GAST-BEITRAG von David Herzog*

Seit es das Asylgesetz gibt, ist es ein Drama mit ihm: Innert 32 Jahren wurde das Gesetz nicht weniger als zehn mal geändert und verschärft. Und es spricht viel dafür, dass die Salamitaktik die nächsten 32 Jahre so weiter gehen wird. Denn mit diesem inszenierten Drama lässt sich auf einfache Weise politisches Kapital schlagen, immer und immer wieder. Aber sind durch diese Inszenierung auch Probleme gelöst worden? Oder wurden diese nur bewirtschaftet aus politischem Kalkül?

Die innenpolitischen Massnahmen haben keine statistisch erkennbare Auswirkung auf die Zahl der Asylgesuche. Diese schwankt in der Schweiz im Gleichschritt mit den anderen westeuropäischen Ländern – zwischen 10’000 (in den Jahren 1987, 2005, 2007) und 47’000 (im Jahr 1999). Allenfalls ist es ein Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten darum, möglichst weniger attraktiv zu sein als die Nachbarstaaten. Also ein Race to the bottom, der aber, da alle Staaten mitmachen, niemandem etwas bringt. Die Zahl der Asylsuchenden in Europa wird dadurch nicht geringer.

Die permanente Asylhysterie lenkt bloss von den echten Dramen ab, die sich im Flüchtlingswesen ereignen. 1500 Flüchtlinge ertranken vergangenes Jahr im Mittelmehr. Zigtausende Menschen zahlen viel Geld an Schlepper in der Hoffnung, aus dem Elend entrinnen zu können. Damit alimentieren das Schlepperbusiness. Vier Fünftel aller Flüchtlinge weltweit haben in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden, was für diese Zufluchtsländer eine schwere zusätzliche Belastung ist (neben allen anderen Problemen, die diese Länder haben).

Das Drama hat aber auch kein Ende für jene, die es in die Schweiz geschafft haben. Während Jahren zwingen wir sie zum Nichtstun, weil wir sie mit einem Arbeitsverbot belegen – und wundern uns dann, dass einige von ihnen in dieser ausweglosen Situation mit Dealen beginnen. Traumatisierten Menschen geben wir nicht genügend Zeit, um das Erlebte schildern zu können. Wir nehmen Kindern ihre Väter weg und stecken sie in Ausschaffungshaft, um sie zur Ausreise zu bewegen. Und wir entreissen Kinder ihrem jahrelang gewachsenen sozialen Umfeld und verweisen sie des Landes.

Abschaffung des Botschaftsverfahrens verschärft die Probleme

Ich will weniger Drama! Ich fordere eine Asylpolitik, die diese echten Dramen zu verhindern oder zu mildern versucht. Die Vorlage, über die wir nun abstimmen, macht das Gegenteil: Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und die Statusänderung für Kriegsdienstverweigerer verschärfen die Probleme. Und sie gibt dem Bundesrat den Freipass, ohne Gesetzgebungsverfahren am Volk vorbei weitere Verschärfungen testweise einzuführen.

Ich will weniger Drama! Wir haben in der Schweiz weniger als einen Asylsuchenden pro 150 Einwohner. Ist das eine Belastung, die die Hysterie rechtfertigt? Ich meine: Nein. Eine Belastung ist es gewiss, aber keine, die es rechtfertigen würde, die Situation der Hilfesuchenden weiter zu verschlechtern statt zu verbessern. Und keine, die es rechtfertigen würde, ein solches Gesetz per Dringlichkeitsbeschluss in Kraft zu setzen, bevor das Volk darüber abstimmen konnte. Das ist undemokratisch und für sich alleine schon ein Grund für ein überzeugtes Nein am 9. Juni.

* David Herzog führt seit einigen Jahren ein eigenes Blog. Er gehört zur Piratenpartei.

Foto David Herzog: zvg

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GAST-BEITRAG

Wir haben das Asylwesen nicht im Griff. Der Unmut in der Bevölkerung ist gross. Ein Asylverfahren dauert fast vier Jahre. 80 bis 90 Prozent der Gesuche werden abgelehnt, weil es keine Asylgründe gibt. Die Schweiz hat zusammen mit Schweden am meisten Asylbewerber pro Kopf in Europa. Die Gesuche haben letztes Jahr mit 28‘631 ein Rekordhoch erreicht. Die Kriminalität der Asylbewerber stieg 2012 gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent. Inzwischen gehen 12,6 Prozent der begangenen Straftaten in der Schweiz auf Personen im Asylbereich zurück – und das bei einem Bevölkerungsanteil von 0,5 Prozent! Abgesehen von einigen verblendeten Ideologen ist allen klar, dass der Handlungsbedarf im Asylwesen ausgewiesen ist.

Der Widerstand gegen die Revision ist umso unverständlicher, als dass alle Vorschläge dieser Revision von SP-Bundesrätin Sommaruga kommen. Und nicht nur sie wirbt für die Vorlage: Auch andere namhafte SP-Politiker wie Pascale Bruderer oder Hans Stöckli setzen sich für das neue Asylgesetz ein. Unter diesen Umständen ist es verantwortungslos, dass die SP alles ablehnt und die eigene Bundesrätin feige im Stich lässt.

Das sind die wesentlichen Punkte der Vorlage:

-  Die Asylverfahren werden beschleunigt: Grundgedanke der Revision ist die Zentralisierung der Verfahren, welche die Asylverfahren deutlich verkürzen werden. In Bundeszentren versammeln sich sämtliche Spezialisten für die Asylabklärungen und ermöglichen so zügige Entscheide. Asylgesuche, die keine weiteren Abklärungen benötigen, können so im Schnellverfahren erledigt werden. Die aufwändige Verteilung auf die Kantone entfällt.

-  Wehrdienstverweigerung und Desertion sollen nicht mehr als alleiniger Asylgrund gelten. Das ist eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil, das die Gesuche aus Eritrea förmlich explodieren liess. Es machte die Schweiz äusserst attraktiv im Vergleich zu andern europäischen Ländern. Die Präzisierung, dass die Wehrdienstverweigerung alleine nicht mehr zum Asyl qualifiziert, ist ein wichtiges Signal. Gleichzeitig bleibt garantiert, dass alle, die an Leib und Leben bedroht sind, weiterhin Asyl in der Schweiz erhalten.

-  Es entfällt die Möglichkeit, auf einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch zu stellen. Die Schweiz war bis vor kurzem das einzige europäische Land, das diese Option kannte. Als Konsequenz wurden die Schweizer Botschaften von Asylgesuchen überschwemmt. Alleine auf den Botschaften in Syrien und Ägypten wurden innerhalb kurzer Zeit 7000 bis 10‘000 Gesuche eingereicht – ein Ansturm dem die Botschaften nicht gewachsen sind. Der riesige Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Resultat, denn lediglich 4,5 Prozent der Asylgesuche werden über das Botschaftsverfahren anerkannt. Diese Flüchtlinge werden dank dem humanitären Visum weiterhin die Möglichkeit haben, in die Schweiz kommen.

-  Es werden besondere Zentren für renitente Asylsuchende geschaffen. Davon profitiert nicht nur die lokale Bevölkerung rund um die Asylunterkünfte, sondern auch jene Asylsuchende, die sich anständig benehmen. Sie werden nicht mehr Opfer von Pöbeleien, Drohungen, sexuellen Belästigungen oder Lärm.

* Gerhard Pfister ist seit 2003 Nationalrat der CVP Zug. Nach Pfingsten erhält ein Gegner der Asylgesetzrevision, über die wir am 9. Juni abstimmen werden, die Möglichkeit, sich in einem Gast-Beitrag zu äussern.

Foto Gerhard Pfister: parlament.ch

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VON  MARK BALSIGER

Es gibt gute Argumente, am 9. Juni zur Volkswahl des Bundesrats Ja zu stimmen. Sicher das stärkste: Eine Landesregierung, die direkt durch das Volk gewählt wird, ist besser legitimiert als wenn nur 246 Parlamentarier den Wahlakt vornehmen. Dass die Stimmabgabe seit jeher geheim erfolgt und Mauscheleien möglich sind, ist unsäglich. Im Dezember 2011 publizierte ich deswegen einen Meinungsartikel in “Tages-Anzeiger” und “Bund”.

Die wichtigsten Gründe, die gegen die Volkswahl sprechen: Bundesräte stünden im Dauerwahlkampf. Sie wären darauf bedacht, sich ständig unter das Volk zu mischen und populäre Entscheidungen zu fällen. Wohin das führen kann, zeigte der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der aus Angst vor einer Abwahl sein Land 16 Jahre lang verwaltete statt es zu reformieren. Bundesräte wären mit dem neuen Wahlmodus ganz plötzlich vor allem Parteigänger statt Landesväter und -mütter, die Konkordanz würde untergraben.

Der “Wikipedia”-Eintrag fasst Geschichte, Argumente und Initiativtext der Abstimmungsvorlage gut zusammen.

Nun aber zum Argument, das im bisherigen Diskurs nicht aufgegriffen wurde: Kommt die Volkswahl durch, würde der Bundesrat in Zukunft am selben Tag gewählt wie der Nationalrat. Diese Ballung wäre problematisch. Im medialen Fokus stünden dereinst klar die Bundesratswahlen: Die Kandidierenden wären als Wahllokomotiven für ihre Parteien unterwegs, die ohnehin schon ausgeprägte Personalisierung der Politik spitzte sich weiter zu. Die Nationalratswahlen mit ihren vielen Kandidierenden würden in den Hintergrund gedrängt, für die Medien wären sie hinter den Ständeratswahlen nur noch drittklassig.

Diese Entwicklung wäre Gift für die Parteien: Sie durchforsten ihre Umfelder alle vier Jahre auf der Suche nach Chrampfern, hungrigen Jungen, unkonventionellen Köpfen und ambitionierten Talenten. Das ist zwar enorm aufwändig, hält die Parteien aber auf Trab und führt ihnen frisches Blut und neue Ideen zu. Die meisten Politikerinnen und Politiker, die für den Nationalrat kandidieren, wissen, dass sie keine Wahlchancen haben. Sie tun es trotzdem – der Partei zuliebe oder weil sie ihren Bekanntheitsgrad für später – ein anderes Amt – vergrössern wollen. Werden Nationalratswahlen drittklassig, sinkt die Lust vieler potenzieller Kandidierenden, sich zur Verfügung zu stellen. Und damit sterben Wurzeln des bewährten Systems ab. Das kann nicht im Interesse einer lebendigen Demokratie sein.

Die Parteien in der Schweiz sind arm wie Kirchenmäuse. Einzig die SVP kriegt ab und zu ein fettes Stück Käse. Mit der Volkswahl des Bundesrats wären die Kantonalparteien unter Druck, Teile ihrer klammen Budgets an die Wahlkämpfe der Bundesratskandidaten abzuliefern. Dieses Geld würde bei ihren eigenen Kampagnen aber fehlen. Der Einer-Wahlkreis für den Bundesrat würde die 26 Wahlkreise für die Nationalratswahlen in jeder Hinsicht überpowern.

Weiterführende Links zur Vorlage:

- Website der Befürworter (SVP)
- Website der Gegner

- Facebook-Gruppe: “Ja zur Schweiz, Ja zur Volkswahl des Bundesrats”
- Facebook-Page: “Nein zur Volkswahl des Bundesrats”

- Direkte Demagogie: Kommentar von Martin Senti, NZZ (4. Mai 2013)
- NZZ-Dossiers zu den eidg. Vorlagen vom 9. Juni

Kampagnensujets: von den jeweiligen Websites

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Der „Bund“ hat Sie gestern im Interview mit dem neuen Stadtberner FDP- Präsidenten Philippe Müller als “liberales Deckmäntelchen” bezeichnet. Sind sie das?

Nein, sicher nicht!

…aber Sie unterscheiden sich in Ihren Positionen sehr stark von ihm.

Überhaupt nicht. Wir sind beide überzeugte Freisinnige, stehen für eine liberale Gesellschaft und Wirtschaft ein. Wir kämpfen beide gegen absurde Bürokratie und die Gleichmacherei aus SP-Kreisen. Auch lehnen wir beide die Abschottungspolitik der SVP ab. Für uns steht die individuelle Selbstbestimmung und Freiheit im Zentrum. Sicher haben wir im Bereich der Gesellschaftspolitik zum Teil unterschiedliche Auffassung, aber Philippe Müller will genau diese Themen in die Parteileitung der FDP-Stadtpartei mit einbringen und ihnen den entsprechenden Stellenwert geben. Daher ist auch u.a. die Präsidentin der Jungfreisinnigen Stadt Bern, Marlen Bigler, in diesem Gremium dabei. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und bin überzeugt, dass wir die verschiedenen Gesichtspunkte einbringen können.

Die FDP ist in der Romandie etatistisch, die Deutschschweizer FDP inzwischen staatskritisch. Welche Herausforderungen erwarten Sie durch den Wechsel von der Freiburger in die Berner FDP?

Dass die Westschweiz etatistisch sein soll, finde ich nicht richtig. Sicher ist die politische Kultur in der Westschweiz etwas anders als in der Deutschschweiz. Die Westschweiz ist in gesellschaftlichen Themen progressiver als die Deutschschweiz. Und da Bern ja gleich auf der Sprachgrenze liegt und ein Faible für die Romandie hat, wird der Wechsel sicher nicht so schwer.

Müssen Sie sich also nicht auf einen “Kulturschock” gefasst machen?

Nein, sicher nicht. Ich kenne bereits viele Berner FDPlerinnen und FDPler und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Es hat mich wirklich sehr gefreut, dass ich mit so offenen Armen in Bern empfangen wurde. Und ich bin mir sicher, dass die FDP Bern neben der FDP Freiburg meine zweite politische Heimat werden kann.

Erstmals mediale Aufmerksamkeit erhielten Sie im Sommer 2011 mit dem “Oben-ohne”-Plakat der FDP-Frauen. Spätestens seit dem Abstimmungskampf um den Familienartikel sind Sie landesweit als “Hausfeministin der FDP” bekannt und mussten schon einige Angriffe einstecken. Wie gehen Sie damit um?

Sehr gut, das heisst wir FDP-Frauen konnten etwas bewegen und Themen rund um die Chancengleichheit positionieren. Ich bin eine überzeugte Feministin und habe auch kein Problem, so in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Ich hoffe, dass ich mit meinem Engagement aufzeigen kann, dass Politik Spass macht, lustvoll ist, eine Prise Humor gut verträgt, und dass die blöden Vorurteile gegenüber Feministinnen eben nicht stimmen.

Bern hat als erste Schweizer Stadt die Frauenquote in der Verwaltung eingeführt. Damit sind  Sie mit Ihren feministischen Anliegen in der Stadt am richtigen Ort. Was gibt es als Nächstes zu tun?

Ich muss mich zuerst in die Berner Stadtpolitik einleben, bevor ich hier konkret werden kann. Aber Sie können sich sicher sein, dass wir Ideen haben werden.

Interview: Deana Gariup

Foto Claudine Esseiva: clack.ch

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Seit den Nationalratswahlen 2011 wurden inzwischen in zwölf Kantonen die Parlamente neu bestellt. Eine Zwischenbilanz zeigt: Die klare Verliererin ist die CVP.  Verluste müssen aber auch FDP, SVP und Grüne verzeichnen. Gewinner sind die GLP und die BDP. Eine Trendwende gibt es für die SP: Sie konnte seit November 2011 wieder leicht zulegen.

Die Tabelle ist in der obigen Darstellung nicht vollständig. Die Resultate und Verschiebungen in allen 12 Kantonen gibt es deshalb als PDF zum Downloaden:

Zwischenbilanz nach 12 kantonalen Wahlen (PDF)

Auffallend sind die flächendeckenden Verluste der CVP: Mit einer Ausnahme haben die Christlichdemokraten in allen Kantonen Wähleranteile eingebüsst, einzig im Kanton Uri konnten sie minimal zulegen. Auch die SVP verzeichnet ein Minus. In sieben von zwölf Kantonen hat sie Wähleranteile verloren; in den französischsprachigen Kantonen (FR, VD, VS, NE) konnte sie allerdings zulegen. Der Wählerverlust der Grünen bei den Nationalratswahlen 2011 setzt sich in einem Negativtrend fort.

Die Gewinner der Nationalratswahlen 2011, GLP und BDP, bleiben auch in den kantonalen Parlamentswahlen auf Siegeszug. Die BDP konnte in allen Kantonen, in denen sie antrat, Wähleranteile gewinnen. Die Grünliberalen wiederum legten in sieben von acht Kantonen zu.

Die SP und FDP haben je sechsmal gewonnen und sechsmal verloren. Gesamthaft ist die SP in einem leichten Aufwärtstrend. Bei der FDP bleibt die Gesamtbilanz negativ. In vier von fünf Kantonen, in denen die FDP Verluste verzeichnete, haben zugleich Grünliberale sowie BDP Wähleranteile gewonnen.

Mit eleganten Grafiken dargestellt werden die Veränderungen der Wähleranteile aller Parteien bei der “TagesWoche”, die unsere Daten bereits aufgegriffen haben.

Gewichtet man die Resultate der 12 kantonalen Wahlen nach Mittelwerten, präsentieren sich die Ausschläge nach oben und unten viel moderater, nämlich:

- SVP: – 0,38%
- SP:   + 0,19%
- FDP:  – 0,81%
- CVP:  – 2,36%
- Grüne:  – 0,48%
- GLP:  + 2,4%
- BDP:  + 2,17%

Datenerarbeitung & Tabelle: Border Crossing AG, Deana Gariup

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Die Geschichte des Wahlkampsblogs beginnt eigentlich 2003 im US-Bundesstaat Vermont: Die Präsidentschaftskampagne von Gouverneur Howard Dean und seinem Campaign Manager Joe Trippi nahm damals ihren Anfang. Letzterer tritt am 7. Juni in Zürich auf, weshalb wir die Gelegenheit nutzen, diese Geschichte kurz zu beleuchten. Sie zeigt auf, wie das Internet zum zentralen Wahlkampfinstrument wurde, lange bevor das Team von Barack Obama 2008 viele Elemente übernahm und 2012 noch perfektionierte.

Am Anfang der Kampagne standen 432 Adressen – Zetteln in Kartonschachteln – und ein Budget von nur 100‘000 Dollar. Howard Dean war wenig bekannt und hatte praktisch keine Erfahrung im Wahlkampf. Ein Jahr später hatte die Kampagne 640‘000 aktive Unterstützer zum Mitmachen bewegt und 50 Mio. Dollar in Form von Kleinspenden gesammelt. Das ganze fast ohne Print-, Radio- und TV-Werbung, wie sonst bei US-Präsidentschaftswahlen üblich. Die Kampagne sorgte weltweit für Furore. Wie schaffte Joe Trippi das?

„Nicht ich habe das geschafft. Die Community hat es geschafft“, lautet seine Antwort. Aber kann denn eine Community von sich aus so etwas schaffen?

Joe Trippi (Bild am Ende dieses Postings) – Hauptreferent am diesjährigen Campaigning Summit Zürich – ist einer der Pioniere für den Einsatz von Social Media zum Mobilisieren von Menschen; im speziellen, aber nicht nur bei US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen.

2003, als er von Howard Dean als Campaign Manager angefragt wurde, nutzte er die Chance, aus der Schwäche eine Stärke zu machen und seinen alten Traum zu verwirklichen, der durch das Internet endlich möglich geworden war. Er entwickelte eine dezentralisierte Kampagne, die sich wie Wellen auf einem See ausbreitet. Er mobilisierte Menschen mit Zielen, Botschaften und Emotionen, und stellte ihnen nützliche Tools zur Verfügung. So konnten sie sich untereinander vernetzen und lokal aktiv werden.

Howard Deans Strategie war vollkommen auf das Internet ausgerichtet

Joe Trippi setzte auf einen Blog als zentrale Dialog-Plattform und auf meetup.com als Social Network zur Vernetzung Gleichgesinnter. (Zur Erinnerung: 2003 gab es noch kein Facebook.) Die Rechnung ging auf. Ohne viel Geld für Werbung auszugeben, holte Howard Dean so den Vorsprung seiner Konkurrenten auf. Die einzig auf das Internet fokussierte Wahlkampfstrategie sorgte international für Furore, die Medien begannen sich dafür zu interessieren, die Kampagne selbst wurde zum Thema, die Eigendynamik wurde vervielfacht.

In seinem Buch „The Revolution Will Not Be Televized“ schreibt Trippi:

„Die meisten dieser frühen Interaktionen mit unseren Online-Unterstützern waren diese winzigen Momente – ein Geistesblitz hier, der andere dort. Diese Blitze gingen völlig spontan los, hunderte Male pro Tag, wie Kameras beim Super Bowl, und die Blitze funkten nicht nur zwischen Wahlkampf-Hauptquartier und Unterstützern, sondern auch hin und her zwischen den Unterstützern, durch die ganze Menschenmenge hindurch. Unsere gesamte Online-Community schien durch die Funkenbildung dieser Ideen zu leuchten. Und es war nicht so, dass die Kampagnenleitung es erlaubte, dass Ideen von unten nach oben entwickelt wurden. Die Ideen bewegten sich auf und ab, seitwärts und im Kreis herum, in drei Dimensionen. Eine Frau in Pennsylvania verkauft ihr Fahrrad für 75 Dollar und spendet das Geld an “Dean for America”, erwähnt es in einem Blog und bevor wir es merken, kommen Spenden aus dem ganzen Land mit dem Hinweis: Ich habe mein Velo  für die Demokratie verkauft.“

Leider war Trippi seiner Zeit um vier Jahre voraus. Permanente Konflikte mit konventionell denkenden Beratern bremsten seine Strategie aus. Howard Dean schaffte es nicht. Stattdessen wurde John Kerry Spitzenkandidat der Demokraten – und verlor die Wahl. Dennoch setzte Trippi 2003 einen Meilenstein. Er veränderte, wie Firmen und Verbände mit ihren Zielgruppen kommunizieren. Und er legte das Fundament für den ersten Wahlerfolg von US-Präsident Barack Obama, dessen Team seine Strategie und Tools 1:1 übernahmen und dann weiterentwickelten. Man nennt sie heute die „Obama-Tools“.

Joe Trippi ist ein international gefragter Campaigner. Am 7. Juni spricht er in Zürich darüber, wie man von Social Media mit den klassischen Ansätzen strategisch integrieren sollte.

Die Referenten am Campaigning Summit Zürich 2013:

–  Peter Metzinger: Campaigning – Die eierlegende Wollmichsau der Zukunft?

–  Philip Maderthaner: Das Mitmach-Prinzip – Wie Sie die Kraft Ihrer Daten freisetzen.

–  Markus Baumgartner: Volk gegen Abzocker – Mit Minimalbudget gegen 8-Millionen-Kampagne.

–  Rinaldo Dieziger: Von 0 auf Supertext – Worte, die Menschen bewegen.

–  Joe Trippi: US-Presidential Elections – Social Media die Spitze des Eisbergs?

> Frühbucher-Rabatt noch bis am 30. April.  Mit dem Aktionscode Wahlkampfblog13jj bekommen die Leserinnen und Leser des Wahlkampfblogs 10 Prozent Ermässigung auf alle Ticketkategorien.

* Peter Metzinger ist seit vielen Jahren Campaigner und Autor mehrerer Bücher zum Thema.

Fotos Peter Metzinger und Joe Trippi: zvg

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VON MARK BALSIGER

Im ersten Quartal dieses Jahres gingen in der Schweiz die Nutzerzahlen von Facebook in allen Alterskategorien zurück. Zweifellos der prominenteste Aussteiger ist Ueli Maurer. Gestern Abend um 17 Uhr liess er seine Page vom Netz nehmen. Begonnen hatte er zur Jahreswende. Ziel seines Facebook-Auftritts war es, sich dort direkt und unkompliziert mit den Menschen auszutauschen. Also genau das, was Maurer im realen Leben dank seiner bodenständigen Art gut gelingt.

Rund drei Monate später ist dieses Projekt also bereits wieder beendet. Offizielle Begründung: Die Diskussionen seien zu oberflächlich, Maurer suche in Zukunft stattdessen lieber den direkten Kontakt mit den Leuten. Man kratzt sich etwas irritiert am Kopf. Facebook steht nicht im Ruf, das Forum für kluge Diskurse zu sein, nein, es ist ein virtueller Stammtisch. Dort wird mehrheitlich knapp und direkt kommuniziert, für den Geschmack vieler Leute bringt das selten neue Erkenntnisse.

Das wusste Maurer Kommunikationsstab schon vor dem Start. Und deshalb überzeugt die Begründung für den frühzeitigen Ausstieg nicht. Ehrlicher wäre es gewesen, den wahren Grund zu nennen. Meine Vermutung: Die Bewirtschaftung der Page war zeitlich viel intensiver als budgetiert. Und vielleicht hatte die Strategie noch keinen ausgereiften Stand erreicht.

Ich vergleiche Facebook oft mit einem Marathon: Es braucht eine lange systematische Vorbereitung und realistische Ziele. Hat der Lauf einmal begonnen, ist es sehr wichtig, die Kräfte einzuteilen, um stetig und in einem angemessenen Tempo vorwärtszukommen. Sonst endet der Wettkampf mit einer Zerrung statt einem Glücksgefühl. Es gibt inzwischen auch in der Schweiz viele Firmen, NGO, Institutionen und sogar vereinzelte Politiker, die vorgemacht haben, wie man sich mit einer durchdachten Strategie, Engagement und einem echten Interesse am Austausch mit den Surfern positionieren kann.

Maurers Kommunikationsleute machten ihren Job sicher nicht schlecht. Regelmässig publizierten sie Fotos, die man sonst nicht überall sehen konnte, und kurze Wortbeiträge. Zuweilen überzeugten die Postings nicht gerade mit tiefschürfender Substanz oder sprachlicher Brillanz, und die Bereitschaft zum Dialog war noch unterentwickelt.

Doch wie heisst es so schön: Übung macht den Meister. Und um mit Facebook zum Erfolg zu kommen, braucht es viel Übung und entsprechend auch viel Zeit. Maurer hatte rund 2800 Likes gesammelt. Das ist ansprechend. Seine Bundesratskollegin Eveline Widmer-Schlumpf, die ein Jahr vor ihm mit einer Facebook-Page begann, bringt es nur auf die Hälfte, obwohl sie im Volk populärer ist.

Nach rund drei Monaten wirft man also im VBS die Flinte ins Korn und ruft: “Halt, Übung abgebrochen!” Jetzt, wo der Frühling beginnt, beendet Ueli Maurer seinen Flirt mit Facebook. Schade, man hätte dem Projekt eine längere Laufzeit gewünscht. Bis mindestens zum Ende des Präsidialjahres von Ueli Maurer. Dann wäre ein vertiefte Analyse möglich gewesen. Sie hätte aufzeigen können, was diese Plattform einem Magistraten in der Schweiz bringt.

Weiterführend:

- Was ich im Interview mit Radio SRF4 News über Bundesrat Maurers Facebook-Aus sagte:
“Ueli Maurer kritisiert die Facebook-Nutzer” (8:30, Interview: Matthias Heim)

- Sehr geehrter Herr Bundespräsident (Posting von Thomas Hutter)

- Facebook ist eine Chance für Politiker (Posting von Maurice Velati)

Foto Ueli Maurer: news_ch

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“In diesem Land ist es einem nicht vergönnt, in Würde zu altern. Es wird verlangt, dass man bis siebzig voll leistungsfähig ist. Würdevoll altern würde heissen, dass die Vorzüge des Alters gefragt sind: Erfahrung, Abgeklärtheit, Altersmilde.”

Endo Anaconda, 57, Sänger und Texter von “Stiller Has”

Quelle: Das Magazin, 6. April 2013

Dieser Tage ist das neue Album von “Stiller Has” herausgekommen. Es heisst “Böses Alter.”

Foto Endo Anaconda: zpk_com

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VON MARK BALSIGER

Ein Parteipräsidium ist alles andere als ein Schoggijob. Die zeitliche Beanspruchung ist gross und die dauernde Pikett-artige Verfügbarkeit für die Medien ein Must. Dazu kommen Kriteleien, Kritik und Kraftmeiereien von den Leuten der eigenen Partei, was den Schub hemmt und mit zunehmender Dauer demotivierend wirkt. Trotz all diesen Negativpunkten hat sich Philippe Müller (Foto links) anerboten, Präsident der Stadtberner FDP zu werden.

Müller ist ein Animal politique, seit mehr als zehn Jahren rotiert er unermüdlich und gelegentlich auch aufsässig. Dabei hat er, gerade als Fraktionschef im Stadtparlament (2007 – 2010), den Ton nicht immer richtig getroffen. Das nehmen ihm einige Politikerinnen und Politiker aus dem linken Spektrum bis heute übel, in der Vergangenheit wurde er zuweilen sogar angefeindet, sein Etikett heisst “Hardliner”. Offensichtlich konnte er das wegstecken.

Am 1. Mai soll Müller das Präsidium von Dolores Dana, die in den letzten vier Jahren einen guten Job machte, übernehmen; seine Wahl ist ein Akklamationsakt. Die Stadtberner FDP ist wie die kantonale und die nationale Partei seit Langem im Abwind, im letzten Herbst erreichte sie gerade noch 10,0 Prozentpunkte; der Wähleranteil hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als halbiert. Das ist bitter und wirkt zweifellos nicht anziehend auf neue Parteimitglieder.

Eine solche Partei zu übernehmen ist mutig, kann aber auch eine grosse Chance bedeuten. Sich neu aufstellen und dann durchstarten – das muss das Ziel eines jeden neuen Parteipräsidenten sein. In der Medienmitteilung der Berner FDP klingt an, was ihrem designierten Parteichef vorschwebt: Die FDP sei “eine Volkspartei”, heisst es dort. Und weiter: “Sie ist stark, wenn der gesellschaftsliberale und der wirtschaftsliberale Flügel gemeinsam kämpfen. Wir wollen eine unabhängige Kraft sein, die auf Sachpolitik setzt, nach aussen mit einer Stimme spricht und so ein klares Profil abgibt.“

Das ist eine Ansage. In den letzten Jahren nahm man die FDP praktisch nur noch als wirtschaftsliberale Kraft wahr. Müller, der Wirtschaftsliberale, will die Generalsekretärin der FDP Frauen Schweiz, Claudine Esseiva, eine aufmüpfige und selbstbewusste Gesellschaftsliberale, ins Boot holen. So steht es in der Medienmitteilung. Und das ist ein Signal: Wenn die beiden Parteiflügel des Freisinns sich intern zu einem engagierten Diskurs zusammenraufen, entsteht Reibung. Daraus kann Schubkraft entstehen.

Nebenbei: Die Namenskombination Philippe/Philipp UND Müller sorgt bei Medienschaffenden immer wieder für Konfusion: Der Präsident der FDP Schweiz schreibt sich Philipp Müller. Er ist Nationalrat aus dem Kanton Aargau. Der designierte Präsident der FDP-Stadtpartei Bern schreibt sich Phlippe Müller. Er ist Grossrat im Kanton Bern. Dazu gibt es einen Philippe Müller, der als Redaktor bei der “Berner Zeitung” zeichnet.

Weitere Beiträge und Kommentare:

- “Die FDP bleibt eine bürgerliche Partei”
Interview mit Phlippe Müller (Berner Zeitung, 28. März, Tobias Habegger)
- Müller ist besser als sein Ruf – er baut Brücken in der FDP
(Berner Zeitung, 28. März, Kommentar von Tobias Habegger)

- FDP: Philippe Müller will Brücken schlagen
(Der Bund, 28. März, Bernhard Ott)
- Gefangen im Hardliner-Image
(Der Bund, 28. März, Kommentar von Bernhard Ott)

Foto Philippe Müller: Website mueller-tut-was.ch

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An diesem Resultat gibt es nichts zu deuteln: Oskar Freyinger distanziert auch im zweiten Wahlgang der Walliser Staatsratswahlen (Regierungsrat) alles Bisherigen klar. Sein Name steht auf fast jedem zweiten Wahlzettel. Das ist eine bravouröse Leistung, zumal sie in einem Kanton zustande kam, in dem die allmächtige C-Partei bislang nach Belieben entschied, was Sache ist und wer zu den Futtertrögen vorgelassen wird.

Das Machtkartell der CVP ist damit aufgebrochen, Freysinger war als bekanntester Kopf der SVP der Rammbock, ohne als solcher agiert zu haben. Im Gegenteil: Er ist charmant, charismatisch und eloquent. Er liest mit seinen Schülern Prosa von Rilke und zupft die akustische Gitarre. Des Weiteren nimmt er sich selber nicht immer ernst und pflegt einen souveränen Umgang mit Kritik. Gäbe es auch noch für die Medientauglichkeit ein Ranking, Freysinger wäre seit seiner Wahl in den Nationalrat 2003 stets auf dem Podest gelandet.

Was dem frischgebackenen Staatsrat abgeht: Er hat keine ideologische Verankerung. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn war er CVP-Mitglied. Aber weil dort der Lift nach oben besetzt war, wechselte er geschmeidig und zum richtigen Zeitpunkt das Parteibuch. Das haben andere Politiker vor ihm auch schon getan, vor 30 Jahren beispielsweise der damalige SRG-Ansager Maximilian Reimann, der bei der Aargauer SVP schnell einmal Nationalrat, später sogar Ständerat wurde.

Hätte im Wallis der Neunzigerjahre eine andere Partei als die SVP kräftig Auftrieb erhalten, Freysinger wäre ihr begetreten. Das nennt man Opportunismus, ist in der Politik aber weit verbreitet. Der Mittelschullehrer ist ein Gambler. Wo er mitwirkt, sind Wirbel und Spektakel garantiert. Würde man aber Bundeshausjournalisten fragen, in welchen Kommissionen Freysinger tätig ist, erntete man ein Schulterzucken. Man erinnert sich an kein Geschäft, welches er entscheidend geprägt hätte. Die politische Knochenarbeit interessiert ihn nicht. Mit seinem rhetorischen Talent kann er bei Interviews und TV-Debatten bescheidenste Dossierkenntnisse kaschieren.

Freysinger liebt das Scheinwerferlicht, den Schlagabtausch, die Provokation. In dieser Disziplin ist er ein Meister, obwohl er in der Vergangenheit den Bogen gelegentlich überspannt hat. Etwa als er bei islamophoben Kreisen in Frankreich und Deutschland auftrat, den niederländischen Populisten Geert Wilders ins Wallis holen wollte oder sich über Nacht mit einem schlüpfrigen Gedicht (Bortoluzzi-Fuzzi) schweizweit bekannt machte. Dieser Auftritt anno 2002 und sein Übername als “Pissoir-Poet” blieben bis heute an ihm haften.

Im Walliser Staatsrat dürfte Freysinger die Erziehungsdirektion übernehmen müssen. Dort nützen ihm seine bühnenreifen Auftritte irgendeinmal nicht mehr. Stattdessen zählt, was er in Bildung und Kultur zustande bringt. Dafür braucht es profunde Dossierkenntnisse sowie die Befähigung, zuzuhören und Allianzen zu schmieden. Es ist möglich, dass Freysinger der Wechsel vom Showstar zum Staatsrat gelingt. Vielleicht wird er aber auch geröstet von den FDP-Radikalen, die wegen ihm aus der Regierung flogen.

Weitere Beiträge:

- “Die Walliser Politik macht sich in der Schweiz lächerlich”
Interview mit alt Bundesrat Pascal Couchepin
(Bund & Tages-Anzeiger, 16. März, Jean-Martin Büttner)
- “Das Wallis kann nicht mehr streiten”
Interview mit alt SP-Präsident Peter Bodenmann
(Basler Zeitung, 16. März, Sereina Gross)
- Oskar Freysinger entre au gouvernement valaisan, le PLR en sort
(24heures, 17. März)
- FDP-Liberale nicht mehr im Staatsrat
(NZZ, 17. März, Luzius Theler)
- Mit Gedichtband und Gitarre
(NZZ, 17. März, Martin Senti)
- Sonderfall Wallis: Einheit durch Spaltung
(Infosperber, 14. März, Kurt Marti)

- Anleitung zum Auffallen
(Newsnet, 22. März, Jean-Martin Büttner)
- “Das Wallis braucht einen Rebellen”
Interview mit Oskar Freyinger
(Berner Zeitung, 25. März, Gregor Poletti und Peter Meier)

Foto Oskar Freysinger: keystone

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