Ausserhalb des Kantons Solothurn hat man die Ständeratsersatzwahl vom letzten Sonntag kaum zur Kenntnis genommen. Der Wirbel um die Anti-Minarett-Initiative war schlicht zu gross. Der Zieleinlauf des Trios entspricht keiner Überraschung: Roberto Zanetti (sp; Foto nebenan, 35033 Stimmen) vor Roland Fürst (cvp, Foto Mitte, 24’630) und Roland Borer (svp, 23’733). Dass es zu einem zweiten Wahlkampf kommen würde, war aufgrund der Stimmenzersplitterung und des relativ hohen absoluten Mehrs bereits im Vorfeld klar. (Es lag bei 43’043 Stimmen, die Stimmbeteiligung betrug 50,5 Prozent.)

Kommt es zu zweiten Wahlgängen, entspricht es dem “Courant Normal”, dass sich bei dieser entscheidenden Ausmarchung die beiden Bestplatzierten messen. Die SVP des Kantons Solothurn sieht das offensichtlich anders: Gestern liess sie verlauten, dass sie erneut antritt, aber den Kandidaten auswechseln wird. Heute nun hat sie nun den Namen des neuen Kandidaten nachgereicht: es ist Heinz Müller (Foto unten), Kantonsrat und Präsident der Solothurner SVP.

Mit dieser Entscheidung riskiert die SVP, sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Nationalrat Roland Borer ist ihr populärstes und bekanntestes Mitglied. Wenn er es nicht schafft, für die SVP die Kohlen aus dem Feuer zu holen, wird Müller im zweiten Wahlgang erst recht keine Wahlchancen haben. Zum Vergleich: Borer ist eine nationale Figur, sitzt er doch bereits seit 1991 im Nationalrat. Müller hingegen ist erst seit 2001 im Kantonsrat.

Die SVP versucht, in dieser hoffnungslosen Situation, ihr Profil mit einer aggressiven Rhetorik gegenüber CVP-Kandidat Fürst zu schärfen. Diese Strategie ist nicht neu, erfolgreich war sie in den letzten Jahren allerdings nicht. Die SVP-Kandidaten schafften es bislang noch nie, bei einer Majorzwahl (Ständerat, Regierungsrat) zu gewinnen. Im letzten Frühjahr versuchte die Volkspartei, mit einer Fünferliste den Sprung in die Regierung möglich zu machen. Das Unterfangen erlitt Schiffbruch, der Fünfter belegte die fünf letzten Plätze.

Derweil kann sich Roberto Zanetti im Stillen über das verfrühte Weihnachtsgeschenk freuen. Er wird heute Abend bereits eine Flasche Champagner kühl stellen können. Die beiden bürgerlichen Kandidaten Fürst und Müller werden sich am 24. Januar die Stimmen teilen und so deutlich zurückbleiben. Damit ist Zanetti der lachende Dritte, was nach meiner ersten Einschätzung einer Überraschung gleichkommt.

Das freut – ebenfalls im Stillen – die Bundeshausfraktion der SP. Bei einem Sitzverlust in Solothurn hätte sie mehrere Kommissionssitze eingebüsst, ebenso einen Fraktionsbeitrag von 26’800 Franken pro Jahr.

Die Ersatzwahl für den Solothurner Ständerat wurde nötig, weil im letzten Sommer Ernst “Aschi” Leuenberger verstarb.

Fotos:

- Roberto Zanetti: regierigsrot.ch
- Roland Fürst: rolandfuest.ch
- Heinz Müller: svpso.ch

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Am Abend des 24. April 2005 hätte wohl niemand auch nur einen roten Rappen darauf gewettet, dass Roberto Zanetti (sp, Foto) jemals wieder auf der politischen Bühne erscheint. Damals wurde Zanetti im zweiten Wahlgang als Solothurner Regierungsrat abgewählt – ein bitterer Moment für ihn und seine Partei.

Schuld an der Abwahl war die Pro-Facile-Spendenaffäre rund um den Finanzjongleur Dieter Behring. Sie belastete in der ersten Phase Zanetti und die Basler Ständerätin Anita Fetz schwer. Später blieb an den Vorwürfen juristisch nichts mehr hängen.

Zanetti gelang in diesem Jahr ein Comeback in zwei Schüben: Im Frühling wurde er mit einem Glanzresultat in den Kantonsrat gewählt. Er holte 60 Prozent Stimmen mehr als die Zweitplatzierte der SP, notabene eine Bisherige. Über das Wochenende nun nominierten die Sozialdemokraten Zanetti für die Ständeratsersatzwahl vom 29. November. Dabei gilt es, den Sitz von Ernst “Aschi” Leuenberger (sp), der im Sommer an einem Krebsleiden starb, neu zu besetzen.

Damit ist Roberto Zanetti endgültig zurück im Rampenlicht: Am Parteitag in Oensingen setzte er sich schon im ersten Wahlgang gegen Nationalrätin Bea Heim durch. So erhält die Überzeugung von Bloggerkollege und SP-Mitglied Hardy Jäggi Auftrieb, der schon am 11. Juli prophezeite, dass für die SP nur Zanetti die Kohlen aus dem Feuer holen könne.

Ein dritter möglicher Kandidat, Boris Banga, Stadtpräsident von Grenchen und 2007 als Nationalrat abgewählt, mochte sich am Parteitag nicht mit den anderen messen. Er wäre interessiert gewesen, wenn die SP Solothurn auf eine parteiinterne Kampfwahl verzichtet hätte.

Wie “Phönix aus der Asche” – so würdigten die regionalen Medien Zanettis Nomination. Er gilt als “animal politique”: 1990 bis 2000 war er Gemeindepräsident von Gerlafingen, 1993 bis 1999 Kantonsrat, im Oktober 1999 gelang ihm der Sprung in den Nationalrat. Beim selben Wahltermin schaffte sein Ziehvater Ernst Leuenberger den Wechsel vom National- in den Ständerat.

Zanetti konnte sich in der SP-Bundeshausfraktion nicht durchsetzen, und auch im Nationalrat war es ihm unwohl. Es gäbe “im Nationalrat zu viele Haie”, soll er einmal gesagt haben. Im Kanton Solothurn wird die Politik, salopp ausgedrückt, traditionell in der Beiz gemacht. Nicht aber in Bundesbern. Daran konnte oder wollte sich Zanetti nicht gewöhnen. Deswegen war “Röbu”, wie er von vielen genannt wird, froh, als er im Juni 2003 in einer Ersatzwahl Regierungsrat wurde.

Ernst “Aschi” Leuenberger (Foto) war klug, volksnah und wortgewaltig, ein unermüdlicher Kämpfer mit einem grossen Herzen. Er genoss quer durch alle politischen Lager viel Respekt und Achtung. Politiker von seinem Holz gibt es nur alle 20 Jahre. Zanetti ist ein langjähriger Begleiter Leuenbergers, in der Partei wie im SEV, der Gewerkschaft der Eisenbahner. Sollte er Ende November den Sprung in den Ständerat schaffen, wäre die Überraschung ähnlich gross wie 1999, als sich Leuenberger gegen das FDP-CVP-Päckli Rolf Büttiker/Anna Mannhart durchsetzte.

Morgen Dienstag bestimmt die CVP, wen sie ins Rennen um den zweiten Ständeratssitz neben Rolf Büttiker (fdp, seit 1991 im Stöckli), schickt. Es kommt dabei zu einem Zweikampf zwischen Nationalrätin Elvira Bader und Roland Fürst, Kantonsrat und Direktor der Handelskammer Solothurn.

Fürst ist zudem designierter Kantonsratspräsident und auf einer der beiden CVP-Nationalratslisten erster Ersatz. Gut möglich, dass sich seine Karriere Richtung Bundesbern entwickelt.

Die Ausgangslage ist klar: Der Kanton Solothurn ist grundsätzlich bürgerlich dominiert. Erhält die CVP-Kandidatur seitens der FDP-Parteibasis überzeugenden Sukkurs, wird es für Zanetti sehr, sehr schwer.

Mark Balsiger

Foto Roberto Zanetti: regierungsrot.ch
Foto Ernst Leuenberger: nzz.ch

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Kantonale Wahlen eignen sich vorzügig, um die Temperatur der Bevölkerung und der Parteien zu messen. Nach den Parlamentswahlen in den Kantonen Aargau und Solothurn von Anfang März kann man konstatieren: die SP hat nicht nur Fieber, sie ist sogar ernsthaft krank.

Genauso wie die Konjunktur ein Auf und Ab zeigt, steigt und sinkt die Wählerstärke der SP auf nationaler Ebene. In den letzten 40 Jahren schwankte sie zwischen 19,0 und 24,9 Prozent.

Die massiven Verluste der SP im Aargau (- 4,2% bzw. minus 8 Sitze) und im Kanton Solothurn (- 4,2% bzw. minus 4 Sitze) reihen sich ein in eine Serie von Niederlagen, die bereits 2004 seinen Anfang nahm. In der Mehrzahl der Kantone hat die SP seither verloren, ein klarer Trend ist aber trotzdem noch nicht zu erkennen. Bei den Nationalratswahlen 2007 verlor sie 3,8 Prozent, für Schweizer Verhältnisse ist das ein Erdrutsch.

Mitten in der Wirtschaftskrise taumelt auch die SP. Gerade angesichts der Wirtschaftslage, die die soziale Frage und die Arbeitsplatzsicherheit in den Vordergrund rücken, sind die jüngsten Wahlresultate eine dicke Überraschung.

Woran krankt die SP? Ich mache fünf Gründe aus:
1. Mobilisierung
2. Potpourri an Themen
3. Dogmatische Positionen
4. Bundesratsmitglieder
5. Konkurrenz durch Grünliberale

Das Problem der Mobilisierung (1) hat die SP schon seit vielen Jahren, und das ist der einzige Punkt in meiner Auflistung, der sich hart nachweisen lässt. Die Sozialdemokraten bringen viele Parteigänger und -sympathisanten nicht an die Urnen. Im Gegensatz zur SVP, die ihr Potential teilweise bis zu 95 Prozent ausschöpft.

Die Partei schafft es nicht, sich über Jahre hinweg auf ein paar wenige Themen zu konzentrieren (2). Sie tritt mit dem Anspruch an, fast überall kompetent zu sein, und ist das womöglich auch. Allein: die Ökonomie der Aufmerksamkeit ist knallhart. Entsprechend bleibt beim breiten Publikum, das sich nur am Rande für Politik interessiert, wenig hängen. Oder die Themen kommen an wie ein Potpourri.

Herr und Frau Schweizer sind nüchtern und pragmatisch. Die Abkehr vom jahrzehntelang als “unverhandelbar” bezeichneten Bankgeheimnis, die sich binnen weniger als zwei Wochen durchsetzte, zeigt das exemplarisch. Gleichzeitig hat die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ein Problem mit dogmatischen Überzeugungen (3), die mitunter giftig oder arrogant artikuliert werden. Vereinzelte SP-Mitglieder müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, auf einem Auge blind zu sein. Bei den anderen Parteien zeigt sich eine ähnliche Problematik, allerdings scheint es, dass man ihnen gegenüber toleranter ist.

Heutzutage werden Parteien vor allem durch ihre Mitglieder im Bundesrat wahrgenommen (4). Das liegt vor allem am Mediensystem, das radikal personalisiert. Die Bundesräte machen in diesem Spiel allerdings aktiv mit und versuchen sich mit grossen Auftritten und Reisen ins Ausland zu profilieren.

Die SP hat den Malus, dass ihre beiden Mitglieder in der Landesregierung den Zenit überschritten haben. Moritz Leuenberger wurde 1995 gewählt, damals noch keine 50 Jahre alt. Er marschierte als 68er durch die Institutionen bis ganz nach oben, und war in seinen ersten Bundesratsjahren für die Linke ein Hoffnungsträger. Bei den eidgenössischen Wahlen 1999 lieh Leuenberger sein Konterfei sogar für eine Plakatkampagne der SP.

Seit geraumer Zeit ist Leuenberger aber zur Belastung für die eigene Partei geworden. Und auch bei Micheline Calmy-Rey ist inzwischen der Lack ab. In den ersten Jahren war sie jeweils das populärste Mitglied im Bundesrat. Das hat sich nach ihren regelmässigen Provokationen und Tritten in den Fettnapf geändert.

Schliesslich kriegte die SP im urbanen Raum eine neue Konkurrenz: die Grünliberalen (5). In den Städten und Agglomerationen gibt es eine gut gebildete Bevölkerungsschicht, die ökologisch denkt und handelt, mit der Rhetorik und den Themen der SP aber nur beschränkt etwas anfangen kann. Diese Schicht scheint mit den Grünliberalen eine (neue) Heimat gefunden zu haben.

Die SP krankt also auch in der Krise. Christian Levrat, seit einem Jahr Parteipräsident der SP Schweiz, hat alle Hände voll zu tun. Bei seiner Einschätzung zu den elektoralen Schlappen in den Kantonen Aargau und Solothurn nannte er zwei Gründe:

1. die Mobilisierung
2. die fehlende Zuspitzung

Mit Verlaub, Levrat ist ein Meister der Zuspitzung. Er politisiert mit List und Lust, ist ein ausgebuffter Campaigner, und er tanzt seinen Gegenspielern regelmässig auf der Nase herum. Ein fähiger Mann, beim eigenen Parteivolk beliebt, bloss: reicht das, um wieder Wahlen zu gewinnen?

Foto Christian Levrat: blick.ch

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