Der virale Kurzfilm von Michael Steiner (rechts) zur Abzocker-Initiative wird definitiv nicht verbreitet. Das schreibt der Wirtschaftsdachverband economiesuisse in einer Medienmitteilung. (Das Dokument heisst sinnigerweise “Minderfilm”.) Der dreiminütige Spot mit dem Namen “Grounding 2026″ hätte in der Schlussphase der Abstimmungskampagne gezeigt werden sollen. Mit starken Emotionen wollte der bekannte Regisseur (Grounding, Sennentuntschi, Mein Name ist Eugen, Missenmassaker) die negativen Folgen eines Ja, die er persönlich befürchtet, ins Zentrum stellen.

Dass die Verlautbarung gegen Abend (16.45 Uhr) verschickt wurde, dürfte kein Zufall sein: Man will das Aus für den Spot mit einer möglichst geringen medialen Begleitung über die Bühne bringen. Dafür eignet sich der heutige Tag; er ist reich befrachtet mit wichtigen Themen: Lasagne-Skandal, Olympia 2022, Hypothekarblase und Barack Obamas “State of the Union”, um nur vier zu nennen. Sie vermögen Steiners Spot nicht komplett zuzudecken, aber sie verdrängen ihn immerhin von den besten Plätzen. Das war bewusstes Timing, und das könnte economiesuisse gelingen.

Wenigstens das, ist man geneigt anzufügen. Bei der Nein-Kampagne war von Anfang an der Wurm drin, gefolgt von einem hässlichen Ausrutscher. Dazu kommt als gravierender Malus die Prädisposition: Nach der jahrelangen Verschleppungs- und Vernebelungstaktik im Parlament verrauchte die Wut der Leute auf die Abzocker nicht. Im Gegenteil. Mithin fehlt das Fundament, um den Souverän von einem Nein zu überzeugen. Gewichtige Argumente gibt es, sie können sich aber kaum festsetzen. Zu vieles ist in den letzten Monaten suboptimal oder gar schlecht gelaufen, das Vertrauen in Politik und Wirtschaft stark beschädigt.

Der Kampagnen-Spot Steiners soll gegen 300’000 Franken kosten. Das entspricht knapp 4 Prozent des gesamten Budgets (8 Millionen Franken). Vor vier Jahren zeigten ein paar junge engagierte Köpfe, wie man mit wenigen tausend Franken einen viralen Spot (für die Bilateralen) produziert und erfolgreich verbreitet. Mehr als 700’000 Views bei 5000 Franken Aufwand, dazu kam eine mediale Befeuerung rund um diesen Kurzfilm, der inzwischen leider nicht mehr im Netz ist.

Natürlich ist es gut möglich, dass Steiners Spot doch noch auftaucht und sich rasant verbreitet. Eine Wirkung im Sinne des Nein-Lagers wird er aber nicht erzielen. Emotionen lassen sich nicht erfolgreich mit Emotionen bekämpfen – so lautet eine These von mir.

Das Grounding von “Grounding 2026″ sorgt zunächst einmal für Spott und Häme. Es stärkt aber auch das Lager von Initiant Thomas Minder, weil wir über die Metaebene der Metaebene diskutieren – eine absurde Entwicklung. Dabei wäre es dringend nötig, in der guteidgenössischen Tradition die Vorlage sachlich aufzuarbeiten. Stattdessen werden am 3. März die Zeichensetzer durchmarschieren.

Nachtrag von 19.15 Uhr:

Wie die NZZ schreibt, wollen die beiden Promotoren der Abzocker-Initiative, Thomas Minder und Claudio Kuster, den Kurzfilm von Michael Steiner kaufen. Ein fünfstelliger Betrag werde sich schon auftreiben lassen.

Nachtrag vom 21. Februar 2013:

Der Film zur Bilateralen-Abstimmung vom 8. Februar 2009 ist heute wieder online geschaltet worden. Hier: http://tagesnews.com/

Foto Michael Steiner: aargauerzeitung

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Natalie Rickli (svp) ist zurück. Am letzten Sonntag verkündete sie auf Twitter:

“Back in Politics – back on Twitter.”

Dazu verlinkte sie auf das grosse Interview mit ihr im “Sonntagsblick”. Dort und tags darauf in einem Porträt der SRF-Sendung “Puls” präsentiert sich die Zürcher Nationalrätin von einer Seite, die wir von ihr bislang nicht kannten: verletzlich und differenziert. Der Kontrollfreak, der seine Privatsphäre zuvor rigoros abgeschirmt hatte, spricht erstmals über Persönliches.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie ihr Comeback nicht sorgsam orchestriert hätte. Allerding gibt es keine Zweifel: Jeder Sonntagstitel und viele andere Medien hatten sich in den letzten Wochen auch bemüht, ein exklusives Interview mit ihr in die Welt setzen zu können. Vor diesem Hintergrund hat die Kritik an ihrem PR-Coup, etwa im “Tages-Anzeiger”,  etwas Verlogenes.

Was wären Ricklis Optionen gewesen:

- Eine Medienkonferenz einberufen? Das hätte ihr mediale Schelte eingetragen. (“Völlig überheblich!”)

- Über Facebook und Twitter vermelden, dass sie “wieder da” ist, um die folgenden 24 Stunden 80, 100 oder noch mehr Interviews zu geben? Damit wäre sie bereits wieder ins alte Fahrwasser geraten, was man auch kritisiert hätte.

- Am ersten Sessionstag (4. März) wieder im Parlament auftauchen, um dann von den Medienschaffenden belagert zu werden? Der Rummel wäre unkontrollierbar geworden.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie im über vier Seiten laufenden Interview nicht auch politisch gezeuselt hätte. Eine exemplarische Passage:

“Was mich in den letzten zwei Jahren frustriert hat, ist die Tatsache, dass demokratische Volksentscheide nicht umgesetzt werden. Das Schweizer Volk hat im November 2010 Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative. Passiert ist bis heute nichts, im Gegenteil.”

Der Journalist versäumte es, nachzuhaken oder die Aussage in einen grösseren Kontext zu stellen. Womöglich war es ihm auch egal.

Interessant ist im Weiteren, wie der “Sonntagsblick” sein Exklusiv-Interview vermarktete: Er liess es am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr über das Presseportal von der News Aktuell AG, einer Tochter der Schweizerischen Depeschenagentur sda, verbreiten.

Dieses Angebot ist kostenpflichtig und garantiert eine hundertprozentige Abdeckung: Sämtliche Schweizer Medien erhalten diesen Original-Text-Service von News Aktuell. Er wird von Verbänden, Unternehmungen und teilweise auch der Bundesverwaltung in Anspruch genommen. Von den Medien selbst greift einzig der “Sonntagsblick” alle paar Monate einmal auf dieses Angebot zurück.

Beim Rickli-Comeback war die Nutzung des Presseportals ein Must. Das Aushängeschild der SVP bringt alles mit, was es im Boulevardjournalismus braucht. Diese Ausgabe wird sich überdurchschnittlich gut verkauft haben.

Der Mix aus Prominenz, Parteizugehörigkeit, Aussehen und Alter, ergänzt mit der Begabung, in 20-Sekunden-Soundbites jedes Thema auf eine simple Message einzudampfen, löst bei vielen Journalisten einen Reflex aus; sie müssen reagieren. Sie, die von der Politikerin Rickli wenig halten, machten sie zu einem Medienstar.

Diese Kritik ist zugleich auch Selbstkritik: Als Blogger und Expertli nahm ich schon mehrfach Einschätzungen über Ricklis Wirken vor.

Foto Natalie Rickli: bernerzeitung.ch

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Der Berner Schriftsteller Pedro Lenz nahm 2008 mit dem Titel seines Buches vorweg, was Christoph Mörgeli nun widerfährt: “Plötzlech hets di am Füdle.” In diesem Posting geht es allerdings nicht um den scharfzüngigen Nationalrat und Medizinhistoriker, sondern die Kommunikationsleistung der Universität Zürich.

Für den “Sonntag” ist der Fall klar: “Universität entlässt Professor Mörgeli” titelte die Zeitung auf der Frontseite. Die Artikel dazu lesen sich so, wie schon alles klar sei. Eine solche Zuspitzung grenzt an Rufmord, wie der Angeschossene zu Recht monierte. Der Presserat dürfte diesen Fall aufrollen müssen.

Aus meiner Perspektive ist es erstaunlich, wie die Universität Zürich bislang kommunizierte. Seit genau einer Woche ist der Fall Mörgeli in aller Munde, das Interesse der Medien enorm. Auf der Website der Hochschule findet man drei dürre Medienmitteilungen, der Direktor des Medizinhistorischen Instituts Flurin Condrau äusserte sich noch nie öffentlich.

Angesichts der Brisanz ist dieses Vorgehen wenig professionell. Auch wenn die Medienstelle völlig überrollt wird, die interne Kommunikation Vorrang hat und arbeitsrechtlich noch lange nicht alles geklärt ist, hätte eine erste Medienkonferenz spätestens am letzten Donnerstagmorgen stattfinden müssen. Diese hätte den Medienbeauftragten und dem Institut wieder Luft verschafft. Die drängendsten Fragen wären so für den Moment in Ruhe beantwortet worden. Die Verantwortlichen der Uni hätten ausführen können, weshalb gewisse Entscheidungen noch nicht spruchreif sind und wann die nächste Information – Medienmitteilung oder Medienkonferenz – erfolgen wird.

Weitere positive Nebeneffekte:
- Die Medienschaffenden hätten sich bei ihrer Suche nach Information ernst genommen gefühlt.
- Die Uni-Verantwortlichen hätten an Statur gewonnen.
- Es macht einen Unterschied, ob man Journalisten physisch vis-à-vis hat oder nur am Telefon.
- Die Verantwortlichkeiten und Abläufe hätten mit Folien erklärt werden können.

Stattdessen gehen bei der Medienstelle der Uni und beim Medizinhistorischen Institut seit nunmehr sieben Tagen  zahllose Anfragen ein, was kaum mehr ein konzentriertes Arbeiten möglich macht. Die Fakten wurden längst mit Gerüchten, Spekulationen, Thesen und Verunglimpfungen vermengt. Kaum jemand blickt mehr durch, berichtet wird trotzdem. Zum Schaden aller Beteiligten.

Mit stetiger Information hätte die Uni das Heft in der Hand behalten können. Die Kommunikationshoheit zurückzugewinnen ist in der verkachelten Situation und bei dieser Dynamik sehr schwierig.

Nebenbei: Die Universität Zürich ist auch auf Social-Media-Kanälen präsent: Doch weder auf Twitter noch auf Facebook findet man nur eine einzige Zeile zum Fall Mörgeli. Auch hier verpasst die Bildungsstätte eine Chance. Ich kenne Studierende, die sich nur noch via Twitter und Facebook informieren.

In den letzten Jahren wurde meine Agentur regelmässig bei Krisenfällen beigezogen. Dort, wo die Entscheidungswege schnell waren und die Zusammenarbeit klappte, blieben Reputationsschäden mit Ausnahme eines Falles aus. Und das wäre dann der Werbespot gewesen.

Mark Balsiger

P.S.  “Tageswoche”-Redaktor Philipp Looser fasst hier die bisherigen Ereignisse mithilfe von “storify” zusammen.

Foto Christoph Mörgeli: blick.ch

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Alexander Müller ist kein Zweifler, er hat eine Mission.

Er kann unterscheiden zwischen richtig und falsch, schwarz und weiss, rechts und links. Meinungsäusserungen von anderen Menschen verortet er in der Regel sofort auf der Links-Rechts-Achse. Und dann kommt seine Kritik – fadengerade, oft unversöhnlich, manchmal ausfällig. (Siehe Screenshot oben. Das A-Wort kommt regelmässig vor.)

Im Netz ist Müller ominpräsent: Er führt seit Jahren ein eigenes Blog (DailyTalk) und einen Blog-Aggregator (politnews), er kommentiert auf Plattformen wie Vimentis und Politnetz und vielen anderen Blogs. Politiker verschiedener Couleurs erzählten mir, dass Müller ihnen gelegentlich seine Positionen auf die Pinnwand ihrer Facebook-Profile schreibe. Vorübergehend existierte sogar eine Erwähnung auf Wikipedia, in der “DailyTalk” als einflussreiches Politblog beschrieben wurde.

Kurz: Müller leistet seit Jahren einen riesigen Aufwand für seine Sache. Er ist ein Getriebener. Sein Kristallnacht-Tweet, den er am letzten Samstag absetzte, wird ihm nun zum Verhängnis.

Der Auszug aus dem Twitter-Archiv zeigt: Am 23. Juni 2012 um 20.56 Uhr (MESZ) hat Alexander Müller den Kristallnacht-Tweet veröffentlicht.

Wie die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe schreibt, musste Müller wegen dieser Affäre seinen Arbeitsplatz räumen. Der entscheidende Tweet ist längst von seinem Profil gelöscht worden und Müller stellt in Abrede, ihn überhaupt abgesetzt bzw. in diesem Wortlaut getextet zu haben. Eine Auswertung, die Social-Media-Spezialist Mike Schwede vornahm, überführt Müller allerdings.

Alexander Müller hat damit die Aufmerksamkeit, für die er jahrelang hart, aber erfolglos kämpfte. Dabei hätten schon frühere Tweets von ihm an die breite Öffentlichkeit gespült werden können. Zwei Beispiele:

Der inzwischen bekannteste Schulpfleger Zürichs diskutierte längere Zeit auch auf dem wahlkampfblog, das Sie eben lesen, mit. Mehrfach musste ich seine Aussagen zensurieren, weil sie die Hausregeln verletzten. Das führte zu einem Mail-Austausch mit ihm, der mir als unerspriesslich in Erinnerung ist. (Seither hat Müller hier Haus- bzw. Kommentierverbot.)

Seinen Job ist Müller bereits los. Er dürfte dieser Tage sein Amt als Schulpfleger niederlegen müssen, der Druck ist schlicht zu gross, vermutlich wird er sogar aus der SVP ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft zieht in Erwägung, eine Untersuchung einzuleiten.

Der Fall Alexander Müller ist das  erste “Twitter-Gate” in der Schweiz. Vielleicht lernen Hinz und Kunz etwas daraus. Seine Mission dürfte weitergehen.

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Update vom Donnerstag, 28. Juni, 18 Uhr:

- Am Dienstagmorgen machte die Polizei bei Alexander Müller eine Hausdurchsuchung.
- Am selben Tag fand eine Medienkonferenz der Zürcher SVP-Kreispartei statt. Müller war dabei und gab eine persönliche Erklärung ab. Er trat mit sofortiger Wirkung aus der SVP aus, legt alle Parteiämter nieder und ist auch nicht mehr Schulpfleger.
- Heute Nachmittag publizierte Müller auf seinem Blog eine detaillierte Sicht der Dinge. Ein paar Stunden später verschwand dieses Posting wieder und vorübergend liess sich das Blog gar nicht mehr aufrufen.

Einen umfassenden Überblick zum ersten Twitter-Gate kann man dank den nachfolgenden Links in der Kommentarspalte gewinnen.

Update vom 31. Januar 2013:

Der “Tages-Anzeiger” hat bei seiner Berichterstattung über Alexander Müller über das Ziel hinausgeschossen. So hat es die verantwortliche Redaktorin in ihrem ersten Artikel unterlassen, Müller die Möglichkeit einer Stellungnahme zu gewähren. Zudem wird kritisiert, dass der Kristallnacht-Tweet aus dem Kontext herausgerissen sei. Der “Tages-Anzeiger” musste er sich entschuldigen und gewährt Müller ein doppelseitiges Interview. Diese Form der “Wiedergutmachung” ist ein Novum, der Standard wäre eine Gegendarstellung gewesen.

Das Interview wird hier verlinkt:

http://bit.ly/WJCG8E

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Die Konstellation wäre ideal gewesen: Gestern Abend vermeldete die Zertifizierungsstelle Zewo, dass sie sich mit der Aids-Hilfe Schweiz geeinigt habe. Nur wenige Stunden später war die umstrittene Präsidentin Doris Fiala in der Talk-Sendung “Schawinski” zu Gast. Ihr Auftritt überzeugte nicht, genauso wenig wie zuvor ihre Krisenkommunikation in eigener Sache.

Man kann von FDP-Nationalrätin Doris Fiala (Bild) halten, was man will, etwas muss man ihr lassen: Sie kann wie ein Verteidiger der Squadra Azzurra einstecken. Dass sie ebenso hart austeilt, musste etwa ihr Parteikollege Fulvio Pelli erfahren. Dank ihrer jahrelangen Dauerkritik am Noch-Parteipräsidenten, scharfer Rhetorik und der Volksinitiative gegen das Verbandsbeschwerderecht, die sie mit 1,3 Millionen Franken durchboxte, akzentuierte sie ihr Profil, wurde bekannt und 2007 schliesslich in den Nationalrat gewählt. Die Analogie zum italienischen Fussball ist gewollt, “Forza, Fiala” hiess damals einer ihrer Slogans.

Fiala steht seit nunmehr drei Wochen in der Dauerkritik. Viele andere Politikerinnen und Politiker hätten längst den Bettel hingeschmissen, nicht so die streitbare Zürcherin. Das verdient Respekt. Als gelernte PR-Assistentin und Inhaberin einer PR-Agentur hätte sie allerdings wissen müssen, wie man den Professionalisierungsschub bei der Aids-Hilfe Schweiz kommuniziert. Wenn ein ehrenamtliches Präsidium plötzlich mit 50’000 Franken statt wie bisher mit 20’000 Franken bezahlt wird, sorgt das für Aufsehen, erst recht bei einer Politikerin mit dem Profil Fialas. Also pro-aktiv raus damit.

Rollen erst einmal die negativen Schlagzeilen – Abzocker, Fiala, FDP, Herzensangelegenheit, ach ja?! -, gibts keine Möglichkeit mehr, sie ins Positive zu drehen. Die Geschichte ist gelaufen, die Meinungen sind gemacht, die Journalisten “dissen“, das Volk wettert. Da spielt es keine Rolle mehr, ob der Verein Aids-Hilfe Schweiz Fialas Salär klar gutgeheissen hat. Solche Randnotizen interessieren kaum jemanden mehr.

Die Krisenkommunikation in eigener Sache will ihr nie richtig gelingen, sie muss immer nachbessern oder ihre Position komplett neu erarbeiten. Zuerst sagte sie, ein Nachgeben gegenüber den Forderungen der Stiftung Zewo, die die Zertifizierung für gemeinnützige Organisationen vornimmt, käme einem Schuldeingeständnis gleich. Später akzeptiert sie sie doch. Die gemeinsame Medienmitteilung von gestern Abend:

Medienmitteilung Zewo & Aids-Hilfe Schweiz (19. März; PDF)

Doris Fiala geht die Sensibilität für Schwingungen ab, sie hat auch Mühe, die Lage jeweils richtig einzuschätzen. Das kann an ihrem zupackenden Naturell liegen, am “Go, Fiala, go”, so ein anderer Slogan aus ihrer 2007-er-Wahlkampagne. Sie taucht wie ein Kampfhelikopter aus dem Nichts auf, Staub wirbelt und es wird laut. Zudem gehen ihr die Emotionen durch.

Das zeigte sich gestern Nacht bei Roger Schawinski exemplarisch. Fiala verlor mehrmals die Contenance und damit die Unterstützung der Zuschauerinnen und Zuschauer. Während des Talks versuchte sie immer wieder, Worthülsen zu platzieren. Bei einem Schawinski funktioniert das nicht. Sie verpasste die Gelegenheit, sich in der Sendung gelassen und klar zu äussern. Und damit auch die Möglichkeit, wieder Vertrauen aufzubauen.

Die Causa Fiala zieht auch andere in Mitleidenschaft: primär die Aids-Hilfe Schweiz, aber auch die FDP und die PR-Branche. Schafft Fiala mit der Aids-Hilfe den Turnaround – im letzten Vereinsjahr resultierte ein Minus von 330’000 Franken – hat sich die streitbare Politikerin rehabilitiert. Dafür bleiben ihr 15 Monate Zeit.

P.S.  Wie man die Sendezeit von “Schawinski” mehr als nur überstehen kann, zeigen zwei Parteikolleginnen Fialas: Karin Keller-Sutter (Regierungsrätin SG, inzwischen Ständerätin), am 5. September 2011 mit einer überzeugenden Performance, Christa Markwalder (Nationalrätin BE) am 23. Januar dieses Jahres sogar mit einem Glanzauftritt.

Foto Doris Fiala: keystone

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Haben Christoph Blocher und Christoph Mörgeli nun “ein Ding gedreht”, damit ihre Favoritin Natalie Rickli doch noch ins Fraktionspräsidium gewählt werden konnte? Auch nach Ricklis Auftritt bei “Tele Züri” von heute Abend steht es in diesem Punkt weiterhin Aussage gegen Aussage. Aufschlussreich war das Interview des SVP-Medienstars dennoch.

Die Preisfrage vorweg: Kennen Sie die Fraktions-Vizepräsidentinnen und -präsidenten bei der BDP, CVP, FDP, GLP, den Grünen oder der SP? Vermutlich nicht, doch damit sind Sie nicht alleine: Selbst die Polit-Aficionados im Bundeshausperimeter hätten ihre liebe Mühe, die Namen dieser Leute aufzuzählen. In der Medienarena spielen sie keine Rolle, dort stehen die Parteipräsidenten und Fraktionschefs, ab und an die Vize-Parteipräsidenten.

Nationalrätin Natalie Rickli ist die grosse Ausnahme: Sie gehört seit wenigen Tagen zum Vize-Fraktionspräsidium der SVP. Allerdings schaffte sie die Wahl erst nachdem diese nochmals wiederholt worden war. Prompt wirbelte dieser Fall, in den Medien als “Eklat” bezeichnet, kräftig Staub auf; Fraktionschef Adrian Amstutz sah sich veranlasst, im Mediendienst der Partei Stellung zu nehmen.

Nachdem Rickli sich auf ihrer öffentlichen Facebook-Fanseite despektierlich geäussert hatte und damit einen regelrechten “Shitstorm” auslöste, war in den letzten Tagen genug Stoff vorhanden für süffige Storys. Heute schien sie wieder Tritt zu fassen. Sie sagte Ja zu einem exklusiven Auftritt in Markus Gillis “TalkTäglich”. Den Auftritt bei “Tele Züri” kündigte sie frühzeitig über Twitter und Facebook an, Kanäle, die sie regelmässig und medienbewusst bedient.

Die Wahl des Mediums und des Sendegefässes war clever: Rickli ist sehr telegen und pflegt eine einfache Sprache, damit sie von allen verstanden wird. Die 20-minütige Talksendung gibt ihr viel Raum, dank dem Live-Charakter kann sie ihre Botschaften platzieren, Botschaften, die dann von Online- und Printmedien rezipiert werden. Im Lehrbuch steht, dass man so die Kommunikationshoheit wieder zurückgewinnen kann.

Mit ihrem Auftritt von heute Abend bei Markus Gilli ist das Rickli nicht in gewohnter Manier gelungen. Mehrfach reagierte sie dünnhäutig, ja gereizt. Einmal erklärte sie: “Ich habe dieses Ämtli ja nicht nötig” – ein Schuss ins eigene Knie. Zudem verpasste sie es, sich für ihre verbale Entgleisung (“Wie krank muss ein Fraktionskollege sein?”) ) vom letzten Freitag zu entschuldigen.

Rickli hat einen kometenhaften Aufstieg hinter sich. Im Frühling 2007 wurde sie auf Anhieb in den Kantonsrat gewählt, sechs Monate später bereits in den Nationalrat. Dabei verdrängte sie Ulrich Schlüer, ein Baumeister des SVP-Erfolgs, zugleich auch so etwas wie das Gegenstück zu Rickli. Seither ist sie ein Medienstar, ominpräsent und immer gut für ein knackiges Zitat. Für die Partei ist sie Gold wert: Sie gibt der SVP ein junges attraktives Gesicht und sie kaschiert, dass der Frauenanteil in der Bundeshausfraktion nur gerade 11 Prozent beträgt.

Nun ist der “Ikarus von Winterthur” (Gilli) erstmals selber in den Sturm der Medien geraten. Damit hat Rickli nicht gerechnet und auch die Kritik aus den eigenen Reihen erwischte sie auf dem falschen Fuss. Dass sich der Neid einmal entladen musste, war klar, spätestens nachdem sie bei den Nationalratswahlen 2011 das beste Ergebnis aller Kandidierenden erzielt hatte. Dem “SVP-Engel” wurden die Flügel ein wenig gestutzt, in ein paar Tagen kehrt wieder Ruhe ein.

Mark Balsiger

Nachtrag vom Dienstag, 31. Januar 2012, 13.00 Uhr:

Am Morgen war Natalie Ricklis Website nicht aufrufbar, eben vermeldete sie über Twitter:

“TalkTäglich von gestern: daa.li/ubR Hiermit ist alles gesagt zu den Fraktions-Vizepräsidiumswahlen. Vielen Dank für den Support!”

Screenshot Natalie Rickli: TeleZüri/blick

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Ein historischer Abriss über die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung.

Der erste Bundesrat, der am 16. November 1848 gewählt worden war.

Die freisinnige Grossfamilie mit ihren unterschiedlichen Strömungen beherrschte den modernen Bundesstaat in den ersten Jahrzehnten. Sie stellte alle sieben Mitglieder des Bundesrats und hatte dank dem Majorzwahlrecht die absolute Mehrheit im Parlament. Die Einführung des fakultativen Referendums im Jahre 1874 gab den Katholisch-Konservativen, der heutigen CVP, eine starke Waffe in die Hand. Die konservativen Referendumsstürme zwangen die Freisinnigen dazu, ihre übermächtige Position zu überdenken.

In einer ersten Konsequenz wurde 1891 mit dem Luzerner Josef Zemp ein erster Katholisch-Konservativer in den Bundesrat gewählt. 1919 folgte ein zweiter Sitz. Das war keine grossherzige, sondern eine pragmatische Entscheidung. Mit der Einführung des Proporzwahlsystems – einem zentralen Anliegen des Landesstreiks von 1918 – verloren die Freisinnigen die Mehrheit im Nationalrat und waren auf Partner angewiesen. In dieser Phase wurde das der Kampfbegriff „bürgerlich“ gezimmert, um die nach dem Ersten Weltkrieg erstarkten Sozialdemokraten in die Schranken zu weisen.

Berner waren jahrzehntelang auf den SVP-Sitz abonniert

Zur selben Zeit verlor der Freisinn einen Teil seiner bäuerlich und gewerblich geprägten Klientel, die vorerst kantonal strukturierte Parteien gründete. So wurde beispielsweise im Kanton Bern die Bauernpartei 1919 auf Anhieb stärkste Kraft. Der legendäre Berner Bauernführer Rudolf Minger führte im eidgenössischen Parlament alsbald eine Fraktion der Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, die Vorläuferpartei der heutigen SVP) und wurde 1929 in den Bundesrat gewählt. Auf diesen Sitz war die Berner SVP bis zum Rücktritt von Samuel Schmid vor drei Jahren abonniert – mit einer Pause von 1980 bis 1987, die der Bündner Leon Schlumpf, der Vater der heutigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, füllte.

Die Sozialdemokraten mussten ungleich länger kämpfen, bis sie zu ihrem ersten Bundesratssitz kamen. Mit dem Zürcher Stadtpräsidenten Emil Klöti schickten sie 1929 erstmals einen Kampfkandidaten ins Rennen. Es brauchte aber insgesamt 20 Anläufe, bis die SP reüssierte. Bei den eidgenössischen Wahlen 1943 wurde sie zur stärksten Kraft. Die freisinnige Presse kam zum Schluss, dass dem sozialdemokratischen Anspruch auf eine Bundesratsbeteiligung stattzugeben sei.

Im Zweiten Weltkrieg wurde SP als bundesratstauglich erklärt

Im Dezember 1943 wurde Ernst Nobs, Klötis Nachfolger im Zürcher Stadtpräsidium, in die Landesregierung gewählt. Dass die SP den Sprung in den Bundesrat schaffte, lag auch an ihren milderen Positionen. so strich sie in den Dreissigerjahren die „Diktatur des Proletariats“ aus dem Parteiprogramm und bekannte sich unter dem Eindruck des Frontenfrühlings zur militärischen Landesverteidigung. Damit war die SP in den Augen der bürgerlichen Parteistrategen bundesratstauglich geworden.

Mit dem Einzug von Nobs in den Bundesrat war für die SP die Phase der parlamentarischen Opposition zu Ende. Es dauerte allerdings bis 1959, bis sie einen zweiten Sitz ergattern konnte. Erst dann war der Verteilschlüssel, der grosso modo die Wähleranteile widerspiegelt, geboren. Die Entwicklung der Zauberformel, die 1891 ihren Anfang nahm, brauchte 68 Jahre.

Dieser chronologische Abriss zeigt, wie alle oppositionellen Kräfte in die ursprünglich rein freisinnige Landesregierung integriert werden konnten. Dass eine Regierung seit 1959 aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern besteht, die alle grossen Parteien einbindet, ist weltweit einzigartig. Diese Konstellation hat viel zur politischen Stabilität der Schweiz beigetragen. Die Landesregierung, die in dieser Woche in einer leicht veränderten Zusammensetzung ihre Arbeit aufnimmt, ist die erste in der Geschichte des modernen Bundesstaats, die auch Platz für eine Kleinpartei bietet.

Mark Balsiger

Foto Bundesrat: wikipedia

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Die SVP-Rennleitung wechselt das Pferd, aber nicht die Strategie. Nach einem turbulenten Tag zauberte sie am frühen Abend Hansjörg Walter als neuen Bundesratskandidaten aus dem Hut. Dieser ist im Parlament wohlgelitten und hat Wahlchancen. Vor allem wenn er über seinen eigenen Schatten springt.

Hansjörg Walter ist ein Deus ex machina. Und für die SVP ein Glücksfall. Er ist bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Couleur beliebt. Sie wählten ihn am Montag mit einem Glanzresultat zum Präsidenten des Nationalrats. Statt am kommenden Mittwoch die Vereinigte Bundesversammlung zu leiten, wird er dann als Kandidat im Scheinwerferlicht stehen.

Die NZZ bezeichnet Walter schnöde als “Lückenbüsser” – eine Fehleinschätzung. Er ist neben Peter Spuhler das beste Pferd im Stall, sofern die SVP-Fraktion tatsächlich einen zweiten Bundesratssitz erringen will. Dass sie dieses Primärziel anvisiert, ist inzwischen klar geworden.

Walter ist populär, er gilt als angenehm und besonnen. Mit ihm hat die SVP drei Trümpfe in der Hand:

-  Als Thurgauer kommt er aus der richtigen Region. Seit sich Hans-Rudolf Merz vor rund zwei Jahren davonmachte, ist die Ostschweiz nicht mehr im Bundesrat vertreten. Als Bündnerin geht Eveline Widmer-Schlumpf nur mit gutem Willen auch als Ostschweizerin durch. Die regionale Vertretung hat bei Bundesratswahlen fast immer viel Gewicht.

-  Als Präsident des Bauernverbands gehört Walter zu einem mächtigen Netzwerk. In den verbleibenden fünf Tagen werden viele Supporter im Hintergrund für ihn weibeln. Es sind nicht die Hearings der Fraktionen, die den Unterschied ausmachen, sondern die Einzelgespräche.

-  Vor genau drei Jahren war Walter schon einmal Bundesratskandidat. Damals allerdings wider Willen. Bei der Ersatzwahl, die nach Samuel Schmids Abgang nötig geworden war, wurde Walter über Nacht zum Sprengkandidaten der Linken. Diese wollten den Coup der Blocher-Abwahl im Dezember 2007 wiederholen und versuchte, die offiziellen Kandidaturen der SVP zu hintertreiben. Zur Erinnerung: Auf dem Ticket der Volkspartei waren Christoph Blocher und Ueli Maurer.

Im entscheidenden dritten Wahlgang erreichte Maurer 122 Stimmen, Walter 121. Wie der Thurgauer später bekannte, hatte er darauf verzichtet, seinen eigenen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben. Walter ist auch dieses Mal für die allermeisten Mitte- und Links-Parlamentarier wählbar.

SP und Grüne können arithmetische Konkordanz retten

Mit der neuen Ausgangslage sind vorab die SP und die Grünen herausgefordert. Sie müssen sich entscheiden, ob sie mit Walter ihren Sprengkandidaten von damals erneut unterstützen und damit die arithmetische Konkordanz retten. Walter machte vor den Medien klar, dass er nur gegen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf antreten werde. Ein Angriff auf Johann Schneider-Ammanns Sitz komme für ihn nicht infrage.

Als Option könnten die Linken an Eveline Widmer-Schlumpf festhalten und deren Wiederwahl sichern. Die Mitte-links-Allianz kommt auf 142 Stimmen; es wären also sogar maximal 19 Abweichler verkraftbar.  (Am 14. Dezember besteht die Vereinigte Bundesversammlung nicht aus 246, sondern aus 245 Mitgliedern. Der neue Schwyzer Ständerat Peter Föhn ist nicht präsent, weil er zur selben Zeit vor dem heimischen Kantonsparlament vereidigt werden muss. Wenn keine leeren und ungültigen Wahlzettel abgegeben werden, beträgt das absolute Mehr also 123 Stimmen.)

Es ist möglich, dass SP und Grüne am nächsten Mittwoch “de Föifer und s’Weggli” ergattern möchten. Das heisst im Klartext:

-  2. Durchgang: Wiederwahl von Widmer-Schlumpf
-  6. Durchgang: Angriff auf Schneider-Ammann (fdp)

Hansjörg Walter (svp) wäre bei diesem Szenario erneut Sprengkandidat. Liegt er gegen Schneider-Ammann gut im Rennen, stellt sich für ihn zum zweiten und letzten Mal in seinem Leben die Frage: Soll ich es packen? Falls er es packen will, müsste Walter über seinen eigenen Schatten springen, lies: wortbrüchig werden.

Die CVP-Fraktion müsste bis dann erkennen, dass sie am 14. Dezember für die nächsten Jahre vorspuren kann. Sie hält den Schlüssel für die neue Zusammensetzung der Landesregierung in ihren Händen.

Mark Balsiger

P.S.  Wie professionell Walter und sein Wahlkampfteam unterwegs ist, zeigt ein Detail: Schon kurz nach seiner Kür zum Kandidaten aktualisierte er seine Website und schaltete prominent eine kurze Erklärung auf (siehe Printscreen oben).

Foto Hansjörg Walter: anzeiger.ch
Printscreen Website: hansjoerg-walter.ch

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Jede politische Karriere ist auf Sand gebaut. Diese Erfahrung macht Bundesratskandidat Bruno Zuppiger seit ein paar Stunden. Eine “Erbsünde” holte ihn ein. Ob es sich um einen Skandal oder ein laues Lüftchen handelt, spielt dabei keine Rolle. Die Integrität des leutseligen SVP-Mannes ist beschädigt, die Chancen auf eine Wahl dahin.

Erinnerungen an den Fall Kopp 1988/89 werden wach. Nachdem der ersten Bundesrätin der Schweiz schon seit Monaten ein steifer Wind ins Gesicht geblasen hatte, fragte Fraktionschef Ulrich Bremi am Ende der entscheidenden Sitzung: “Ist da noch etwas?” Elisabeth Kopp verneinte. Kurz darauf flog das Telefongespräch auf, das sie mit ihrem Mann Hans W. Kopp, Verwaltungsrat der Handelsfirma Shakarchi, geführt hatte. Gegen Shakarchi war wegen Geldwäscherei ermittelt worden; Elisabeth Kopp konnte ihren Kopf nicht mehr retten.

Der Vergleich mit dem Fall Zuppiger, den die “Weltwoche” heute Nachmittag publik machte, ist natürlich konstruiert. In der Mechanik ist er aber ähnlich: Ein Spitzenpolitiker muss intuitiv spüren, wann es Zeit ist, die Hosen runterzulassen. Ohne zu zögern und ohne noch irgendetwas verstecken zu wollen. Der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler war vor zweieinhalb Wochen ein Beispiel aus dem Lehrbuch, wie man es macht. Nach seinem pro-aktiven Outing (Fiaz, Familienverhältnisse) hat er sogar an Statur gewonnen.

Bruno Zuppiger hat es verpasst, sich rechtzeitig und vor einer breiteren Öffentlichkeit zu erklären. Nur die SVP-Spitze zu informieren reicht nicht, der Verweis auf eine Stillschweigevereinbarung hat etwas hilfloses. Die Story, die uns “Weltwoche”-Autor Urs-Paul Engeler auftischt, ist möglicherweise nicht annährend so brisant, wie sie sich liest. Der Fall konnte rechtlich vor einem Jahr abgeschlossen werden, moralische Aspekte lösen sich aber nicht einfach in Luft auf. Zuppiger steht in einem diffusen Licht, seine Integrität ist in Frage gestellt.

Es sind die einfachen Fragen, die den Mann auf der Strasse beschäftigen. Sie bringen den Bundesratskandidaten in die Bredouille:

- Rechtfertigte dieses Mandat einen Ansatz von CHF 350.00 in der Stunde?
- Wie kommt es, dass für erfolglose Nachforschungen nach Verwandten in Deutschland mehr als 500 Stunden fakturiert werden konnten?
- Weshalb wurde ein Betrag von rund CHF 100’000.00 Bruno Zuppigers Privatkonto gutgeschrieben?
- Wieso hat Zuppiger bei der Nomination durch die SVP-Fraktion den Fall nicht selber aufs Tapet gebracht?

Im Medienhype, der nun losbricht, werden aus Gerüchten binnen 24 Stunden Fakten. Zuppiger hat keine Chance, die Kommunikation aktiv zu gestalten. Er kommt nicht mehr aus seiner defensiven Position heraus. Der Fall, so wie wir ihn im Moment kennen, reicht vollkommen aus, um in der Bevölkerung ernsthafte Zweifel an seiner Person zu sähen. Es reicht auch in Sachen Bundesratskandidatur: Zuppiger ist weg vom Fenster.

Die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung, die auf die Verhinderung eines zweiten SVP-Bundesrats hinarbeiten, sind noch deutlicher im Vorteil. Sie haben einen Trumpf zugespielt erhalten, der ihre Strategie weiter stärkt. Sie lautet: Die sechs bisherigen Bundesräte wiederzuwählen und im siebten Durchgang die SP-Vakanz mit einem offiziellen SP-Kandidaten zu besetzen. Einen Bundesrat mit einer angeschlagenen Integrität dürfe man sich nicht leisten, wird es heissen. Und verwiesen wird auf den Fall Kopp. Die SVP bleibt demnach am 14. Dezember aussen vor.

Gut möglich, dass hinter dem Fall Zuppiger ein Komplott steckt. Für Medien und Publikum ist das einerlei, das Trommelfeuer hat begonnen. Die Blicke richten sich auf Parteipräsident Toni Brunner: Wie lange dauert es, bis die SVP-Spitze einknickt und Zuppiger zurückzieht? Oder hält sie demonstrativ an diesem Kandidaten fest, weil sie den zweiten Bundesratssitz eigentlich gar nicht will? Es ist Zeit für Verschwörungstheorien.

Mark Balsiger

P.S.  Einen Teil meiner beruflichen Tätigkeit besteht darin, Politikerinnen und Politiker zu beraten. Beim Erstgespräch kommt stets derselbe Fragenraster zum Zug. Ein Punkt heisst “Hosen runter”. Aussereheliche Affären, laufende und ehemalige Rechtshändel, Leichen im Keller – alles müsse auf den Tisch, sage ich jeweils mit einem Verweis auf den Fall Aliesch (2001, die sogenannte Pelzmantel-Affäre in Graubünden), den Fall Borer (2002, der zwar später zu einem Fall Ringier drehte), den Fall Nef, der sich auch zu einem Fall Schmid auswuchs. In allen Fällen konnten die Schlüsselfiguren ihren Kopf nicht mehr retten.

Foto Bruno Zuppiger: keystone

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FDP und CVP gewinnen mit Abstand am meisten Abstimmungen an der Urne und im eidgenössischen Parlament. Das ist bekannt und kann mit Fleiss jederzeit nachgeprüft werden. Neu hingegen ist, dass die oft beklagte Polarisierung medial komplett überzeichnet wird. Eine Untersuchung über die letzten zehn Jahre zeigt nämlich auf, dass die Wirkung des Parlaments im Gesetzgebungsprozess konstant geblieben ist.

Lesebeispiel: Die SVP (dunkelgrün) erzielte im Jahr 2001 von 100% erfassten indexierten Punkten 18%, im Jahr 2010 waren es 17%.

Viele Freunde und Feinde der SVP sind überzeugt, dass diese Partei die Deutungshoheit über alle Politikfeldern erlangt hat. Tatsache ist, dass sie zwischen 1991 und 2007 ihren Wähleranteil um satte 17 Prozentpunkte heraufschrauben konnte. Für Schweizer Verhältnisse waren die Wahlerfolge der SVP von 2003 und 2007 spektakulär.

Dass die SVP in der Medienarena den Ton angibt, ist seit der EWR-Abstimmungsschlacht von anno 1992 nicht zu überhören. Mehrere Studien kamen in den letzten Jahren zum Schluss, dass die Volkspartei am meisten mediale Beachtung erhält. Dabei ist der Tenor in den Kommentaren zwar meistens negativ, was zur Küchentisch-Hypothese führt: Es ist egal, ob positiv oder negativ über die SVP berichtet wird, Hauptsache: sie ist Thema.

Die Forscher von gfs.bern haben nun die Wirkung des Parlaments der Jahre 2000 bis 2010 untersucht. Berücksichtigt wurden alle 98 Volksabstimmungen in dieser Zeitspanne sowie 114 relevante Geschäfte, mit denen sich National- und Ständerat auseinandergesetzt hatten. Die Vermutungen, dass die Polarisierung zugenommen und selbst die Arbeit in den Kommissionen erfasst hat, konnte dabei nicht bestätigt werden. Kurz: Die Wirkung, die das Parlament in den Gesetzgebungsprozessen erreichte, ist so gut wie eh und je.

Verblüffend: Die Jahre 2008 und 2009 gehörten aus “gesetzgeberischer Sicht zu den produktivsten”, heisst es in der Forschungsarbeit von gfs.bern. Das ist angesichts des Furors von damals eine Überraschung. Wir erinnern uns: Christoph Blocher wurde als Bundesrat abgewählt, die Hexenjagd auf seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf begann, die SVP Schweiz schloss ihre Bündner Kantonalsektion aus, die “netten SVPler” spalteten sich zur BDP ab, das Trommelfeuer zermürbte schliesslich Samuel Schmid, zuerst halber SVP-, dann noch für ein paar Monate BDP-Bundesrat.

Just in dieser Phase der selbstdeklarierten “Opposition” der SVP und dem Lärm, der damals veranstaltet wurde, erreichte das Parlament überdurchschnittlich viel Konstruktives. Die gescheiterte 11. AHV-Revision, die immer wieder als Beispiel der totalen Polarisierung erwähnt wird, war eine spektakuläre und medial aufgebauschte Ausnahme. (Eine unheilige Allianz von SVP, SP und Grünen versenkte im Herbst 2010 die 11. AHV-Revision in der Schlussabstimmung aus taktischen Gründen.)

Lesebeispiel: Insgesamt ist die FDP die Partei, die mit 475 Punkten knapp vor der CVP die stärkste Kraft beim Gesetzgebungsprozess in den letzten zehn Jahren war. SP und SVP folgen auf den weiteren Rängen.

Spannend ist im Weiteren, dass CVP und FDP bei der gesetzgeberischen Arbeit eine konstant hohe Wirkung erzielen – obwohl ihre Wähleranteile und Sitze seit vielen Jahren sukzessive schwinden. Die SVP wiederum kann ihren elektoralen Erfolg in keiner Weise in eine verstärkte Wirkung umsetzen. Veranschaulicht: Die FDP.Liberalen erreichen mit einem Wähleranteil von 17.7 Prozent 548 indexierte Wirkungspunkte. Die SVP mit 28.9 Prozent hingegen nur 361 Punkte. Befunde, die beruhigen – oder beunruhigen.

Mark Balsiger

Der gesamte Bericht sowie die hochauflösenden Grafiken von gfs.bern zum Herunterladen:

- Bericht: Parlamentswirkung 2000 bis 2010 (PDF)
- Grafik: Parteien pro Jahr (JPG)
- Grafik: Parteien summiert (JPG)

Grafiken: gfs.bern

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