Berner Duell zwischen BDP und SVP wirft langen Schatten aufs Wahljahr 2011

Publiziert am

Am kommenden Sonntag blicken politisch stark Interessierte neugierig zum Berner Rathaus. Mit den Ergebnissen der Regierungs- und Grossratswahlen dürften zumindest Trends für das eidgenössische Wahljahr 2011 erkennbar werden. Die kantonalen Wahlen des zweitgrössten Standes sind für die nationalen Parteien eine Standortbestimmung, aber auch psychologisch sehr wichtig.

Die kantonalen Berner Wahlen waren noch praktisch nie richtig spannend. (Die Ausnahme stellte das Jahr 1986 dar, als es wegen einem Finanzskandal zu einem zweiten Wahlgang kam und die FDP schliesslich ganz aus der Regierung kippte. Dafür hielt die Freie Liste mit Leni Robert und Benjamin Hofstetter Einzug. Das Intermezzo mit 4 SVP-, 3 SP- und 2 Freie-Liste-Sitzen hielt vier Jahre. Die Freie Liste ging später in der Grünen Freien Liste GFL auf, die in der Stadt Bern noch heute in Fraktionsstärke existiert.)

In den letzten 90 Jahren bestimmte die SVP den Kurs des Kantons, sekundiert von der FDP. Diese Vormachtsstellung ist seit wenigen Jahren infrage gestellt: 2006 verlor die Volkspartei einen Sitz in der Regierung (und besetzte damit nur noch 2 statt 3), bei den Grossratswahlen rutschte sie erstmals in ihrer Geschichte unter die 30-Prozent-Marke.

SVP-Fraktion im Grossen Rat erstmals kleiner als SP

Noch viel dicker kam es im Juni 2008: Einige prominente Parteimitglieder – unter dem Namen Gruppe Bubenberg bekannt geworden – lösten sich coup-artig von der SVP und gründeten die BDP. Konsequenz: die übermächtige SVP verlor über Nacht zwei Nationalratsmandate (Ursula Haller und Hans Grunder), ihren traditionellen Ständeratssitz (Werner Luginbühl), einen Regierungsratssitz (Urs Gasche) und 17 Grossräte. Wegen diesem Aderlass stellt sie erstmals nicht mehr die stärkste Fraktion im Kantonsparlament und darf ihre Sitzungen deshalb nicht mehr im Rathaussaal abhalten. Dieses Privileg hat die grösste Fraktion, seit Sommer 2008 ist das die SP.

christoph_neuhaus_small100_bechInsbesondere der Verlust des Ständeratsmandates und die Tatsache, nur noch einen Vertreter in der 7-köpfigen Regierung zu stellen (Christoph Neuhaus; Foto), demütigte die Volkspartei tief. Vereinzelt sind durch die Abspaltung der BDP jahrzehntealte Freundschaften zerbrochen.

Bei den Wahlen vom 28. März geht es zunächst einmal um das Abschneiden der BDP. Erstmals in ihrer jungen Geschichte muss sie sich in einem für sie strategisch wichtigen Kanton einer Volkswahl stellen. Sie will ihre 17 Mandate, die sie dank dem Parteiwechsel von 17 Grossräten innehat, mindestens verteidigen. Das bedingt ungefähr 10 Prozent der Wählerstimmen. Zudem versucht die BDP, ihren Sitz in der Regierung mit Parteipräsidentin Beatrice Simon (Foto) zu verteidigen.

beatrice_simon_small100_nzzch

Um die Basis wachzurütteln, ja einzuschwören, erklärte Hans Grunder, Parteipräsident der BDP Schweiz, die Berner Ausmarchung zu “Schicksalswahlen für die BDP”. Schneidet sie gut ab, gibt ihr das Schub. Etwa in Kantonen, in denen unlängst neue Sektionen gegründet wurden. Aber auch für den zweiten „Stronghold“ der Partei, den Kanton Graubünden, wo im Juni Regierungs- und Parlamentswahlen stattfinden werden.

Auch Grunders Antipode, Nationalrat Rudolf Joder, trommelt als Präsident der kantonalen SVP denselben Rhythmus. Er fordert unentwegt den totalen Wahlkampf. Im Visier sind zwei Sitze in der Regierung und eine 40-köpfige Deputation im Grossen Rat (nach den letzten Wahlen 2006 waren es 47 Grossräte). Auffällig ist, wie viel Geld die Volkspartei seit letztem September in ihre Kampagnen pumpen konnte.

Amtierende und ehemalige Bundesräte machen aktiv Wahlkampf

BDP und SVP ist gemeinsam, dass sie bei ihren Anlässen und Massnahmen auf die Unterstützung amtierender und ehemaliger Bundesratsmitglieder bauen können. Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid auf Seiten der BDP, Ueli Maurer und Adolf Ogi für die SVP.

Die bernische BDP ist derzeit sieben Mal kleiner als die SVP: Sie zählt 2600 Parteimitglieder, die SVP 18’000. Beachtlich sind die Wählerprozente der BDP bei kommunalen Wahlen. Vier Beispiele: Stadt Bern 7,8%, Burgdorf 16,7%, Langnau 18,1% und Lyss 15,8%. Schwergewichtig graste sie nicht bei der SVP, sondern auf dem Terrain der FDP.

Bei dem intensiv ausgetragenen Duell der verfeindeten Schwesterparteien SVP und BDP mussten in den letzten Monaten die FDP und die SP aufpassen, nicht zu stark in den Hintergrund gedrängt zu werden. Auch bei ihnen steht am nächsten Sonntag viel auf dem Spiel. Beide haben in den letzten Jahren bei Parlamentswahlen zum Teil massiv verloren. Sie wollen diesen Abwärtstrend stoppen.

Die Logik der Massenmedien will Sieger und Verlierer. Wer am nächsten Sonntag in Bern verliert oder gar eine Schlappe kassiert, steigt mit einem grossen Handicap in das eidgenössische Wahljahr 2011. Das Image wird zum zentralen Faktor; ein Verliererimage lässt sich in 18 Monaten nicht mehr abstreifen. Darum sind im Vorfeld der Berner Wahlen auch die nationalen FDP- und SP-Strategen nervös.

Die Wähleranteile der grössten Berner Parteien im Jahr 2006: (in Klammern die Ergebnisse der kantonalen Wahlen 2002)

– SVP 27,4% (31,8)
– BDP —- (—-)
– FDP 16,4% (17,5)
– SP 24,0% (26,4)
– Grüne 12,9% (9,2)
– EVP 7,3% (6,0)

Hintergründiges zum Thema:

Die Berner SVP vor der grössten Herausforderung ihrer Geschichte (Zoon Politicon, 25.03.2010)
Die Stunde der Wahrheit für die BDP (Zoon Politicon, 23.03.2010)
Rücktritt von Urs Gasche führt zur ersten Nagelprobe für die BDP (wahlkampfblog, 05.08.2009)
Abtrünnige Berner SVPler haben wieder eine politische Heimat (wahlkampfblog, 21.06.2008)

P.S.   Eine Prognose zu den Berner Regierungs- und Grossratswahlen wird hier am kommenden Samstag um etwa 17.00 Uhr publiziert.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.