Angst über eine mögliche Blocher-Abwahl

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Kenneth Angst ist jedem Verdacht enthoben, ein Linker zu sein. Er wurde bei der “Neuen Zürcher Zeitung” gross und stieg bis zum Stellvertretenden Chefredaktoren auf. Dazwischen war er persönlicher Berater bei FDP-Bundesrat Kaspar Villiger und später, für kurze Zeit, Co-Chefredaktor der “Weltwoche”. Inzwischen ist Angst als Publizist und Kommunikationsberater tätig.

In der aktuellen Ausgabe der “Wochenzeitung” schreibt Angst über “die Gefährlichkeit der SVP”. Der fast ganzseitige Aufsatz ist, wie immer bei Angst, wortgewaltig, und mündet in eine klare Forderung: die rot-grün-schwarze Mehrheit der Bundesversammlung müsse Christoph Blocher abwählen und eine Regierung ohne SVP bilden.

WOZ-Text über Blocher-Abwahl

Mit dieser Forderung ist Kenneth Angst ein einsamer Rufer in der Wüste. Seit dem Wahlerfolg der SVP bei den Nationalratswahlen vom 21. Oktober ist diese Option für alle Medien offensichtlich vom Tisch. Der “Bund” beispielsweise titelte tags darauf:

Blocher-Abwahl ist kein Thema mehr

Dabei hat Kenneth Angst grundsätzlich recht. Aus einer rein arithmetischen Sicht betrachtet, kann bei den Bundesratswahlen vom 12. Dezember Christoph Blocher problemlos abgewählt werden. Dafür braucht es keine einzige Stimme von SVP und FDP.

Die Kräfteverhältnisse des Parlaments:

– FDP/Liberale/SVP inkl. je einem Vertreter von EDU und Lega: 99 Sitze im Nationalrat, 19 im Ständerat; gesamthaft 118 Sitze

– SP/Grüne/CVP/Grünliberale/EVP plus je ein Vertreter von CSP und PdA: 101 Sitze im Nationalrat, 27 im Ständerat, gesamthaft 128 Sitze

Christoph Blocher muss sich als Zweitletzter der Wiederwahl stellen. Von der SP und den Grünen wird er keine Stimme erhalten, das ist seit langem bekannt. Offen ist, wie sich die Grünliberalen und die CVP entscheiden werden.

Stossen wir hier die Diskussion zum Thema an. Was meinen Sie?

12 Comments on “Angst über eine mögliche Blocher-Abwahl”

  1. Die Gans

    Die Abwahl von Herrn Blocher wäre eine Chance, der politischen Geiselnahme der Schweiz durch diesen Uebervater ein vorzeitiges Ende zu bereiten. Die Mitte sollte sich nicht davor scheuen, diese Verantwortung zu übernehmen.

  2. priska

    Die FdP wird wieder einmal mehr als Steigbügelhalterin der SVP agieren und auch in der CVP gibt es genügend rechtsbürgerliche Kräfte, die in der Wiederwahl von Christoph Blocher kein Problem sehen. Somit wird die Wiederwahl weder ein grosses Thema noch eine Schwierigkeit. Nur die Blocher-geilen Medien werden die Wiederwahl als erneuten Sieg Blochers gross aufziehen. Schade eigentlich…

  3. Mark Balsiger

    Zur möglichen Abwahl des Justizministers brauchte es tatsächlich Mut. Den erkenne ich nicht. Lieber duckt man sich nochmals eine paar Jahre, wie bei einem Gewitter – zähneknirschend. Es brauchte aber auch einen CVP-Kandidaten, der hinsteht und sagt: “Jawohl, ich bin Kandidat – ohne Wenn und Aber.” Dieser Kandidat könnte nur Urs Schwaller heissen, der Ständerat aus Fribourg, zugleich Fraktionschef der CVP. Er hat aber bereits abgewunken.

    Die grüne Kandidatur von Luc Recordon war eine Zangengeburt und zeugt von wenig taktischem Geschick. Einmal wollten die Grünen in den Bundesrat, dann wieder nicht, dann… Dieses Hin und Her ist nicht glaubwürdig und schwächt nun die Position von Recordon. Er wird am 12. Dezember vielleicht die erste oder zweite Runde überstehen – danach ist Schluss.

    @ Priska “Blocher-geile Medien”, ein neuer Terminus für mich. Bislang brauchte ich vor alle die “Blocher-Fixierung”. Das ist keine semantische Haarspalterei.

  4. J.C.

    Würde bei einer Nichtwahl von Christoph Blocher dann nicht auch die Konkordanzdemokratie der Schweiz mit über Bord geworfen? So wie ich das verstehe, würden im Bundesrat noch CVP, FDP, Grüne und SP als “grosse Koalition” vertreten sein und die SVP in der Opposition sein. Lautet dann die Frage letztendlich nicht: Will die Schweiz einen Wechsel zur Konkurrenzdemokratie mit all ihren Folgen? Und nicht: Wollen wir einen Bundesrat Christoph Blocher?

  5. Die Gans

    J.C., wenn man wie Kenneth Angst davon ausgeht, dass die SVP längerfristig diese Konkordanz selbst nicht mehr will, sondern “bloss” die 51%-Mehrheit, dann könnte man ja Herrn Blocher getrost gleich am 12.12.07 abwählen. Gut möglich, dass man den Uebergang zur Konkurrenzdemokratie dadurch fast schon system-unerträglich beschleunigt. Auf der andern Seite hat man sich dann auch schneller daran gewöhnt…

  6. priska

    Schade, dass die SVP gleich so drohen muss. Keine der Bundesratsparteien bestreitet, dass der SVP zwei Sitze im Bundesrat zur Verfügung stehen müssen. Was die SP will, ist Herrn Blocher durch eine andere Person der SVP ersetzen. Und da die SVP offenbar so Angst hat vor einer Zeit ohne Blocher im Bundesrat, droht sie gleich mit einem System-Wechsel (und dies ausgerechnet von der ultra-konservativen Partei, die sonst immer Bewährtes behalten will). Dieses Verhalten ist unschweizerisch und kindisch. Zudem: entweder will man in die Opposition oder nicht. Dieses abhängig machen von einer Person und ihrer Wiederwahl scheint mir eine übermütige Trotzreaktion.
    Die Kandidatur der Grünen wäre ja grundsätzlich eine gute Idee (ebenso wie wenn die Linke und die Mitte sich für eine Blocher-Alternative aus der SVP einigen könnten). Das Problem ist das fehlende geeignete Personal. Da frag ich mich durchaus, ob die Idee der SP, die grünliberale Verena Diener aufzustellen, nicht erfolgsversprechender wäre als ein mässig bekannter Recordon.
    Mit einigem taktischen Geschick und guter Zusammenarbeit von Mitte-Links könnte man Blocher abwählen. Leider ist dies fernab der Realität.

    @ Mark: “Blocher-geil” ist wohl etwas sehr Jugendslang, aber mit 21 darf man sich noch so ausdrücken, oder?

  7. willi

    Morgen wird wohl alles beim alten bleiben, denn die Wahlen habens ja schon gezeigt, ein Wahlvolk kann mit einfachsten Mittelchen und Parolen manipuliert und eingeschüchtert werden und so auch die angeblichen Volksvetreter im Parlament!

    Da wird es wohl in allen Parteien, ausser vielleicht bei den Grünen, Leute geben, die diesem Rattenfänger Blocher ein weiteres Mal die Stimme geben und da werden wohl einige die Vordergründig angeben Blocher nicht zu wählen ihm doch die Stimme für weitere 4 Jahre geben!

    Hätte sich das Parlament wirklich verjüngt oder wäre das Parlament weiblicher und weisser geworden, dann hätte die auch den Mut gehabt morgen Geschichte zu schreiben, aber so wird wohl alles beim alten bleiben!

    Vielleicht werden Frau Brigitta Gadient und Herr Hassler die Zettel bei der SVP leer einlegen, aber der grösste Teil bei dieser Blender-Partei wird so Linientreu Blocher wählen, wie das ihnen eingetrichtert wurde!

    Wäre das neue Parlament wirklich mutig morgen, dann müssten mehrere Köpfe rollen, denn dann müsste der Amtsälteste BR.M. Leuenberger abgewählt werden und die beiden Ältesten, die ja schon im Pensionalter sind, nählich eben dieser BR.CH.Blocher und BR.R.Merz! Auch Couchepin’s Sühlchen müsste wackeln! Madame Calmy-Rey und BR. D. Leuthard dürften auf sicher weiter regieren, nur da wohl nächstes Jahr die Euro’08 vor der Tür steht ist BR.Schmid wohl auch kein Wackelkandidat!

    Was wäre das Leben, hätten wir nicht den Mut, etwas zu riskieren?

  8. melchior weiss

    das sagt sich wohl die svp jetz nachdem ihr mühsam mit bauern-märchen aufgebautes ansehen und somit die glaubwürdigkeit bröckelt… die sogenannte konkordanz bestehend aus destruktiven einwänden und schein-kompromissen der svp war nie wirklich wünschenswert… obs sie es nun auch mit der opposition schaffen werden vernünftige politik zu verhindern?

    http://www.250kb.de/u/071212/j/1fc4e803.jpg

  9. Peter

    Einmal mehr ärgert mich die Argumentationsweise, mit der Hr. Blocher und die SVP gemnacht wird. (Siehe oben “Willi”)

    Das Volk wählt eben NICHT so wie es von den Medien suggeruiert wird, sondern erlebt im Alltag hautnah die Probleme unseres Landes, geht dan in sich und überlegt, welcher Politiker und welche Partei denn diese Probleme thematisiert und konkret anpackt, und wählt. DESHALB wurde die SVP so gut gewählt!!

    Wer das hämische Lachen heute von Ruth Genner + Co.gesehen hat in Tele Züri, erkennt ddagegen, was für einen Kindergarten wir hier mittlerweile in Bern haben. Man wählt, um dem anderen “eines auszuwischen” und freut sich schelmisch über solche Ränkespiele..
    Man sonnt sich im kurzfristigen Sieg über einen “stärkeren”, ohne aber weder den Volkswillen noch das Wohl unseres Landes vor Augen zu haben.

    Es geht doch nicht um Macht, sich durchsetzen etc. Was waren denn konkret die Wahlversprechen aller anderen Parteien ausser der SVP? Haben Sie konkrete Anliegen gehört? Ich nicht. Ich habe immer nur gehört, es gehe darum, “gegen Blocher” zu sein und ihn abzuwählöen…

    Die SVP aber hat (wenigstens beim VOLK) deshalb so Erfolg, weil sie eben NICHT auf dem Programm hat, für oder gegen andere Politiker zu sein, sondern sich um die echten Fragen unseres Landes zu kümmern, als da wären, um nur einige zu nennen:

    – Sozialmissbrauch
    – Missachtung unserer Gesetze durchs Band (Von A wie Abfalltourismus bis V wie Vergewaltigungen)
    – Schlechte Integration und überforderung unseres kleinen Landes mit Asylgesuchen – damit verbunden die Ausländerkriminalität
    – Schwächung unserer Wirtschaft und Ueberforderung unserer Wohn- und Lebensqualität durch EU-Beitritt

    – Multi-Kulti und “Toleranz” über das Gesunde Mass hinaus, ohne gleichzeitig unsere traditionellen Schweizer Werte zu pflegen und zu schützen. (Z.B. sollen alle ihre “Kirchen” bauen können – Minarett z.B., auch wenn sie nicht ihrerseits unsere christliche Religion uind Grundwerte akzeptieren (z.B. Eltern muslimischer Kinder, welche ihre schulpflichtigen Kinder nicht mit unseren Werten konfrontieren wollen – führt bis zu Lehrerangriffen etc…)

    u.s.w. die Liste kann sich jeder beliebig verlängern.

    Doch nun wie weiter?

    Ja, das sieht nach aussen gut aus, man hat ja pro Forma einen”SVP” – Politiker gewählt, einfach nicht explizit Hr. Blocher…

    ABER: Es geht mit Frau Schlumpf z.B. nicht darum, die “Frauenquote” zu erhöhen – sondern es muss ganz simnpel jene(r) Politiker-in gewählt werden, welcher den Intrigen einiger Institutionen (Affäre Rorsschacher), den konstant unbegründet der SVP negativ gegenüberstehenden Medien (Tages-Anzeier, Tele Züri) entschlossen gegenüber treten kann und eine klare Linie vertreten kann – wenn auch manchmal mit etwas barschem Ton, wenn es die Situation erfordert.

    Und och verstehe auch die SVP, wenn sie “hart” mit abweichlern umgeht. Es geht wieder NICHT um Macht, sondern schlicht und einfach darum, jene Politiker zu wählen, welche das Kern-SVP-Programm umsetzen, denn das und nichts anderes erwartet der SVP-wählende Bürger!

    Mit Couchepain, Leuenberger, Calmy-Rey + Co. kann natürlich gemütlich weiter vor sich her regiert werden, von Flop zu Flop, und ohne wirklich etwas zu bewirken und niedmandem wirklich weh zu tun…(Rückführung renitenter Asylbewerber nach Afrika?? Da müssen ja sogar die eigenen afrikanischen Länder lachen… / Fluglinie ändern – mit Leuenberger haben die Deutschen leichtes Spiel / Güter auf die Bahn? – die EU wird schon wissen wie sie ihre LKW-Lobbys mobilisieren muss / Alpeninitiative? ist zwar längst beschlossen, aber die Natur kann – Klimaschutz zum trotz – warten..etc. etc.)

    Das Schlimmste ist aber, dass sich die Politiker heute am Schweizer Volk vergangen haben und es verraten haben. Dieser emotionale Schaden ist auch bedi einer allfälligen Doch-Wiederwahl Hr. Blocher’s irreparabel. Die gut 30-40% der schweizer Bürger welche einen anderen Kurs wünschten werden von den Herren in Bern nichts mehr erwarten… Schade, denn bis anhin galt die Schweizer Demokratie, unsere Politik, frei von solchen eigennützigen und persönlichen Ränkespielen durchtränkter Politik (anders als z.B. in Deutschland…)

    Die Schweiz bleibt wieder 4 Jahre am gleichen Ort stehen, die Probleme werden aber nicht kleiner, und wenn Hr. Blocher nicht doch wiedergewöählt wird morgen (obwohl ich nicht in seiner Haut stecken möchte und unter solch schwierigen Verhältnissen regieren zu müssen) – dann wird die Lebensqualität für uns SCHWEIZER (und damit meine ich nicht jene welcher den Pass grad gestern erhalten haben, sondern welche mitgeholfen haben, es aufzubauen Vorväter noch im Landdienst, später in RS, im Schweisse unserer Arbeit, in Schichtarbeit etc.) weiter sinken, während sich jene Kreise, welche die Schweiz gerne ausnützen und von ihr profitieren wollen, die Hände reiben können…

    Einige Beispiele: (unechte Asylbewerber, Sans-Papiers, Sozialbezüger welche noch nebenher arbeiten, Kriminelle, welche unser Justizsystem, das für ihre dreistesten Machenschaften gar nicht gerüstet ist.

    Unser Justizsystem überfordert? JA, hier wieder einige Beispiele:
    (Jemanden getötet? Z.B. einen unschuldigen Fluglotsen? Eine Frau erwiesenermassen vergewaltigt? X-mal zu schnell gefahren und dabei ein Kind überfahren?? Kein Problem, bald bist du wieder frei…) u.s.w.)

    Also, und WER wollte all diese Probleme und Missstände angehen und hat in den ihm gegönnten e4 Jahren das fast menschenunmögliche bewirkt, während die anderen Bundesräte mehr oder weniger vor sich hergedöst haben? Eben, der vielzitierte Hr. Blocher!!

    Und genau der rwurde nun “Stolz” abgewählt… Da wird den links-grünen, welche sich immer als den betrogenen David sehen, dann ob ihrem “Sieg” über Goliath später vielleicht doch das Schmunzeln vergehen, sofern sie sich noch nicht ihre Nische verschanzt haben, wo sie von all den oben geschilderten Problemen unseres Landes verschont bleiben.

    (Warum sage ich das? Ich gönne ihnen Ihren Schutzraum, aber ich wohne im Kt. Aargau, wo Raser, Nichteinhalten von Hausordnungen, Messerstechereien, Lämrbelästigungen, Umwelt verdreckung etc. an der Tagesordnung stehen, und nicht in einer Vorortsvilla in Bern oder an der Goldküste, wo Politiker zu residieren pflegen und von diesen Problemen und Nöten ihrer Bürger allenfalls aus den Medien erfahren….)

    Ironie: Hr. Blocher wohnt auch an der Goldküste, KENNT aber genau die Probleme in den weniger bevorteilten Gegenden, und setzt sich für genau diese Gemeinden und deren Bürger ein – und das sind nicht wenige…!

    Wollen wir nicht doch “RISKIEREN”, über unseren stolzen Schatten zu springen und einen vielleicht nicht immer angenehmen und lautlosen Bundesrat zu wählen, der aber in der Sache doch richtig und konsequent handelt??

    Ein Leid-Tragender der immer mehr der Sache des eigenen Volkes ferner stehenden Schweizer-Politik…

  10. Ernst Moser

    SP/Grüne/CVP/Grünliberale/EVP haben heute den Politiker-Frauen in diesem Land ein Ei ins Nest gelegt, an dem sich noch ganze Generationen politisch ambitionierter Damen die Zähne ausbeisssen werden.

    Wählerinnen und Wähler der Schweiz werden sich nach dem heutigen Debakel bei kommenden Wahlen gut überlegen, bevor sie einer Frau, gleich welchen “Abkommens”, ihre Stimme geben werden.

    Aber vielleicht hat das Ganze ja auch etwas Positives, denn in der kommenden Legislatur-Periode wird man sich auch weiblicherseits jetzt wohl überlegen müssen, sich Sachthemen zuzuwenden, da das Mono-Thema “Blocher” jetzt ja vom Tisch ist.

    “Roadpricing” wird jetzt sicher zum neuen Schlagwort, denn damit könnte man doch einige hundert überdotierte Staatsstellen neu schaffen.

    Es gibt nämlich noch viel zu tun, die Bürger haben ja noch Feld in der Tasche, und sowieso jetzt, wo die Zwischen-Eiszeit (auch ohne unser Zutun) langsam zu Ende geht, kann man dem Volk (non Idioten) sowieso alles aufschnorren, was Staatsstellen schafft.

  11. willi

    @peter, Sie haben wohl die schweizerische Demokrati auch noch nicht verstanden oder wie?

    Die mehrheit der Stimmbürger und Stimmbügerinnen haben der SVP die Stimme nicht gegeben, dass sind 71%, und gerade diese Mehrheit, die ja eben im Parlament vertreten sind haben Blocher jetzt abgewählt! Aber Gleichzeitig hat diese Mehrheit bewiesen dass sie zur Demokratie und Konkorrdanz steht, indem sie die 2 SVP-Sitze wieder bestädigt haben!

    Vor 4 Jahren wurde Frau Ruth Metzler, durch das SVP-FDP Koplott abgewählt und durch Blocher ersetzt! Und nun hat eben die Mehrheit des Parlaments mit den selben Mitteln und legitimen Methoden, Blocher abgewählt und durch Frau SVP-Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf ersetzt, also wo ist Ihr Problem Peter?

    Würde sich die SVP-Elite wirklich für die sozialen Belangen der BürgerInnen interessieren, dann hätten die nicht soviele Wahl-Millionen in den Sand gesetzt, sondern mit diesem Geld Dinge unterstützt, die dem Volk zu gute kommt!

    Die wirklichen Probleme der Schweiz sind viel Tiefschichtiger, als die SVP-Wahlparolen!

    Denn die Armut-Reichtum-Schere geht nicht wegen 1-2% sozial Schmarotzer auseindander, sondern weil eine Minderheit soviel Geld verdient, dass es einem Schlecht wird!

    Würde sich Blocher wirklich für die Sorgen der Bürger einsetzen, dann würde er eine sozialere und klimabewusstere Politik machen, aber eben das Gegenteil ist der Fall!

    Die wirtschaftstreue SVP-Elite, die jetzt Gestern und Heute im Parlament einen Denkzettel verpasst bekommen haben, setzt sich nicht für den durchschnitts Bürger ein, sondern für eben dieses Klientel, was Sie selber an den Pranger stellen!

    Diese Rattenfänger-Methoden ä la Blocher funktioniert immer, was einige geschichtliche Eintragungen ja schon mehrmals gezeigt haben!

    Solange eine Blocher-Partei auf kosten unserer Ausländischen Mitbürger aus Stimmenfang geht, solange ist dieser SVP-Flügel in der Regierung untragbar!

    Denn ohne unsere Ausländischen Mitbürger, die immerhin fast 50% unseres Soazialstaates mitragen, hätten wir wohl massivere Probleme!

    Also Anstatt SVP nachzuplappern, sollten Sie sich mal weiterbilden, denn ohne Bildung werden solche Wahlparolen auch in Zukunft halt bekommen, auch wenn diese nicht stimmen!

  12. Rolf

    @Willi
    Lieber Willi,
    ja es ist richtig, dass 71% der Stimmbürger dies SVP NICHT gewählt haben. Und genauso richtig ist es, dass 80.5% der Stimmbürger die SPS NICHT gewählt haben. Im Weiteren, dass 84.4% die FDP NICHT gewählt haben, sowie 85.4% die CVP NICHT gewählt haben. Nach Ihrer Logik hätte man also zuerst mal die Bundesräte Leuthard, Couchepin, Merz, Calmy-Rey, sowie Leuenberger abwählen müssen. Bevor Sie andere in diesem Blog der Unkenntnis der Schweizerischen Demokratie (schreibt man übrigens mit ‚e’ am Schluss) bezichtigen und Sprüche wie „nachplappern“ von sich geben, sollten Sie zuerst mal eines lernen, nämlich LOGISCH DENKEN!

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