Minarett-Abstimmung wird eine Landmarke, womöglich gar zur Wasserscheide

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Nach dem ebenso deutlichen wie überraschenden Ja zur Anti-Minarett-Initative vor drei Wochen war ich paralysiert und gesellte mich auch in der “Ich-schäme-mich”-Ecke. (Deshalb die Schreibpause in diesem Blog.) Ich schäme mich allerdings nicht nur für dieses Resultat, sondern genauso für die Reaktionen vieler Gegner. Sie diffamieren die Mehrheit und blöcken vereint in der Herde der aufgeschreckten weissen Schafe: “Pfui, SVP!”

Ihr Verhalten ist vergleichbar mit demjenigen national-konvervativer Kreise, und das wirft eine zentrale Frage auf: Wie ist es um die politische Kultur in diesem Land bestellt? Die Aussage, dass “die Anderen” mit Populismus begonnen hätten, finde ich billig.

Der Auftritt des Filmemachers Samir im “Club” ist einer der Tiefpunkte im Nachgang des Abstimmungsdebakels. In der chaotischen und teilweise absurden Diskussionssendung pöbelte er dumpf gegen “Blocher und andere Millionäre”. Samir verpasste es, als besonnener und voll integrierter Secondo, der akzentfrei Mundart spricht, einen Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Er, der wie schätzungsweise 85 Prozent der anderen Muslime in der Schweiz auch areligiös ist.

SVP hat weder geschlossen noch entschlossen gekämpft

Halten wir es hier fest, bevor unpräzise Vermutungen zu Tatsachen verdreht werden: Die SVP hat weder geschlossen noch entschlossen für ein Ja gekämpft. Sie steuerte keinen roten Rappen an die Ja-Kampagne bei. Ebendiese Kampagne wurde nur deshalb während Wochen zum Thema Nummer eins, weil vereinzelte Städte den Aushang des Plakatsujets verboten hatten. Alt-Bundesrat Christoph Blocher wollte die Initiative ursprünglich gar nicht mittragen, genausowenig wie etliche andere Schlüsselfiguren der Volkspartei.

Dass die SVP den Abstimmungssieg für sich reklamiert, ist bis zum heutigen Tag nicht zu überhören. Die Knochenarbeit für das Ja haben allerdings Dutzende von rechts-nationalen Organisationen geleistet, von der Auns bis zum Pikom. Dieses Beispiel zeigt, dass die ohnehin schon bescheidene Macht der Parteien weiter unterminiert wird.

Der 29. November 2009 wird zu einer Landmarke in der Geschichte der Schweiz. Wir werden uns noch in vielen Jahren an die Anti-Minarett-Initiative erinnern, noch selten wurde das Land so heftig durchgeschüttelt wie nach dieser Abstimmung. Womöglich wird der 29. November 2009 sogar zur Wasserscheide der Schweizer Gesellschaftspolitik. Zur Debatte steht der Umgang mit Minoritäten.

Mark Balsiger

Nachtrag vom 16. Januar 2010:

Der Berner Schriftsteller Lukas Hartmann hat sich in die Debatte um die Selbständigkeit der Schweiz eingeschaltet, die nach der Minarettabstimmung aufgebrochen ist. Er tut dies mit einem Essay, der heute in der “Berner Zeitung” erschienen ist. Pointiert. Und hier zum Herunterladen:

Der Traum von der schrankenlosen Souveränität (PDF)

17 Comments on “Minarett-Abstimmung wird eine Landmarke, womöglich gar zur Wasserscheide”

  1. Mark Balsiger

    @ David

    Leute wie Nationalrat Christoph Mörgeli diskreditieren sich mit ihren Äusserungen seit Jahren selbst. Entsprechend ging die Glaubwürdigkeit flöten.

    Gerade deshalb plädiere ich für einen anständigen Umgang, egal, wie rüde, dumm oder giftig sich jemand artikuliert.

    Got it?

    P.S. Probiers mal mit bit.ly – dort lassen sich URLs kompromieren.

  2. David

    Ich finde, es bräuchte mehr Samirs. Es gibt auf der linken Seite zu viele trockene und zu wenige emotionale Argumentierer. Für mich wars eher ein Höhepunkt. Auch wenn er das eine oder andere sicher besser hätte sagen können.

  3. gis

    Jetzt einmal losgelöst von der Materie der Abstimmung und dem Resultat: Du hast da Deinen Finger schon richtig in eine immer klaffendere Wunde (allerdings eine Frage der Optik: für Parteien und andere etablierte politische Meinungsmacher im Land ist es in der Tat eine Wunde) gelegt. Was mit dem nur sehr knapp abgelehnten (leider!) Referendum gegen biometrische Ausweise begann, fand nun in der (leider!) angenommenen Minarett-Initiative eine Fortsetzung.

    Ich sehe diese “Unterminierung” der Macht der Parteien eher positiv – mit allen Nach- und Nebenwirkungen. Wir werden sehen!

  4. Mark Balsiger

    @ gis

    Stimmt, die Referendumsabstimmung über die biometrischen Pässe im Mai 2008 (mit 50,1% Ja) zeigte erstmals ein neues Phänomen: wenn sich “wild gewordene Horden” (O-Ton eine Parteifunktionärs) ausserhalb des Parteienspektrums zusammenrotten und antreten.

    Wenn solche ad-hoc-Gruppierungen schwer greifbar sind, wird der politische Prozess in Zukunft unberechenbarer. Und das wäre negativ.

  5. Jan Flückiger

    Noch etwas zum Plakat: Warum fallen die Gegner solcher Plakate immer wieder drauf rein und machen mit ihren (angedrohten) Verboten die Plakate schlagartig und kostengünstig zum Thema Nummer 1?

  6. Mark Balsiger

    @ Jan Flückiger

    Weil diese Masche Mal für Mal verfängt. Ich machte im August, als das Minarett/Cruise Missiles-Sujet im “SonntagsBlick” als Primeur abgedruckt wurde, den Vorschlag, es schlicht zu ignorieren.

    Wenn die Redaktionen einmal so emanzipiert und souverän sind, ein Thema aufzugreifen, ohne das Sujet, das bloss der Provokation dient, gratis im redaktionellen Teil abzudrucken, haben sie einen grossen Schritt gemacht.

    Ein frommer Wunsch.

  7. Thinkabout

    Es erstaunt mich nicht, dass ich hier wieder einmal einen der vernünftigsten Reflexionen über diese Abstimmungen zu lesen bekommen habe.

    @David

    Deine Pro-Samir-Position finde ich schlicht unhaltbar: Wenn man einem etablierten Intellektuellen attestieren will, dass er genau so “täubelen” darf wie es schliesslich der Populist auf der anderen Seite auch tut, plädiert man für ein Gleichgewicht der Unkultur, und das bringt uns ganz bestimmt nicht weiter. Nein.

    Samirs Auftritt war eine Katastrophe, und ich finde es starken Tabak, den Initiativ-Befürwortern vorzuwerfen, sie hätten das Volk “bschisse”, ohne dafür den geringsten “Beweis” liefern zu können. Samirs Beitrag zur Debatte war verschenkt, hilflos und im Werte-Anspruch schon wieder überheblich.

    Zum Plakat:

    Meiner Meinung nach “fallen die Medien nicht auf einen Trick hinein”, sondern sie nehmen die Gelegenheit zur Entrüstung dankbar auf und machen Quote mit Voten, bei denen man sich vordergründig gut fühlen kann. Personen wie Samir oder noch besser echte Persönlichkeiten des liberalen intellektuellen Spektrums müssten sich genau darüber viel mehr entrüsten als über die SVP an sich. Die macht eh genau mit dieser Entrüstung Politik – und hier fällt ihr der Segen erst noch nachträglich in den Schoss.

    Volk und intellektuelle Think Tanks dividieren sich so immer weiter auseinander. Oder es war schon immer so, wird nun aber beklemmend deutlich.

  8. David

    @Thinkabout

    Samir hat klar erläutert, was er meint mit diesem “Bschiss”-Vorwurf, nämlich dass der Artikel in der Bundesverfassung eine Scheinlösung ist, die weder umgesetzt werden kann noch zu einem der im Wahlkampf genannten Probleme eine Lösung bieten würde.

    Und ja, ich plädiere damit dafür, dass populistisch-emotionale Argumentation nicht den Rechten vorbehalten sein soll. Populismus muss dort enden, wo Diffamierung beginnt, und Samir diffamiert meines Erachtens nicht, im Gegensatz zur Gegenseite.

    Zum Plakat: Von den Medien verlangen, über ein Plakat zu berichten, ohne es zu zeigen, ist absurd. Die Leute würden es sowieso im Internet anschauen gehen. Und die Plakatthematik zu zensieren hätte auch keine Lösung sein können.

  9. Mark Balsiger

    @ David

    Knüpfen wir beim Plakatsujet an: Die Nichtpublikation des Sujets hätte natürlich auch für die Onlinemedien gelten müssen. Abgesehen davon gibt es den sogenannten Medienbruch: Nur ein sehr bescheidener Prozentsatz von Lesenden einer Zeitung klickt sich aufgrund der Nennung einer URL auch wirklich dort ein.

    Die Wirkung des Sujets wäre so massiv reduziert geblieben, nicht zum Leidwesen der effektiven Diskussion.

  10. Thinkabout

    @David

    Wo liegt da der “Bschiss”: Samirs Hinweis ist eigentlich eine Bankrotterklärung der Gegner der Initiative, welche dieses Argument entweder gar nicht oder nur lauwarm in der Abstimmungsdiskussion vorgebracht haben. Ein Betrug wäre etwas ganz anderes. Hier hat niemand plötzlich einen Hasen aus dem Hut gezaubert.

    Die Gegner der Initiative haben schlicht versagt. Punkt. Und ob die Initiative nicht umgesetzt werden kann, wird sich erst noch zeigen müssen. Vorläufig ist das eine Behauptung bzw. eine Interpretation von Juristen – zu der es auch Gegenmeinungen gibt.

    Auch Juristen sind eben nicht frei von politischen Positionsbezügen, zu denen dann die entsprechende Erklärung bzw. Begründung gesucht wird.

  11. David

    @Thinkabout

    Mit Bschiss verstehe ich (und wohl auch Samir) nicht Betrug, sondern das Vortäuschen von falschen Tatsachen. Ob dies geschah, da kann man unterschiedlicher Meinung sein, ja, aber Samir hat gute Gründe genannt, das so zu sehen, wie er es sieht. Dass die Gegner der Initiative versagt haben, mag sein (hat das irgendjemand bestritten?), aber deswegen verliert man nicht die Legitimation, die Gegenseite zu kritisieren.

    Die Initianten möchten den Richtern die Schuld geben, wenn sie nicht so richten, wie sie wollen. Jedoch sind die Richter nicht schuld für ihre Beurteilung der Rechtslage. Wenn die Initianten zu viel versprochen haben, ist das allein deren Schuld. Das hat Samir völlig zu Recht zum Ausdruck gebracht.

    @Mark Balsiger

    Im möchte differenzieren: Man hätte es weniger oft und weniger prominent drucken können – da gebe ich dir absolut recht. Aber die Information dem Leser einfach vorenthalten – sorry, aber da würde ich mich als Leser verarscht und bevormundet vorkommen. Ich will mir selber ein Bild davon machen können.

    Wenn man ein provokatives Plakat der Bevölkerung wirklich vorenthalten wollte, müsste die Publikation schweizweit verboten (und die Medien inkl. Internet überwacht) werden. Es gibt keine andere Möglichkeit. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir damit leben, dass ein provokantes Plakat bei allen ankommt. Alles andere ist tatsächlich ein frommer Wunsch (den ich aber nicht teile).

  12. Jan Flückiger

    @David

    Wir leben in einer liberalen Gesellschaft, wo die freie Meinungsäusserung gilt. Deshalb finde ich es höchst fragwürdig, Plakate zu verbieten – oder dies nur schon zu erwägen – wenn nicht ganz klar rassistische oder andere kriminelle Inhalte drauf sind.

    Ich mache auch weniger den Medien den Vorwurf, die ja, wie du richtig sagst, berichten müssen, wenn ein Verbot diskutiert wird. Der Vorwurf geht an die naiven (meist linken) Politiker, die mit einer Erwägung des Verbots die Diskussion erst lostreten und damit dem Plakat zu sehr viel Gratis-Publizität verhelfen. Und das ist in meinen Augen genau das Problem.

  13. David

    @Jan Flückiger

    Auch hier gilt es zu differenzieren (wurde leider in der gesamten Plakatdiskussion kaum gemacht): Ein wirkliches Verbot von politischen Plakaten, das über die Anti-Rassismus-Strafnorm hinausgeht, geht in einem demokratischen Staat nicht – absolut einverstanden.

    Es ging aber nicht um ein Verbot, sondern um die Ablehnung des Aushangs auf öffentlichem Grund. Dieser macht nur einen kleinen Teil der Plakatstellen aus. Da darf eine Stadt natürlich ihre eigenen Regeln aufstellen. Sie kann auch entscheiden, gar keine Plakate auf öffentlichem Grund zuzulassen. Oder nur kulturelle Plakate. Das ist legitim.

    Jedoch bin auch ich der Meinung, dass eine Stadt, die politische Plakate auf öffentlichen Plakatstellen zulässt, auch solch provokative, diffamierende Plakate zulassen sollte. Das gleiche gilt z.B. auch für religiöse bzw. weltanschauliche Plakate – und da stellt sich ja dann heraus, dass die «naiven» Gesinnungspolizisten genauso auf der rechten Seite und in der Mitte zu finden sind.

  14. mischa vetere

    @ jan flückiger

    das motto: “recht hast du, schweigen sollst du!” erachte ich in diesem falle für problematisch, handelt es sich bei besagtem plakat eindeutig um propaganda der übelsten sorte, welche sicher nicht auf die titelseite einer zeitschrift mit informationsauftrag gehört.

    ins gleiche kapitel fällt die diffamierung von bundesrätin calmy-rey als landesverräterin. ist dies (im sinne von weniger publizität) auch ok (stillschweigend hinzunehmen)? die vernunftsargumentation mit “der klügere gibt nach” greift in manchen, historisch erwiesenen fällen eben nicht, sondern der fehlende riegel wirkt im gegenteil ermutigend für dreisteres.

  15. mischa vetere

    III/III

    zum jahresauftakt, nach den bemühungen 2009 in der schweizer tagespolitik [aus notwehr (1)], verabschiede ich mich hiermit von der politischen ebene.

    der im offenen brief an den bundesrat geprägte satz [(1)1.]: „DIE CHINESEN HABEN ES EINFACHER: RECHTSUNSICHERHEIT HAT TRADITION. WIR MÜSSEN DAMIT UMGEHEN LERNEN – ODER UNRECHT PFLEGEN.“ hat sich leider 2009 in allen vier fällen (1), inklusive mein eigener, traurig bewahrheitet. ich hoffe daher (auch privat), dass die tragweite zu den vorgenannten, dringend notwendigen rechtsstaatlichen korrekturen und zur eigentlichen rückkehr in die rechtsstaatlichkeit führen wird.

    2.a ursachen der rechtsunsicherheit 2009 in der schweiz:

    die korrumpierung der definition von opposition (durch eine adäquat vertretene regierungspartei eines demokratischen landes einerseits, durch stillschweigende akzeptanz durch parlament, regierung sowie durch die mehrheit des volkes andererseits) ist ein dolchstoss für demokratie, recht und ordnung; die folge: unruhen und rechtsunsicherheit – den frieden im lande zu erhalten, sollte aber aufgabe jeder regierungspartei sein.
    eine sich nicht demokratisch verhaltende regierungspartei (zb nicht-akzeptanz einer ordnungsgemäss parlamentarisch gewählten ministerin) muss angewiesen werden, von der opposition abzusehen oder sich aus regierung und parlament zu verabschieden.

    2.b direkte folgen

    durch willkürlich inszenierte, internationale konflikte mit wichtigen ‚geschäftspartnern’, beispielsweise 2009 mit lybien *, der eu (insbesondere mit den nachbarländern deutschland [steuerstreit] und frankreich [roman POLANSKI]) und den usa [steuerstreit], dank ‚mina, rette’ gar per volksentscheid mit der grossen, unbedingt respekt verdienenden glaubensgemeinschaft des islam, verspielt die schweiz historisch gewachsenen goodwill leichtfertig. dies ist törricht, unangebracht und gefährlich.

    3. von der geistigen revolution:

    Erika BURKART “Geheimbrief” (II-09): “Unwillig verschickt, …, // denn sie kennen den Schlüssel nicht.” vs. “post-trauma – versuch einer antwort” (V-09): “keine sorge // unsere zeit // wird kommen.”

    – in meiner schweiz kennte heute jedermann „Solidarität“ (“Schweigeminute” 1988), „herz-zeitalter“ [„âge-coeur“] (“die philosophie der hunde” 2005 [1996]) und begänne, sich mit „Geheimbrief“ und „post-trauma“ auseinanderzusetzen – der schlüssel könnte einfacher nicht sein: INTERESSE.

    nota: sich (bezüglich lyrik) kategorisch die ohren zuzuhalten und zu behaupten, nichts verpasst zu haben, hilft nicht immer. – der abgeklärte mensch sollte von dieser, im kulturbetrieb doppelt unverständlichen grundidee wegfinden, da sie faschistoid ist: form ist wichtig (um inhalt zu transportieren), der zu transportierende inhalt – selbst prägnant – jedoch wichtiger.

    NB das 21. jahrhundert ist das zeitalter der MACHT DER GEDANKEN…

    4. beispielsweise 2010 (als bitte)

    …der vorschlag der aufteilung der drei landesteile (der vier sprachregionen) der schweiz auf die entsprechenden nachbarländer deutschland, frankreich und italien, ist ein eigentlicher lybischer todespfeil * (auf zeit) , welcher bei fehlender oder unsauberer diskussion und av ohne klare positionierung (rechtzeitig), die achillesferse schweizerischer identitätskomplexe genau trifft, respektive zunehmend schleichend treffen wird … oder aber helfen kann, unser vielschichtiges, nationales zusammengehörigkeitsbewusstsein zu stärken. es liegt an uns…
    pro memoria: der verlust der nationalen fluggesellschaften ‚swissair’ (konkurs 2001 auch als spätfolge des ewr-neins 1992) und nachfolgend ‚crossair’ (wurde 2002 zu ‚swiss’, 2007 teil der deutschen lufthansa), hat das nationale selbstwertgefühl bereits empfindlich getroffen.
    meine bitte: die ,idée suisse’ (zumal eine schweiz mit armee) darf zumindest nicht kampflos aufgegeben werden.

    5. ausblick (hoffnung)

    meine schweiz würde im 21. jahrhundert an die humanitäre tradition, und im guten sinne an leistungen des 19. jahrhunderts anknüpfen und gezielt eliteschulen für humanitär- und katastropheneinsätze aufbauen.

    gleichzeitig mit diesen schlussbemerkungen verabschiede ich mich von der engagierten lyrik– mein lyrisches werk steht grossteils, ist zur hälfte publiziert, wird in archiven in der schweiz, deutschland und frankreich gesammelt; „die prae-trojanische sammlung“ und „der wahrheit fegefeuer (chinesische sprüche)“ werden 2010 unveröffentlicht ans archiv gehen;
    kräfte, welche auch bewirken, dass beiträge I & II auf diesem blog nach weihnachten bereits unauffindbar archiviert sind, werden mitentscheiden, ob ich mein archiv 2010 in der schweiz, welche bislang viel daran setzte, mich schlecht zu reden und wenig tat, mich zu publizieren, belasse.

    ich wende mich nun wieder der reinen literatur, av der prosa und romanen zu – in der kommenden zeit erhoffte ich mir allerdings verbreitung und übersetzung der lyrik (1985 – 2009), welche einmal als lyrische chronik unter dem titel DIE NARBE VERSIEGELT DEN RISS erscheinen soll.

    in diesem sinne ein gutes neues jahr & ‚herz-zeitalter’ uns allen!

    mischa vetere

    zürich, 1.-3. januar 2010

    (1) vgl. archive mv zb / lkm

    1. asylfall fahad k.
    – offener brief an den bundesrat vom 27.3.09
    (ist nachgenese “st.helena,tradition”; ist
    vorgenese “HUMANISTISCHE PROGRAMMSCHRIFT
    (von der kollektivschuld)”)¨

    2. auslieferungshaft roman POLANSKI
    – gedicht “bauernopfer / sacrifice of pawn /
    sacrifice de pays(an)” vom 22.10.09
    ist annex (nachgenese) «post-trauma»
    versand an entscheidungsträger in
    USA/F/CH, internationale presse

    3. anti-initiative anti mina, rette
    – offener brief an r. köppel, die
    weltwoche vom 5./8. nov. 2009
    – artikel deutsche wochenzeitung nov. 09

    – beiträge wahlkampfblog.ch I-III & nota

    das motto: “recht hast du, schweigen sollst du!” erachte ich in diesem falle für problematisch, handelt es sich bei besagtem plakat eindeutig um propaganda der übelsten sorte, welche sicher nicht auf die titelseite einer zeitschrift mit informationsauftrag gehört.
    ins gleiche kapitel fällt die diffamierung von bundesrätin m. calmy-rey als landesverräterin. ist dies (im sinne von weniger publizität) auch ok (stillschweigend hinzunehmen)? die vernunftsargumentation mit “der klügere gibt nach” greift in manchen, historisch erwiesenen fällen eben nicht, sondern fehlender riegel zur rechten zeit wirkt im gegenteil ermutigend für dreisteres, welches nurmehr schwierig fassbar, bekämpfbar wird.

  16. Mark.Balsiger

    Dieser letzte Kommentar stellt einen neuen Rekord auf: Er zählt gegen 6400 Anschläge. Das ist für einen Blog mehr als die obere Grenze, und vermutlich wird dieser Kommentar von kaum jemanden zu Ende gelesen.

    Ich bitte darum, in Zukunft die eigenen Gedanken, Gegenbezüge oder die Kritik deutlich kürzer abzufassen. Option: Einen Anriss platzieren und mit einem Link auf die eigene Website bzw. das eigene Blog versehen.

    Danke.

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