Armeechef Roland Nef, das Polizeiprotokoll und seine Falschaussage

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Fette Schlagzeilen und gross aufgemachte Geschichten sagen nichts über ihre Relevanz aus. Die Sonntagspresse nimmt sich wie erwartet ausführlich der Affäre Schmid/Nef an. Eine Enthüllung hat das Potenzial, dem Chef der Armee das Genick zu brechen. Die “SonntagsZeitung” druckt ein Polizeiprotokoll ab, das Details der Klage von Nefs ehemaligen Partnerin aufführt. Das Medium fasst zusammen:

“In der Zeit nach dem 21. September 2006 wurde die Frau von Männern kontaktiert, die Sex mit ihr wollten. Sie riefen sie auf ihrem Handy und auf dem Festnetz an, Einzelne läuteten an ihrer Haustür. Grund für diese Belästigungen: Roland Nef, ihr ehemaliger Lebenspartner und heute Armeechef, habe in den Septemberwochen auf Sexinserate im Internet geantwortet – und zwar in ihrem Namen und mit ihrem Bild. Das erzählte die Frau am 27. September 2006, als sie auf dem Polizeiposten der Zürcher Hauptwache Urania Anzeige gegen Nef wegen Nötigung erstattete.”

Es gibt einen weiteren Punkt, der relevant ist für die Beurteilung der Affäre. Am Donnerstag wurde Nef an seiner Medienkonferenz u.a. mit einer Frage zur rechtlichen Einigung mit seiner ehemaligen Partnerin konfrontiert:

“Trifft es zu, dass ihre ehemalige Lebenspartnerin die Desinteresse-Erklärung erst nach Ihrer Wahl unterschrieben hat?”

Roland Nef antwortete am Donnerstag mit Nein. Laut Nefs Anwalt wurde diese Desinteresse-Erklärung aber tatsächlich erst nach der Wahl von Nef zum Armeechef unterzeichnet. Philipp Burkhardt, Redaktor von Radio DRS, brachte diesen Widerspruch am Samstagmorgen ans Tageslicht.

Ständerat Hans Altherr (fdp), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, sagte gestern in der “Tagesschau”:

“Wenn Herr Nef gelogen hat, ist er nicht mehr tragbar.”

Nach den neuen Details vom Wochenende will die Sicherheitspolitische Kommission sich nun bereits nächste Woche mit der Affäre befassen. Ursprünglich war das am 18. August terminiert gewesen.

Was sagen Sie zur Entwicklung dieser Affäre? Wie beurteilen Sie sie? Was wird geschehen?

52 Comments on “Armeechef Roland Nef, das Polizeiprotokoll und seine Falschaussage”

  1. Christian Scheidegger

    @Titus
    Noch zur System(e)frage am Beispiel,Zitat Titus:”…Diplomatische Krise mit Libyen, weil es die Schweiz “gewagt” hat, Gaddafis Sohn in Genf zu verhaften. (…) Libyen liefert knapp 50 % unserer Rohöleinfuhren. Hier steht diese Erdöl-Abhängigkeit dem Recht der beiden Angestellten gegenüber…”
    Da steht nicht das oder ein System in Frage, sondern die Kooperation der Systeme in einer globalisierten Welt. In der Tat stehen politische Systeme weltweit unter einem noch nie dagewesenen Druck (s.China).Das zentrale Problem, primär für die westlichen Demokratien aber auch zunehmend anderer (z.B.Indien) besteht darin, dass die staatstragenden Kräfte national gebunden, daher sehr träge sind und daher gegenüber den international sich installierenden Machtstrukturen der Wirtschaft (Kapital) völlig ins Hintertreffen geraten.
    Die “ethische Kontrolle” endet an den Grenzen.
    Diese Geschichte stellt also nicht “unser System in Frage. Sie ist aber eine Herausforderung für unsere Politiker und Stimmbürger. Abgesehen von suptiler Aussenpolitik ist hier ganz viel vorausschauende, risikobewusste Wirtschaftspolitik gefragt. Eine solche hat die bisherige FDP verschlafen und die SVP populisitsch grob verzettelt.
    Arbeit ist gefragt
    PS @Eryka: wäre tatsächlich ein neues File wert.

  2. Titus

    @ Christian Scheidegger
    Da geb’ ich Dir recht. Inzwischen stelle ich nicht mehr unser Rechtssystem an sich in Frage, da dieses im aktuellen Fall Nef ja gar (noch) nicht “einspringen” musste. In der Tat geht’s im Falle von Libyen wohl vielmehr um die weltweite “Kompatibilität der Systeme” (oder der Staat- und Regierungsformen oder der Rechtsformen oder…)

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