpartei allein deswegen auf den Schild zu heben, um den Kandidaten einer Grosspartei – der SVP – zu verhindern (wobei man eine andere, relativ grosse Partei – die Grünen – einfach vergisst), das ist vor allem deswegen völlig daneben, weil es den ursprünglichen Sinn der Konkordanz, die Einträchtigkeit nach dem lateinischen Adjektiv concors, torpediert.

    Derlei führt zu berechtigter Politikverdrossenheit, und es ist kein Wunder, dass der Ruf nach einer Volkswahl des Bundesrates immer lauter wird. Was aber der plebiszitäre Unsinn wäre, unter dem die Pseudo-Demokratien rund um die Schweiz (und in Amerika) leiden. Das System Schweiz (nota bene: ein Sonderfall, genau, denn es ist ziemlich einzigartig) braucht eben etwas Herz füreinander – auch das steht im Wort Konkordanz.

  2. Mark Balsiger

    Danke für diese wohlelaborierten Worte. Wir müssen davon ausgehen, dass vom 23. Oktober bis 14. Dezember die Agenda der Politik – und die Schlagzeilen – vor allem diesem Thema gewidmet ist. Und das Publikum guckt zuerst mit lauwarmem Interesse zu und wendet sich dann irgendeinmal ab.

    Vor bald einem Jahr postulierte ich hier schon einmal, dass Bundesratswahlen klare Regeln brauchen. Das würde die unsinnige Postenschacherei unterbinden. Zum Link:

    https://www.wahlkampfblog.ch/?p=3485

  3. Bastian Stalder

    Die Volkswahl des Bundesrats wird das Problem der Politikverdrossenheit nicht lösen. Überhaupt äussert sich diese Verdrossenheit individuell sehr unterschiedlich.

    Die SVP will den zweiten Bundesratssitz. Selbst die grössten Posauner wollen von richtiger Opposition nichts wissen, weil sie den fehlenden Zugang im Bundesrat fürchten. Deshalb kann ich der von Mark Balsiger erwähnten Drohkullisse nicht zustimmen.

    Allein, durch Kooperation und Kompromissbereitschaft hat es die SVP nicht geschafft. Also muss das manipulierbare Volk dran glauben und mit Hilfe der Blocher/Frey-Schatzkammer wird der zweite Sitz erkauft. Das ist Demokratie nach SVP.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.