Die Wahlen für die Stadtberner Regierung sind noch in weiter Ferne. Rund ein halbes Jahr vor dem Wahltermin stehen nicht nur die Namen der aussichtsreichen Kandidierenden fest, sondern inzwischen auch die Bündnisse. Auf der rot-grünen Seite ist das Rennen bereits gelaufen, obwohl der Wahlkampf noch gar nicht begonnen hat. Auftakt zu Beobachtungen in loser Folge.

Bernhard Eicher ist ein fixer Bursche. Deshalb erstaunt es nicht, dass er der erste der 13 Kandidierenden ist, der im gekauften Raum den Kopf herausstreckt. Seit ein paar Tagen hängen seine Plakate (siehe oben) in der Stadt Bern. Dieser Frühstart wird von einigen Sachverständigen kritisiert, ich halte ihn für geschickt – wenn Eicher bis am 25. November regelmässig nachlegen kann.

Klar ist, dass die Gemeinderatswahlen 2012 anders verlaufen werden als seit mehreren Jahrzehnten. (Für Nicht-Berner: Gemeinderat = Exekutive.) Traditionell war nämlich bis und mit 2008, dass sich immer nur zwei grosse Blöcke gegenüberstanden: ein rot-grüner (RGM = Rot-Grün-Mitte) und ein bürgerlicher Block mit CVP, FDP und SVP sowie Splittergruppen am rechten Rand. Andere Listen waren aufgrund der Machtverhältnisse stets chancenlos.

Bern leistet sich bei Exekutivwahlen als einzige grosse Stadt der Schweiz das Proporzwahlsystem, welches nicht Köpfe, also Persönlichkeiten, in den Vordergrund stellt, sondern Blöcke. Vor vier Jahren kritisierte ich dieses Wahlverfahren im “Bund”:

Bern wählt Blöcke statt Köpfe (“Bund”, 31.05.2008; PDF)

Die beiden grossen Siegerinnen der Parlamentswahlen 2008 hiessen BDP (7,5 Wählerprozente) und GLP (5,1%); sie holten auf Anhieb 6 bzw. 4 Sitze. (Im Verlauf der laufenden Legislatur wuchsen aufgrund von Übertritten beide Fraktionen noch um je einen Sitz.) Die neuen Kräfteverhältnisse führen seit Anfang 2009 zu einer Entkrampfung des Parlamentsbetriebs und Mehrheiten von Fall und Fall.

Für die Exekutivwahlen formierten sich BDP und GLP zusammen mit den Kleinparteien CVP und EVP zu einem neuen Block in der politischen Mitte. Das ist signifikant: Die Wählerinnen und Wähler haben am 25. November erstmals überhaupt die Gelegenheit, neben Rot-Grün oder klar bürgerlich (FDP/SVP) einem dritten Block, der ernst zu nehmen ist, zu Stimmen zu verhelfen. Dieses Novum hat die Lokalpresse bislang ausgeblendet.

Was auch neu ist: Seitens der bürgerlichen Strategen wird der Kampfbegriff ”bürgerliche Wende” nicht mehr verwendet. Er war zu einer abgegriffenen Metapher verkommen, weil die rot-grüne Mehrheit seit Mitte der Neunzigerjahren sicher im Sattel sitzt. Angesichts des marginalisierten Bürgerblocks wird das auch nach 2012 so bleiben.

Die “Berner Zeitung” listet die 13 Kandidierenden mit Foto und Ultrakurz-Profil auf:

Die Stärken und Schwächen der Nominierten (BZ, 09.03.2012; PDF)

Der “Bund” wiederum präsentiert die Wahlszenarien:

Rechenspiele: 3-1-1 oder 2-2-1? (“Bund”, 08.03.2012; PDF)

Die Sitzverteilung 3-1-1 ist auch aus meiner Sicht die realistischste. Im RGM-Block sind die 3 Sitze im Trockenen. Das Rennen machen Alexander Tschäppät (sp; bisher; keine persönliche Website), Ursula Wyss (sp; neu) und Franziska Teuscher (Grünes Bündnis; neu). Die Kandidatin der Grünen Freien Liste (GFL), Tania Espinoza, erst Im Frühling 2009 in den Stadtrat nachgerutscht, hat keinen Stich gegen die drei seit langem auch auf nationalem Parkett bekannten Figuren.

Wie sicher sich Teuscher ihrer Wahl ist, zeigt nur schon die Tatsache, dass sie ihren Internetauftritt Ende Oktober 2011 zum letzten Mal aktualisierte. Dort wirbt sie noch immer auf der Einstiegsseite dafür, “dem Rot-Grünen Bern wieder zu einem Sitz im Ständerat zu verhelfen”. Auch Worte des Dankes an die grüne Basis, die sie heute vor zwei Monaten als Kandidatin auf den Schild hob, sucht man vergeblich.

Spannender wirds in der neuen Mitte: Reto Nause (cvp) wurde 2008 nur dank linken Panaschierstimmen gewählt. Er muss Vania Kohli (bdp) in Schach halten. Kandidiert sie zusätzlich für das Stadtpräsidium, dürfte Dynamik entstehen. Komplett offen ist der Ausgang beim “Bürgerlichen Bündnis” von FDP und SVP. Wer den besten Wahlkampf macht, wird gewählt.

Mark Balsiger

Transparenz: In früheren Jahren war meine Kommunikationsagentur bei den Stadtberner Gemeinderatswahlen involviert. Dieses Mal ist das nicht der Fall. Es gab zwar mehrere Anfragen aus verschiedenen Blöcken, zum Teil auch Gespräche, eingestiegen sind wir aber nirgendwo. Die Konstellation, um eine professionelle Kampagne zu planen und zu führen, ist m.E. nicht gegeben.

Komplementärer Service: Die offiziellen Deadlines des Wahljahres, wie sie die Stadt Bern publizierte:

Terminplan für die Gemeindewahlen 2012 (PDF)

Foto Bernhard Eicher: Facebook-Seite Bernhard Eicher 

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Parteipräsidenten sind in der durch und durch medialisierten Politik omnipräsent. Sie geben ihren Parteien ein Gesicht und prägen deren Image. Ueli Leuenberger von den Grünen war keine glückliche Besetzung für dieses höchst anspruchsvolle Aufgabe. Er wirkte in seinen öffentlichen Auftritten zuweilen wie lauwarmer Lindenblütentee ohne Zucker.

In Bezug auf die Auftrittskompetenz aus einem ganz anderen Holz geschnitzt sind die Nationalrätinnen Adèle Thorens (VD;  Foto oben) und Regula Rytz (BE). Das neue Co-Präsidium, das die Delegierten heute Nachmittag in Genf wählten, kann sogar zum Glücksgriff für die Partei werden: Die beiden Frauen teilen sich die Arbeit und sind in den beiden grossen Sprachregionen präsent. So können sie in ihrer Muttersprache parlieren und die Überzeugungen der Grünen mit ihrer gewinnenden Art erklären.

Thorens gilt als liberale Politikerin, die très charmante, authentisch und deswegen überzeugend auftritt. Rytz vereint viele Qualitäten auf sich:  Sie ist enorm fleissig, dossiersicher, gescheit, humorvoll und kommunikativ. Gleichzeitig ist sie uneitel, das Sauertöpfische, das einigen ihrer Parteikolleginnen nachgesagt wird, hat sie nicht. In der Stadtberner Exekutive beobachtet man sie seit sieben Jahren als Pragmatikerin, die gestalten will und das auch schafft.

Grüne und SP verpassten es, sich strategisch abzusprechen

Seit Sommer 2011 steht die soziale Frage wieder vermehrt im Brennpunkt. Das begünstigt traditionell die SP, die in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bedeutend mehr Glaubwürdigkeit und Kompetenz hat als die Grünen. Diese wiederum vergossen in den letzten Jahren viel Herzblut für Themen wie Palästina, Sans Papiers, Kampfflugzeuge und Mindestlöhne. In ihrem ureigenen Kerngebiet, der Umweltpolitik, waren aber kaum Schlüsselfiguren präsent, die mit profundem Know-how überzeugten.

Die Profile der Grünen und der SP sind praktisch deckungsgleich. Die beiden linken Parteien verpassen es seit vielen Jahren, ihre Positionen strategisch abzusprechen und so ein breiteres Spektrum für sich zu erobern. Auf diese Weise könnten sie gemeinsam die 30-Prozent-Marke knacken. Die Sozialdemokraten sind seit dem letzten Herbst wieder im Aufwind, die Grünen schwächeln: Bei den jüngsten Wahlen verloren sie an die SP und die Grünliberalen. Das zeigte beispielsweise die Wählerstromanalyse der Nationalratswahlen 2011 auf.

Die Grünen müssten sich auf ihre grünen Kernthemen konzentrieren und dort zu einer Kraft werden, an der niemand vorbeikommt. Die Welt einmal täglich zu retten reicht nicht, es braucht realistische Lösungsansätze. Mit Thorens und Rytz (Foto unten) haben sie dafür vermutlich die besten Verkäuferinnen gewählt. Dass die Basis und einzelne Schlüsselfiguren – bunt zusammengewürfelt wie eh und je – weiterhin ein Potpourri an Themen besetzen wollen, liegt auf der Hand. Unter dem Strich geht so allerdings das Gestalterische und die Durchschlagskraft verloren. Ein Problem, das so alt ist wie die Grünen selbst.

Weitere Analysen:

- Maya Grafs Appell an ihre Parteipräsidentinnen (Tageswoche, 21.04.)
- Ein Start mit schwerer Hypothek (Newsnet, M. Chapmann, 22.04.)
- Grüne auf Identitätssuche (NZZ, M. Schönenberger, 22.03.)
Interviews:

- Tagesgespräch DRS1 mit Co-Präsidentin Regula Rytz (23.04.2012)

Fotos:
- Adèle Thorens: keystone
- Regula Rytz: Béatrice Devénes

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Heute kann Alexander “Tschäppu” Tschäppät seinen 60. Geburtstag feiern. Er tut das nach eigenen Angaben mit “Frau, Hund und Kindern”. Der “Bund” widmet Berns Stadtpräsident einen gelungenen Text, der kritisch, aber fair die verschiedenen Facetten des Politikers und MenschenTschäppät beleuchtet.

Das populäre wie polarisierende  Stadtoberhaupt kriegt zu seinem runden Wiegenfest auch einen Song geschenkt; seit ein paar Stunden gurkt er auf Youtube herum. Er heisst: “Hey Alex, s’isch kenne so guet wie du.” (Wer mit dem Berndeutschen Idiom Mühe haben sollte: “Keiner ist so gut wie du.”)

Das Oeuvre  dauert 3 Minuten 40, es ist zugleich Ironie und eine Abrechnung mit Tschäppät. Musikalisch ist es so bescheiden wie die Lieder von DJ BoBo, ohne deren nervtötende Textrepetitionen. Es ist klar besser als vieles, was unter den Berner Lauben und an Lagerfeuern von enthusiastischen Pfadfindern gegeben wird, dürfte aber trotzdem nicht mit einer Einladung auf eine Nebenbühne des Gurten-Festivals belohnt werden. Für den Eurovision Song Contest würde das Niveau reichen, allerdings stimmt dafür das Timing nicht.

Geschrieben, gesungen, getrümmelet und geschrummt haben diesen Song zwei Barden und Lokalpolitiker, die im Berner Stadtparlament mitmischen. Da wäre zum einen Simon “Berner Qualität seit 1975″ Glauser (svp), dem bis vor wenigen Jahren selber Ambitionen auf einen Sitz in der Stadtregierung nachgesagt wurden. Doch so richtig durchstarten wollte die politische Karriere des Freundes schneller Autos nicht.

Der zweite des Duos “SäuberTschuld” ist Martin “Tinu” Schneider (bpd). Vor vier Jahren kandidierte er für die Exekutive. Er holte 606 Stimmen. Tschäppät erreichte damals 14’432 Stimmen.

Ob Song und Videoclip der Auftakt zu einer Demontage des amtierenden Stadtpräsidenten sind, ist nicht bekannt. Bis dato kandidiert nur Tschäppät für dieses Amt. Neben – oder wegen! – ihm scheint sich niemand zu getrauen.

Womöglich kontert Tschäppu mit einem Remake des kultigen FDP-Reinach-BL-Clips “Gäll, du wählsch mi? Gäll, du willsch mi?” – und hat damit einmal mehr die Lacher auf seiner Seite.

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In der Nachspielzeit hat es die FDP doch noch geschafft: Sie konnte nach eigenen Angaben vor wenigen Minuten 100’650 beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Initiative einreichen. Dass sie bis zum allerletzten Tag und über die offiziellen Arbeitszeiten des Bundeskanzlei hinaus dafür arbeiten und zählen musste, wird morgen nochmals für viel Spott sorgen.

Das direktdemokratische Instrument ist so populär wie noch nie in seiner rund 120-jährigen Geschichte. Für mehr als 25 verschiedene eidgenössische Volksinitiativen werden derzeit Stimmen gesammelt. Mehr als 20 weitere sind hängig, d.h. sie wurden eingereicht, harren aber noch der Behandlung durch Bundesrat, Parlament und Volk. Da hat sich ein grosser Stau ergeben.

Die vielen Initiativen lassen auf den ersten Blick die Vermutung zu, die direkte Demokratie sei sehr lebendig. Das entpuppt sich beim genauen Hinsehen nur als Teil der Wahrheit. Der Charakter der Volksinitiative hat sich in den letzten Jahren verändert. Es geht längst nicht immer darum, Innovationen oder Veränderungsvorschläge zu lancieren. Volksinitiativen dienen heute vielfach als Instrumente des politischen Marketings. Sie werden strategisch auf vier Jahre hinaus geplant, die wichtigste Phase der Unterschriftensammlung liegt oft in einem eidgenössischen Wahljahr.

Damit sind die Parteimitglieder aufgefordert, auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln. (Ein grober Erfahrungswert zeigt, dass zwei Drittel aller Unterschriften auf der Strasse gesammelt werden müssen. Das Verschicken und Beilegen von Unterschriftenbogen ist weit weniger einträglich.) Das mobilisiert und sorgt für viele, wenn auch flüchtige Kontakte mit dem Volk. Volksinitiativen werden von Parteistrategen deshalb auch als Wahlkampf-Lokomotiven betrachtet. Bei der Ausschaffungsinitiative der SVP traf dies zweifellos zu, beim Bürokratiestopp des Freisinns nicht.

Volksinitiativen generieren Medienpräsenz, Spenden und zuweilen auch neue Mitglieder. Sie sind im Weiteren eine Möglichkeit zur Profilierung; wer “initiativfähig” ist, wird wahrgenommen. All das macht sie für politische Akteure zu einem wertvollen Instrument. Dass die Stossrichtung der Initiativen nicht mehr zentral ist, zeigten in jüngster Zeit die Minarett-Initiative oder das heute eingereichte Bürokratie-Stopp-Anliegen der FDP.

Als die Volksinitiative 1891 eingeführt wurde, lag die Hürde bei 50’000 Unterschriften. Das entsprach damals 7,5 Prozent der Stimmbevölkerung. Heute sind für eine gültige Initiative 100’000 Unterschriften nötig, was noch knapp 2 Prozent der Stimmberechtigen entspricht. (2011 gab es gem. BfS 5,09 Millionen Stimmberechtigte in unserem Land.) Aufgrund dieser Entwicklung wäre es an der Zeit, an eine Erhöhung der Unterschriftenzahl zu denken. Die Flut an Initiativen strapaziert Volk, Parlament und Verwaltung, das politische System steht unter Dauerstress.

Mark Balsiger

Nachtrag vom Freitag, 13. April:

Blogger-Kollege Ruben Schönenberger fokussiert auf der Zitterpartie, die bei der FDP weitergeht. Er berechnete, dass bei den letzten zehn Initiativen im Durchschnitt 0.67 Prozent der eingereichten Unterschriften ungültig waren. Trifft das auch bei der Bürokratie-Initiative zu, erreicht sie die 100’000er-Hürde ganz knapp nicht.

Foto FDP-Unterschriftensammlung: key

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Vor 20 Jahren begann der Krieg in Bosnien-Herzegowina. Die Belagerung Sarajevos dauerte fast vier Jahre lang, durchschnittlich explodierten in der Hauptstadt 300 Granaten pro Tag. Am Karfreitag gedachte die Bevölkerung der Kriegsopfer mit einer würdigen Feier. Ich arbeitete 1996 und 1997 in Sarajevo. Zusammen mit einem Schweizer Medienunternehmer (Dino Bornatico) baute ich eine multiethnisch zusammengesetzte Radioredaktion auf. 25 Medienschaffende aus dem geschundenen Land und nochmals so viele Korrespondenten aus allen Regionen des Landes sendeten auf Bosnisch, Serbisch und Kroatisch.

Radio Fern (Free Elections Radio Network) erreichte ungefähr 80 Prozent der Bevölkerung. Finanziert wurde das Projekt zunächst von George Soros bzw. der Karl-Popper-Stiftung, administrativ waren wir an das DEZA und die OSZE gekoppelt. Ursprünglich hatte Radio Fern eine Konzession bis zu den ersten Wahlen im September 1996 erhalten. Weil es gemäss einer Gallup-Umfrage erfolgreich war, konnte die Finanzierung und damit der Betrieb auf Jahre hinaus sichergestellt werden.

Ich verbrachte den Ostermontag damit, in den Tagebüchern aus jener Zeit zu lesen, Zeitungsausschnitte und Krimskrams durchzuforsten und in Erinnerungen zu schwelgen. Ich teile hier einen Text mit Ihnen, den ich im Sommer 1996 geschrieben hatte. Er bildet die Zerrissenheit ab, die mich in Sarajevo auf Schritt und Tritt begleitete. Mit politischer Kommunikation hat er wenig zu tun, nur eine “kitzekleine Ecke” dreht sich um dieses Thema.

Zwischen Lebensfreude und Tristesse: (Identischer Text als PDF)

„Cigareta, cigareta, americka cigareta!“, tönt es an jeder Ecke in der Innenstadt Sarajevos, vom frühen Morgen bis tief in die Nacht. Vom schlaksigen, vielleicht 12-jährigen Jungen, dem die Kleider am Leib schlottern, bis zur zahnlosen Greisin, alle versuchen sie, mit einer Handvoll Tabakwaren zu ein wenig Geld zu kommen. Auf verlorenem Posten stehen die Strassenverkäufer nicht, fast alle Bosnierinnen und Bosnier rauchen, die meisten sogar stark. Lokale Psychologen haben dafür eine These: Mit dem Inhalieren des blauen Dunstes würden viele Leute unbewusst versuchen, ihre Frustrationen abzubauen.

Jeden Morgen lenken mich meine Schritte zum grossen Markplatz, der wegen zweier Massaker während der Belagerung Sarajevos eine traurige Berühmtheit erlangte. Längst herrscht wieder rege Betriebsamkeit, schon in der siebten Stunde des Tages zwängen sich viele Menschen zwischen den Ständen hindurch. Das Angebot ist vielfältig: Auberginen und Brombeeren, Kartoffeln und Wassermelonen, Sellerie und Zwiebeln – fast alles, was das Herz begehrt, kann man hier erstehen. Die Preise sind im Verlaufe der letzten Monate, die ich in Sarajevo lebe, deutlich gestiegen. Ein Kilogramm Bananen kostet inzwischen mehr als in der Schweiz.

Die Bevölkerung in Sarajevo erlebt ihren ersten ruhigen Sommer der Neunzigerjahre. Mit den warmen Temperaturen hat auch die Lebensfreude, für die Bosniens Hauptstadt vor dem Krieg bekannt war, wieder Einzug gehalten. Auf den Strassen wird gelacht, gespielt und geflirtet. In der „Ferhadija“, der Flaniermeile im Türkenviertel, herrscht allabendlich nach Sonnenuntergang ein dichtes Gedränge, für Zehntausende gilt jetzt vor allem eines: Sehen und gesehen werden. Die Frauen strahlen vor Schönheit und Eleganz, ältere Semester in der Metropole nennen als Grund den Einfluss des alten Wiens.

Die Lebensfreude und das bunte Treiben kontrastieren mit der jüngsten Geschichte und der Befindlichkeit hinter den Fassaden. Die Narben des Krieges sind allgegenwärtig, Hunderttausende von Granaten haben hässliche Spuren hinterlassen, Krüppel kauern oder liegen vor der Kirchen und Moscheen und betteln um Almosen. Depression und Tristesse sind förmlich greifbar. Die Kriegswirren haben Teile der Bevölkerung traumatisiert. Das multikulturelle Miteinander von Serben, Kroaten, Muslimen und wenigen Juden gehört der Vergangenheit an, vom berühmten olympischen Geist, der Sarajevo nach den Winterspielen 1984 beseelte, wird nur noch gesprochen.

Die ersten Monate nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton waren die Menschen Sarajevos voller Hoffnung, sie glaubten an eine rasche Verbesserung der Lage. Die Realität präsentiert sich anders: Das Leben in der geschundenen Stadt ist hart, die Arbeitslosigkeit beträgt immer noch rund 50 Prozent, der Durchschnittslohn liegt zurzeit bei etwa 350 Franken im Monat. Was den Kollaps verhindert, sind die Bekannten im Ausland – mehr als eine Million an der Zahl –, die regelmässig Geld in ihre Heimat schicken.

Im Vergleich zu allen anderen Städten und Regionen Bosniens ist die ökonomische Situation in Sarajevo noch komfortabel. In den Strassen lärmen die Betonmischer, Häuser werden repariert, die „Neue Zürcher Zeitung“ ortete unlängst sogar einen Bauboom. Mehr als 300 internationale Organisationen haben sich vorübergehend in der Hauptstadt niedergelassen. Das schafft viele neue Jobs auf Zeit. Die lokale Wirtschaft profitiert von der Kaufkraft der 30‘000 „Internationals“; sie wollen gut essen, ausgehen und sie brauchen ein Dach über dem Kopf. Die riesige Nachfrage nach Wohnraum hat die Preise schnell in die Höhe getrieben. Meine karge Einzimmer-Absteige kostet einen stolzen Preis: 800 deutsche Mark. Das ist die offizielle Währung, die im Nachkriegsbosnien verwendet wird. Ich bezahle diesen überrissenen Mietzins gerne, weil ich mitverfolgen kann, was mit dem Geld passiert: Die Familie steckt es in den Wiederaufbau. Der zerbombte Hausteil sieht von Tag zu Tag etwas weniger bedrohlich aus, die Handwerker sind schon frühmorgens an der Arbeit und degradieren meinen Wecker zu einem überflüssigen Mitbringsel.

Ein guter Freund bilanzierte neulich: „Wir haben alles verloren mit Ausnahme des Ćevapčići -Duftes und unserer Improvisationsgabe (Ćevapčići = gebratenes Hackfleisch, das zu Röllchen gedreht verspiesen wird. Riecht würzig bis unangenehm.) Er hält inne und schiebt nach: „Geblieben ist uns auch der berühmte Ausspruch nema problema, kein Problem.“

Eines der grössten Probleme Sarajevos ist die enorme Umschichtung der Bevölkerung: 1991 lebten mehr als eine halbe Million Menschen hier, nach dem Ende des Krieges im Herbst 1995 waren es noch 250‘000. Die Rückkehrenden sorgen für soziale Spannungen, sie werden oft ausgegrenzt. „Die Jobs vergeben wir an jene, die vor Ort durchgehalten haben“, wird ihnen beschieden. Andere werden offen angefeindet: „Wo warst du während des Krieges?“

Sarajevo wirkt wie ein Magnet auf Muslime, auch auf solche, die früher anderswo gelebt hatten. Alle glauben sie, hier am ehesten neue Perspektiven zu haben. Aber gerade Neuzuzüger aus ländlichen Regionen sind nicht willkommen. „Diese Bauern können mir gestohlen bleiben! Die spucken ja sogar auf den Boden“, ärgert sich eine Hauptstädterin. Zusammen mit vielen anderen Alteingesessenen ist sie stolz, eine „Sarailje“ zu sein. Sarajevo war immer etwas anders als das restliche Bosnien, ja anders als der gesamte Balkan – früher. Ein urbanes Zentrum mit überdurchschnittlich gebildeten Einwohnerinnen und Einwohnern.

Dass in Bosnien in wenigen Wochen zum ersten Mal seit Jahren wieder Wahlen stattfinden, ist allgegenwärtig. Die Stadt ist zugekleistert mit Plakaten, die grossen Parteien mobilisieren Tausende von Anhängern zu ihren Manifestationen. Parteizugehörigkeit bedeutet hier: Familie, Aussicht auf einen Job, bessere Aufstiegschancen. Die Wahlen machen vor allem die Parteizentralen und internationalen Organisationen, die direkt involviert sind, nervös. Das Volk hat mehrheitlich andere Sorgen. Die junge Generation spricht viel lieber über das Konzert von U2 im „Koševo“-Stadion. Der Auftritt von Bono & Co. ist eine willkommene Gelegenheit, das Jetzt und Heute für ein paar Stunden vergessen zu können.

Mark Balsiger

Mehr zu Radio FERN:

Erfolgreiches Wahlradio (“Bund” vom 11.09.1996; PDF)

Fotos: michaeltotten.com, Guardian, Reuters, mvmtravel, discoverbosnia. Ich verzichtete während meines Sarajevo-Aufenthalts darauf, selber zu fotografieren. Aus heutiger Sicht ist das ein grosser Fehler, damals brachte ich es nicht fertig.

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Gastbeitrag von Erich Wenzinger*

Neue Erkenntnisse zur Wirkung von Facebook, Twitter & Co. im Wahlkampf: Wer auf der Klaviatur der neuen Kanäle besonders virtuos spielt, erhöht tatsächlich seine Wahlchancen. Das ist das Ergebnis der Masterarbeit.

Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2011 berichteten die Medien intensiv über Social Media. Dies sorgte insbesondere bei jenen Politikern, die schon länger im Social Web unterwegs sind, für zusätzliche Reichweite weit über die Web-Communitys hinaus. Was die Forschung über die Wirkung und den Nutzen des Einsatzes von Facebook, Twitter & Co. im Wahlkampf anbelangt, steckt die Forschung hierzulande noch in den Kinderschuhen. Entsprechend gross dürfte der Bedarf von Politikern, Kommunikationsfachleuten und Politologen sein, mehr darüber zu erfahren. Meine Masterarbeit hatte zum Ziel, einen Beitrag zu leisten, um diese Forschungslücke zumindest ein Stück weit zu schliessen.

Meine These: Je besser der Auftritt im Social Web, desto höher die Chance, ein gutes Wahlergebnis zu erreichen. Dazu habe ich von 114 Zürcher Nationalratskandidierenden die Qualität der Auftritte im Social Web mit dem jeweiligen Wahlergebnis verglichen.

Um die Qualität der Auftritte zu messen habe ich ein Modell entwickelt, das auf fünf sogenannten Nutzungsindikatoren basiert:

1. Präsenz
2. Aktivität
3. Resonanz
4. Dialog
5. Vernetzung

Die Erfüllung des nachfolgenden Nutzungsindikators ist deutlich einfacher und wirkungsvoller, wenn alle Vorhergehenden bereits möglichst gut erfüllt wurden. Ein Beispiel: Eine hohe Resonanz (etwa in Anzahl „Freunde“ oder „Follower“) lässt sich leichter bewerkstelligen, wenn man auf den Plattformen aktiv ist und regelmässig interessante Beiträge aufschaltet.

Die Profile auf Facebook, Twitter und Blogs sämtlicher 114 Politiker habe ich anhand dieser Kriterien bewertet und ein Punktesystem angewendet. Je besser ein Politiker bei jedem Nutzungsindikator abschnitt, desto mehr Punkte erhielt er. Pro Nutzungsindikator wurden max. 3 Punkte vergeben; total konnten also höchstens 15 Punkte erreicht werden. Die nachfolgende Grafik 1 zeigt die Verteilung der Punkte über alle 114 Politiker.

Grafik 1: Übersicht Bewertung aller 114 Kandidaten.  > als PDF

Der Qualität des Social-Web-Auftritts habe ich anschliessend das Wahlergebnis des jeweiligen Kandidaten gegenübergestellt. Dabei bediente ich mich einerseits der Verschiebung Listenplatz bzw. -rang andererseits den Panaschierstimmen.

Resultate
Die Chancen, auf der eigenen Liste Plätze gutzumachen sind grösser, wenn ein Politiker über eine hohe Punktzahl verfügt (siehe Grafik 2).

Grafik 2: Resultate Verschiebung Listenplatz/-rang.  > als PDF

Panaschierstimmen:Kandidaten mit einer hohen Punktzahl erreichen im Durch-schnitt deutlich mehr Panaschierstimmen, als Kandidaten mit sehr tiefer Gesamtnutzung oder Social-Media-Abstinenz (siehe Grafik 3).

Grafik 3: Resultate Panaschierstimmen (Quellen: Wenzinger) > als PDF

Fazit
Der qualitative gute Auftritt im Social Web ist kein Garant für den Wahlerfolg. Dazu spielen noch viele andere Faktoren wie z.B. das Abschneiden der Partei, das Ab-schneiden der Konkurrenz auf der eigenen Liste, der Listenplatz oder der Bekannt-heitsgrad eine Rolle. In der Arbeit konnte aber aufgezeigt werden, dass Politiker mit einem qualitativ guten Auftritt im Social Web im Durchschnitt mehr Panaschierstim-men erzielen bzw. Listenplätze gutmachen.

*  Erich Wenzinger verfasste seine Masterarbeit im Rahmen des Nachdiplomstudiums in Communication Management & Leadership an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) Winterthur. Titel: „Wahlkampf 2.0. Politische PR im Social Web: Nutzung und Wirkung. Eine inhalts-analytische Untersuchung anhand der Zürcher Nationalratswahlen 2011“.

Die Arbeit verbindet Theorie und Praxis miteinander. Neben den Untersuchungen der 114 Social Web-Auftritten von Zürcher Nationalratskandidaten und den Auswertungen bezüglich Nutzung und Wirkung wird das Thema des Social-Web Einsatzes im Wahlkampf auch aus demokratie-, wahlkampf- und kommunikationstheoretischer Sicht beleuchtet.

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Die Konstellation wäre ideal gewesen: Gestern Abend vermeldete die Zertifizierungsstelle Zewo, dass sie sich mit der Aids-Hilfe Schweiz geeinigt habe. Nur wenige Stunden später war die umstrittene Präsidentin Doris Fiala in der Talk-Sendung “Schawinski” zu Gast. Ihr Auftritt überzeugte nicht, genauso wenig wie zuvor ihre Krisenkommunikation in eigener Sache.

Man kann von FDP-Nationalrätin Doris Fiala (Bild) halten, was man will, etwas muss man ihr lassen: Sie kann wie ein Verteidiger der Squadra Azzurra einstecken. Dass sie ebenso hart austeilt, musste etwa ihr Parteikollege Fulvio Pelli erfahren. Dank ihrer jahrelangen Dauerkritik am Noch-Parteipräsidenten, scharfer Rhetorik und der Volksinitiative gegen das Verbandsbeschwerderecht, die sie mit 1,3 Millionen Franken durchboxte, akzentuierte sie ihr Profil, wurde bekannt und 2007 schliesslich in den Nationalrat gewählt. Die Analogie zum italienischen Fussball ist gewollt, “Forza, Fiala” hiess damals einer ihrer Slogans.

Fiala steht seit nunmehr drei Wochen in der Dauerkritik. Viele andere Politikerinnen und Politiker hätten längst den Bettel hingeschmissen, nicht so die streitbare Zürcherin. Das verdient Respekt. Als gelernte PR-Assistentin und Inhaberin einer PR-Agentur hätte sie allerdings wissen müssen, wie man den Professionalisierungsschub bei der Aids-Hilfe Schweiz kommuniziert. Wenn ein ehrenamtliches Präsidium plötzlich mit 50’000 Franken statt wie bisher mit 20’000 Franken bezahlt wird, sorgt das für Aufsehen, erst recht bei einer Politikerin mit dem Profil Fialas. Also pro-aktiv raus damit.

Rollen erst einmal die negativen Schlagzeilen – Abzocker, Fiala, FDP, Herzensangelegenheit, ach ja?! -, gibts keine Möglichkeit mehr, sie ins Positive zu drehen. Die Geschichte ist gelaufen, die Meinungen sind gemacht, die Journalisten “dissen“, das Volk wettert. Da spielt es keine Rolle mehr, ob der Verein Aids-Hilfe Schweiz Fialas Salär klar gutgeheissen hat. Solche Randnotizen interessieren kaum jemanden mehr.

Die Krisenkommunikation in eigener Sache will ihr nie richtig gelingen, sie muss immer nachbessern oder ihre Position komplett neu erarbeiten. Zuerst sagte sie, ein Nachgeben gegenüber den Forderungen der Stiftung Zewo, die die Zertifizierung für gemeinnützige Organisationen vornimmt, käme einem Schuldeingeständnis gleich. Später akzeptiert sie sie doch. Die gemeinsame Medienmitteilung von gestern Abend:

Medienmitteilung Zewo & Aids-Hilfe Schweiz (19. März; PDF)

Doris Fiala geht die Sensibilität für Schwingungen ab, sie hat auch Mühe, die Lage jeweils richtig einzuschätzen. Das kann an ihrem zupackenden Naturell liegen, am “Go, Fiala, go”, so ein anderer Slogan aus ihrer 2007-er-Wahlkampagne. Sie taucht wie ein Kampfhelikopter aus dem Nichts auf, Staub wirbelt und es wird laut. Zudem gehen ihr die Emotionen durch.

Das zeigte sich gestern Nacht bei Roger Schawinski exemplarisch. Fiala verlor mehrmals die Contenance und damit die Unterstützung der Zuschauerinnen und Zuschauer. Während des Talks versuchte sie immer wieder, Worthülsen zu platzieren. Bei einem Schawinski funktioniert das nicht. Sie verpasste die Gelegenheit, sich in der Sendung gelassen und klar zu äussern. Und damit auch die Möglichkeit, wieder Vertrauen aufzubauen.

Die Causa Fiala zieht auch andere in Mitleidenschaft: primär die Aids-Hilfe Schweiz, aber auch die FDP und die PR-Branche. Schafft Fiala mit der Aids-Hilfe den Turnaround – im letzten Vereinsjahr resultierte ein Minus von 330’000 Franken – hat sich die streitbare Politikerin rehabilitiert. Dafür bleiben ihr 15 Monate Zeit.

P.S.  Wie man die Sendezeit von “Schawinski” mehr als nur überstehen kann, zeigen zwei Parteikolleginnen Fialas: Karin Keller-Sutter (Regierungsrätin SG, inzwischen Ständerätin), am 5. September 2011 mit einer überzeugenden Performance, Christa Markwalder (Nationalrätin BE) am 23. Januar dieses Jahres sogar mit einem Glanzauftritt.

Foto Doris Fiala: keystone

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Am ersten Jahrestag des Supergaus in Fukushima strahlte das gelb-rote Anti-AKW-Symbol an zahllosen Manifestationen. Das SVP-Sünneli hingegen macht einen Lätsch: Die SVP musste gestern bei Parlamentswahlen in drei Kantonen der deutschen Schweiz massive Verluste hinnehmen, der Trend der Nationalratswahlen setzt sich vor.

Der gestrige Wahltag dürfte SVP-Parteipräsident Toni Brunner (Foto) gleich doppelt schmerzen: In seinem Heimatkanton St. Gallen schaffte sein Kompagnon Stefan Kölliker die Wiederwahl als Regierungsrat nur äusserst knapp, bei den Parlamentswahlen setzte es für die SVP gar eine Schlappe ab.

In St. Gallen büsst die SVP 6 Sitze ein, in Schwyz ebenfalls, in Uri verliert sie 4 Sitze. Das sind happige Verluste, die die Volkspartei fünf Monate nach den Nationalratswahlen erlitt. Der Trend von damals – minus 2,3 Prozentpunkte – setzt sich also fort, ein Muster wird erkennbar.

Die nüchternen Zahlen von gestern blenden allerdings aus, dass die SVP in den Kantonen St. Gallen und Schwyz weiterhin die klar stärkste Kraft bleibt und in Uri ex-aequo mit der FDP die zweitgrösste Fraktion stellt. Zieht man in Betracht, dass noch vor 20 Jahren in St. Gallen und Uri keine Kantonalsektionen existierten und die SVP Schwyz eine Kleinpartei war, präsentieren sich die Resultate in einem anderen Licht.

Erklärungsversuche für die massiven Sitzverluste, von der Affäre Hildebrand bis zu Bundesrat Ueli Maurers Taschenspielertricks mit dem Gripen, dürften zu kurz greifen. Der Hauptgrund ist einfacher: Die SVP konnte vor vier Jahren überwältigende Siege erringen, im Kanton Schwyz beispielsweise mit einem Plus von 14 Mandaten. Diese Erdrutsche wurden wegen Christoph Blochers Abwahl aus dem Bundesrat möglich. In den ersten kantonalen Wahlen nach diesem Erdbeben entlud sich die Wut vieler konservativer Wählerinnen und Wähler. Vorab die CVP musste dafür büssen.

Fazit: Die SVP bleibt in der Negativspirale. Das wird der politischen Konkurrenz weiter Mut und Auftrieb geben. Der stetige, 20 Jahre andauernde Aufstieg der Volkspartei ist vorbei, wenn auch auf hohem Niveau, der Nimbus der Unbesiegbaren endgültig gebrochen. Ob Positionierungs-, Richtungs- und Personaldiskussionen über eine längere Zeitspanne immer wieder für Unruhe innerhalb der Partei sorgen werden, bleibt abzuwarten.

Mark Balsiger

Nachtrag vom Montag, 12. März 2012, 18 Uhr:

Auch die Schweizer Presse widmet sich heute dem Abschneiden der SVP an den kantonalen Wahlen. So auch der “Tages-Anzeiger”. Er wertet die Niederlagen als “Zeichen für die Ankunft in der Normalität”:

Willkommen in der Normalität (TA vom 12. März, Hannes Nussbaumer; PDF)

Schlicht falsch ist in der Tagi-Analyse, dass die gestrigen Wahlen die ersten seit den Nationalratswahlen im Oktober 2011 gewesen waren. Den meisten Medien ist derselbe Fehler unterlaufen. Tatsächlich fanden die ersten kantonalen Wahlen nach den “Eidgenössischen” bereits am 13. November 2011 statt, und zwar in Freiburg.

Dabei legte die SVP 3 Sitze zu. Zählt man den Sitzgewinn von gestern im Kanton Waadt dazu, präsentiert sich der Zwischenstand für die SVP nach 5 kantonalen Wahlen wie folgt:
- minus 16 Sitze in der deutschen Schweiz
- plus 4 Sitze in den frankofonen bzw. zweisprachigen Kantonen.

Nachtrag vom 17. April 2012:

Gestern fanden im Thurgau kantonale Wahlen statt. Dabei verlor Die SVP rund 6 Wählerprozente bzw. 10 Sitze. Das ist eine veritable Schlappe, die in dieser Deutlichkeit nicht erwartet wurde, zumal die SVP Thurgau seit jeher als moderate Sektion gilt. Politologe Claude Longchamp erkennt im Interview für die SVP schweizweit eine Wende, das flächendeckende Erfolgsrezept der letzten 20 Jahre sei Vergangenheit.

Updates und weitere Analysen:

- Das Märchen vom Abwärtstrend der SVP (Daniel Bochsler, 21.04.2012, Sonntag)

Foto Toni Brunner: keystone

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Seit Langem kommt es bei Swiss Ski immer wieder zu heftigen Eruptionen. So trat Pirmin Zurbriggen vor Jahresfrist per sofort aus dem Präsidium des Verbandes aus. Letzte Woche wurde Speed-Trainer Stefan Abplanalp abserviert. Anstelle einer transparenten Kommunikation verfügte der Verband einen Maulkorb für alle. Gestern äusserte sich Präsident Urs Lehmann erstmals – in der “Schweizer Illustrierten”.

Es mottete schon seit allem Anfang an, erzählen Insider. Schliesslich kam es zum Eklat: Stefan Abplanalp (rechts), Speedtrainer des Damenteams verlor den Machtkampf gegen Cheftrainer Mauro Pini (links) und wurde per sofort freigestellt – einen Monat vor Ende der Saison. Diese ist trotz Verletzungspech ziemlich erfolgreich verlaufen, die Schweizerinnen fuhren in den Speed-Disziplinen fünf Podestplätze heraus.

Wo ausgeprägte Leistungsbereitschaft, Rivalität, starke Persönlichkeiten, öffentlicher Druck, Stars, Eifersucht, Testosteron und junge Athletinnen zusammentreffen, entsteht ein explosiver Cocktail. Die beste Freundin kann gleichzeitig auch die grosse Rivalin sein, die einem vor der Sonne steht. Trainer messen sich an ihren Erfolgen, aber auch der Popularität ihrer Schützlinge.

Als Kommunikationsspezialist interessierte mich die Art und Weise, wie Swiss Ski diesen Eklat abwickelte.

Die Schwachstellen und meine Einschätzungen:

- Der Verband verschickte am Montag, 20. Februar die Medienmitteilung, mit der die sofortige Freistellung Abplanalps bekanntgegeben wurde. Sie ging um 17.29 Uhr raus. Der Direktor und der Leistungssportchef standen gemäss dieser Mitteilung zwischen 17.30 und 18.15 Uhr für Fragen zur Verfügung.

>>> In dieser Phase haben die Sportredaktionen mit der Produktion begonnen, die Privatradios und DRS3 setzen zwischen 17 und 18 Uhr ihre Schwerpunkte. Ausgerechnet in dieser ohnehin schon hektischen Phase einen “Slot” von gerade einmal 45 Minuten zur Verfügung zu stellen zeugt von einem merkwürdigen Medienverständnis. Es ist möglich, dass der Zeitpunkt bewusst gewählt wurde, weil der Verband diesen Fall möglichst “low profile” abhandeln wollte.

- In einem kurzen Interview bei Radio DRS sagte Andreas Wenger, Direktor von Swiss Ski, zu den Gründen für den Rauswurf Abplanalps:

“Nennen wir das Kind beim Namen. Es heisst Alkohol.”

>>> Das ist starker Tobak. Arbeitsrechtlich ist es gar nicht erlaubt, solche Vorwürfe in die Welt zu setzen. Abplanalp bestreitet das Alkohol-Problem dezidiert, der Verband wiederum kann es nicht belegen. An Abplanalp bleibt womöglich für längere Zeit kleben, dass er Alkoholiker sei könnte – kein Etikett, das ihm bei der Jobsuche hilft. (Welche Rolle der Alkohol spielt, wird von verschiedenen Quellen unterschiedlich beurteilt.)

- Nach dem kurzfristig bekannt gegebenen 45-Minuten-”Slot” für Medienschaffende wurden seitens des Verbands keinerlei Auskünfte mehr erteilt. Sportjournalisten versuchten telefonisch, per Mail und SMS die Funktionäre umzustimmen. Mit bescheidenem Erfolg. Der Redaktion der SF-”Sportlounge” gelang es, Interviews mit Dominique Gisin, Stefan Abplanalp und Mauro Pini einzufädeln. Sie wurden aber kurzfristig wieder abgesagt, der Leiter Kommunikation vermeldete knapp:

“Mauro steht wie alle anderen Exponenten in dieser Sache nicht mehr zur Verfügung.”

>>> Trainer und Athletinnen haben also einen Maulkorb erhalten. Das ist eine Verweigerung, mit der man nur verlieren kann. Mehrere Athletinnen äusserten sich trotzdem oder mit ihren Social-Media-Kanälen, beispielsweise Lara Gut über Twitter. Es entstand eine Kommunikations-Kakofonie, Journalisten ärgerten sich, grübelten weiter und verwerteten, was sie sich aufgrund ihres Vorwissens kombinieren konnten oder irgendwo aufgeschnappt hatten.

- Auf der Website von Swiss Ski findet man unter der Rubrik “Medienmitteilungen” bis heute – nichts. Präzisierung: Ein simpler Satz hängt im Netz:

Zukünftig finden Sie an dieser Stelle ein Archiv mit jeglichen Swiss-Ski Medienmitteilungen.

>>> Dass nicht einmal die Medienmitteilung zu Abplanalps Freistellung aufgeschaltet wurde, hinterlässt mich ratlos. Mauern, sich ducken und die Sache aussitzen – so scheint die Devise zu lauten. Die Kommunikationsabteilung ist personell nicht schlecht dotiert, sie besteht aus sechs Personen und einer Praktikantin.

- Verbands-Präsident Urs Lehmann bestreitet in der “Schweizer Illustrierten” (SI), die gestern herauskam, das grosse Interview. Natürlich wird auch der Fall Abplanalp/Pini thematisiert.

>>> Ein Präsident muss nicht bei jedem lauen Lüftchen vor die Medien. In diesem Fall hätte es Swiss Ski aber zweifellos zum Vorteil gereicht, wenn Lehmann letzte Woche Zeit für eine Medienkonferenz gehabt hätte. Auf diese Weise hätte er vielen Spekulationen entgegentreten und die Position des Verbandes detailliert erklären können. Stattdessen gewährt er einem einzigen Printmedium ein Interview. Auf Aussagen wie “wir waschen die Wäsche intern” hakt der SI-Journalist allerdings nicht nach.

Fazit: Dieser Fall ist ein Lehrbeispiel, wie man es nicht machen sollte. Gerade ein so grosser und wichtiger Sportverband wie Swiss Ski müsste eine andere Kommunikationskultur pflegen. Der Reputationsschaden ist geschehen, kommt das Team nicht bald zur Ruhe, wird auch der weitere Aufbau der Talente behindert. Und das spiegelt sich unweigerlich in den Resultaten und dann könnte es zur nächsten Eruption kommen. Ein Teufelskreis.

Mark Balsiger

Weitere Beiträge zum Thema:

- Wo die Gläser hell erklingen (NZZ am Sonntag, 26.02.; PDF)
- Kündigungsgrund geht niemanden etwas an (Tagi, 27.02.; PDF)

Fotomontage Mauro Pini und Stefan Abplanalp: skionline.ch

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Die Rufe nach mehr Transparenz bei Volksabstimmungen und Wahlkämpfen erschallen seit Jahren regelmässig. Druck aufgesetzt hat im letzten Herbst die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, besser unter dem Namen Greco bekannt. Nachdem das welsche Magazin “L’Hébdo” vor Jahresfrist das Thema mit grossem Engagement aufgearbeitet hatte, publizierte heute die Universität Zürich (Forschungsstelle sotomo) eine Studie dazu.

Im 41 Seiten umfassenden Dokument mit dem schönen Titel “Das politische Profil des Geldes” wurden u.a. 35 Volksabstimmungen analysiert. Erfasst haben die Forscher Plakatwerbung, Print (Inserate, Reklamen, Publireportagen) und Kinospots. Die Data stellte die Marktforschungsfirma Media Focus zur Verfügung. Nicht eruiert wurden beispielsweise Postwurfsendungen, ein Teil der Onlinewerbung sowie die Kosten für Beratung und Kreation.

Dank dieser Studie wissen wir nun, welche Budgets bei den Volksabstimmungen zwischen Mai 2005 und Februar 2011 zur Verfügung standen. Am meisten Geld wurde bei der Abstimmung für die Fortführung/Erweiterung der Personenfreizügigkeit vom Februar 2009 ausgegeben, nämlich 11,1 Millionen Franken. Das Schlusslicht markiert die Vorlage “Verzicht auf allgemeine Volksinitiative” vom September 2009. Dafür wurden nur gerade 1000 Franken eingesetzt.

Die aufgelisteten Summen führen uns vor Augen, wie ungleich die Mittel verteilt sind. Bei fünf von sechs kann ein Lager mehr als doppelt so viel Geld verwenden wie das andere Lager. Bei fast 70 Prozent aller Abstimmungen sei das Ungleichgewicht sogar grösser als das Verhältnis 4:1, schreiben die Forscher. Überraschend ist dieser Befund weiss Gott nicht. Nur gerade bei 3 der 35 Vorlagen waren die Spiesse in etwa gleich lang:

- Beitritt Schengen/Dublin: je 3,4 Mio. Franken  (5. Juni 2005)
- Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts: 1,5 Mio. (Ja-Lager) vs. 1,4 Mio. (Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008)
- Personenfreizügigkeit: 6 Mio. (Ja) vs. 5,1 Mio. (8. Febr. 2009)

Die Studie von Sozialgeograf Michael Hermann et al. ist eine Fleissarbeit und innerhalb von wenigen Monaten entstanden. Sie liefert wichtige Anhaltspunkte. Die beiden entscheidenden Fragen bleiben aber weiterhin unbeantwortet:

- Woher genau stammt jeweils das Geld für die Kampagnen?
- Gibt es einen dynamischen Zusammenhang zwischen Mitteleinsatz, Werbung und Abstimmungserfolg?

Die erste Frage wasserdicht aufzuarbeiten, wäre schier unmöglich gewesen; über Geld spricht man nicht in diesem Land. Die Beantwortung der zweiten Frage hätte eine grössere Gruppe Politikwissenschaftler und aufwendige Regressionsanalysen benötigt. Dafür fehlte die Zeit und – nomen est omen – das Geld. So liegt nun eine Studie vor und wir wissen eigentlich doch nur, was wir schon immer ahnten.

In der Frühjahrssession wird sich der Nationalrat mit der Motion “Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen” befassen. Der Ständerat votierte bereits im letzten Jahr dafür.  In der grossen Kammer wird es ein Nein geben. Auf “hold” sind mehrere Volksinitiativen, die eine kleine Gruppe um die beiden SP-Nationalräte Andreas Gross (ZH) und Andy Tschümperlin (SZ) ausgearbeitet hatte. Um ihr Anliegen breiter abzustützen, wurde inzwischen den Trägerverein “Mehr Transparenz” ins Leben gerufen. Das Geld für die Lancierung einer Volksinitiative fehlte bislang allerdings.

Download: Studie: “Das politische Profil des Geldes” (PDF)

- Foto Banknoten: keystone
- Grafik/Smartspider: sotomo

In welche Politikfelder bei Volksabstimmungen zwischen 2005 und 2011 am meisten Werbegeld floss:

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