Barbara Hayoz, Reto Nause und Beat Schori blasen zum Angriff auf Rot-Grün

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In der Stadt Bern sind die Sommerferien vorüber, der sichtbare Wahlkampf für die Exekutive kann beginnen. Bereits seit letzter Woche sind an verschiedenen Stellen die Plakate des bürgerlichen “Dreiers” zu sehen. Heute Morgen präsentierten sich Barbara Hayoz (fdp), Reto Nause (cvp) und Beat Schori (svp) den Medien.

Ihre Themen sind keine Überraschung: Sicherheit und Sauberkeit stehen im Zentrum. Die “Bürgerliche Mitte”, so heisst ihre gemeinsame Liste, will am 30. November die Wende schaffen (Weshalb Liste? In Bern gilt bei Exekutivwahlen nicht das Majorzsystem, sondern der Listenproporz, was ich schon verschiedentlich kritisiert habe.)

Nach 16 Jahren soll die rot-grüne Mehrheit in der Stadtregierung abgelöst werden.

Medienmitteilung bürgerliche Mitte

Gut, dass der Wahlkampf damit nun endlich in die Medien getragen wird. Bleibt die Gretchenfrage: Schafft das Trio die bürgerliche Wende? Was meinen Sie?

Plakatsujet: www.buergerlichemitte.ch

21 Comments on “Barbara Hayoz, Reto Nause und Beat Schori blasen zum Angriff auf Rot-Grün”

  1. Andreas Kyriacou

    So so, das ist also die bürgerliche Mitte, dann gibt es dann wohl noch die mittige Mitte, und verschiedene Variationen von Richtung Mitte Ausgestossenen und Abgespaltenen.

    Ich denke, vereint helfen sie tatkräftig, rotgrün (das ja noch sein eigenes Mitteanhängsel hat) bequem an der Macht zu halten. Die Abstimmung zum Bärenparking (2:1 für rotgrün) hat gezeigt, wo die Trennlinie ungefähr lang geht.

  2. Titus

    Ich vermute auch, dass der Schuss nach hinten losgeht, denn: Man kämpft nicht nur gegen rot-grün, sondern auch gegen “die andere Mitte”.

    Viele “Protest-Wähler” sowohl von links wie von rechts werden wohl eher Stephan Hüglis bereits “erneuerte” Mitte wählen (welche ja auch quasi aus Protest entstanden ist). Wer weiss, vielleich schneidet er am Schluss sogar noch als lachender Dritter am besten ab.

    Hätte es eine Liste CVP-FDP-Die Mitte gegeben, dann wären die Chancen sicher grösser für einen Wechsel.

    Doch schlussendlich wird’s wohl auch davon abhängen, was, wie und womit rot-grün in Kürze auftritt…

  3. Vinzenz Bieri

    Nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Politik hat Wettbewerb noch nie geschadet! Aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit haben sich die drei bürgerlichen Parteien im Prinzip zu einer gemeinsamen Liste gefunden – hoffentlich.

    Für die WählerInnen wird Politik übersichtlicher, weil sie sich ohne Wenn und Aber für die Bürgerlichen oder für die Linken entscheiden können.

    Leider hat die Liste einen Haken: In der sogenannten “Mitte” steht am liebsten die CVP, damit sie einmal nach Rechts und ein andermal nach Links symphatisieren kann. Das wird auch der Schwachpunkt nach den Wahlen, wenn die WählerInnen durch die CVP unter die Wechseldusche kommen.

    Das neue Team müsste noch vor den Wahlen für mehr Sicherheit und Sauberkeit unter sich sorgen, wenn es um konkrete Inhalte ihrer Politik geht, dem Wort bürgerlich zuliebe!

  4. Konrad Hädener

    Halten wir uns nicht am Namen der Liste auf. Mark Balsiger weist ja zurecht auf die Rahmenbedingungen des Proporzes hin. Meine Mitkommentatoren und -kommentatorinnen verlieren sich hier vielleicht etwas zu stark in Wortspielereien und Variationen zum Thema “Mitte”. Das ist ein abgewetzter Begriff und war noch nie Selbstzweck oder gar politisches Ziel.

    Auch die Behauptung von Honigbaerli “was dann wirklich ist, sehen wir erst nach den wahlen!” teile ich nicht. Das bügerliche Trio ist ja kein unbeschriebenes Blatt. Was von Barbara Hayoz zu erwarten ist, hat sie bereits im Amt unter Beweis gestellt, und die langjährige politische Arbeit von Reto Nause und Beat Schori lässt auch keinen Zweifel an ihren Prioritäten aufkommen.

    Überraschungen sind nicht gefragt und mit diesem Trio auch nicht angesagt. Fällig ist die bürgerliche Wende, das spürt man in der Stadt Bern allenthalben. Ich hoffe, sie gelingt, und drücke den dreien die Daumen.

  5. Andreas Kyriacou

    @Konrad Hädener
    Fällig ist die bürgerliche Wende, das spürt man in der Stadt Bern allenthalben.

    Tja, da prägt wohl die eigene politische Gesinnung die Analyse.

    Klar ist doch bei dieser Ausgangslage, dass das SVP-FDP-CVP-Trio sich in erster Linie gegen Hügli & Co behaupten muss – und vielleicht sogar gegen eine BDP-Kandidatur. (Frage an Mark Balsiger: Ist damit zu rechnen?)

    Ist dieses Bündnis übrigens für die CVP nicht ein Risikospiel? Auf eidgenössischer Ebene war sie massgeblich daran beteiligt, die SVP in die Schranken zu weisen und hier verbündet sie sich nun nicht mit den “Netten” der BDP sondern mit der Rest-SVP, die sich zunehmend Zürich-kompatibel präsentieren will.

    Vergibt sich die CVP damit nicht auch Möglichkeiten für Listenverbindungen für die Stadtratswahl?

  6. Mark.Balsiger

    Als parteipolitisch Unbeflekter kommentiere ich hier zwischen zwei Lokalpolitikern, die man vorab zuordnen soll: Konrad Hädener (cvp, Thun) und Andreas Kyriacou (grüne, Zürich). Diese Transparenz sind wir allen Lesenden schuldig.

    In meiner Einschätzung zu den Stadtberner Exekutivwahlen vom 30. Mai schrieb ich, dass die rot-grünen Parteien eine strukturelle Mehrheit hätten. Das ist die Basis für einen erneuten Wahlerfolg am 30. November.

    Was ist seit meiner Einschätzung vom 30. Mai passiert? Die wichtigsten Ereignisse:

    – Der neue Bahnhofplatz konnte eingeweiht werden – ein Erfolg für RGM (Rot-Grün-Mitte). Der Baldachin ist ein Wurf.
    – Die EM brachte Stadtpräsident Alexander Tschäppät eine vierwöchige Dauerpräsenz in den Medien. Er zeigte sich dabei in Hochform.
    – Stephan Hügli, bis Anfang Jahr freisinniger Sicherheitsdirektor, tritt nach seiner Nicht-Nomination definitiv für das Forum “die Mitte” an.
    – Edith Olibeth kommt im Zusammenhang mit der Sozialhilfe nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus.
    – Der Beschluss des Gemeinderats, die Zone zwischen Hirschengraben und Zytglogge für die Aussenbestuhlung der Gastrostätten zu beschränken, sorgte die letzten Tage für Unmut. Minuspunkte für RGM.

    Dass die BDP auch für die Regierung antreten wird, glaube ich nicht. Von den Grünliberalen ist auch nichts dergleichen bekannt, dito seitens der EVP. Es zeichnet sich also ab, dass Stephan Hügli alleine auf einer Liste kandidieren wird. Das bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass er nicht mehr gewählt wird. Es kommt nicht primär auf sein persönliches Resultat an, sondern auf die Anzahl Stimmen pro Liste. Als Einzelkämpfer müsste er, ganz grob über den Daumen gepeilt, etwa 30’000 Stimmen erringen (bei knapp 90’000 Stimmberechtigten). Diese Hürde ist vermutlich zu hoch. Vor vier Jahren holte Ursula Begert als “wilde” Einzelkämpferin 24’000 Stimmen – das beste Ergebnis aller Kandidierenden! Trotzdem reichte es ihr nicht für die Wahl. Womit ich wieder beim verfehlten Wahlsystem angelangt wäre. Listenproporz statt Majorz, das ist für Exekutivwahlen nicht ideal.

    Stephan Hüglis Kandidatur schadet fraglos dem bürgerlichen Trio.

    Über die “Mitte”, die viele Parteien und Gruppierungen für sich in Anspruch nehmen, werde ich ein separates Posting verfassen.

  7. Konrad Hädener

    @Andreas Kyriacou
    > da prägt wohl die eigene politische Gesinnung die Analyse.

    Meine politische Affinität ist unbestritten, aber das war ein Ausdruck des Empfindens (“spürt man …”), keine tiefschürfende Analyse.

    Auf Bundesebene hat die CVP viel weniger “die SVP in die Schranken” gewiesen, als vielmehr mitgeholfen, einen untragbaren Exponenten der SVP aus dem Amt zu hieven. Daraus lässt sich gerade im Kanton Bern wenig ableiten für die kommunale Ebene.

    Eingabetermin für Wahlvorschläge ist der 15. September. Die Gründungsversammlung der BDP ist für den 18. August angesetzt. Auf der Traktandenliste stehen die Gemeindewahlen 2008. Dabei dürfte der Stadtrat im Vordergrund stehen. An ein Comeback von Ursula Begert glaube ich nicht.

    Der Termin für Listenverbindungen ist der 22. September. Es würde mich erstaunen, wenn diese Frage heute bereits eine abschliessende Antwort hätte.

  8. Andreas Kyriacou

    @Konrad Hädener
    Die CVP ist die eindeutige Juniorpartnerin in diesem Bündnis. Sie hat also die ehrenvolle Aufgabe, der SVP zu einem Sitz zu verhelfen (an der Seite oder allenfalls sogar auf Kosten von Barbara Hayoz).

    Selbst gewinnen kann die CVP bei den Exekutivwahlen nichts. Aber verbaut sie sich denn mit dem Paktieren mit der SVP nicht die Chance, mit anderen “Mitte”-Parteien eine Listenverbindung einzugehen? Dass die BDP mit einer SVP-Partnerin zusammenspannen will, scheint unwahrscheinlich, auch für die Grünliberalen ist die CVP damit nicht mehr ein ganz so natürlicher Partner – und die EVP wird dadurch noch deutlicher zum M von RGM.

  9. Vinzenz Bieri

    @Mark Balsiger
    Wir sind natürlich gespannt auf Ihr Posting unter dem Titel “die Mitte”!

    Virtuell bekannt sind mir aus Wikipedia die DMP (Deutschland), dann Sinus-Milieu der zehnvier (publisuisse) und natürlich Klaus Stöhlker (Zürich und Berlin) mit dem Vergleich einer Caldera.

    Ich denke, aus der politischen “Mitte” lasse eher Sigmund Freud grüssen als eine Partei mit Profil.

  10. Michael Köpfli

    Interessant: Im Herbst treten offensichtlich fast ausschliesslich Mitte-Parteien zu den Wahlen an, sie unterscheiden sich dabei lediglich in der Färbung ebendieser Mitte, mal ist sie “rotgrün”, mal “bürgerlich”, mal “die” Mitte überhaupt.

    Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil praktisch alle Parteien gerne betonen, wie überholt das links-rechts Schema doch sei. Vielleicht ist dies aber auch die Erklärung, denn ohne links und rechts lässt sich die Mitte natürlich relativ frei definieren. Wie unterschiedlich bspw. die “bürgerliche Mitte” ausgelegt wird, zeigen die Smartvote-Profile von Reto Nause und Beat Schori anlässlich der Nationalratswahlen 2007*.

    Auch die Grünliberalen werden oft der Mitte zugeordnet, wohl weil wir versuchen, mit unserer sachorientierten und undogmatischen Politik Brücken zwischen politisch zerstrittenen Lagern zu bauen. Deswegen stehen wir aber keineswegs in der Mitte, wir sind konsequent grün und konsequent liberal, dies lässt sich nun einmal nicht in ein derart vereinfachtes Schema pressen.

    * Smartvote-Profil Nause: http://www.smartvote.ch/smartvote/popups/candidate_portrait/portrait_spider.php?cid=6300&eid=14&visible=1&ext=0

    Smartvoteprofil Schori: http://www.smartvote.ch/smartvote/popups/candidate_portrait/portrait_spider.php?cid=4717&eid=14&visible=1&ext=0

  11. Andreas Kyriacou

    Der smartvote-Vergleich ist wirklich interessant.

    “konsequent liberal” ist vielleicht doch etwas dick aufgetragen für eine Partei, die sich bei gesellschaftspolitischen Debatten immer wieder mal auf die Seite der Repressiven gesellt. Liberal sind wohl sämtliche Parteien eher situativ – Grünliberale definitiv eingeschlossen.

  12. Reto Kropf

    Erstaunt stelle ich die unterschiedlichen Kommentare zum Wahlkampf der Liste, “Bürgerliche Mitte” mit Beat Schori, Barbara Hayoz und Reto Nause fest.

    Ich möchte dazu folgendes erklären:

    1. Herr Balsiger übersieht wohl in seiner Analyse der Themen die anderen drei Plakatsujets der Liste, welche für diverse Anliegen einstehen. Die Gemeinderatskandidatur basiert auf mehreren wichtigen Eckpfeilern, welche in diesem subjektiven Kommentar unberechtigterweise keine Erwähnung finden.

    2. Die “Liste” steht eindeutig für den Teamgedanken der bürgerlichen Parteien. Die drei Kandidierenden stehen gemeinsam für eine bürgerliche Politik ein. Der Teamgedanke wird dabei gelebt. Dies kann unserer Stadt nur förderlich sein.

    3. Welche Mitteparteien sind denn vorganden? RGM ist ein Widerspruch in sich. Die GFL kann wohl schwerlich als Mittepartei bezeichnet werden.

    4. Die Kandidatur Hügli ist und bleibt chancenlos. Bereits vor einigen Jahren wurde der Beweis durch die Nichtwahl der damaligen Gemeinderätin Ursula Begert erbracht, obgleich Frau Begert in der Stadt Bern viele Sympathien genoss.

    Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion

  13. Andreas Kyriacou

    @Reto Kropf (SVP)
    Die “Liste” steht eindeutig für den Teamgedanken der bürgerlichen Parteien.

    Oder ein leicht verzweifeltes aneinander Klammern…

    RGM ist ein Widerspruch in sich. Die GFL kann wohl schwerlich als Mittepartei bezeichnet werden.

    Hm, eine Behauptung, die vielleicht mehr über den Blickwinkel vom rechten Rand der “Bürgerlichen Mitte” aussagt als über die angesprochenen Parteien.

  14. Reto Kropf

    @ Andreas Kyriacou

    zu “ein verweifeltes Aneinanderklammern”

    Wenn Sie die Zusammenarbeit zwischen den bürgerlichen Parteien als verweifeltes Aneinanderklammern bezeichnen, so frage ich Sie, wie Sie es bezeichnen, dass die Grünen so einheitlich sind? GB,GLP,GFL,Splitterpartei Daniele Jenni.. Vielmehr sehen wir ein verzweifeltes Klammern an der Macht bei der herrschenden Mehrheit.

  15. Andreas Kyriacou

    @Reto Kropf
    Das ist auf die aktuelle Situation bezogen.

    RGM politisiert erfolgreich (zumindest, wenn man den Rückhalt in der Bevölkerung bei Wahlen und Abstimmungen als Massstab nimmt).

    Das “bürgerliche Mitte”-Bündnis ist ja angesichts der Ausgangslage weniger ein Bündnis gegen rotgrün sondern eines gegen die neue bürgerliche Konkurrenz. Wieso die CVP hier mitmacht, habe ich noch immer nicht wirklich begriffen. Ich hätte für die CVP mehr Potential gesehen in einer Zusammenarbeit mit anderen (kleineren) auf die Mitte ausgerichteten Partnern. Aber vielleicht hofft die CVP auch einfach, dass die neuen Konkurrenten ganz schnell wieder verschwinden.

    Vielleicht findet Konrad Hädener hierhin zurück und fügt einen klärenden Kommentar zu den Beweggründen seiner Parteigenossen an.

  16. Reto Kropf

    @ Andreas Kyriacou

    Die Vergangenheit erklärt die Gegenwart. Die Entscheidungen der Gegenwart bestimmen die Zukunft.

    RGM besetzt aus Angst vor Verlusten klar bürgerliche Themen, wie dies im Sicherheitsbereich ersichtlich ist. Ein von einem SP Stadtrat eingereichtes städtisches Bettelverbot wurde bereits durch den verstorbenen Gemeinderat Wasserfallen jahrelang propagiert und plötzlich von linker Seite belegt. Selbst in der nationalen Politik erkennen wir plötzlich den Hang zur Repression, welche für das politisch linke Spektrum nicht wirklich bezeichnend ist.

    Welche anderen bürgerlichen Parteien meinen Sie?

    Die Kandidatur Hügli bleibt chancenlos. Die in Gründung begriffene BDP möchte nicht mit den politischen Blöcken zusammenspannen, doch welche Parteien bleiben übrig? Etwa die Arbeiter- oder die Rentnerpartei?

  17. Mark.Balsiger

    Zuerst zwei Präzisierungen, vor allem zu Handen von Reto Kropf:

    – Die BDP der Stadt Bern wurde gestern Abend gegründet. Gemäss der Lokalpresse waren etwa 40 Personen dabei, darunter einige stadtbekannte Persönlichkeiten wie Ursula Begert, früher Gemeinderätin, und Matthias Tromp, der ehemalige BLS-Direktor.

    Bringt die BDP in den verbleibenden vier Wochen eine Liste zustande, ist diese gut für mehr als einen Sitz. Das dürfte der SVP und FDP Sorgen machen.

    – Zur Liste Daniele Jenni: Diese heisst Grüne Partei Bern (GPB), Daniele Jenni ist Ende letzten Jahres an einem Krebsleiden gestorben. Sein Sitz im Stadtparlament hat Luzius Theiler geerbt – eine seit jahrzehnten politisch aktive Person.

    @ Andreas Kyriacou

    Ihr wiederholtes Nachfragen bezüglich CVP hat was: Die Partei hat vor vier Jahren weniger als 5 Prozent errungen. Reto Nause hätte heuer aber dennoch eine grössere Chance gehabt: wenn sich die GFL aus dem RGM-Verbund gelöst und hinter CVP-Mann Nause gestellt hätte. Dass das nicht passierte, hat seine Gründe. Beispielsweise dürfte die GFL in vier Jahren wieder mit einer eigenen Kandidatur antreten, und dann auf Unterstützung der grossen Parteien SP und GB zählen dürfen.

    Erstaunlich ist, was Michael Köpfli hier aufgezeigt hat: die kleine Schnittmenge zwischen den Smartvote-Profilen von Reto Nause und SVP-Kandidat Beat Schori.

  18. Michael Köpfli

    Lieber Herr Kropf

    Meines Erachtens übersieht Herr Balsiger die weiteren Sujets (Sicherheit und Sauberkeit) keineswegs. Offensichtlich definiert sich die (bürgerliche) Mitte primär über diese beiden Themen (was natürlich ihr gutes Recht ist).

    Nur, die Stadtpolitik besteht nicht nur aus diesen Themen, ebenso im Fokus der Öffentlichkeit stehen derzeit z.B. die Familienpolitik (Kitas), die Sozialpolitik (Sozialhilfe) oder auch die Energiepolitik (ewb). Mich würde interessieren, ob bei diesen Themen ebenfalls Einigkeit herrscht in der bürgerlichen Mitte? (“Mein” Smartvote-Vergleich weist eher nicht darauf hin…)

    Der Teamgedanke ist sicher löblich, wichtiger wäre allerdings, dass in der Realpolitik der Teamgedanke zwischen allen Parteien spielt. (Während des Wahlkampfes soll man sich durchaus “bekämpfen”, nach der Wahl muss eine konstruktive Zusammarbeit zum Wohl der Stadt Bern aber möglich sein – dies hat man in den letzten Jahren aber des öfteren vermisst!)

    An Spekulationen über Wahlchancen und Wahlausgang möchte ich mich nicht beteiligen.

    Nur soviel: In der Tat gibt es auf dem Platz Bern viele “grüne” Parteien, bis auf eine sind aber alle im RGM-Bündnis. Dies ist auch genau der Grund, warum es die Grünliberalen auch in der Stadt Bern dringend braucht. Eine ökologisch nachhaltige Politik lässt sich eben sehr wohl mit einer wirtschaftsfreundlichen und finanzpolitisch nachhaltigen Politik vereinbaren.

  19. Reto Kropf

    Ich freue mich stets über eine angeregte und faire Diskussion und möchte die Gelegenheit nutzen, mich wiederum zu äussern:

    @ Mark Balsiger

    Die BDP veranlasst noch keineswegs zur Sorge. Das Aufstellen einer schlagkräftigen Liste benötigt vor allem Zeit, die in der Politik rar vorhanden ist. Es mag zu bezweifeln sein, ob die BDP bis Anfang September eine solche Liste garantieren kann. Sie mögen mir vielleicht Recht geben, wenn ich der Überzeugung bin, dass eine Partei ohne Parlaments- oder Regierungsbeteiligung schwerlich gehört wird. Die BDP wird folglich vordergründig damit beschäftigt sein, sich zu erhalten.

    @ Michael Köpfli

    1. Wenn Herr Balsiger gemäss Ihrer Ansicht die anderen Sujets nicht vernachlässigt, frage ich mich, weshalb er nicht alle drei gleichwertigen Plakate der Bürgerlichen Mitte abgedruckt hat. Sind etwa die Themen

    – “moderne Familien- und Sozialpolitik”
    – “Senkung von Steuern und Gebühren”

    nicht erwähnenswert? Ihre Argumentation in diesem Punkt zeigt, dass Sie die Sozialpolitik nicht als fehlendes Wahlkampfthema bezeichnet hätten, wenn Herr Balsiger allen Sujets Beachtung schenken würde.

    2. Der Gedanke einer 3er Liste besteht im Team. Vergessen wir dabei nicht, dass es sich um drei unterschiedliche Parteien handelt. In der kritischen Diskussion bringen alle Kandidierende ihre Überzeugung frei zum Ausdruck und stehen zu ihren Überzeugungen. Die Aufgabe der eigenen Überzeugung würde ich als Charakterlosigkeit bezeichnen. Das Team zeigt jedoch, dass ein Miteinander unter Einbezug und Beibehaltung der eigenen Überzeugung möglich ist. Dies zeugt von Charakterfestigkeit aller drei Kandidierenden. Die gegenseitige Ergänzung der verschiedenen Persönlichkeiten führt zu einer dynamischen und attraktiven Lösung für Bern.

    3. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht in der Aussage, dass die Parteien nach den Wahlen das Beste für Bern anstreben müssen. Es liegt auch in meiner Philosophie, dass der Politiker oder die Politikerin nach erfolgter Wahl nicht nur den eigenen Wählern, sondern dem ganzen Souverän Verbesserungen im täglichen Leben bringen soll.

  20. Jan Flückiger

    Nachdem in diesem Blog den Grünliberalen vorgeworfen wurde, sie seien in gesellschaftspolitischen Fragen nicht liberal, muss ich mich doch auch noch schnell einmischen: Wie kommt diese Einschätzung zu Stande?

    Ich persönlich und auch die meisten meiner Parteikollegen ticken durchaus liberal in gesellschafspolitischen Fragen. Wäre das nicht der Fall, wäre ich definitiv in der falschen Partei!

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