Mit nur einer Spur Phantasie wähnt man sich bei dieser Grafik im Universum. In Tat und Wahrheit handelt es sich um die Visualisierung aller Tweets zu den Grossrats- und Regierungsratswahlen in Basel-Stadt vom 28. Oktober. Berücksichtigt sind in dieser Fleissarbeit der Basler Staatskanzlei alle Tweets mit dem Hashtag #wahlenBS.

Die Grafik ist hier interaktiv aufgebaut, ein Verweilen und Scrollen zeigt auf, wer sich mit welchen Kurznachrichten beteiligte, interagierte – oder, um die Sprache aus der Amtsstube am Rheinknie zu übernehmen: “Wer hat mit wem und wie oft?”

Erste Kommentare zu dieser Grafik, die ich heute Abend über Twitter weiter verbreitete, waren negativ gefärbt: Wozu ist das, fragte einer zum Beispiel. ein anderer fand: “Nicht sehr informativ.”

Ich finde: gut umgesetzt. Mit solchen Erhebungen lässt sich rekonstruieren, wie ein kontroverses Thema Dynamik entwickelte. Und dann wären wir beim Stichwort Shitstorm angelangt.

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Die sechs bisherigen Mitglieder der Basler Regierung wurden heute wie erwartet im Amt bestätigt. Damit kann das rot-grün dominierte Gremium seine dritte Legislaturperiode in Angriff nehmen. Der nach dem Rücktritt von Hanspeter Gass (fdp; Zweiter von rechts) frei gewordene Sitz ist noch nicht besetzt. Von den insgesamt fünf aussichtsreicheren Aspiranten kam keiner in die Nähe des absoluten Mehrs.

Basel-Stadt: Regierungsratswahlen 2012, Schlussresultate (PDF)

Die besten Karten hat nun Baschi Dürr (fdp). Er distanzierte seinen Parteikollegen Christophe Haller, den viele Beobachter schon seit Wochen als Gass-Nachfolger sahen, deutlich. Dürr machte auch mehr als doppelt so viele Stimmen wie die beiden SVP-Kandidaten Patrick Hafner und Lorenz Nägelin.

Dürr ist der Überraschungssieger des heutigen Tages. Mit 26 wurde er bereits für die LDP in den Grossen Rat gewählt, wechselte aber 2005 zur FDP, die in Basel-Stadt im Gegensatz zu allen anderen Kantonen nicht mit der Liberalen Partei (in BS heisst sie traditionell LDP) fusionierte. Rückblickend war das ein cleverer Schachzug, wie der weitere Verlauf seiner politischen Karriere zeigt. Vor wenigen Wochen hätte Dürr für den verstorbenen Peter Malama in den Nationalrat nachrücken können. Er verzichtete aber darauf und setzte stattdessen alles auf die Karte Regierungsrat (und Regierungspräsident).

Diese Entscheidung barg ein grosses Risiko und wurde von vielen Wegbegleitern und Beobachtern nicht verstanden. Im Alter von 35 Jahren ein Nationalratsmandat zu verschmähen ist in der Tat ungewöhnlich. Es ist aber vor allem auch konsequent und mutig. Möglich, dass etliche Wählerinnen und Wähler ebendiesen Mut heute honorierten.

Im zweiten Wahlgang dürfte Baschi Dürr obenaus schwingen, sofern überhaupt ein solcher stattfinden muss. Es könnte nämlich sein, dass alle anderen Kandidaten das Handtuch werfen und dann würde Dürr in stiller Wahl zum jüngsten Regierungsrat. Vor vier Jahren geschah mit Hanspeter Gass dasselbe.

Grossratswahlen: Grüne, CVP und EVP verlieren

Das Ergebnis der Parlamentswahlen deutet auf eine verstärkte Polarisierung hin: Sowohl die SP (+ 2.5%) wie die SVP (+ 1.1%) legten zu. Zu den Verlierern zählen die Grünen, die CVP sowie die EVP. Letztere hat neu nur noch einen Sitz im Grossen Rat, früher hatte sie vier. Damit verliert sie die Scharnierposition in der Mitte, die sie in den letzten vier Jahren zusammen mit der GLP inne gehabt hatte. Insgesamt büsste die Mitte 5.2 Prozentpunkte ein.

Und so präsentiert sich der 100-köpfige Grosse Rat: Rot-Grün erreicht neu 46 Sitze (vorher 45), die bürgerlichen Parteien ebenfalls 46 (42). Die EVP hält noch 1 Sitz (4), die GLP bleibt bei 5. Für Politklamauk und womöglich auch weitere peinliche Momente dürfte die “Volks-Aktion” um Eric Weber, die zwei Sitze ergatterte, sorgen.

Ein geschärfter Blick auf die GLP: Sie verlor, wenn auch nur 0.3 Prozentpunkte. Dass die Erfolgspartei der letzten Jahre in einem urbanen Kanton bereits an der Decke angelangt ist, überrascht. Ihr Regierungsratskandiat Emmanuel Ullmann, der bis 2010 bei der FDP politisierte und ein schlechtes Resultat einfuhr, konnte den Grünliberalen offensichtlich keinen Schub verleihen. Die BDP schaffte die 4-Prozent-Hürde genausowenig wie die Piratenpartei.

Basel-Stadt: Schlussresultate Grossratswahlen 2012 (PDF)

Ergänzende Berichte und Kommentare:

- NZZ: Basler SP-Regierungsräte mit Spitzenresultat
- TagesWoche: Morin machts nochmals spannend
- OnlineReports: Der Anfang vom Ende von Rot-Grün
- Basler Zeitung: Friede, Freude, Eierkuchen

Die Sitzverteilung im neuen Parlament:

Fotos:

- Gesamtregierungsrat: blick
– Baschi Dürr: baschiduerr.ch

- Grafik: bs.ch

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Die Additionsakrobaten der 163-Seelen-Gemeinde Liedertswil machten es heute Abend lange spannend. Mit bemerkenswerter Verspätung schafften sie es als 86. und letzte Baselbieter Gemeinde doch noch, die Namen auf den schätzungsweise 30 Wahlzetteln zusammenzuzählen und nach Liestal zu melden. Gut für sie, dass die Fasnacht schon vorbei ist, die Schnitzelbänkler hätten sonst ein dankbares Thema mehr gehabt.

Die Resultate für den 90-köpfigen Landrat, so heissst das Kantonsparlament,  zeigen auf der Seite der Sieger BDP (+ 4 Sitze), GLP (+ 3) und SVP (+ 3), die Verlierer heissen CVP (- 3) und FDP.Liberale (- 6).

Im Detail:

BL: Landrat: Sitzverteilung 2003, 2007 und 2011 (PDF)

Die SVP hat bei den Parlamentswahlen ihr Ziel erreicht und ist neu klar die stärkste Kraft im Landrat (24 Sitze). Der rot-grüne Block kam nicht vom Fleck: Die SP verlor einen Sitz, die Grünen legten einen zu. Brutal ist das Ergebnis für die FDP.Liberalen: Sie büssten fast einen Drittel ihrer Sitze ein.

In der politischen Mitte drängen sich nicht mehr nur drei Parteien (CVP 8 Sitze, EVP 4, FDP 14), sondern fünf (neu dazu: BDP 4 Sitze,  GLP 3). Drei davon erreichen keine Fraktionsstärke (mind. 5 Sitze) und müssen sich Partner suchen, wenn sie in der neuen Legislatur etwas bewegen wollen. Eine wahrscheinliche Version: CVP und EVP behalten ihre Fraktionsgemeinschaft bei, und BDP und GLP gehen zusammen – eine Zweckehe. Die zweite Option: CVP/BDP und EVP/GLP.

Der Japan-Effekt hat offensichtlich nicht voll durchgeschlagen. Die Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen wird auf der Website des Kantons Basel-Landschaft noch nicht aufgeführt, dürfte aber bei 30 bis 35 Prozent liegen. Bei den Regierungsratswahlen beträgt sie 33,7 Prozent (2007: 36,2%). Die Havarie in Fukushima trieb also die Wähler nicht in grossen Scharen an die Urnen. Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Hätten Grüne (+ 1) und insbesondere Grünliberale (+ 3) ohne Japan-Effekt auch zugelegt? (Leider gibt es auf kantonaler Ebene keine Nachwahlbefragungen.)

Die Resultate in Baselland sind ein Vorgeschmack auf das, was bei den kantonalen Wahlen in Zürich (3. April) und Luzern (10. April) passieren könnte: die SVP legt zu, Rot-Grün stagniert insgesamt, die Mitte gruppiert sich um.

Für die eigentliche Sensation des heutigen Tages war der Grüne Isaac Reber (Bild) besorgt. Er verdrängte den bisherigen SVP-Mann Jörg Krähenbühl aus der Regierung. Zum ersten Mal in der Geschichte des Baselbiets ist damit ein Grüner im Regierungsrat, erst zum zweiten Mal in der Geschichte wurde ein amtierender Regierungsrat abgewählt.

Reber wurde im Verlaufe der letzten Jahre, so meine Augurenkollegen in der Nordwestschweiz, zu einem Schwergewicht im Landrat. Er politisierte pragmatisch und ohne Dogmen, was ihn auch für Bürgerliche wählbar machte. Den Wahlkampf führte er so engagiert wie kein anderer. Die Differenz zu Krähenbühl betrug schliesslich 2500 Stimmen.

Neo-Regierungsrat Reber ist nicht nur profiliert und pragmatisch, sondern aufgrund seiner Positionen eigentlich sogar ein waschechter Grünliberaler; hier sein Smartspider. Dass seine Plakate ohne das Logo der Grünen auskam, ist eine bemerkenswerte Randnotiz.

- Foto Isaac Reber: isaacreber.ch via arlesheimreloaded
- Grafik: drs.ch

Nachtrag vom Dienstag, 29. März:

Inzwischen liegen die statistischen Angaben der Landratswahlen vor:
- Anzahl Stimmberechtigte 186’500
- Wahlbeteiligung: 35,1%

- SVP: 24%
- SP: 22
- FDP: 15,2
- Grüne: 13,7
- CVP: 9,2
- BDP: 5,5
- EVP: 4,7
- GLP: 4,5

Details:

Parteistärken Landrat: 1975 bis 2011 (PDF)

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Die Ergebnisse der kommunalen Wahlgänge in den Kantonen Genf und Fribourg eignen sich nicht, um Deutungen für die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober zu machen. Der Kanton Baselland hingegen schon. Dort haben am kommenden Sonntag 190’000 Stimmberechtigte die Möglichkeit, ihre Regierung und die Mitglieder des 90-köpfigen Parlaments zu bestimmen. Baselland ist eine Schweiz im Kleinen. Die Wahlen im Oktober können mit dem Ausgang am Sonntag korrelieren.

Nicht weniger als 617 Personen kandidieren für den Landrat, so nennt sich das Parlament, das jeweils in Liestal tagt. Die imposante Zahl täuscht – wie andernorts auch. Böse Zungen sprechen bei Parlamentswahlen oft von Listenfüllern und Jekami (jeder kann mitmachen). Präziser wäre die Bezeichnung Vimüka – viele müssen kandidieren. Viele Kandidaturen stärken die Listen und deren Spitzenpersonal, glauben die meisten Parteifunktionäre.

Die politische Landkarte des Baselbiets ist grosso modo vergleichbar mit der Schweiz, aus verschiedenen Gründen:

- die drei historischen (Milieu-)Parteien, CVP, FDP und SP, waren jahrzehntelang die stärksten Kräfte
- bis Ende der Siebzigerjahre war die FDP die mächtigste Partei
- die Grünen schafften vor 25 Jahren den Einstieg und konnten sich etablieren
- die SVP war bis Mitte der Neunzigerjahre eine moderate 10-Prozent-Partei, danach begann der rasante Aufstieg
- BDP und GLP treten zum ersten Mal an

(Der Vollständigkeit halber: Die POCH verschwanden Anfang der Neunzigerjahre von der Bildfläche, die SD wiederum hatten vorübergehend, in den Achtziger- und Neunzigerjahren, eine starke Position und stellten mit Rudolf Keller sogar einen Nationalrat.)

Der untere Kantonsteil, der auf das Dreiländereck hinführt, ist urbaner geprägt und gilt als weltoffen. Der obere Kantonsteil, an den Jurahängen, ist hingegen konservativer. Dort legte die SVP zuerst zu.

Auguren sagen, dass sich die SVP wie anderswo Mitte der Neunzigerjahre radikalisierte und das Wählersegment der Schweizer Demokraten weitgehend aufsaugen konnte. Zugleich erwähnen sie Querelen zwischen FDP und SVP, die seit ein paar Jahren regelmässig vorkommen. (Gleiches gilt in den Kantonen Bern und Zürich, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. )

Das Gerangel in der politischen Mitte des Baselbiets wird durch zwei neue Akteure verschärft: BDP und GLP treten erstmals an – so wie in vielen anderen Kantonen auch. Die kantonalen Wahlen in Baselland sind der Prolog zum Super-Wahljahr 2011.

Am nächsten Sonntag dürften die Grünliberalen (GLP) vom AKW-Diskurs profitieren, ebenso die Grünen, vermutlich auch die SP. Die Stimmcouverts wurden im Baselbiet verteilt, als die Havarie in Fukushima begann. Ob der Japan-Effekt lange anhält, ist unter Fachleuten umstritten. Vor Wochenfrist führte ich hier aus, dass ich daran glaube und für mich das Top-Thema des Wahljahres 2011 gesetzt ist.

Mark Balsiger

Die aktuelle Sitzverteilung im Landrat:

- SP 22
- SVP 21
- FDP 20
- CVP 11
- Grüne 11
- EVP 4
- SD 1

Link: Hintergrund Regierungsratswahlen – Onlinereports (Peter Knechtli)

- Landkarte BL: magicswitzerland.com
- Grafik: smartvote.ch/basellandschaftlichezeitung.ch

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Wenn Kantonalparteien zu Medienkonferenzen einladen, erscheinen üblicherweise ein paar wenige Journalisten. Heute Morgen war das ganz anders: Die SP des Kantons Bern lud ein, Thema “Bundesratskandidaturen” (Plural!), und das zog. Mehr als 40 Medienschaffende wollten dabei sein, als Ständerätin Simonetta Sommaruga (Foto) ihre Bundesratskandidatur offiziell bekannt gab.

Mit der Nomination Sommarugas durch die Geschäftsleitung der Berner SP ist der erste Stein auf dem langen Weg bis zum 22. September gelegt. Das ist gut für die SP Schweiz. Einerseits weil damit das Feld an Kandidierenden bald überschaubar wird. Andererseits weil die Kandidatur einer Kronfavoritin Druck von anderen möglichen Papabile nimmt. Für sie wird es nun leichter, im Sog Sommarugas ebenfalls ins Rennen zu steigen.

Wir dürfen davon ausgehen, dass die Männer, die in der zweiten und dritten Reihe verdeckt bereitstanden, abwinken werden. SP-Männer stehen laut einem ungeschriebenen Gesetz stehen SP-Frauen nicht vor der Sonne. (Die konsequente Frauenförderung, die in den Siebzigerjahren begann, trägt längst Früchte.) Zudem gilt es bei der SP schon seit Jahren als ausgemachte Sache, dass Moritz Leuenbergers Sitz an eine Frau aus der Deutschschweiz gehen soll. Mit ihrem Zurückstehen werden die Janiaks, Hofmanns und Fehrs (SH) die Kandidatur einer Frau, die als politisches Schwergewicht gilt,  untermauern.

Das zweite Schwergewicht – die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr – muss in den nächsten Tagen nachziehen. Sonst wird das von den elektrisierten Medien als Zaudern gedeutet. Dass Fehr womöglich ein Problem hat, erörterte ich unlängst in diesem Blog.

Die weiteren Kandidaturen für das Zweierticket der SP, die nun folgen werden, müssen primär aus regionalpolitischen Aspekten betrachtet werden. Sie sind psychologisch wichtig, haben aber kaum Chancen. Das gilt beispielsweise für Eva Herzog, der Regierungsrätin aus Basel-Stadt, oder Patrizia Pesenti, der Tessiner Regierungsrätin. Mit ihren Kandidaturen hielten sie die Fahnen dieser Regionen hoch. Sie verbesserten aber auch die Möglichkeiten für einen Karriereschritt: Herzog könnte zum Beispiel eines Tages im Ständerat Anita Fetz beerben.

Nicht zuletzt kann die Partei mit einem überblickbaren Schaulaufen auf die guten Köpfe in den eigenen Reihen aufmerksam machen. Der Genfer Freisinnige Christian Lüscher machte vor Jahresfrist vor, wie man als Bundesratskandidat in wenigen Wochen zum schweizweit bekannten Politiker wird.

Nachtrag von 19 Uhr:

Ein Portrait von Simonetta Sommaruga im “Echo der Zeit” von Schweizer Radio DRS

Foto Simonetta Sommaruga: Mark Balsiger

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Wenn Politiker schnell einmal den Sprung nach Bundesbern schaffen, werden sie vielfach als Hoffnungsträger apostrophiert. Bleiben sie lange im selben Amt, wird ihnen unweigerlich das Etikett Sesselkleber verpasst. Der Solothurner Rolf Büttiker (fdp; Foto) ist ein exemplarisches Beispiel für diesen Wandel: Mit 37 wurde er Nationalrat, mit 41 bereits Ständerat.

Büttiker sitzt seit 1991 im Ständerat, und er hätte 2011 gerne nochmals eine Legislatur angehängt. Offensichtlich wurde der parteiinterne Druck aber zu gross und so kündigte er am letzten Sonntag, just an seinem 60. Geburtstag, seine Demission auf Ende nächsten Jahres an. Dass Murren bei den Solothurner Freisinnigen über eine erneute Kandidatur Büttikers war bereits 2007 zu hören gewesen.

Büttiker, ganz der Taktiker, lässt die Türe allerdings einen Spalt offen, was zu einer Zerreissprobe bei der FDP führen könnte. Kronfavorit für sein Erbe ist seit geraumer Zeit der Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri (Foto). Er macht seit Jahren keinen Hehl aus seinen Ambitionen auf Büttikers Sitz. Nächstes Jahr soll es nun klappen.

Eine zentrale Frage ist, ob Fluri, so er sich als Kandidat durchsetzt, sowohl für den Ständerat wie erneut für den Nationalrat antreten soll. Selbstbewusst nur auf die Karte Ständerat zu setzen oder gleichzeitig ebenfalls als Lokomotive für die Nationalratsliste wirken – für die Parteispitze eine Knacknuss. (Bei den Nationalratswahlen 2007 verlor die FDP ihren zweiten Sitz.)

Mitmischen dürfte auch die CVP. Seit sie 1999 nach dem Rücktritt von Rosmarie Simmen ihren traditionellen Ständeratssitz an Ernst “Aschi” Leuenberger (sp) verlor, versucht sie diesen zurückzuerobern. So unterlag beim letzten Versuch Roland Fürst im zweiten Wahlgang gegen den Leuenberger-Zögling Roberto Zanetti.

Bei den Christlichdemokraten steht zweifellos der Name von Nationalrat Pirmin Bischof (Foto links) im Vordergrund. Er hat sich seit seiner Wahl in den Nationalrat 2007 schnell in die vordersten Ränge der Bundeshausfraktion geschoben, rund um die Finanz- und die UBS-Affäre war er omnipräsent. Bischof wird zudem als Nachfolger von Parteipräsident Christophe Darbellay gehandelt. Senkrechtstarter Bischof könnte es aber auch gelüsten, Regierungsrat Walter Straumann – immerhin bereits 67-jährig und seit 1997 in diesem Amt – zu beerben.

Bischof kann auf verschiedenen Hochzeiten tanzen, was die Entscheidung für ihn nicht einfacher macht. Eine zweite Option für die CVP wäre Parteipräsidentin Annelies Peduzzi. Sie kandidierte bereits 2007 für den Ständerat und erreichte hinter Büttiker und Leuenberger den dritten Platz. Klar ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt, dass auch die SVP erneut einen Kandidaten ins Rennen schieben wird.

Weiterer Beitrag zum selben Thema:

Das Wahlkarussell kommt in Fahrt (MLZ, 29.06.2010; PDF)

Fotos:

- Rolf Büttiker: energybrain.ch
- Kurt Flury: parlament.ch
- Pirmin Bischof: cvp.ch
- Annelies Peduzzi: cvp.ch

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Ausserhalb des Kantons Solothurn hat man die Ständeratsersatzwahl vom letzten Sonntag kaum zur Kenntnis genommen. Der Wirbel um die Anti-Minarett-Initiative war schlicht zu gross. Der Zieleinlauf des Trios entspricht keiner Überraschung: Roberto Zanetti (sp; Foto nebenan, 35033 Stimmen) vor Roland Fürst (cvp, Foto Mitte, 24’630) und Roland Borer (svp, 23’733). Dass es zu einem zweiten Wahlkampf kommen würde, war aufgrund der Stimmenzersplitterung und des relativ hohen absoluten Mehrs bereits im Vorfeld klar. (Es lag bei 43’043 Stimmen, die Stimmbeteiligung betrug 50,5 Prozent.)

Kommt es zu zweiten Wahlgängen, entspricht es dem “Courant Normal”, dass sich bei dieser entscheidenden Ausmarchung die beiden Bestplatzierten messen. Die SVP des Kantons Solothurn sieht das offensichtlich anders: Gestern liess sie verlauten, dass sie erneut antritt, aber den Kandidaten auswechseln wird. Heute nun hat sie nun den Namen des neuen Kandidaten nachgereicht: es ist Heinz Müller (Foto unten), Kantonsrat und Präsident der Solothurner SVP.

Mit dieser Entscheidung riskiert die SVP, sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Nationalrat Roland Borer ist ihr populärstes und bekanntestes Mitglied. Wenn er es nicht schafft, für die SVP die Kohlen aus dem Feuer zu holen, wird Müller im zweiten Wahlgang erst recht keine Wahlchancen haben. Zum Vergleich: Borer ist eine nationale Figur, sitzt er doch bereits seit 1991 im Nationalrat. Müller hingegen ist erst seit 2001 im Kantonsrat.

Die SVP versucht, in dieser hoffnungslosen Situation, ihr Profil mit einer aggressiven Rhetorik gegenüber CVP-Kandidat Fürst zu schärfen. Diese Strategie ist nicht neu, erfolgreich war sie in den letzten Jahren allerdings nicht. Die SVP-Kandidaten schafften es bislang noch nie, bei einer Majorzwahl (Ständerat, Regierungsrat) zu gewinnen. Im letzten Frühjahr versuchte die Volkspartei, mit einer Fünferliste den Sprung in die Regierung möglich zu machen. Das Unterfangen erlitt Schiffbruch, der Fünfter belegte die fünf letzten Plätze.

Derweil kann sich Roberto Zanetti im Stillen über das verfrühte Weihnachtsgeschenk freuen. Er wird heute Abend bereits eine Flasche Champagner kühl stellen können. Die beiden bürgerlichen Kandidaten Fürst und Müller werden sich am 24. Januar die Stimmen teilen und so deutlich zurückbleiben. Damit ist Zanetti der lachende Dritte, was nach meiner ersten Einschätzung einer Überraschung gleichkommt.

Das freut – ebenfalls im Stillen – die Bundeshausfraktion der SP. Bei einem Sitzverlust in Solothurn hätte sie mehrere Kommissionssitze eingebüsst, ebenso einen Fraktionsbeitrag von 26’800 Franken pro Jahr.

Die Ersatzwahl für den Solothurner Ständerat wurde nötig, weil im letzten Sommer Ernst “Aschi” Leuenberger verstarb.

Fotos:

- Roberto Zanetti: regierigsrot.ch
- Roland Fürst: rolandfuest.ch
- Heinz Müller: svpso.ch

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Am Abend des 24. April 2005 hätte wohl niemand auch nur einen roten Rappen darauf gewettet, dass Roberto Zanetti (sp, Foto) jemals wieder auf der politischen Bühne erscheint. Damals wurde Zanetti im zweiten Wahlgang als Solothurner Regierungsrat abgewählt – ein bitterer Moment für ihn und seine Partei.

Schuld an der Abwahl war die Pro-Facile-Spendenaffäre rund um den Finanzjongleur Dieter Behring. Sie belastete in der ersten Phase Zanetti und die Basler Ständerätin Anita Fetz schwer. Später blieb an den Vorwürfen juristisch nichts mehr hängen.

Zanetti gelang in diesem Jahr ein Comeback in zwei Schüben: Im Frühling wurde er mit einem Glanzresultat in den Kantonsrat gewählt. Er holte 60 Prozent Stimmen mehr als die Zweitplatzierte der SP, notabene eine Bisherige. Über das Wochenende nun nominierten die Sozialdemokraten Zanetti für die Ständeratsersatzwahl vom 29. November. Dabei gilt es, den Sitz von Ernst “Aschi” Leuenberger (sp), der im Sommer an einem Krebsleiden starb, neu zu besetzen.

Damit ist Roberto Zanetti endgültig zurück im Rampenlicht: Am Parteitag in Oensingen setzte er sich schon im ersten Wahlgang gegen Nationalrätin Bea Heim durch. So erhält die Überzeugung von Bloggerkollege und SP-Mitglied Hardy Jäggi Auftrieb, der schon am 11. Juli prophezeite, dass für die SP nur Zanetti die Kohlen aus dem Feuer holen könne.

Ein dritter möglicher Kandidat, Boris Banga, Stadtpräsident von Grenchen und 2007 als Nationalrat abgewählt, mochte sich am Parteitag nicht mit den anderen messen. Er wäre interessiert gewesen, wenn die SP Solothurn auf eine parteiinterne Kampfwahl verzichtet hätte.

Wie “Phönix aus der Asche” – so würdigten die regionalen Medien Zanettis Nomination. Er gilt als “animal politique”: 1990 bis 2000 war er Gemeindepräsident von Gerlafingen, 1993 bis 1999 Kantonsrat, im Oktober 1999 gelang ihm der Sprung in den Nationalrat. Beim selben Wahltermin schaffte sein Ziehvater Ernst Leuenberger den Wechsel vom National- in den Ständerat.

Zanetti konnte sich in der SP-Bundeshausfraktion nicht durchsetzen, und auch im Nationalrat war es ihm unwohl. Es gäbe “im Nationalrat zu viele Haie”, soll er einmal gesagt haben. Im Kanton Solothurn wird die Politik, salopp ausgedrückt, traditionell in der Beiz gemacht. Nicht aber in Bundesbern. Daran konnte oder wollte sich Zanetti nicht gewöhnen. Deswegen war “Röbu”, wie er von vielen genannt wird, froh, als er im Juni 2003 in einer Ersatzwahl Regierungsrat wurde.

Ernst “Aschi” Leuenberger (Foto) war klug, volksnah und wortgewaltig, ein unermüdlicher Kämpfer mit einem grossen Herzen. Er genoss quer durch alle politischen Lager viel Respekt und Achtung. Politiker von seinem Holz gibt es nur alle 20 Jahre. Zanetti ist ein langjähriger Begleiter Leuenbergers, in der Partei wie im SEV, der Gewerkschaft der Eisenbahner. Sollte er Ende November den Sprung in den Ständerat schaffen, wäre die Überraschung ähnlich gross wie 1999, als sich Leuenberger gegen das FDP-CVP-Päckli Rolf Büttiker/Anna Mannhart durchsetzte.

Morgen Dienstag bestimmt die CVP, wen sie ins Rennen um den zweiten Ständeratssitz neben Rolf Büttiker (fdp, seit 1991 im Stöckli), schickt. Es kommt dabei zu einem Zweikampf zwischen Nationalrätin Elvira Bader und Roland Fürst, Kantonsrat und Direktor der Handelskammer Solothurn.

Fürst ist zudem designierter Kantonsratspräsident und auf einer der beiden CVP-Nationalratslisten erster Ersatz. Gut möglich, dass sich seine Karriere Richtung Bundesbern entwickelt.

Die Ausgangslage ist klar: Der Kanton Solothurn ist grundsätzlich bürgerlich dominiert. Erhält die CVP-Kandidatur seitens der FDP-Parteibasis überzeugenden Sukkurs, wird es für Zanetti sehr, sehr schwer.

Mark Balsiger

Foto Roberto Zanetti: regierungsrot.ch
Foto Ernst Leuenberger: nzz.ch

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In der siebenköpfigen Regierung von Basel-Stadt behält Rot-Grün die Mehrheit. Eva Herzog (SP) machte ein Glanzresultat, gefolgt vom Grünen Guy Morin. Die beiden neuen SP-Männer Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels schafften das absolute Mehr klar. Wiedergewählt wurden die Bisherigen von CVP und LDP, Carlo Conti und Christoph Eymann. Hanspeter Gass (FDP) hingegen schaffte die Wiederwahl nicht und muss in einen zweiten Wahlgang. Der SVP-Kandidat Patrick Hafner hatte keine Chance.

Das die knappe Zusammenfassung des gestrigen Wahltages in Basel. Was lässt sich darauf lesen? Ich befragte Claude Longchamp, Politikwissenschaftler und Leiter des Instituts gfs.bern.

Claude Longchamp, die Basler Regierung bleibt in rot-grüner Hand, obwohl die SP mit zwei Neuen angetreten ist. Wie interpretieren Sie das überaus klare Ergebnis?

In Basel gibt es keine Wendestimmung. Rot-Grün hat sich sachpolitisch erneuert und pragmatisch ausgerichtet. Umgekehrt ist man in Basel von einem bürgerlichen Block weit entfernt, weil CVP/FDP/LDP und SVP tief zerstritten sind.

Patrick Hafner von der SVP ist weit abgeschlagen auf Platz 8 gelandet. Weshalb kommt die Volkspartei bei Exekutivwahlen auch mit einem konzilianten Kandidaten nicht auf einen grünen Zweig?

Personen sind das eine, parteipolitische Konstellationen das andere. Alleine aus der Minderheit antreten, ist politisch gesehen ziemlich aussichtslos. Zudem: Die SVP legte zwar im Vergleich zu den letzten kantonalen Wahlen vor vier Jahren zu, das Bestergebnis der Nationalratswahlen 2007 verfehlte sie angesichts der verringerten Mobilisierung deutlich.

Auffallend ist, dass das rot-grüne Quartett in der Regierung die letzten vier Jahre einen sehr moderaten Kurs gefahren ist und sogar Steuersenkungen eingeleitet hat. Sind die Linken in Basel verkappte Bürgerliche?

Ach nein, Rot-Grün politisiert in Basel modern, urban und sozialökologisch. Die Positionen werden indessen nicht dogmatisch eingenommen, um eine konsensorientierte Politik betreiben zu können. In der Steuerfrage hat sich die Kantonsregierung die programmatische Weiterentwicklung der Linken in verschiedenen Städte zu Eigen gemacht.

Als gouvernementale Kraft hat die SP klar gewonnen, bei den Parlamentswahlen hingegen 2,6 Prozent verloren. Ein Zufall?

Die SP hat in den letzten eineinhalb Jahren viele Wahlen verloren. Die Wählerrückgänge waren vor allem auf dem Land beträchtlich. Da wurde Rot-Grün sogar geschwächt. In den Städten ist die Situation anders. Entscheidend ist dort vielmehr, woher die grünliberalen Wähler kommen.

Wie können sich die Wahlresultate in Basel-Stadt auf die kommunalen Wahlen in den Städten Biel und Bern auswirken? Darüber sprechen wir im Wahlbistro mit Claude Longchamp – und Sie können mitdiskutieren.

Interview: Mark Balsiger
Foto von Claude Longchamp: www.gfsbern.ch

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An diesem Wochenende bestellt Basel-Stadt die Regierung und das Parlament neu. Ein echter Wahlkampf hat in den letzten Wochen und Monaten kaum stattgefunden. Das hat verschiedene Gründe:

1. Anstand statt Konfrontation: In Basel ist der Umgang unter den Politisierenden traditionell sehr höflich. Wer einmal eine Debatte im Grossen Rat verfolgt hat, wird das bestätigen. Das Intermezzo mit der SVP-Vorkämpferin Angelika Zanolari, die vor ein paar Jahren einen konfrontativ-lauten Stil ins Parlament brachte, ist Geschichte.

2. Devensive Bürgerliche: Für die Regierungsratswahlen wollten die bürgerlichen Bündnispartner CVP, FDP und LDP den als gemässigt eingestuften SVP-Kandidaten Patrick Hafner nicht mit an Bord nehmen. Die Hemmungen sind weiterhin gross, zusammen mit der Volkspartei anzutreten, und auch sonst ist nur wenig Kitt vorhanden unter den Bürgerlichen. Dabei müssten sie angreifen, nachdem sie vor vier Jahren einen Sitz verloren haben, der das Pendel nach links ausschlagen liess. Die Zusammensetzung der siebenköpfigen Regierung seit 2004: 3 SP,1 Grüner, 1 CVP, 1 FDP, 1 Liberaler.

Die SVP ist in den letzten 12 Jahren zur zweitstärksten Kraft hinter der SP herangewachsen. Wie in vielen anderen Wahlkreisen hat sie aber auch in Basel Mühe, in die Regierung zu kommen. Es wäre eine grosse Überraschung, wenn ihr das am Sonntag gelingen würde.

CVP, FDP und LDP begnügen sich offensichtlich damit, ihre drei bisherigen Regierungsräte (Carlo Conti, CVP, Hanspeter Gass, FDP, Christoph Eymann, Liberale) bestätigen zu lassen. Dabei wären die Chancen für einen Angriff auf die rot-grüne Mehrheit intakt gewesen: Die SP muss nämlich eine Doppelvakanz neu besetzen. Bei der Nomination sprang sie über ihren eigenen Schatten und machte die Geschlechterfrage nicht zum entscheidenden Kriterium. Sie schickt mit Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels zwei Männer ins Rennen, zwei sichere Werte, die Wirtschaftskompetenz mitbringen.

Der rot-grün dominierten Regierung wird attestiert, in den letzten vier Jahren pragmatisch gearbeitet zu haben. Sie schaffte es, die staatliche Pensionskasse zu sanieren und sie gleiste Steuersenkungen auf. Es ist deshalb kaum ein Zufall, dass die “Basler Zeitung” schrieb, die Linken seien die “besseren Bürgerlichen”.

3. Parlamentswahlen interessieren nicht: Wenn es auf kantonaler Stufe überhaupt echte Wahlkämpfe gibt, werden diese um Regierungsratssitze ausgetragen. Bei Parlamentswahlen ist das nicht der Fall, es herrscht faktisch ein kaum überblickbares Jekami. In Basel-Stadt wurden nicht weniger als 829 Kandidierende angemeldet. Der Grosse Rat zählt neu noch 100 statt wie bisher 130 Mitglieder. Einige Bisherige müssen zwar um ihre Wiederwahl bangen, mehrere unter ihnen werden am Sonntagabend lange Gesichter machen. Das war bei den Parlamentsverkleinerungen in den Kantonen Bern, Solothurn, Aargau und St. Gallen nicht anders.

Die Wiederwahl der vier Bisherigen Eva Herzog (SP), Guy Morin (Grüne), Carlo Conti (CVP) und Christoph Eymann (Liberale) gilt als sicher. Bei Hanspeter Gass (FDP) trifft das, so die Auguren in Basel, nach seinen ersten zwei Regierungsjahren nicht zu. Es ist möglich, dass bei einem zweiten Wahlgang die Karten neu gemischt werden. Schafft es Gass im ersten Anlauf, einer der beiden Sozialdemokraten aber nicht, dürften die Bürgerlichen Morgenluft wittern.

Am Sonntagabend darf man gespannt nach Basel blicken. Es sind die ersten Wahlen in einer grossen Schweizer Stadt seit den eidgenössischen Wahlen vor elf Monaten. (BS ist ein Stadtkanton, ein Exgüsé nach Riehen und Bettingen.) Dabei interessiert insbesondere das Abschneiden von SP und SVP. Die SP, weil sie vor Jahresfrist eine historische Schlappe eingefangen hat und seither bei den kantonalen Wahlen in St. Gallen und Schwyz Federn lassen musste. Die SVP, weil sie seit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat, dem angekündigten Oppositionskurs und der Abspaltung der BDP noch nicht wieder Tritt gefasst hat.

Gespannt sein darf man auf das Abschneiden der Grünliberalen, die erstmals antreten. Dass Sie im Rathaus einziehen, gilt als sicher. Die entscheidende Frage ist, wem sie Wähleranteile abzwacken. Gefährdet sind primär SP, FDP, Liberale sowie die Demokratisch-Soziale Partei (DSP), eine Abspaltung der SP.

Das Ergebnis der Grünliberalen, die sich womöglich im urbanen Raum etablieren, kann ein Signal sein für kommunale Wahlen in anderen Städten. Am 28. September in Biel, am 30. November in Bern.

Das Ergebnis der Basler Wahlen wird am Montagmorgen hier und im Wahlbistro von Meinungsforscher Claude Longchamp analysiert.

Foto: baz.ch

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