Wenn Politiker schnell einmal den Sprung nach Bundesbern schaffen, werden sie vielfach als Hoffnungsträger apostrophiert. Bleiben sie lange im selben Amt, wird ihnen unweigerlich das Etikett Sesselkleber verpasst. Der Solothurner Rolf Büttiker (fdp; Foto) ist ein exemplarisches Beispiel für diesen Wandel: Mit 37 wurde er Nationalrat, mit 41 bereits Ständerat.

Büttiker sitzt seit 1991 im Ständerat, und er hätte 2011 gerne nochmals eine Legislatur angehängt. Offensichtlich wurde der parteiinterne Druck aber zu gross und so kündigte er am letzten Sonntag, just an seinem 60. Geburtstag, seine Demission auf Ende nächsten Jahres an. Dass Murren bei den Solothurner Freisinnigen über eine erneute Kandidatur Büttikers war bereits 2007 zu hören gewesen.

Büttiker, ganz der Taktiker, lässt die Türe allerdings einen Spalt offen, was zu einer Zerreissprobe bei der FDP führen könnte. Kronfavorit für sein Erbe ist seit geraumer Zeit der Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri (Foto). Er macht seit Jahren keinen Hehl aus seinen Ambitionen auf Büttikers Sitz. Nächstes Jahr soll es nun klappen.

Eine zentrale Frage ist, ob Fluri, so er sich als Kandidat durchsetzt, sowohl für den Ständerat wie erneut für den Nationalrat antreten soll. Selbstbewusst nur auf die Karte Ständerat zu setzen oder gleichzeitig ebenfalls als Lokomotive für die Nationalratsliste wirken – für die Parteispitze eine Knacknuss. (Bei den Nationalratswahlen 2007 verlor die FDP ihren zweiten Sitz.)

Mitmischen dürfte auch die CVP. Seit sie 1999 nach dem Rücktritt von Rosmarie Simmen ihren traditionellen Ständeratssitz an Ernst “Aschi” Leuenberger (sp) verlor, versucht sie diesen zurückzuerobern. So unterlag beim letzten Versuch Roland Fürst im zweiten Wahlgang gegen den Leuenberger-Zögling Roberto Zanetti.

Bei den Christlichdemokraten steht zweifellos der Name von Nationalrat Pirmin Bischof (Foto links) im Vordergrund. Er hat sich seit seiner Wahl in den Nationalrat 2007 schnell in die vordersten Ränge der Bundeshausfraktion geschoben, rund um die Finanz- und die UBS-Affäre war er omnipräsent. Bischof wird zudem als Nachfolger von Parteipräsident Christophe Darbellay gehandelt. Senkrechtstarter Bischof könnte es aber auch gelüsten, Regierungsrat Walter Straumann – immerhin bereits 67-jährig und seit 1997 in diesem Amt – zu beerben.

Bischof kann auf verschiedenen Hochzeiten tanzen, was die Entscheidung für ihn nicht einfacher macht. Eine zweite Option für die CVP wäre Parteipräsidentin Annelies Peduzzi. Sie kandidierte bereits 2007 für den Ständerat und erreichte hinter Büttiker und Leuenberger den dritten Platz. Klar ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt, dass auch die SVP erneut einen Kandidaten ins Rennen schieben wird.

Weiterer Beitrag zum selben Thema:

Das Wahlkarussell kommt in Fahrt (MLZ, 29.06.2010; PDF)

Fotos:

- Rolf Büttiker: energybrain.ch
- Kurt Flury: parlament.ch
- Pirmin Bischof: cvp.ch
- Annelies Peduzzi: cvp.ch

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Karrikatur: az.ch, 24.06.2010

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Die Sommersession der eidgenössischen Räte, die heute zu Ende ging, zeigte exemplarisch: das politische System der Schweiz steht unter Stress. Die Sitzungen dauerten mehrfach bis tief in die Nacht, die Traktandenlisten mussten wieder und wieder neu geschrieben werden, die komplexen Geschäfte überforderten vermutlich sogar einige Parlamentarier. Hektik und schlechte Stimmung allüberall.

Ohne Not wurde die Veröffentlichung des GPK-Berichtes ausgerechnet auf den ersten Sessionstag (Montag, 31. Mai) festgelegt: Auflage des Berichts um 9 Uhr, Medienkonferenz um 11 Uhr. Sie dauerte bis weit über Mittag. Die ersten “Analysen” bei den elektronischen Medien und auf den Onlineplattformen waren zu diesem Zeitpunkt bereits in die Welt gesetzt. Gelesen hat der 370 Seiten umfassende Bericht niemand. Die Publikation und Wertung des GPK-Berichts hätte man besser einige Tage vor der Session gemacht.

Vom ersten bis zum zweitletzten Sessionstag stand der Staatsvertrag mit den USA immer wieder im Scheinwerferlicht. Dieses Geschäft war voller Irrungen und Wirrungen, es wurde gepokert, gelärmt und taktiert. Noch vor der Halbzeit wirkten viele Akteure ermattet, das Publikum befremdet. Von Tag zu Tag klinkten sich mehr Bürgerinnen und Bürger aus – kopfschüttelnd, verärgert, überfordert. So verliert das Parlament an Glaubwürdigkeit.

Ob die Parteien im nächsten Jahr wegen dieser Art von Showpolitik elektoral punkten können, ist ungewiss. Sicher ist: die politischen Institutionen nehmen Schaden, im Volk setzt sich Politikverdrossenheit fest.

Nachtrag vom Sonntag, 20. Juni 2010:

Andreas Durisch, Chefredaktor der “SonntagsZeitung”, kommentiert heute das Gezerre um den  Staatsvertrag. Er wirft SP und SVP “Machtgier” vor.

Kein Ruhmesblatt – Kommentar SonntagsZeitung (20.06.2010, PDF)

Foto Nationalratsdebatte: blogs.ethz.ch

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Die Wahlen im Kanton Graubünden warten mit zwei fetten Überraschungen auf:

1.  Die FDP ist Siegerin auf der ganzen Linie
2.  Die SVP holt im Parlament nur vier Sitze und verpasst den Einzug in die Regierung klar

Die FDP büsste die letzten Jahre bei allen Parlamentswahlen in den Kantonen Wähleranteile ein. Zuletzt besonders brutal in Bern (- 6,1%) und Glarus (- 9,8%). In Graubünden legte sie heute nicht weniger als fünf Sitze zu. Damit stellt sie die mit Abstand grösste Fraktion. Bei den Regierungsratswahlen erzielt der Bisherige Martin Schmid (Foto ganz links) zudem das beste Ergebnis. Diese Glanzresultate sind Balsam auf die Wunden des Freisinns.

Die SVP verpasst mit vier Sitzen selbst ihr Minimalziel: die Bildung einer eigenen Fraktion im Grossen Rat (mind. fünf Sitze), so heisst das Kantonsparlament in Graubünden. Weil die Parlamentssitze in den 39 Wahlkreisen nach dem Majorzwahlsystem (Mehrheitswahl) ermittelt werden, liegt ein Schluss auf der Hand: der Volkspartei mangelte es an bekannten bzw. mehrheitsfähigen Kandidaten. (Das gilt offensichtlich auch für ihr Regierungsratskandidat Heinz Brand: Er kam bloss auf Rang 7. Die Regierung bleibt damit parteipolitisch gleich wie zuvor zusammengesetzt: 2 BDP, 1 CVP, 1 FDP, 1 SP.)

Die neue Anzahl Parlamentssitze der Parteien (blau) im Vergleich zu 2006 (grau):

Ohne Fraktion hat die SVP in der parlamentarischen Arbeit der nächsten vier Jahre wenig Einfluss. Die zwei Grünliberalen, die heute gewählt wurden, sowie die vier Unabhängigen (Parteilose) werden sich hüten, eine Fraktionsgemeinschaft mit ihr einzugehen. Wahrscheinlicher ist, dass sich Grünliberale und Unabhängige zusammenschliessen werden.

Die SVP, die von 1971 bis Mitte 2008 zu den mächtigen Parteien Graubündens zählte, hat einen steinigen Weg vor sich. Bei den eidgenössischen Wahlen in 16 Monaten wird es für sie sehr schwer, ein Nationalratsmandat zu erringen. Denn das Hauptproblem bleibt: ihr fehlen zugkräftige Namen.

Als Retter in der Not könnte Peter Aliesch auftreten. Aliesch war von 1983 bis 1990 Nationalrat und von 1990 bis 2002 Regierungsrat für die FDP. Im Sommer 2001 stolperte er über die “Pelzmantelaffäre”, die FDP entzog ihm das Vertrauen, Aliesch kehrte der Partei den Rücken. Vor ein paar Monate trat er der SVP bei. Im Alter von 65 Jahren könnte er dereinst ein Comeback versuchen.

Foto neue Regierung Graubündens: vilan24.ch, von links nach rechts:
- Martin Schmid, FDP, bisher, 25’720 Stimmen
- Barbara Janom Steiner, BDP, bisher, 24’623
- Hansjörg Trachsel, BPD, bisher, 20’530
- Mario Cavigelli, CVP, neu, 19’800
- Martin Jäger, SP, neu, 16’034
(absolutes Mehr: 15’682 Stimmen, Stimmbeteiligung 36,2%)
- 6. Barla Cahannes Renggli, CVP, neu, 14’276
- 7. Heinz Brand, SVP, neu, 13’070

Grafik: gr.ch

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Im Kanton Graubünden teilen die drei bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP seit Jahrzehnten Macht und Mandate weitgehend unter sich auf. Die SP kommt über den Status einer Aussenseiterin nicht hinaus. Die Grünen wiederum konnten bis heute nicht Fuss fassen, erst in Davos hat sich eine Sektion etabliert.

Im Frühsommer 2008 veränderte sich die politische Landkarte über Nacht: Damals wurde die Bündner SVP-Kantonalpartei aus der SVP Schweiz ausgeschlossen. Das als Reaktion auf die Weigerung der Bündner SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, aus der Partei auszutreten. Praktisch alle Mandatsträger der Bündner SVP wechselten das Parteibuch: 2 Nationalräte (Brigitta Gadient, Hansjörg Hassler), 2 Regierungsräte (Barbara Janom Steiner, Hansjörg Trachsel), und 30 der 32 Grossräte.

Diese Erschütterung während der Legislaturperiode macht die Parlamentswahlen (Grossrat) vom kommenden Sonntag spannend. Drei Fragen stehen im Zentrum:

1.  Kann die SVP, die vor 2 Jahren bei Null beginnen musste, ein starkes Comeback landen?
2.  Schafft es die BDP, ihre Position zu konsolidieren?
3.  Vermögen CVP und FDP die Verluste in engen Grenzen zu halten?

Zunächst ein Blick auf die aktuelle Sitzverteilung im Grossen Rat:

- CVP  35 Sitze
- FDP  33
- BDP  30
- SP     14
- FdU   5 *
- SVP   2

* FdU = Fraktion der Unabhängigen

zu 1.)  Ähnlich wie ein paar Monate zuvor im Kanton Bern hat die SVP keinen Aufwand gescheut, nationale Spitzenfiguren im Bündner Wahlkampf zu präsentieren: Bundesrat Ueli Maurer, Christoph Blocher, Parteipräsident Toni Brunner sowie Nationalrat Peter Spuhler füllten die Sääle, standen aber, so die Kritik aus dem Bergkanton, den eigentlichen Kandidaten vor der Sonne. Die Volkspartei will am Sonntag mindestens Fraktionsstärke erringen (5 Sitze). Und sie hofft darauf, mit Heinz Brand im fünfköpfigen Regierungsrat Einzug zu halten. Die Chancen dafür stehen gut.

zu 2.)  Die BDP errang bei den kantonalen Wahlen in Bern und Glarus spektakuläre Erfolge: plus 16,0% in Bern, plus 16,1% in Glarus. Natürlich will, ja muss sie in ihrem dritten Stammkanton ebenfalls gut abschneiden. Nur so ist gewährleistet, dass der Schwung auch in das eidgenössische Wahljahr hineingetragen werden kann. Den braucht sie, um auch in anderen Kantonen mitzumischen.

zu 3.)  Die FDP hat bei den kantonalen Wahlen in Bern 6,1% verloren, in Glarus waren es sogar 9,8%. Die CVP wiederum büsste bei den Glarner Landratswahlen (Kantonsparlament) vom 30. Mai 4,3 Prozentpunkte ein, im Kanton Bern hat sie mit 1,1% keine Bedeutung. Beide Parteien bangen, sie wollen die Talfahrt bremsen.

Das Gerangel in der politischen Mitte ist gross. In den ländlichen Regionen des Kantons Bern grub die BDP auch der SP das Wasser ab, in Graubünden ist dieses Potential geringer. Entsprechend müssen CVP und FDP fürchten, Wähleranteile an die BDP zu verlieren.

Das Wahlsystem in Graubünden ist ein Unikum: Es gibt nicht weniger als 39 verschiedene Wahlkreise (siehe Kantonskarte oben) , in 16 davon ist nur ein einziger Sitz zu vergeben. Es gilt das Majorzwahlrecht, das sonst nur noch in Appenzell-Innerrhoden und Appenzell-Ausserrhoden zur Anwendung kommt, und die Kumulierung eines Namens ist nicht möglich. Wer gewählt werden will, muss im ersten Wahlgang also mindestens 50% der Stimmen auf sich vereinen.

Dieses System benachteiligt die kleinen Parteien, hat aber auch einen Vorteil: Echte Wahlchancen haben nur gemässigte Kandidaten, die weit über die eigene Partei hinaus Stimmen erringen.

Kantonskarte: wahlen-gr.ch

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Noch vor den Sommerferien will der Bundesrat einen überarbeiteten Entwurf zur Regierungsreform vorlegen. Gerade im Nachgang des GPK-Berichts zur UBS-Affäre erhält dieses Thema neuen Schub. Ein erster Entwurf wurde Mitte März vorgestellt. Zugleich läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volkswahl des Bundesrats.

In den letzten 30 Jahren wurden mehrfach Reformvorschläge ausgearbeitet. Sie scheiterten allesamt im Parlament oder spätestens an der Urne, zum Beispiel die Ernennung von maximal 10 Staatssekretäre anno 1996. Nachdem ich im vorangegangenen Posting die Hauptprobleme des Bundesrats näher beleuchtete, geht es hier um einen Vorschlag, wie der Bundesrat wirkungsvoll reformiert werden könnte:

- Anzahl Bundesräte: Neu 9 (statt 7). 3 Sitze werde fix der lateinischen Schweiz zugesprochen.

- Amtszeitbeschränkung: 8 oder 12 Jahre

- Wahlhürde: Es dürfen nur Politisierende kandidieren, deren Parteien bei den letzten Nationalratswahlen einen Wähleranteil von mindestens 10% erreichten.

- Wahlgremium: Die Vereinigte Bundesversammlung (also 246 National- und Ständeräte wie bisher)

- Wahlmodus: Es kommt eine Liste mit 9 Zeilen zur Anwendung.  Es gilt zuerst das absolute Mehr, später, sofern nötig, das relative Mehr.

- Bundespräsident: Er amtet für jeweils 4 Jahre und übernimmt gleichzeitig das Aussendepartement. Er wird von den 9 gewählten Bundesräten bestimmt. Optional: der Bundespräsident wird jeweils in einer Volkswahl erkoren. In diesem Fall könnte er nur aus dem Kreis der gewählten 9 Bundesräte sein. Stille Wahlen sind möglich.

- Verfassungsänderung: Es wird die Möglichkeit eines Misstrauensantrags gegen einen einzelnen Bundesrat oder die gesamte Landesregierung eingeführt. Er ist erfolgreich, wenn das absolute Mehr erreicht wird.

- Parteiwechsel: Bundesräte können das Parteibuch wechseln. Die neue Partei muss aber ebenfalls einen Wähleranteil von mindestens 10% erreicht haben. Parteilose Bundesräte gibt es nicht.

“Utopisch” werden Sie jetzt vermutlich denken. “Stimmt”, entgegne ich. Die Hoffnungen sind bescheiden, dass mehr als die Aufstockung von 7 auf 9 Bundesräte in absehbarer Zeit durchkommt. Die Landesregierung zeigte bislang wenig Interesse, mehr als eine Minireform anzustreben. Es gäbe eine andere Möglichkeit: die ausserparlamentarische Einflussnahme. Bloss: Wer will für ein solches Begehren 100’000 Unterschriften sammeln?

Foto Bundesratszimmer: suedostschweiz.ch/keystone

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Seit der Veröffentlichung des GPK-Berichts vor ein paar Tagen gehen die Wogen hoch. Die Tonalität, die in diesen 370 Seiten zur UBS-Affäre angeschlagen wird, ist untypisch schweizerisch: direkt, zuweilen scharf. Natürlich: Der Lärm wird zum Teil aus parteipolitischen Überlegungen produziert und von vielen Medien noch so gerne verstärkt.

Es ist “en vogue” geworden, den Bundesrat zu kritisieren, ja durch den Kakao zu ziehen. Das siebenköpfige Gremium trägt allerdings eine Mitschuld an dieser Entwicklung, zeigt es doch zuweilen Schwächen.

Der Bundesrat kämpft aus meiner Sicht mit drei Hauptproblemen:

1.  Kapazitätsgrenzen
2.  Kollegialität
3.  Strategiedefizite

Zu 1.)  Die Schweiz wird seit 1848 stets von sieben Bundesräten geführt. Sie stehen Departementen vor, die zwischen 1800 und knapp 12’000 Angestellte und vielfältige Aufgaben haben. Allesamt sind es Ozeandampfer, die auf der Kommandobrücke einen souveränen und erfahrenden Kapitän bräuchten. Mindestens zwei dieser Ozeandampfer (UVEK, EDI) sind schlicht zu gross, um strategisch nur von nur je einer Person geführt zu werden. Die Departemente müssten neu gegliedert werden.

In Ländern, die mit der Schweiz vergleichbar sind, wird die Regierungsführung von mehr Personal wahrgenommen: in Schweden sind es 22 Minister, in den Niederlanden 16, in Österreich 14. Kurz: Die Bundesräte sind allesamt über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus überlastet. Eine moderate Vergrösserung der Landesregierung wäre deshalb nicht vermessen.

Zu 2.)  Im Bundesrat funktioniere die Zusammenarbeit kaum, es herrsche ein Klima des Misstrauens, hält der GPK-Bericht fest. Womöglich ist diese Kritik überzeichnet. Im Kern dürfte der Befund allerdings der Wahrheit nahekommen. Die Bundesräte funktionieren vor allem als Departementschefs und versuchen nicht selten mit beträchtlichem Aufwand, sich als Einzelpersonen zu profilieren. Als Kollektiv- und Kollegialbehörde wird der Bundesrat hingegen kaum mehr wahrgenommen.

Die Bundesräte sind die wichtigsten Schlachtrösser für den Wahlkampf der Parteien geworden. Bis Anfang der Neunzigerjahre deponierten Bundesräte, kaum gewählt, ihr Parteibuch im Kühlschrank. Die Herausforderungen wurden mit dem Blick auf das Gesamte angegangen, parteipolitisch motivierte Winkelzüge waren selten. Was in Erinnerung gerufen werden muss: Bis Ende der Achtzigerjahre fielen die meisten Entscheidungen im Bundesrat einstimmig.

Zu 3.)  Institutionell funktioniert der Bundesrat immer noch gleich wie in den ersten Jahrzehnten nach der Gründung des modernen Bundesstaats. Bis zum Ende des Kalten Kriegs schuf das in der Regel keine Probleme. Von den Fünfzigerjahren bis 1990 gab es praktisch jedes Jahr ein robustes Wirtschaftswachstum und keine Arbeitslosigkeit (und falls doch, wie zum Beispiel während der Ölkrise 1973, griff das Saisonierstatut als Konjunkturpuffer), breite Schichten der Bevölkerung kamen zu Wohlstand. Kurz und salopp: die Politiker konnten jährlich etwas mehr Geld verteilen, längere Schlechtwetterperioden musste der Bundesrat nie meistern.

Ab Anfang der Nullerjahre wurden die Probleme grösser und herausfordernder: Sockelarbeitslosigkeit, Familiennachzug von ehemaligen Saisoniers und generell stärkere Zuwanderung, wirtschaftliche Stagnation, EWR-Nein und jahrelange Paralysierung im Europa-Dossier, gigantischer Druck wegen den nachrichtenlosen Vermögen von jüdischen Opfern während des Zweiten Weltkriegs, Swissair-Grounding, Globalisierung, demografische Entwicklung. Krisenmanagement war gefragt.

Jahrzehntelang konnte der Bundesrat verwalten, seit Anfang der Neunzigerjahre müsste er regieren. Das scheint nicht so recht zu gelingen. Es gibt erhebliche Defizite bei der Strategie, die Kohärenz innerhalb der Landesregierung fehlt ohnehin. Das liegt am Personal, vor allem aber an der institutionell längst nicht mehr zeitgemässen Struktur des Bundesrats.

Einen radikalen Vorschlag für die Regierungsreform gibt es hier, im nächsten Posting.

Andere Gedanken zum selben Thema:

- Die Regierungsreform tut not! (Zoon Politicon, Blog, 5. Juni)
- Führungskrise? Aber es geht der Schweiz doch gut (NZZ am Sonntag, 6. Juni; PDF)

Foto Bundesratszimmer: südostschweiz.ch/keystone

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Markus Notter (sp) wird im nächsten Frühling zurücktreten. Damit ist die Ausgangslage der Zürcher Regierungsratswahlen klar, fast auf den Tag genau 10 Monate bevor sie stattfinden. Weitere Demissionen aus dem Feld der sechs bisherigen Rergierungsräte sind nicht zu erwarten.

Notters Ankündigung von heute Morgen markiert den Start für einen langen und harten Wahlkampf, der bis im Oktober 2011 anhalten wird. Die Zürcher Kantonalwahlen haben eine übergeordnete Stellung. Zum einen weil jeder fünfte Stimmberechtigte in diesem Land im Kanton Zürich wohnt. Zum anderen weil die übermedialisierten Zürcher Wahlen sechs Monate vor den eidgenössischen Wahlen stattfinden und grosso modo deren Resultate vorwegnehmen.

Im medialen Fokus aller kantonalen Wahlen stehen die Ausmarchungen für die Regierungen. Das gilt insbesondere auch im Kanton Zürich, nirgendwo sonst sind Wahlen so kompetitiv, nirgendwo sonst ist so viel Geld im Spiel. Entsprechend lohnt sich schon jetzt ein kräftiges Rühren im Kaffeesatz.

Natürlich will die SP ihren zweiten Sitz in der Regierung halten. Kronfavorit ist Nationalrat Daniel Jositsch. Er war im letzten Herbst bei der Regierungsratsersatzwahl angriffig und zugleich lustvoll unterwegs, und er überrollte seinen Kontrahenten Ernst Stocker (svp) mehrfach. Mit einem guten Ergebnis (45% der Stimmen) empfahl sich Jositsch für eine erneute Kandidatur. Wenn er kandidieren will, ist er nominiert. In der zweiten Reihe stehen Nationalrat Mario Fehr (Adliswil) und Kantonsrat Martin Naef (Zürich).

Mit Sicherheit wird der Präsident der Grünliberalen Schweiz, Nationalrat und Dübendorfer Finanzvorstand Martin Bäumle, antreten. Er wollte schon im letzten Jahr kandidieren, musste sich dem Muskelspiel der SP aber fügen. Bäumle war bislang die treibende Kraft der gerade einmal sechs Jahre jungen Partei, die von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt.

Nicht zum ersten Mal wittern die Grünen Morgenluft, sie möchten zurück in die Regierung, in der sie seit 2004 nicht mehr verteten sind. Im Vordergund dürften Nationalrätin und Kantonalpräsidentin Marlies Bänziger sowie Martin Graf stehen. Grafs Name wurde im Vorfeld der Ersatzwahl für Rita Fuhrer vom letzten Herbst gehandelt. Auch wegen knappen finanziellen Ressourcen entschieden die Grünen damals, auf einen kostspieligen Wahlkampf zu verzichten.

Graf wurde vor drei Monaten zum vierten Mal als Stadtpräsident von Illnau-Effretikon gewählt (mit einem 40-Prozent-Pensum). Auffallend ist allerdings, dass seine Popularität sinkt: 2002 holte er noch das beste Resultat aller Exekutivkandidaten, in diesem Jahr reichte es noch für Platz 5. Bei den Regierungsratswahlen 2007 erreichte Graf den guten 8. Platz, fast 7000 Stimmen vor Bäumle.

Die drei neuen Kandidaturen von Grünen, Grünliberalen und SP können zu einer enormen Dynamik im Mitte-links-Spektrum führen. Das wiederum kann den bisherigen CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein, dessen Hausmacht nur rund 7 Prozent umfasst, zerreiben. Im bürgerlichen Block von FDP und SVP (“4 gewinnt”) wurde er bereits 2007 nicht aufgenommen. Diese Konstellation macht ihn zum Wackelkandidaten der Gesamterneuerungswahlen 2011.

Bleibt die SVP: Sie hat einen Lernprozess hinter sich und weiss, dass sie nur gemässigte Kandidaten in die Regierung bringt. Ob es nach Markus Kägi (2007) und Ernst Stocker (2009) sogar für einen dritten Regierungsrat reichen könnte, ist komplett offen. Ein dritter Kandidat könnte auch bei bürgerlichen Wählern als überheblich oder provokativ wahrgenommen werden.

In jedem Fall: Der Sesseltanz ist eröffnet. Eben nicht nur um einen oder zwei Zürcher Regierungsratssitze. Der Startschuss für die nächsten 18 Monate Wahlkampf ist mit Notters Rücktritt gefallen.

Wähleranteile der Parteien bei den Kantonsratswahlen 2007 sowie Anzahl Regierungsratssitze:

- CVP 7,2% (1 Regierungsrat)
- FDP 16% (2)
- SVP 30,5% (2)
- EVP 5,2% (0)
- Grünliberale 5,8% (0)
- SP 19,5% (2)
- Grüne 10,4% (0)

Fotos:

- Markus Notter: keystone
- Daniel Jositsch: beobachter.ch
- Martin Bäumle: news.ch
- Marlies Bänziger: gruene.zh
- Martin Graf: wahlen.zh
- Hans Hollenstein. cvp.zh

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