Ein dreistes Märchen zum Budget der Konzerninitiative

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In Schweizer Abstimmungskampagnen kann selten mit der grossen Kelle angerichtet werden. Ausnahmen waren beispielsweise das EWR-Referendum (1992), der Betritt zur UNO (2002) oder die Weiterführung der Personenfreizügigkeit (2009). Bei der letztgenannten Vorlage wurden laut einer sotomo-Studie insgesamt 11.1 Millionen Franken ausgegeben (Pro und Contra). «Big Money» ist auch bei der Konzernverantwortungsinitiative im Spiel, die am 29. November zur Abstimmung kommt. … Read More

«Bund» und «Berner Zeitung» verschmelzen komplett

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Der grösste Medienkonzern der Schweiz, die TX Group, will in Bern nun also auch noch die bislang eigenständigen Regionalredaktionen von «Bund» und «Berner Zeitung» verschmelzen komplett. Der identische Inhalt soll in beiden Titeln in ihren altbekannten Layouts verbreitet werden. Der Fusionsprozess beginnt im April nächsten Jahres. Auf dem Medienplatz Bern entsteht damit ein Monopol. Demokratiepolitisch ist das problematisch. Zunächst ein … Read More

Die Wahlen im Aargau als erster Formtest

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Politisch Interessierte blicken am Sonntag gespannt auf den Kanton Aargau: Er bildet im Kleinen die Schweiz ab. Die Parteistärken im Aargau korrelieren mit denjenigen auf nationaler Ebene. Das macht die Parlamentswahlen (Grosser Rat) zum ersten grossen Formtest für die Parteien. Unter besonderer Beobachtung ist die CVP: Sie tritt mit dem Zusatz «Die Mitte» an und hat prominente Ex-BDP’ler auf ihren … Read More

Die SP und ihr Stapi-Trauma

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Niederlagen bei Wahlen sind schmerzhaft. Es kommt vor, dass die Wunden auch Jahre später immer wieder aufplatzen. Exemplarisch ist der Fall der Stadtberner SP, der im Januar 2017 das Stadtpräsidium nach 24 Jahren entrissen worden war. Statt Ursula Wyss wurde damals Alec von Graffenried von der kleinen Grünen Freien Liste (GFL) gewählt. Seither wabern immer wieder Gerüchte und Verschwörungstheorien durch … Read More

Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie

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Es ist ja nicht so, dass 1848 die Demokratie vom Himmel gefallen wäre und von Anfang an reibungslos funktionierte. Vielmehr mussten kluge Köpfe damals Grundrechte und Gewaltenteilung erkämpfen, die erste Bundesverfassung war ein Wurf. Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats sollten aber immer wieder überprüft, neu verhandelt und ergänzt werden. Ein paar Meilensteine: – die Einführung des fakultativen Referendums (1874); – … Read More

«Marco Chiesa hat ein Winner-Image»

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Seit vielen Monaten ist die SVP Schweiz auf der Suche nach einem neuen Präsidenten oder einer Präsidentin. Die Ankündigung des bisherigen Amtshabers Albert Rösti hat die Partei offensichtlich auf dem falschen Fuss erwischt. Die Suche verläuft schleppend, die allermeisten Angefragten winkten ab. Übrig blieben schliesslich die beiden Nationalräte Andreas Glarner (AG) und Fredi Heer (ZH). Bis gestern Abend, als die … Read More

Bei dieser Story ging es um Clickbaiting

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Push-Nachrichten, News, Live-Ticker, Grafiken, Interviews, Reportagen, Kommentare, Einordnungen – schon seit Wochen fahren die Medien die Corona-Krise riesig. Dass sie einen soliden Job machen, notierte ich schon vor zwei Wochen. Es gibt allerdings auch immer wieder Ausreisser. Einer dieser Ausreisser greife ich hier exemplarisch auf. Das ist die Frontseite des «SonntagsBlick». Derselbe «Aufmacher» ist auch beim Online-Portal «blick.ch» prominent platziert. … Read More