Berlin Blogger Tour 2010/IV

Das Beschaffen von Informationen verschlingt im Arbeitsalltag eines Journalisten viel Zeit. Eine Möglichkeit, dieses Problem zu entschärfen, setzten die deutschen Journalisten schon 1949 um. Sie gründeten in der damals noch blutjungen Bundesrepublik Deutschland, nur wenige Tage nach der Wahl Konrad Adenauers, die Bundespressekonferenz – einen Verein. Dieser organisiert in der Regel dreimal pro Woche eine Regierungspressekonferenz. Daran nehmen manchmal einzelne Minister, aber stets alle Regierungssprecher sowie alle Sprecher der Ministerien teil.

Die Präsenz aller Sprecherinnen und Sprecher ist zwingend. Die Pressekonferenzen werden stets von einem Vorstandsmitglied des Vereins, also einem Journalisten, geleitet und moderiert. Er erteilt im Saal seinen Berufskollegen das Wort. Er gibt den Ball weiter an die Sprecher, und er entscheidet, wann Schluss ist. Zugang zu diesen Anlässen haben in der Regel nur die Vereinsmitglieder, es sind rund 900 an der Zahl, die über Deutschlands Bundestag und die Regierung berichten.

Montags, mittwochs und freitags haben also die Medienschaffenden Gelegenheit, ihre Fragen zu x-beliebigen Geschäften und Themen direkt  zu stellen. Kann eine Frage nicht beantwortet werden, wird sie im Anschluss per Mail nachgeliefert, und zwar subito. Die Pressekonferenzen dauern manchmal nur 20 Minuten, manchmal bis zu zwei Stunden. Wie ein abgestumpftes Ritual wirkten sie nicht auf mich. Beide Seiten scheinen diesen Austausch zu schätzen und respektvoll damit umzugehen.  Nicht ohne Stolz betonen verschiedene Protagonisten, dass diese Institution weltweit einzigartig sei.

An der Bundespressekonferenz gelten Codes. Der wichtigste legt fest, wie die Informationen zu verwenden sind.

- unter eins: heisst, dass der Sprecher namentlich als Quelle genannt werden darf.

- unter zwei: eine Aussage darf einer Institution zugeschrieben werden (z.B. “für das Bundesfinanzministerium ist klar, dass…”).

- unter drei: So klassierte Informationen dürfen von den Journalisten nicht verwendet werden. Sie sollen z.B. bei Geschäften, die noch nicht reif sind, Hintergründe liefern.

Amtliche Sprecher stehen seit jeher im Verdacht, die Medien zu massieren. Eine klare Grenze  zwischen Information und Beeinflussung ist allerdings kaum zu ziehen. Dieses Problem schafft auch die Bundespressekonferenz nicht aus dem Weg. Aber sie ermöglicht es immerhin, dreimal wöchentlich Fragen zu stellen – von Angesicht zu Angesicht.

Wäre ein ähnliches Modell – beispielsweise ein wöchentliche Fragestunde – auch in der Schweiz  eine Entspannung für die seit langem vertrackte Zweierkiste Medien-Bundeshaus?

Fotos Bundespressekonferenz: Mark Balsiger

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Blogger Tour Berlin 2010/III

Eine Mehrheit meiner Bloggerkollegen kommen aus Staaten, die zum Teil enorme Defizite mit demokratischen Grundrechten haben. Trotzdem oder gerade deswegen bloggen sie. Drei Beispiele.

Michael Anti alias Zhao Jing (Bild) aus China ist extravertiert, voller Energie, witzig, blitzgescheit und ein feuriger Debattierer. Dabei spielt es keine Rolle, ob er im Plenum oder mit einem deutschen Diplomaten spricht.

Als Microsoft Ende 2005 seinen Blog vom Netz nahm, sorgte das weltweit für Schlagzeilen. Der amerikanische Konzern hatte diese Massnahme nicht etwa auf Druck der chinesischen Regierung vollzogen, sondern in vorauseilendem Gehorsam. Dass derzeit 76 andere Blogger in seinem Land inhaftiert sind (weltweit sind es insgesamt 117), scheint Michael nicht gross zu stören. Er publiziert weiter für seine Landsleute, unterzieht sich aber wie die allermeisten anderen Blogger Chinas der Selbstzensur.

Eman Al-Nafjan ist gebildet, ihr Englisch praktisch akzentfrei. Die attraktive Frau hat drei Kinder und lebt in Saudi-Arabien. In Berlin trägt sie Jeans und Blusen, in ihrer Heimat wäre ihr das verwehrt, dort ist die Verschleierung Pflicht. Im öffentlichen Raum ist es ihr beispielsweise untersagt, mit Männern, die nicht mit ihr verwandt sind, zu sprechen. An der Uni musste sie und die anderen Frauen die Vorlesungen von Männern via Videoübertragung aus anderen Räumen verfolgen.

Auf ihrem Blog schreibt sie am liebsten über Frauenrechte. Angst, verhört oder gar inhaftiert zu werden, hat sie nicht. Es macht den Anschein, dass sie genau weiss, wo die Grenzen liegen. (Eman hat darum gebeten, in Berlin nie fotografiert zu werden.)

Mahmood Al Yousif lebt und arbeitet in Bahrain, einem kleinen Inselstaat im Persischen Golf, östlich von Saudi-Arabien gelegen. Er  ist weltgewandt und clever, hat ein sonniges Gemüt und fast immer einen lockeren Spruch auf den Lippen. Er war einer der ersten Blogger in der Golfregion. Schon am zweiten Tag hat er in unserem Kreis einen Übernahmen erhalten: Blogfather, in Anlehnung an James Brown seelig, The Godfather of Soul.

In seinem Blog befasst er sich mit einer breiten Palette an Themen – Menschenrechte und Medienfreiheit spart er nicht aus. Das hat zur Folge, dass Mahmood gelegentlich von der Regierung “zum Tee eingeladen” wird, wie er es nennt. Als bekannter Geschäftsmann hat er aber offensichtlich eine Position erlangt, die ihm eine gewisse Freiheit ermöglicht. Pressionsversuche habe es bislang nicht gegeben, erzählt Mahmood.

Fotos Michael Anti und Mahmood Al Yousif: Mark Balsiger

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Berlin Blogger Tour 2010/II

Womöglich ist heutzutage Josef “Joe” Ackermann der bekannteste Schweizer in Deutschland. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank ist allerdings alles andere als populär. Bei Demonstrationen wurde er auch schon mal mit Transparenten wie “Mach dich vom Acker, Mann!” angegriffen.

Die höchsten Popularitätswerte hat – weiterhin – ein anderer Schweizer:

Emil Steinberger ist, rund 35 Jahre nachdem er auch in Deutschland den Durchbruch geschafft hat, offensichtlich immer noch so bekannt, dass sein Konterfei reicht, um ihn wiederzuerkennen. Rivella versucht derzeit mit ihm Berlin zu erobern, was bei der Lancierung für einige Kritik sorgte. Der Kult-Komiker hängt an vielen Ecken in der deutschen Hauptstadt, was beim Schweizer Betrachter eine Mischung aus “Déjà-vu” und versteckter Freude auslöst.

Ottmar Hitzfeld hängt derzeit auch in Berlin. Er hat zwar keinen Schweizer Pass, wird aber von den Eidgenossen praktisch als einer der ihren betrachtet. 1973 wurde er, im Grenzstädtchen Lörrach aufgewachsen, beim FC Basel Torschützenkönig.

In der Schweiz – Zug, Aarau, GC – legte er den Grundstein für seine beeindruckende Karriere als Fussballtrainer. Sollte die Nationalmannschaft an der WM in Südafrika über sich hinauswachsen, würde Hitzfeld wohl definitiv vom “Schweizer” zum Schweizer.

Fotos Emil Steinberger & Ottmar Hitzfeld: Mark Balsiger

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Die Überraschung ist perfekt: Der neue Generaldirektor heisst Roger de Weck. Sein Name war in den letzten Monaten nicht gehandelt worden. Zufall? Es gibt Stimmen, die von einem abgekarteten Spiel sprechen und einen Vergleich mit der Papstwahl ziehen.

Muss ein Kandidat im Vorfeld der Wahlen während Wochen oder sogar Monaten der Öffentlichkeit namentlich bekannt sein? Sich von der Medienszene rösten lassen und jede noch so dümmliche Frage beantworten? Ich finde nicht, obwohl die SRG ein Staatsbetrieb mit fast 6000 Angestellten ist.

Vielleicht war de Weck und seine Supporter cleverer als Hans-Peter Rohner (VR-Präsident und CEO der Publigroupe) und Filippo Leutenegger (FDP-Nationalrat, ehemaliger SF-Chefredaktor). Beide wurden öffentlich als potenzielle Nachfolger von Armin Walpen gehandelt.

Roger de Weck hat sich als Journalist einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet, er war u.a. Chefredaktor des Zürcher “Tages-Anzeigers” der “Zeit” in Hamburg. Dass der Kurswert des vielbeschäftigen Publizisten seit Jahren höher gehandelt wurde als seine Leistung effektiv war, ist lediglich eine Vermutung. Der aus dem Freiburger Adel stammende Bankierssohn ist belesen, gebildet, weltgewandt, ein Linksliberaler, Citoyen und Schöngeist.

Seit vielen Jahren wird de Weck wie viele andere Journalisten nicht müde, mit fast schon religiös anmutendem Eifer gegen die SVP anzuschreiben. Erreicht haben sie das Gegenteil. Der neue SRG-Generaldirektor wird nun zu einer geradezu idealen Zielscheibe für die Scharfmacher der Volkspartei. Linker Medienmonopolist und linker Chef, das ist ganz nach dem Gusto vieler SVPler. Dieses Artilleriefeuer kann der SRG enorm schaden.

Mit de Weck machte nicht ein klassischer Manager wie Rohner, sondern ein Journalist das Rennen. Das liegt womöglich auch daran, dass de Weck die höchst umstrittene Zusammenführung von Radio und Fernsehen (Medienkonvergenz) konzernintern besser verkaufen kann. Diese gigantische Umwälzung schlucken die SRG-Journalisten vermutlich eher von jemandem, den sie als einen der ihren betrachten.

Vielleicht ist de Weck, vom 1. Januar 2011 an im Amt, der erste SRG-Kadermann, der hinsteht und in aller Deutlichkeit sagt, was die Medienkonvergenz letzlich ist: eine grosse Sparübung. Eine Sparübung notabene, die die grosse Qualität, die Schweizer Radio DRS im Bereich Information leistet, ireversibel unterspülen kann.

Foto Roger de Weck: koerber-stiftung.de

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Berlin Blogger Tour 2010/I

Bei den Referaten hört Andrew Loh von der ersten bis zur letzten Minute mit aufmerksamem Gesicht zu und macht sich Notizen. Wenn wir diskutieren, bringt sich der Singapurer ein und stellt durchdachte Fragen.

Andrew  ist ein Blogivist, so wird die Kombination von Blogger und Aktivist gemeinhin bezeichnet. Ein bislang moderater Blogivist, muss ich anfügen, damit keine falschen Schlüsse gezogen werden. Bei den Wahlen 2006 unterstützte Andrew eine kleine Oppositionspartei – angesichts der politischen Konstellation und der Machtballung ein aussichtsloses Unterfangen.

Seit die Republik Singapur Anfang der 1960er-Jahre die Unabhängigkeit der britischen Krone erlangte, wird sie allein von der People’s Action Party regiert. Andrew (Foto) spricht mit ruhiger Stimme: “Wenige Tage vor den Wahlen landete die Regierungspartei einen Coup. Sie zahlte jedem Bürger eine nahmhafte Summe aus.” (Umgerechnet mehrere hundert Franken, Red.). Sie errang schliesslich 82 von 84 Sitzen im Parlament, bei einem Wähleranteil von etwa 65 Prozent. (Die Verzerrungen, die das Majorzwahlsystem auch in Grossbritannien seit jeher produziert, lassen grüssen.)

Im “The Online Citizen” schreiben Bürger für Bürger

Das Gefühl der Machtlosigkeit löste Andrews Entscheidung aus: Er verliess das Gastrounternehmen, das er mit seinem Bruder geführt hatte, und lancierte Ende 2006 ein eigenes Blog. Es heisst: “The Online Citizen”. Inzwischen arbeiten rund 200 freie Mitarbeiter für dieses Medium, der jüngste Kollege ist gerade einmal 17, der älteste 60 Jahre alt. Das Blog versucht sich seit neuem mit Banner-Werbung zu finanzieren, früher mit Google-Ads. Wie das Budget aussieht, getraute ich mich nicht zu fragen.

Andrew hat sich das journalistische Handwerk “learning by doing” angeeignet, wie er bescheiden erklärt. Dasselbe gilt für praktisch alle seiner Kollegen, “wir betreiben Bürgerjournalismus”, Bürger schreiben für Bürger, und genau so will er es auch verstanden wisssen. Täglich zählt das Blog laut seinem Betreiber rund 20’000 Besuche.

Singapur hat international ein weitgehend properes Image. Der Stadtstaat ist ein Shoppingparadies, sauber und sicher, die Skyline (Foto) imposant, die Arbeitslosigkeit tief, es gibt keine sozialen Unruhen oder Umsturzversuche. Der schnelle Aufstieg zu einer Industrienation, einem sogenannten Tigerstaat, ist eine Erfolgsgeschichte. Das ist eine Seite der Medaille. Die andere: Das rund 4,5 Millionen Einwohner zählende Land ist nicht das, was wir unter einer Demokratie verstehen. Die Einparteienregierung führt autoritär.

Beleuchten wir exemplarisch die Medienfreiheit etwas näher: Die Medien, die in den vier offiziellen Sprachen Englisch, Chinesisch, Malaiisch und Tamilisch berichten, gehören allesamt zu Unternehmen, die direkt durch den Staat kontrolliert werden. Laut Andrew ist es Usus, dass viele Schlüsselstellen bei den staatlichen Medien nicht durch Journalisten, sondern beispielsweise mit Nachrichtendienstlern besetzt werden.

Gemäss der letzten Erhebung von “Reporter ohne Grenzen” belegt Singapur zur Situation der Medienfreiheit weltweit den 133. Rang – ein weiterer Hinweis auf die stark eingeschränkten Möglichkeiten der Journalisten. Bislang blieb die Crew von “The Online Citizen” von massiven Interventionen verschont. Der Server des Blogs steht in den USA.

Die Regierung wacht streng darüber, dass die Medien nur das schreiben oder senden, was sie als relevant erachtet. Den wenigen ausländischen Journalisten macht sie das Arbeiten systematisch schwer. Andrew erzählt, dass diese aufgrund von kritischen Berichten schon mehrfach vor Gericht gebracht wurden. Dort verloren sie praktisch immer und mussten hohe Geldstrafen bezahlen. Die britische BBC knickte schliesslich ein und zog ihr Team aus Singapur ab, berichtet Andrew. Auf diese Weise kriegt das sauber polierte Image Singapurs kaum Kratzer.

Kratzer gibt es aber sehr wohl, und diese nimmt das Blog “The Online Citizen” zuweilen auf. “In einer Serie berichteten wir einmal über Obdachlosigkeit. Ein Problem, das in der offiziellen Diktion der Regierung gar nicht existiert”, führt Andrew aus. Aber es gäbe die Obdachlosigkeit eben doch, “also machten wir sie zum Thema”. Schreiben, was ist.

Fotos:
- Andrew Loh: Mark Balsiger
- Singapur Skyline: Wikipedia

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Ob ich denn Lust hätte, ein paar Tage in Berlin zu verbringen, fragte mich die freundliche Dame am anderen Ende der Leitung. Ich bejahte, blieb aber skeptisch. “Wo… wo liegt der Hund begraben?”, schob ich nach. Die Dame der deutschen Botschaft musste schmunzeln.

Das Telefongespräch liegt ein paar Wochen zurück. Im Moment bin ich gerade daran, in Ruhe durchzugehen, was alles in den Koffer für Berlin muss. Am Auffahrtstag gehts los.

Es hatte Tradition, dass das Auswärtige Amt Deutschlands gruppenweise Medienschaffende aus aller Welt einlädt. Ein erstes Mal findet nur eine solche Reise auch für Blogger statt. Rund 15 verschiedene Poltitblogger aus 15 verschiedenen Ländern sind in diesem Programm mit dabei. Thematisch geht es um, was Wunder: Politik und Medien, vor und hinter den Kulissen, off- und online.

Bei der Suche nach einem Schweizer Politblogger sind die Deutschen auf meinem wahlkampfblog hängengeblieben. Und schliesslich kam die formelle Anfrage der deutschen Botschaft. Ich finde das grossartig und danke den Suchmaschinen, die diese Wahl wohl erst möglich gemacht haben. Bürokollege Suppino flachst irgendetwas von “15 Blogger in einem Raum – wer hält das aus?”

Wenn die Zeit reicht, werde ich die nächsten Tage über die Diskussionen und Erlebnisse in Berlin, allenfalls auch über den einen oder anderen Teilnehmer der “Berlin Blogger Tour 2010″ berichten. Diese Postings werden mit diesem farbigen Berlin-Banner gekennzeichnet.

Und natürlich hoffe ich, den Schweizer Medienblogger, der schon seit mehreren Jahren in Berlin arbeitet, einmal auf eine Latte Macchiato zu treffen.

- Foto: schlawien-naab.de
- Berlin-Banner: fatalin.wordpress.com

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Dank einer Selects-Studie wissen wir, dass 40 bis 50 Prozent der Schweizer Stimmberechtigen sich zur politischen Mitte zählen. Addiert man die Wähleranteile der Mitteparteien, wird allerdings eine markante Differenz erkennbar: CVP (Nationalratswahlen 2007: 14,5%), FDP (15,8%) und BDP (2007 noch nicht existent, geschätzt: 2 bis 3%) erreichen zusammen einen Wähleranteil von etwa 33 Prozent.

CVP und FDP gewinnen seit Jahrzehnten die meisten Abstimmungen an der Urne und im eidgenössischen Parlament. Die Erfolgsquoten liegen zwischen 70 und rund 90 Prozent. Keine anderen Parteien sind auch nur annäherend so erfolgreich. Tatsache ist aber, dass CVP und FDP seit 1983 elektoral stetig an Terrain einbüssen:

- CVP:  1979:  21,3%, 2007: 14,5% = minus 6,8%
(Zur Präzision: 2007 konnte sich die CVP erstmals wieder stabilisieren und gewann 0,2% hinzu)
- FDP:  1979: 24,0%, 2007: 15,8% = minus 8,2%
(Sieben Mal in Folge Wählerprozente eingebüsst)

Gegen diese Entwicklung – bei Abstimmungen Siegerparteien, bei Wahlen stets auf der Verliererstrasse – fanden CVP und FDP bis heute kein Rezept. Schuld seien etwa die Medien, die lieber den lärmenden Polparteien SP und SVP vermehrt Beachtung schenkten, wird seit langem moniert.

Wie die “SonntagsZeitung” heute berichtet, fanden in den letzten Wochen mehrere Treffen der Parteispitzen von CVP, FDP und BDP statt. Ziel ist eine “liberale Allianz”, die mit einer engeren Zusammenarbeit und 2011 mit einer gemeinsamen Wahlplattform sowie Listenverbindungen in allen Kantonen aufwarten soll. Zudem will man so die vier Bundesratssitze der Mitteparteien sichern.

Beginnen wir bei Letzerem: Gemeinsam erreichen die Fraktionen von CVP/EVP/glp, FDP und BDP derzeit 104  Sitze (Nach den Wahlen 2011 werden es vermutlich weniger sein, wenn einerseits glp – derzeit 4 Sitze – und die EVP – im Moment 2 – eine eigene Fraktion bilden, andererseits weitere Verluste Tatsache werden). Für die sichere Wahl eines neuen Bundesrats (Nachfolge von Hans-Rudolf Merz) oder der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf bräuchte es aber mindestens 124 Stimmen. Da müsste also noch einiges an Dynamik und Sukkurs anderer Parteien aufkommen, um diese Sitze zu sichern.

Ein Pakt der Macht nimmt mit dem, was die Sonntagspresse verbreitet, also kaum Gestalt an. Im Weiteren fehlt mir der Glaube, dass die Mitglieder von drei Parteien im entscheidenden Moment geschlossen stimmen. Vielmehr dürfte es einige Abweichler geben, die der SVP näher stehen als dieser Allianz. Schliesslich wäre dieses Vorgehen eine Absage an die arithemtische Konkordanz, die in der Schweiz seit 1959 Gültigkeit hat. Die SVP als klar stärkste Partei hätte nach diesem ungeschriebenen Gesetz vom Dezember 2011 an wieder Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat.

Regelmässige Absprachen unter Parteien sind nichts Neues unter der Sonne.  Sie erhielten dann eine neue Qualität, wenn Eckpunkte in einzelnen Politikfeldern verbindlich festgelegt und eingehalten würden. So weit wird es kaum kommen, und falls doch, nützten klar Vereinbarungen wenig: das politische System der Schweiz kennt keinen Fraktionszwang. Listenverbindungen wiederum haben – auch unter bürgerlichen Parteien – seit Jahrzehnten Tradition.

Was bleibt wäre also eine gemeinsame Wahlplattform. Gerade im Wahlkampf ist es für Parteien evident, die Differenzen und Schwerpunkte zu betonen. Die Spitzenpolitiker von CVP, FDP und BDP begingen einen gravierenden Fehler, wenn sie ihre Parteien nun näher zusammenrücken liessen. Es entstünde eine breiige Masse in der Mitte, die auf den Durchschnittswähler wenig Anziehungskraft vermittelte.

Für den Moment scheint es, dass in der politischen Mitte Irrtümer Konjunktur haben. Anderes wäre vonnöten:

- von Fall zu Fall eine verlässliche Zusammenarbeit im realpolitischen Alltag (notabene ohne ebendiese Partner regelmässig in der Öffentlichkeit anzuschwärzen)
- Positionen, die Bestand haben und nicht laufend korrigiert oder gar über den Haufen geworfen werden
- für jede Partei separat: ein klares eigenständiges Profil
- für jede Partei separat. ein komplett eigenständiger Wahlkampf

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