Bern nach den Wahlen: Schwächere Blöcke entkrampfen den Parlamentsbetrieb

Publiziert am

Das politische Bern wurde gestern nicht umgepflügt. Aber die Veränderungen sind deutlich. Claude Longchamp spricht von einer “Pluralisierung der Parteienlandschaft”. Lukas Golder, wie Longchamp Politologe bei gfs.bern, vermutet, dass die Polarisierung vorbei ist.

Betrachten wir das neue Parlament aus der Nähe:

Die beiden grossen Blöcke im 80-köpfigen Parlament sind kleiner geworden. Rot-Grün-Mitte (RGM) inkl. den kleinen Linksaussen-Parteien kommen neu noch auf 42 Sitze. Bislang hatten sie 46 Sitze. Die Bürgerlichen inkl. EDU, SD und Jimy Hofer können neu 28 (bisher 29) Sitze für sich reklamieren.

Verdoppelt hat sich die Sitzzahl der blockfreien Mitte. Bislang wurde sie markiert von der CVP mit 3, und der EVP mit 2 Sitzen. Zusammen mit den 4 Sitzen der Grünliberalen sowie Claude Grosjean (Forum die Mitte) kommt die Mitte neu auf 10 Sitze. Das ist von Bedeutung, weil in früheren Konstellationen – gerade auf nationaler Ebene von 1995 bis 2007 – die Mitte marginalisiert und aufgerieben wurde.

Was kann die neue Konstellation im realpolitischen Alltag der Stadt Bern bedeuten? Ich vermute, dass in der kommenden Legislatur die Grünliberalen oft das Zünglein an der Waage sein werden. In Verkehrs- und Energiefragen dürften sie mit RGM stimmen und den Geschäften aus diesem Block zum Durchbruch verhelfen.

In Finanz-, Steuer- und Wirtschaftsfragen hingegen sind die Grünliberalen anders positioniert; hier drehen sie kaum zum RGM-Bündnis. Ihr eigenständiges Auftreten kann dazu führen, dass vereinzelte GFL-Mitglieder oder punktuell sogar die ganze 9-köpfige Belegschaft aus dem RGM-Korsett ausscheren und ebenfalls mit den Bürgerlichen stimmen. Bereits in den letzten eineinhalb Jahren hatte sich die GFL mehrfach von RGM emanzipiert und andere Positionen vertreten.

Wir dürfen davon ausgehen, dass die beiden grossen Sieger von gestern, die Grünliberalen und die BDP, eigenständige neue Fraktionen bilden werden. Die EVP wird wohl erneut mit der GFL eine Fraktionsgemeinschaft eingehen. Spannender wird es zu beobachten sein, wie die CVP sich entscheidet. Sie müsste ihrem frisch gekürten Gemeinderat Reto Nause den Rücken stärken. Das geht am besten mit einer möglichst grosse Fraktionsgemeinschaft. Im Vordergrund dürfte ein Zusammengehen von CVP und BDP stehen.

Fazit: Die Blöcke sind geschwächt, was den Parlamentsbetrieb hoffentlich entkrampft und wechselseitige Mehrheiten ermöglicht. Die neue Legislatur muss auch neue Leaderfiguren im Parlament hervorbringen. Sie stehen in der Verantwortung, den Kurs der Stadt zu bestimmen.

5 Comments on “Bern nach den Wahlen: Schwächere Blöcke entkrampfen den Parlamentsbetrieb”

  1. Stefan Mueller

    Die Blöcke sind geschwächt, was den Parlamentsbetrieb hoffentlich entkrampft und wechselseitige Mehrheiten ermöglicht

    Ihre Wort in der Stadträte Ohr, aber es gibt auch die andere Möglichkeit: Alle Parteien versuchen sich vier Jahre lang verkrampft voneinander abzugrenzen und strikteste Fraktionsdisziplin durchzusetzen, um das eigene Profil zu schärfen.

    Wenn dann noch die drei bis fünf Mitte-Parteien ihre Unabhängigkeit mit Milchbüchlein-Rechnungen à la ‘jetzt haben wir die letzten zwei Mal mit den Linken gestimmt, jetzt müssen wir mal wieder mit den Bürgerlichen gehen’ (und umgekehrt) herauszustreichen versuchen, ist die Arbeitsunfähigkeit des Parlamentes garantiert.

    Ich hoffe schwer, dass sich die grossen Blöcke angesichts der Verhältnisse nun endlich dazu entschliessen, Bündnisse einzugehen, Kompromisse zu schliessen, einzelne Mitglieder der anderen Parteien zu bearbeiten und damit endlich wieder stärker an der Sache arbeiten. Aber garantiert ist es nicht, dass die neue Sitzverteilung sich in beide Richtungen auswirken.

  2. Jan Flückiger

    Herr Müller, keine Angst: Die Grünliberalen zumindest werden keine Milchbüchlein-Politik machen. Wir haben uns im Vorfeld der Wahlen klar positioniert und werden dies weiterhin tun. Unsere Positionen richten sich an der Sache und an unseren Grundwerten und nicht an wahltaktischen Überlegungen.

    Insofern teile ich die Meinung von Mark Balsiger und hoffe, dass wir in der Tat öfter mal das Zünglein an der Waage sein dürfen: Bei Umwelt- und Verkehrspolitik Richtung links, bei Finanz- und Wirtschaftspolitik Richtung bürgerliche Seite.

    Jan Flückiger, Neu-Stadtrat Grünliberale

  3. Pingback: Wahlkampfblog » Blog Archive » Das neue Gerangel in der politischen Mitte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.