Bei Berner SP drehen sich die Karussells

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Unverhofft kommt Dynamik auf: Hans Stöckli (Foto, 58-jährig) kündigte heute Morgen an, dass er auf Ende Jahr als Stadtpräsident Biels zurücktreten werde. Nach 20 Jahren in diesem Vollamt will er sich stärker im Nationalrat, dem er seit 2004 angehört, aber kaum spürbar war,  einbringen. Sein Rücktritt habe nichts mit der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Moritz Leuenberger zu tun, betonte Stöckli vor den Medien.

Das dürfen wir Hans Stöckli glauben. Bei der SP des Kantons Bern hat sich die Situation ohnehin weitgehend geklärt: Wenn Ständerätin Simonetta Sommaruga für den Bundesrat kandidieren will, ist ihr die glanzvolle Nomination ihrer Kantonalsektion sicher. Die SP-Frauen machten in einer Medienmitteilung unmissverständlich klar: “Die neue Bundesrätin muss Simonetta Sommaruga sein.” Niemand wird sich getrauen, gegen die populäre Konsumentenschützerin anzutreten.

Der Querschuss gegen Sommaruga, am letzten Wochenende abgefeuert und anfänglich von einigem Echo begleitet, kam von SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Sie kritisierte in der Sonntagspresse das sozialliberales Gurten-Manifest von anno 2001, das Sommaruga zusammen mit drei Parteikollegen verfasst hatte.  (Es wird am Schluss dieses Postings als PDF aufgeschaltet.) Die beiden Politikerinnen markieren inhaltlilch die Pole innerhalb der SP.

Die SP habe sich wegen dem Gurten-Manifest in Richtung bürgerliches Lager bewegt, monierte Kiener Nellen. Gleichzeitig schob sie Regierungsrätin Barbara Egger als mögliche Bundesratskandidatin an. Diese winkte postwendend ab, sie würde Sommaruga untersützen, wenn diese kandidieren werde. Der Angriff Kiener Nellens hat womöglich auch einen persönlichen Hintergrund: Ende April 2003 standen sich zwei Frauen im SP-internen Kampf um die Ständeratskandidatur gegenüber: Sommaruga und – Kiener Nellen. Sommaruga wurde mit 71 Prozent der Stimmen nominiert.

Rühren wir weiter im Kaffeesatz: Sollte Simonetta Sommaruga (Foto) Bundesrätin werden, kommt es im Frühjahr 2011 zu einer Ersatzwahl um ihren Ständeratssitz. Die SVP hat ihr Interesse bereits angemeldet, im Vordergrund dürfte Nationalrat Adrian Amstutz stehen. Bei der SP werden Barbara Egger und Hans Stöckli gehandelt. Diese Ausmarchung brächte die kantonalen Parteien aus dem Takt, weil sie in den Vorbereitungen für die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2011 stecken.

Würde Egger in den Ständerat gewählt, müsste wieder eine Ersatzwahl für ihren Sitz im Regierungsrat abgehalten werden – nochmals eine Ersatzwahl zur Unzeit. In einem solchen Fall wackelte die Rot-Grüne-Mehrheit, wie die Regionalpresse bereits spekulierte.

Bei der SP des Kantons Bern dreht sich noch ein weiteres Karussell: Die Partei braucht einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Laut “Mittelland-Zeitung” stehen bislang zwei Kandidaturen fest: Einerseits der bisherige Partei-Vize und Grossrat Roland Näf, andererseits Nationalrätin Margret Kiener. Beide zählen zum linken Parteiflügel. Die Wahl findet am 1. September statt.

Die SP oder Teile davon – programmatisch:

Das Gurten-Manifest für eine neue SP-Politik 2001 (PDF, 10 Seiten)

Zum Vergleich:

SP-Parteiprogramm 2010 (Entwurf, PDF, 53 Seiten)

Fotos:

– Hans Stöckli: memreg.ch
– Simonetta Sommaruga: rettet-den-bund.ch

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