Und wieder gilt: Bauch oder Verstand

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Volksinitiativen, die gerissen formuliert sind, haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Es sind dieselben, die bei der Umsetzung Probleme bereiten und die Bundesverfassung verletzen. Am 28. Februar geht es um die Durchsetzungsinitiative. Der Abstimmungskampf tobt. Ein Kommentar. Ich habe Verständnis für Mitmenschen, die Angst haben – vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, dem sozialen Abstieg, dem grossen Migrationsdruck, der Welt, … Read More

Vier Listen für die Stadtberner Regierung – und Alexandre Schmidt braucht einen Wahlverein

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Die Stadt Bern hat parteipolitisch bewegte Tage hinter sich. Fassen wir kurz zusammen, was sich im Vorfeld der Wahlen in die fünfköpfige Regierung im November 2016 getan hat: – Die SVP tritt mit einer Fünferliste an. Mit dabei sind der parteilose Jimy Hofer und der Direktor des Tierparks, Bernd Schildger. Zweiterer hat die Parteimitgliedschaft vor ein paar Tagen erlangt. – … Read More

Weshalb es das Polit-Forum Käfigturm braucht

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Womöglich gedeihen schlechte Ideen in dieser garstigen Jahreszeit besonders gut: So wollte ein Zürcher Medienkonzern vor genau sieben Jahren die Traditionszeitung „Der Bund“ einstellen. Unsere Antwort damals war die Kampagne „Rettet den Bund“. Vor genau drei Wochen entschied die Bundeskanzlei, dass sie das Polit-Forum Käfigturm in Bern schliessen will. Ich war just bei der Bekanntgabe im Käfigturm und glaubte zunächst, … Read More

Viele Parlamentarier müssen eine Kröte schlucken

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Der Auftritt von Chris von Rohr am Sonntagabend bei „Giacobbo/Müller“ war von A bis Z peinlich. Der „Krokus“-Bassist und Kolumnist brachte einen Zaubertrank in die Sendung, dessen Konsum verfehlte aber die Wirkung, von Rohrs Aussagen verständlicher zu machen. In einem Punkt lag er immerhin nicht falsch: Die Bundesverwaltung ist mächtig. Entsprechend braucht es Bundesräte, die ihre Departemente führen können und … Read More

Eine Auswahl, die auf den zweiten Blick keine ist

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Es ist ein Gerücht, dass heute Abend aus dem Bundeshaus weisser Rauch aufstieg, als die SVP-Fraktion nach vielen Stunden des Diskutierens schliesslich ihre Bundesratskandidaten erkohr. Auf das Dreierticket schafften es vor wenigen Minuten Thomas Aeschi (ZG), Lega-Mann Norman Gobbi (TI), der vor zwei Wochen die SVP-Mitgliedschaft für 30 Franken kriegte, und Guy Parmelin (VD). Diese Nomination ist keine Überraschung. Dass … Read More

Eine gemeinsame Fraktion als pragmatische Option für die Mitteparteien

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Es gibt zu viele Parteien in der Schweiz. Diese Erkenntnis ist nicht neu, hat sich aber gerade in diesem Wahljahr wieder in den Vordergrund geschoben. Viele Leute klagen, dass sie die Parteien kaum auseinanderhalten könnten, insbesondere diejenigen in der Mitte. Die Mitte ist zersplittert, alt-Bundesrat Pascal Couchepin spricht in diesem Zusammenhang gerne von der Israelisierung der Parteienlandschaft. Bei den Nationalratswahlen … Read More

Der Kampf der Kandidierenden um Aufmerksamkeit ist engagiert, aber meistens vergebliche Liebesmüh

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Noch neun Tage. Die Parteien haben zur Schlussoffensive geblasen. Bisherige, die um ihre Wiederwahl fürchten, und Ambitionierte, die Morgenluft wittern, gönnen sich keine Pause. Unermüdlich suchen sie den Kontakt mit den potenziellen Wählerinnen und Wählern, offline und online, und sie buhlen um die Aufmerksamkeit der Medien. Zuweilen wirkt das verbissen, manchmal verzweifelt, gelegentlich auch hilflos. Ich ziehe meinen Hut vor … Read More