Beitrags-Archiv für die Kategory 'Romandie'

Micheline Calmy-Rey singt im TV

Dienstag, 20. Juli 2010 13:44

Der “Donnschtigs-Jass” gehört zum Schweizer Fernsehen SF wie die Butter aufs Brot. Seit mehr als 40 Jahren wird dieser bodenständige Klassiker in die gute Stube gesendet, und die Schweizerinnen und Schweizer gucken hin. In der Ausgabe vom kommenden Donnerstag gibts einen besonderen Hingucker: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (Foto) tritt auf als Sängerin.

Die Genferin singt Berndeutsch, ein Lied von Mani Matter, und zwar “Dene, wo’s guet geit”. Ihr Auftritt wird nicht live gegeben, sondern im Bundeshaus vorproduziert.

Ein singendes Mitglied der Landesregierung vor der versammelten TV-Gemeinde Schweiz – das ist keine Premiere. Im Mai 2007 trat Micheline Calmy-Rey bereits einmal als Sängerin auf. Damals in der TSR-Sendung “Coups de coeur”, wo sie “les trois cloches” interpretierte, ein Lied, das Edith Piaf berühmt machte. Man erinnert sich: der Auftritt der Bundesrätin war solid, ihre Stimme ziemlich gut.

Calmy-Reys TV-Debüt als Sängerin schlug damals keine hohen Wellen. Weil es in der welschen Schweiz stattfand. Weil sonst viel auf der Agenda stand. Weil Calmy-Rey damals auf einer Popularitätswelle ritt. Weil es noch keine kraftvollen Onlinemedien gab, die wie Brandbeschleuniger wirken können.

Dieses Mal dürfte das anders sein. Auch weil Calmy-Rey seit geraumer Zeit gegen heftige Kritik kämpfen muss.

Micheline Calmy-Rey singt im TV – da stellen sich Fragen: Wo sind die Grenzen für Spitzenpolitiker? Gilt “Anything goes”, Narrenfreiheit für alle? Wird dieser Auftritt zum Coup oder zum Gau, ist er volkstümmlich oder volks-dümmlich?

Foto Micheline Calmy-Rey: srgssrideesuisse.ch

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Schnappschuss des Tages (1) – heute: Pascal Couchepin, designierter Kolumnist

Dienstag, 5. Januar 2010 21:19

Das Wahlkampfblog fokussiert seit jeher auf politische Themen, die selten leicht verdaulich sind, auch wenn ich mich bemühe, nicht alles tierisch ernst auszubreiten. Ab und an ein Häppchen “light” könnte also nichts schaden. Beim Fussmarsch durch die wirbelnden Schneeflocken kam mir eben die Idee: eine neue leichte Rubrik muss her.

Sie heisst Schnappschüsse. Inspiriert wurde ich nicht nur vom Schnee, sondern auch von Frau Chnübli. Sie pflegt einen süffigen Schreibstil und geizt nicht mit privaten Details – offensichtlich die richtige Mixtur für ein erfolgreiches Blog. Ihre Erkenntnis: Die Besucherinnen und Besucher wollen “vor allem Föteli aaluege”.

Hier sollen es originelle Fotos sein. Der Schnappschuss von Pascal Couchepin ist ein würdiger Auftakt für diese Rubrik. Der Alt-Bundesrat aus Martigny wird Kolumnist im “Forum” von Radio Suisse Romande. Jede zweite Woche ist er von nun an auf diesem Sender zu  hören.

Couchepin war nicht nur ein “animal politique” und Machtmensch, er ist vor allem auch ein Denker mit einem grossen Hinterland. Dass er diese Seite nach seiner langen politischen Laufbahn jetzt vermehrt und in der Öffentlichkeit anklingen lassen kann, ist nicht nur gut für ihn, sondern auch eine Bereicherung für die Westschweizer. Sie sind zu beneiden.

Foto Pascal Couchepin: keystone

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Wer mit der Wahl von Didier Burkhalter auch noch gewonnen hat

Mittwoch, 16. September 2009 21:46

Seit Monaten wurde der heutige Morgen unter der Bundeshauskuppel als Wahlkrimi apostrophiert, man hoffte auf Spektakel. Daraus wurde nichts, und das ist gut so.

Nicht nur Didier Burkhalter und die FDP haben heute gewonnen. Es gibt weitere Gewinner:

- Die 245 Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung (der Sitz des verstorbenen Solothurner Ständerats Ernst Leuenberger ist derzeit noch verwaist) zeigten sich diszipliniert, keine verbalen Ausrutscher, keine riskanten Spielchen, kaum Seitenhiebe am Rednerpult. Damit verdienten sie sich Punkte und Glaubwürdigkeit.

- Die Kohäsion der Schweiz bleibt gewährleistet, nur noch ein Bundesratsmitglied mit welscher Zunge hätte zu wüsten Reaktionen geführt.

- Mit dieser Wahl werden die politischen Institutionen und das System gestärkt. Der Bundesrat verliert einen Provokateur und gewinnt einen Teamplayer.

- Die arithmetische Konkordanz, die 1959 eingeführt wurde, bleibt bestehen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gilt für mich weiterhin als SVP-Politikerin, weil sie als solche gewählt wurde. (Inhaltlich geht sie weiterhin als SVPlerin durch.)

- Die SP, die einige Stimmen zur Wahl von Burkhalter beigesteuert hat. Damit reduziert sie die Gefahr, im Dezember 2011 bei den Gesamterneuerungswahlen von der FDP im Stich gelassen zu werden. Und das wiederum lässt weit vor diesem Termin auf eine Fortführung der stabilen Verhältnisse hoffen.

Es gibt zweifellos auch Verlierer am heutigen Tag und weit darüber hinaus. Ich will sie bewusst nicht benennen, das tun andere schon zur Genüge. Die Betonung des Negativen, der weit verbreitete Zynismus und das Bashing, das an Stammtischen und in virtuellen Foren zum Courant normal geworden ist, widert mich an.

Mark Balsiger

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Didier Burkhalter macht das Rennen

Mittwoch, 16. September 2009 1:27

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Es brauchte vor 19 Tagen weder ein Orakel noch einen langen Blick in die Kristallkugel. Ich traute mir lediglich zu, einschätzen zu können, wie die Fraktionen ticken. So liess sich schon damals der Ausgang der Couchepin-Ersatzwahl erkennen. Ein paar Additionen stützten meine Annahme.

In meinem Posting vom 28. August schrieb ich, dass “Didier Burkhalter bereits im Vorzimmer” des Bundesrats angelangt sei. Am letzten Freitag schliesslich vertrat ich hier die Meinung, dass Hearings bloss Rituale seien und keinen Einfluss auf die Wahlempfehlungen hätten.

In etwa neun Stunden wissen wir, ob meine Burkhalter-Prognose eingetroffen ist. Ich verfeinere sie: Didier Burkhalter schafft es im 5. Wahlgang, er erreicht 125 Stimmen.

Burkhalter wird gewählt, weil

- die sprachregionale Zugehörigkeit ein entscheidender Faktor darstellt
- er im Gegensatz zu Urs Schwaller ein echter Romand ist
- die SP ihre Basis in der Romandie nicht verärgern will
- die Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung die FDP als drittstärkste Partei nicht düpieren und an der arithmetischen Konkordanz festhalten will
- weit und breit keine glaubwürdige Kampfkandidatur lanciert werden kann
- keine Fraktion ernsthaft an “Games” denkt, zumal ihr der Spielraum dazu schlicht fehlt und sonst die Unfallgefahr akut wäre
- die SP ihrer starken welschen Persönlichkeit Alain Berset (FR) durch die Wahl des Deutschfreiburgers Urs Schwaller nicht den Weg in den Bundesrat (als Nachfolger von Micheline Calmy-Rey) verbauen will (Obwohl die Kantonsklausel 1999 gefallen ist, sind zwei Bundesräte aus dem Kanton Fribourg kaum denkbar)
- Christian Lüscher ausserhalb von FDP und SVP keine Stimmen ergattert
- die SVP-Mitglieder Wort halten und nicht vereinzelt “Schwaller” auf ihren Zettel schreiben (Nach der Wahl Schwallers könnten sie die angebliche Mitte-Links-Regierung permanent angreifen, was sich elektoral positiv auswirken würde)

Mark Balsiger

Foto Didier Burkhalter: keystone

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Didier Burkhalter ist bereits im Vorzimmer

Freitag, 28. August 2009 23:24

Die FDP-Spitze zeigt mit der Nomination von Christian Lüscher und Didier Burkhalter Raffinesse. Aus sechs Gründen:

1.  Die Entscheidung kommt mindestens einen Tag früher als geplant und überraschte damit alle. So dominiert die FDP die Schlagzeilen: Heute Abend in der Primetime des Schweizer Fernsehens, morgen auf den Frontseiten der Tageszeitungen, tags darauf in der Sonntagspresse.

In der “Tagesschau” wurde angekündigt, dass es ein Zweierticket sein wird und zu einem späteren Zeitpunkt die Namen bekanntgegeben würden. In der Sendung “10vor10″ schliesslich wurden die Namen präsentiert. Das nennt man geschicktes Agenda Setting – auch wenn es kaum bis ins Detail geplant war.

2.  Parteipräsident Fulvio Pelli
nimmt sich definitiv aus dem Rennen. So hat sein Taktieren in eigener Sache endlich ein Ende, die Reihen schliessen sich, die FDP kann in die Offensive.

3.  Mit einem Zweiervorschlag aus der welschen Schweiz offeriert die Fraktion der FDP.Die Liberalen der Vereinigten Bundesversammlung eine Auswahl. Das hat beim Freisinn Tradition.
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4.  Die Nomination von Christian Lüscher (Foto) ist vor allem taktisch motiviert, Wahlchancen hat er keine. Die Romands würden es nie zulassen, dass Genf nebst Micheline Calmy-Rey einen zweiten Bundesratssitz erhielte. Lüscher deckt aber die rechte Flanke des Freisinns ab. Deswegen wurde er Pascal Broulis (VD), dem angeblich linken Kandidaten, vorgezogen.

5.  Mit der Nomination von Rechtsaussen Lüscher nimmt die FDP der SVP den Wind aus den Segeln. Ich gehe davon aus, dass die Volkspartei nun auf eine eigene Kandidatur verzichten wird. Jean-François Rime, Nationalrat aus Fribourg und bislang als möglicher Kampfkandidat gehandelt, wird sich in dieser Konstellation kaum verheizen lassen. Seine Chancen dürften bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember 2011 bedeutend besser sein.
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6.  Mit Didier Burkhalter (Foto) steht ein waschechter Romand (wieder) als Favorit da, als der er schon seit Jahren gehandelt wurde. Wenn er am 16. September im Schlussgang dem Deutschfreiburger Urs Schwaller (cvp) gegenübersteht, ist Burkhalter im Vorteil. Die Welschen werden sich mehrheitlich für ihn entscheiden, die sprachregionale Zugehörigkeit ist ein entscheidender Faktor. Burkhalter ist – 19 Tage vor dem Wahltermin – bereits im Vorzimmer des Bundesrats angelangt.

Mark Balsiger

Foto Christian Lüscher: nzz.ch
Foto Didier Burkhalter: robosphere.ch

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Urs Schwallers Vorteil gegenüber Pelli

Donnerstag, 13. August 2009 13:41

SWITZERLAND/

Die Katze ist aus dem Sack: Ständerat Urs Schwaller (FR) will Bundesrat werden. Ohne sein Ja wäre die Couchepin-Ersatzwahl für die CVP zu einem aussichtslosen und vermutlich auch imageschädigenden Unterfangen geworden. Was, wenn bloss Nationalrat Dominique de Buman (FR) angetreten wäre, der sich letzte Woche mit seinem Vorprellen parteiintern zu Buhmann gemacht hat?

Mit Schwaller steigt der Wägste und Beste der Christlichdemokraten in den Ring. Er wurde bereits vor rund drei Jahren genannt, als es um die Nachfolge von Joseph Deiss ging. Damals liess er Parteipräsidentin Doris Leuthard den Vortritt. Bei der denkwürdigen Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 wäre Schwaller Bundesrat worden, wenn Eveline Widmer-Schlumpf verzichtet hätte.

Der Präsident der CVP/EVP/glp-Fraktion hat nun die letzte Chance, konsequenterweise packt er sie. Die einstimmige Nomination Schwallers durch die CVP/EVP/glp-Fraktion ist eine reine Formsache. Ebenso, dass er als alleiniger Kandidat ins Rennen geschickt wird. De Buman wird so regelrecht abgestraft, was dieser zu 100 Prozent auf die eigene Kappe nehmen muss.

Mit Schwallers Schritt nach vorne schliessen sich bei der CVP die Reihen, es kehrtwieder Ruhe ein. Ganz im Gegensatz zur FDP, wo nach den Pelli-Pirouetten vom Montag plötzlich viele Parteimitglieder öffentlich mitreden und kritisieren – Schelte allenthalben anstelle von one voice, one goal. Die FDP steht die nächsten Wochen vor einer Zerreissprobe – ausgelöst von ihrem eigenen Parteipräsidenten.

Ich wage hier zwei Prognosen:

1. Wenn sich im Showdown vom 16. September Schwaller und Pelli gegenüberstehen, hat Schwaller als Vertreter eines welschen Kantons einen leichten Vorteil. Die Romands im eidgenössischen Parlament dürften ihm eher die Stimme geben als dem Tessiner Pelli (58).

2. Stehen sich am Schluss Schwaller und Didier Burkhalter (49) gegenüber, ist der Neuenburger im Vorteil. Er ist definitiv ein Romand, wohlgelitten, breit abgestützt von links bis rechts, und er hat viel Exekutiverfahrung. Zudem verkörpert er das, was die FDP schon lange fordert: einen Generationswechsel und – jüngere Bundesräte.

Nicht zu vergessen: Die FDP (17,7%) hat eher Anspruch auf einen zweiten Sitz als die CVP (14,5%). Das zeigen die Wähleranteile, die die beiden Parteien bei den Nationalratswahlen errungen haben. Die Arithmetik ist seit 1959 der wichtigste Faktor für die Besetzung der Bundesratssitze. Es gibt keine Veranlassung, jetzt davon abzuweichen.

Mark Balsiger

Foto Urs Schwaller: Reuters

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Fulvio Pelli spielt mit dem Feuer

Montag, 10. August 2009 16:37

Konfusion am frühen Nachmittag bei den Nachrichtenagenturen sda und ap, Konfusion und plötzliche Hektik auch auf den Redaktionen und in der FDP-Parteizentrale: Ist Fulvio Pelli nun Bundesratskandidat – oder ist er es nicht? Die ersten Agenturmeldungen waren widersprüchlich, so dass sich selbst bei der NZZ vorübergehend Tippfehler einschlichen – ein klares Indiz für Hektik.

Fassen wir also knapp zusammen: die Tessiner FDP nominierte Pelli nicht, wünscht aber ausdrücklich dessen Kandidatur. Die Bundeshausfraktion soll sie Anfang September vornehmen. Dieses Vorgehen ist möglich; der courant normal sieht vor, dass die Kantonalparteien zuhanden der Bundeshausfraktion nominieren. Pelli würde sich dem Wunsch seiner Fraktion nicht verschliessen, so sie ihn aufstellen möchte.

Mit diesem Vorgehen hält sich Fulvio Pelli weiterhin alle Optionen offen – und bleibt sich mit seinen verklausilierten und von Taktik komplett durchdrungenen Aussagen selber treu. Verspürt Pelli eine starke Unterstützung seiner eigenen Fraktion, wird er sich aufstellen lassen. Der eigentliche Entscheid dürfte er knapp vor dem 8. September fallen. Dann entscheidet die Bundeshausfraktion der FDP.Die Liberalen.

Die Chance, Bundesrat zu werden, hat jeder Politiker nur einmal

Pellis Taktieren ist clever – und ein Spiel mit dem Feuer. Er setzt seine Fraktion unter Druck: Nominiert sie ihn nicht, käme das einem Desavouieren des Parteipräsidenten gleich. Hebt sie ihn auf den Schild, verliert Pelli seine Glaubwürdigkeit: Vor zwei Jahren sagte er nämlich öffentlich, dass er seine Ambitionen auf einen Bundesratssitz begraben habe. Seine Partei müsse verjüngt werden.

Nun, heute sieht die Situation anders aus. Die Chance, Bundesrat zu werden, hat jeder Schweizer Spitzenpolitiker in der Regel nur einmal. Pelli (58) hat sie jetzt. Und deshalb gilt nicht mehr, was er früher sagte. (Pelli war 2003 offizieller Bundesratskandidat. Damals schlug seine Fraktion der vereinigten Bundesversammlung allerdings Christine Beerli und Hans-Rudolf Merz vor.)

Es kann am 16. September auf ein Duell Fulvio Pelli gegen Ständerat Urs Schwaller (FR), den Kronfavoriten der CVP, hinauslaufen. Dann besitzt Pelli womöglich die schlechteren Karten. Die Romands könnten den Deutschfreiburger Schwaller, der perfekt bilingue ist, eher unterstützen als den Tessiner Pelli. Dieser geht noch weniger als Romand durch als Schwaller.

Tritt dieses Szenario ein, kann Pelli zu einer tragischen Figur des Freisinns werden: Er hat Schwaller kurz nach der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Pascal Couchepin mit seiner Sprachen-Attacke schwer verwundet. Wenn Pelli nun aber Schwallers Gegenspieler werden sollte, baut er diesen wieder auf.

Nebenbei: Pelli könnte den zweiten Sitz der FDP ohne grössere Probleme retten. Indem er nicht antritt und den beiden chancenreichen Kandidaten aus der Romandie, Didier Burkhalter (NE) und Pascal Broulis (VD), den Vorrang lässt. Damit wäre der erste Schritt für die längst verlangte – und nötige – Verjüngung der FDP gemacht. Das zahlte sich aus – 2011 sind eidgenössische Wahlen. Für die FDP, die sieben Mal nacheinander stets Wählerverluste einfuhr, steht viel auf dem Spiel.

Mark Balsiger

Foto Fulvio Pelli: keystone

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Kandidatenkür von CVP und FDP: Das Ziel ist identisch, die Strategie komplett anders

Mittwoch, 15. Juli 2009 16:51

Bei der Nachfolgeregelung von Bundesrat Pascal Couchepin duellieren sich CVP und FDP. Die Freisinnigen verweisen auf den höheren Wähleranteil. Sie erreichten bei den Nationalratswahlen 2007 15,8 Prozent. Zusammen mit den Liberalen (2007: 1,9 Prozent), mit denen sie in diesem Jahr auf nationaler Ebene fusionierten, kommen sie auf 17,7 Prozent. Die CVP im Vergleich holte bei den Nationalratswahlen 2007 14,5 Prozent.

Die CVP streicht heraus, dass ihre Bundeshausfraktion grösser ist. Auch das stimmt. Zusammen mit den Grünliberalen (4 Sitze) und der EVP (2 Sitze) zählt die CVP/glp/EVP-Fraktion 52 Sitze. Demgegenüber kommen FDP.Die Liberalen auf 47 Sitze. Soviel zu den Zahlen.

Das Schaulaufen entspricht dem Courant normal

Um den Sitz des Parteikollegen Couchepin zu retten, setzen die Freisinnigen auf das sogenannte Schaulaufen. Das entspricht dem Courant normal, der von den Parteien seit Jahrzehnten praktiziert wird. Will heissen: Die Partei lanciert möglichst viele potenzielle, aber auch chancenlose Bewerber. So generiert sie Öffentlichkeit und kann aufzeigen, dass sie ein beträchtliches Reservoir an guten Politisierenden sie in ihren eigenen Reihen hat. Dass sich auf diese Weise jemand schnell schweizweit bekannt machen kann, ist klar. Das ist ein Sprungbrett, das nebst dem Bundesrat auch für andere Schlüsselämter dienen kann.

christian_luscher1_20minChristian Lüscher (Foto) ist ein Paradebeispiel dafür. Er wurde erst 2007 in den Nationalrat gewählt, hat als Genfer und als Liberaler jedoch bestenfalls marginale Chancen, Couchepin zu beerben. Das weiss er natürlich auch, packt die Chance aber, sich einem nationalen Publikum bekannt zu machen. Es gibt keine bessere Gelegenheit dafür als Bundesratswahlen bzw. die Phasen und ihre Eruptionen im Vorfeld.

Die CVP will nur Kandidaten, die auch eine Wahlchance haben

Die CVP-Spitze entschied sich für eine andere Strategie. Sie verzichtet auf das Schaulaufen, das sie unlängst als “Jekami” bezeichnete. Sie will nur Kandidaten, die auch eine Wahlchance haben, in die entscheidene parteiinterne Selektion vorlassen. Nach eigenen Aussagen wird der Luzerner Ständerat Konrad Graber, der den Wahlausschuss leitet, die Chancen der möglichen Kandidaten bei den anderen Parteien ausloten. Am 31. August, drei Wochen später als die FDP, will die CVP erste Entscheide fällen. Dann läuft der Anmeldeschluss ab, am 8. September will die Fraktion ihre Nomination vornehmen.

Ich erachte das Vorgehen der CVP als heikel. Aus drei Gründen:

1. Welchen Stellenwert haben Sondierungsgespräche, die Ständerat Graber in den nächsten Wochen anstrebt? Sie sind nicht im Ansatz verbindlich. Dazu kommt, dass nie so viel taktiert und gelogen wird wie vor Wahlen.
2. Das Feld während des langen Sommers weitgehend dem Klassenfeind FDP zu überlassen, gereicht der Christlichdemokraten nicht zum Vorteil. Sie verpassen die Möglichkeit, in einigen Kantonen ihre ambitioniertesten Mitglieder bekannter zu machen.
3. Die Chancen, dass die CVP Ende August den Super-Kandidaten aus dem Hut zaubert, werden nicht grösser. Der Wahlausschuss setzt sich selbst unter Druck.

Die CVP hätte einen Super-Kandidaten: den Fribourger Ständerat Urs Schwaller. Bloss haftet an ihm der Makel, kein echter Romand zu sein bzw. nicht französisch zu träumen. Solange er nicht klar Farbe bekennt, halten sich alle anderen möglichen Kandidaten zurück. Das ist die Crux der CVP.

Mark Balsiger

Foto Christian Lüscher: 20min.ch

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Die 4 Phasen bis zur Bundesratswahl

Donnerstag, 9. Juli 2009 13:39

Die 4 Phasen bis zur Bundesratswahl
 

Es gibt immer wieder Unsicherheiten über den Nominationsprozess, den die Parteien bis zu den Bundesratwahlen vornehmen müssen. Ich habe deshalb ein simples Modell entwickelt, das von 4 Phasen bis zum Wahltermin ausgeht. Betrachten wir es anhand des Fahrplans, den die FDP Schweiz für die Nachfolge von Pascal Couchepin festgelegt hat:

Phase 1: Das Kandidatenkarussell dreht sich. Vereinzelte Politiker springen ab, andere bekräftigen, eine Kandidatur anzustreben, Dritte zögern. Hinter den Kulissen werden Sondierungsgespräche mit möglichen Interessenten geführt. Dabei geht es nicht nur darum, wer auch wirklich Chancen hat und gewählt werden will, es geht auch um ein Schaulaufen der Partei. Sie kann auf diese Weise aufzeigen, wie viele fähige Schlüsselpersonen sie in ihren eigenen Reihen hat.

Das kantonale Parteipräsidium setzt den Interessierten eine Frist; bis zum Tag X müssen sich diese entscheiden und das zumindest intern kommunizieren. Ein konkretes Beispiel: Der Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter gab am 8. Juli bekannt, dass er kandidieren möchte. Die erste Phase dauert je nach Politiker unterschiedlich lange. (Nachtrag vom 10. Juli: Der Fall des Liberalen Nationalrats Christian Lüscher aus Genf ist exemplarisch, wie es abläuft. Er bekundete am 9. Juli öffentlich sein Interesse an einer Kandidatur. Jetzt obliegt es der Genfer Kantonalsektion, ihn zu nominieren.)

Phase 2: Die Kantonalparteien – und nur sie! – haben in dieser Phase die Entscheidungskompetenz, jemanden ins Rennen zu schicken. Welches Gremium auf kantonaler Stufe entscheidet, ist unterschiedlich. Manchmal ist es ein ausserordentlicher Parteitag, manchmal der Kantonalvorstand. Um beim Beispiel von Didier Burkhalter zu bleiben: Die FDP des Kantons Neuenburg nominierte ihn am selben Tag wie er seine Kandidatur offiziell bekanntgab (8. Juli). Das ist allerdings nicht zwingend. Nominationen zuhanden der FDP-Bundeshausfraktion können noch bis am Montag, 10. August vorgenommen werden.

Phase 3: Die Kandidatinnen und Kandidaten sind seit spätestens dem 10. August namentlich bekannt; sie alle wurden von ihren Kantonalparteien nominiert. Am Mittwoch, 27. August präsentieren sie sich den kantonalen Parteipräsidenten. Es handelt sich dabei um eine Anhörung, die normalerweise in keine Empfehlung zuhanden der Bundeshausfraktion mündet. Voraussichtlich am Dienstag, 8. September entscheidet die FDP-Bundeshausfraktion, wen sie auf den Schild heben will. Im aktuellen Fall der Couchepin-Nachfolge steht eine Einerkandidatur im Vordergrund. Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird übrigens ebenfalls am 8. September beschliessen, mit welchem Kandidaten sie antritt. Es ist möglich, dass die Bundeshausfraktionen in dieser Phase neue Kandidaten ins Spiel bringen oder sogar nomieren.

Phase 4: Die offiziellen Bundesratskandidaten sind seit dem 8. September bekannt. In der Regel werden sie nun von den Fraktionen der anderen Parteien zu Hearings eingeladen. Basierend auf diesen Hearings sind Wahlempfehlungen möglich. Die Kandidaten absolvieren in diesen Tagen einen regelrechten Marathon an Interviews. Diese Phase ist beendet, wenn am Mittwochmorgen, 16. September Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi mit der Glocke läutet und die 246 Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung auf das Wahlgeschäft einstimmt. Gewählt wird geheim, Abweichungen zu Fraktionsbeschlüssen kommen häufig vor.

Mark Balsiger

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Didier Burkhalter will Bundesrat werden – wie reagiert Fulvio Pelli?

Donnerstag, 9. Juli 2009 12:21

didier_burkhalter1_keystone Neuenburgs Ständerat Didier Burkhalter will Bundesrat werden. Das hat der aussichtsreichste Vertreter der welschen Radidaux gestern Abend bekanntgegeben. Die Nomination, die der Kantonalvorstand der FDP Neuenburg gestern Abend vornahm, war eine reine Formsache. Es wäre ein denkbar merkwürdiges Signal gewesen, wenn Burkhalter von seinen Neuenburger Kollegen nicht einstimmig auf den Schild gehoben worden wäre.

In den letzten zwei Wochen kamen Zweifel auf, ob Burkhalter überhaupt für die Couchepin-Nachfolge kandidieren wolle. Er schien in der Tat zu zögern, was ihm in den Medien den Ruf eines “Zauderers” eintrug. Womöglich war dieses öffentlich gemachte Zögern aber eine geschickte Finte. So rückte der zweite heisse Kandidat, Fulvio Pelli, in den medialen Fokus und wurde schnell zum Favoriten geschrieben.

Wer früh in der Pole-Position ist, kann dort verglühen

Dieses mediale Interesse schadete Pelli, weil sein Tessiner Umfeld näher untersucht wurde, was Pelli nicht zum Vorteil gereicht. Vielleicht war genau das die Absicht Burkhalters. Wer früh, zu früh in der Pole-Position ist, kann dort verglühen. Die Liste der so gescheiterten Anwärter ist lang.

Die Frage ist, wie Pelli nun reagiert. Wartet er ab, etwa auf echte oder vermeintliche Enthüllungen über Didier Burkhalter? Spekuliert er darauf, erst kurz vor Schluss der Anmeldefrist (10. August) oder gar erst vor den entscheidenden Gesprächen der Bundeshausfraktion definitiv ins Spiel zu kommen? So viel ist sicher: seine Tessiner Kollegen werden vieles daran setzen, Pelli noch zu lancieren. Sie werden es dann tun, wenn es ihm am ehesten nützt.

Es ist auch möglich, dass Pelli seine Ambitionen klammheimlich begräbt, obwohl er ja bislang offenliess, ob er nun kandidieren will oder nicht. In den nächsten Wochen kann noch vieles passieren.

Mark Balsiger


Foto Didier Burkhalter: keystone

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