Absurd für eine Demokratie: Bei “No Billag” verschwänden ausgerechnet die besten Qualitätsmedien

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Immer wenn die Blätter farbig von den Bäumen fallen, erscheint das Jahrbuch „Qualität der Medien“. Es wird vom Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft der Uni Zürich herausgegeben, besser bekannt unter dem Namen fög.

Das Team des fög hat 79 verschiedene Medien und rund 28’000 Beiträge ausgewertet. Die Erhebung findet jedes Jahr eine grosse Beachtung in der Branche. Gestern Nachmittag waren die Onlineportale voll davon, heute sind es die Zeitungen.


Zum wiederholten Mal
schneidet das Schweizer Radio SRF am besten ab, gefolgt vom Schweizer Fernsehen SRF. Auf Platz 4 folgt das Online-Angebot der SRG (siehe Grafik). Diesen Befund sollten wir in einen Kontext mit der „No-Billag“-Volksabstimmung, die am 4. März 2018 stattfinden wird, stellen. Das Anliegen zielt faktisch auf die SRG; sie soll zerschlagen werden. Also genau jene SRG, deren Sender im Qualitätsranking am besten abschneiden. Mit Verlaub, aber das ist absurd für ein Land mit einer langen demokratischen Tradition!

Die Initianten wiederholen zwar gebetsmühlenartig, sie seien bloss gegen die Billag-Gebühren, nicht gegen die SRG. Zugegeben: sie argumentieren clever. In Tat und Wahrheit haben Financiers, Werbevermarkter und andere Medienhäuser, die in einem entfesselten Verdrängungskampf stecken, eine versteckte Agenda. Sie wollen die SRG filetieren.

Die grosse Herausforderung der nächsten viereinhalb Monate: den Menschen in unserem Land klarzumachen, dass „No Billag“ das Ende der SRG bedeuten würde. Sie und 34 Privatradio- und regionale TV-Stationen, die ebenfalls auf Gebühren angewiesen sind, wären bei einem Ja in ihrem Kern getroffen. Kommt die Volksinitiative am 4. März durch, muss die Bundesverfassung sofort angepasst werden. Und das bedeutete: Ende 2018 ist Sendeschluss.

„No Billag“ klingt verführerisch, in Tat und Wahrheit handelt es sich um eine #Medienzerschlagungsinitiative.

Stand heute rechne ich mit einem Ja an der Urne. Die allermeisten Parteien und Verbände werden zwar die Nein-Parole herausgeben. Es wäre aber dumm, dem Gewicht zu geben. Ich erinnere an andere Volksinitiativen, die im Vorfeld eine Phalanx von Gegnern hatten:

– Anti-Minarettinitiative (2009)
– Ausschaffungsinitiative (2010)
– Masseneinwanderungsinitiative (MEI, 2014)

Alle Vorlagen wurden emotional aufgeladen – und alle angenommen. Ersetze „die bösen Ausländer“ mit „der bösen SRG“, beachte die Stimmung und die zahllosen Echokammern, die seit Jahren mit Propaganda beschallt werden – das ist der Mix für ein Ja am 4. März.

Schon bei der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) im Juni 2015 ging es faktisch um die SRG. Fast alle Akteure waren dafür, die Vorlage kam aber schliesslich nur mit einer Differenz von 3700 Stimmen durch (50,08% Ja). Wir sollten ENDLICH zur Kenntnis nehmen, dass das Volk sich regelmässig um Parolenspiegel und Empfehlungen von Bundesrat und Parlament foutiert.

Für die Volksabstimmung vom 4. März heisst das: Ohne Engagement der Zivilgesellschaft ist dieses brandgefährliche „No-Billag“-Ding nicht in ein Nein zu drehen.

 

Disclaimer:
Meine Firma hat kein Mandat im Umfeld der „No-Billag“-Abstimmung. Ich bin aber Partei, die Sache ist mir zu wichtig, und zudem Mitglied im Publikumsrat der SRG. Deshalb werde ich in meiner üblichen Beobachterrolle gegenüber Medien keine Einschätzungen zum “No-Billag”-Abstimmungskampf machen. Dies ist das vierte Posting zum selben Thema innerhalb der letzten drei Jahre.

#NoBillag #NEINzuNoBillag #DearDemocrazy #SRG #ServicePublic

 

7 Comments on “Absurd für eine Demokratie: Bei “No Billag” verschwänden ausgerechnet die besten Qualitätsmedien”

  1. Roland Griessen - Ioannone

    In Zeiten von Desinformation, Fakenews ud populistischem Geschwafel der SRG die Grundlage zu entziehen, ist falsch! Sollte diese unsinnige und kontraproduktive Initiative angenommen werden, stirbt ein wichtiger Teil der Demokratie, nämlich eine neutrale Informationsquelle. Was bleibt, ist reine Meinungsmache schwerreicher Medienmogule. Siehe Berlusconis Italien. Um Himmels Willen, bitte macht das nicht!

  2. Mark Balsiger

    @Roland Griessen

    Meine Worte! Der Kampf gegen die Medienzerschlagungsinitiative lässt sich nicht delegieren, wir alle, die wir um die zentrale Aufgabe der SRG wissen, müssen kämpfen, unser Umfeld aufklären und vor allem auch in die Niederungen der Onlineforen und Social Media steigen. Dort tobt die Schlacht schon lange, und die “No-Billag”-Freunde sind klar in der Überzahl. Und sie sind laut. Ein aktuelles Beispiel verlinke ich hier:

    http://bit.ly/2yMPN0Y

    Da müssen wir dagegenhalten, die Falschinformationen, die wuchern, kontern – bestimmt, sachlich und mit den vielen guten Argumenten, die auf unserer Seite sind. Ich tue das täglich.

  3. Mark Balsiger

    Man kann von der WOZ halten, was man will. Kaspar Surber ist ein ausgezeichneter Kenner der Schweizer Medien. In der aktuellen Ausgabe schreibt er über das von den “No-Billag”-Leuten gerne verwendete Wort “Wettbewerb”:

    Die InitiantInnen versprechen in ihrem Argumentarium erwartungsgemäss, dass danach (> nach dem Ja zur Volksinitiative <) endlich der Markt spielen würde. Die SRG behindere «durch ihre finanzielle Übermacht innovative private Anbieter». Bei einer Abschaffung der Gebühren entstünde ein «freier, fairer Wettbewerb um die Gunst der Kunden». Dass sich das heutige Angebot der SRG tatsächlich am freien Markt finanzieren liesse, ist allerdings illusorisch. Das zeigen die Zahlen aus der Botschaft des Bundesrats: Die Sendungen am Fernsehen, die als Information gelten, können heute zu 22 Prozent über Werbung finanziert werden. Beim Sport sind es gerade einmal 13 Prozent. Bei den Sendungen für Kinder und Jugendliche gar nur rund 2 Prozent.

    Die Erklärung dafür liefert die Medienökonomie. In der Wertschöpfung der Medien spielen die sogenannten First-Copy-Kosten die entscheidende Rolle. Auf der Ausgabenseite kommt es nicht darauf an, ob ein Artikel 1000 oder 10 000 Mal gelesen wird oder wie viele ZuschauerInnen eine Sendung erreicht: Die Personalkosten für die Produktion bleiben dieselben. Wer die Kosten einspielen will, muss hingegen ein möglichst breites Publikum erreichen, um Werbung und Abonnemente zu verkaufen. Dies hat den Effekt, dass Medien auf dem freien Markt zum Mainstream tendieren. Die Folge von «No Billag» wäre seichtes Privatfernsehen.

    Der komplette Text:

    https://www.woz.ch/-823d

  4. Sandro Prezzi

    Absurd wäre es, wenn für das höchste Budget im Markt nicht die beste Qualität geliefert würde. Die Frage, welche sich das Volk inzwischen aber stellt, ist eine andere. Braucht es wirklich soviel? Was ist denn nun Service Public? Was ist demokratiepolitisch bedeutsam?

    Dieser Diskussion sind die handelnden Parteien ausgewichen, dafür haben sie die noBillag Initiative erhalten. Statt aktiv Wege und Kompromisse zu suchen, scheint Besitzstandeswahrung die gewählte Strategie. Wenn das mal nicht ins Auge geht. Nun haben wir eine Situation die man gut mit “russischem Roulette” bezeichnen kann. Egal wie es rauskommt, Kopfschmerzen sind sicher.

    Eine Apokalypse herzureden ist aber genauso falsch. Auch nach dem 4. März gibts Optionen für eine besser Regelung. Wie Verfassungsänderungen umgesetzt oder durch neue Volksentscheide korrigiert werden, ist in diesem Land ja hinlänglich bekannt.

    Vielleicht lernt man bei der SRG wie auch beim Bundesrat aus den Fehlern und hört früher auf kritische Stimmen. Inzwischen sind viele ehemalige Gegner der Initiative zu #noBillag Befürwortern geworden. Kein Zeichen dafür, dass Bund und SRG bisher strategisch klug gehandelt haben.

    Wir brauchen ein ganz neues System des Service Public. Die Zukunft heisst nicht Sender sondern Inhalte auf technischen Plattformen. Diese Inhalte kann aber nicht nur die SRG liefern. Darum müssen wir auch über ganz neue Finanzierungsmodelle sprechen. Dazu aber mehr nach dem 4. März 2018..

  5. Mark Balsiger

    @Sandro Prezzi

    Die SRG hat in den letzten Jahre sicher Fehler gemacht. Ebenso klar ist, dass andere grosse Medienhäuser seit Jahren systematisch Konzernjournalismus betreiben und die SRG schlechtmachen, wo sie nur können. Das hinterlässt Spuren in der Bevökerung, wie wir jetzt in Abstimmungskampf um die Medienzerstörungsinitiative beobachten können.

    Die Formulierung der Volksinitiative ist klar – nicht zu vergleichen mit Minarett-Initiative, MEI usw.. Hier kann Punkt für Punkt nachgelesen werden:

    https://sendeschluss-nein.ch/die-initiative/

    Entsprechend wird es kein Spielraum geben, die Verfassungsänderung zu interpretieren. Dessen sind sich viele Leute noch nicht bewusst.

    Sie schreiben: “Inzwischen sind viele ehemalige Gegner der Initiative zu #noBillag Befürwortern geworden.” Ich habe von keinem solchen Wechsel Kenntnis und orientiere mich vorzugsweise an Fakten. Könnten Sie Beispiele nennen?

  6. Carla

    Es sollte ein Gegenvorschlag geben – die Gelder sollten über die Bundessteuer eingezogen werden. Pro Haushalt macht heutzutage keinen Sinn – in einem Haushalt gibt es heutzutage meist ein Medium mit Zugang zu Radio und Fernsehen pro Person – und wer hat kein Smartphone?
    Die Ausnahmen müssten dies wie üblich bei den Steuern geltend machen es gibt sicher einen Weg dies nachzuweisen.
    SRF Doks sind einen Beitrag alle mal Wert!Aber die Billag?!

  7. Mark Balsiger

    @Carla

    Ein Gegenvorschlag wurde im Parlament diskutiert und schliesslich deutlich abgelehnt. So funktioniert Demokratie.

    Die Abgabe pro Haushaltung mag veraltet klingen, vermutlich wäre der Aufschrei gross, wenn man sie pro erwachsene Person erheben würde.

    Was Ihr letzter Satz betrifft, bin ich nicht sicher, ob ich ihn richtig verstehe. Ja, ich finde auch, dass die DOK-Sendungen von SRF oft gut sind. Genau deshalb bezahle ich gerne Billag-Gebühren.

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