Vor rund zwei Wochen musste ich über massive Spamattacken, die dieses Blog beeinträchtigten, berichten. Dieses Problem ist längst behoben. Dafür gab am letzten Samstag im Server eine Festplatte den Geist auf, um es salopp auszudrücken. Das Wahlkampfblog konnte nicht mehr aufgerufen werden.

Inzwischen ist auch dieses Problem gelöst, das Blog sollte nun wieder voll “funktionstüchtig” sein. Der Humor verliess uns in den letzten Tagen nicht, vielmehr tauchte die Frage auf, welche Herausforderung wohl in zwei Wochen auf uns wartet.

Ich entschuldige mich bei allen Gästen, die hier vorübergehend nicht vorbei”güxle” konnten.

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Der “Donnschtigs-Jass” gehört zum Schweizer Fernsehen SF wie die Butter aufs Brot. Seit mehr als 40 Jahren wird dieser bodenständige Klassiker in die gute Stube gesendet, und die Schweizerinnen und Schweizer gucken hin. In der Ausgabe vom kommenden Donnerstag gibts einen besonderen Hingucker: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (Foto) tritt auf als Sängerin.

Die Genferin singt Berndeutsch, ein Lied von Mani Matter, und zwar “Dene, wo’s guet geit”. Ihr Auftritt wird nicht live gegeben, sondern im Bundeshaus vorproduziert.

Ein singendes Mitglied der Landesregierung vor der versammelten TV-Gemeinde Schweiz – das ist keine Premiere. Im Mai 2007 trat Micheline Calmy-Rey bereits einmal als Sängerin auf. Damals in der TSR-Sendung “Coups de coeur”, wo sie “les trois cloches” interpretierte, ein Lied, das Edith Piaf berühmt machte. Man erinnert sich: der Auftritt der Bundesrätin war solid, ihre Stimme ziemlich gut.

Calmy-Reys TV-Debüt als Sängerin schlug damals keine hohen Wellen. Weil es in der welschen Schweiz stattfand. Weil sonst viel auf der Agenda stand. Weil Calmy-Rey damals auf einer Popularitätswelle ritt. Weil es noch keine kraftvollen Onlinemedien gab, die wie Brandbeschleuniger wirken können.

Dieses Mal dürfte das anders sein. Auch weil Calmy-Rey seit geraumer Zeit gegen heftige Kritik kämpfen muss.

Micheline Calmy-Rey singt im TV – da stellen sich Fragen: Wo sind die Grenzen für Spitzenpolitiker? Gilt “Anything goes”, Narrenfreiheit für alle? Wird dieser Auftritt zum Coup oder zum Gau, ist er volkstümmlich oder volks-dümmlich?

Foto Micheline Calmy-Rey: srgssrideesuisse.ch

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Unverhofft kommt Dynamik auf: Hans Stöckli (Foto, 58-jährig) kündigte heute Morgen an, dass er auf Ende Jahr als Stadtpräsident Biels zurücktreten werde. Nach 20 Jahren in diesem Vollamt will er sich stärker im Nationalrat, dem er seit 2004 angehört, aber kaum spürbar war,  einbringen. Sein Rücktritt habe nichts mit der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Moritz Leuenberger zu tun, betonte Stöckli vor den Medien.

Das dürfen wir Hans Stöckli glauben. Bei der SP des Kantons Bern hat sich die Situation ohnehin weitgehend geklärt: Wenn Ständerätin Simonetta Sommaruga für den Bundesrat kandidieren will, ist ihr die glanzvolle Nomination ihrer Kantonalsektion sicher. Die SP-Frauen machten in einer Medienmitteilung unmissverständlich klar: “Die neue Bundesrätin muss Simonetta Sommaruga sein.” Niemand wird sich getrauen, gegen die populäre Konsumentenschützerin anzutreten.

Der Querschuss gegen Sommaruga, am letzten Wochenende abgefeuert und anfänglich von einigem Echo begleitet, kam von SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Sie kritisierte in der Sonntagspresse das sozialliberales Gurten-Manifest von anno 2001, das Sommaruga zusammen mit drei Parteikollegen verfasst hatte.  (Es wird am Schluss dieses Postings als PDF aufgeschaltet.) Die beiden Politikerinnen markieren inhaltlilch die Pole innerhalb der SP.

Die SP habe sich wegen dem Gurten-Manifest in Richtung bürgerliches Lager bewegt, monierte Kiener Nellen. Gleichzeitig schob sie Regierungsrätin Barbara Egger als mögliche Bundesratskandidatin an. Diese winkte postwendend ab, sie würde Sommaruga untersützen, wenn diese kandidieren werde. Der Angriff Kiener Nellens hat womöglich auch einen persönlichen Hintergrund: Ende April 2003 standen sich zwei Frauen im SP-internen Kampf um die Ständeratskandidatur gegenüber: Sommaruga und – Kiener Nellen. Sommaruga wurde mit 71 Prozent der Stimmen nominiert.

Rühren wir weiter im Kaffeesatz: Sollte Simonetta Sommaruga (Foto) Bundesrätin werden, kommt es im Frühjahr 2011 zu einer Ersatzwahl um ihren Ständeratssitz. Die SVP hat ihr Interesse bereits angemeldet, im Vordergrund dürfte Nationalrat Adrian Amstutz stehen. Bei der SP werden Barbara Egger und Hans Stöckli gehandelt. Diese Ausmarchung brächte die kantonalen Parteien aus dem Takt, weil sie in den Vorbereitungen für die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2011 stecken.

Würde Egger in den Ständerat gewählt, müsste wieder eine Ersatzwahl für ihren Sitz im Regierungsrat abgehalten werden – nochmals eine Ersatzwahl zur Unzeit. In einem solchen Fall wackelte die Rot-Grüne-Mehrheit, wie die Regionalpresse bereits spekulierte.

Bei der SP des Kantons Bern dreht sich noch ein weiteres Karussell: Die Partei braucht einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Laut “Mittelland-Zeitung” stehen bislang zwei Kandidaturen fest: Einerseits der bisherige Partei-Vize und Grossrat Roland Näf, andererseits Nationalrätin Margret Kiener. Beide zählen zum linken Parteiflügel. Die Wahl findet am 1. September statt.

Die SP oder Teile davon – programmatisch:

Das Gurten-Manifest für eine neue SP-Politik 2001 (PDF, 10 Seiten)

Zum Vergleich:

SP-Parteiprogramm 2010 (Entwurf, PDF, 53 Seiten)

Fotos:

- Hans Stöckli: memreg.ch
- Simonetta Sommaruga: rettet-den-bund.ch

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Mit seiner Rücktrittsankündigung vom letzten Freitag narrte Bundesrat Moritz Leuenberger (sp) Freund und Feind. Er erwischte selbst FDP-Präsident Fulvio Pelli (Foto), ein mit allen Wassern gewaschener Stratege, auf dem linken Fuss. Am Freitag sagte Pelli noch, ein Doppelrücktritt Leuenberger/Merz sei “eine Überlegung wert”. In der Sonntagspresse war er wieder bei der altbekannten Sprachregelung angelangt, lies: “Herr Merz muss bis Ende Legislatur [d.h. bis Ende Dezember 2011, Red.] im Bundesrat bleiben.” (Quelle: “Sonntag”)

Soweit die Pirouette von Fulvio Pelli. Das mediale Interesse liegt inzwischen bei Hans-Rudolf Merz (fdp). Er macht derzeit Urlaub und liess sich noch nicht vernehmen. Wenn die Geschichte stimmt, die die “NZZ am Sonntag” kolportierte, ist Merz’ Handlungsspielraum vordergründig sehr beschränkt. Offenbar unterhielten sich Leuenberger und Merz darüber, gemeinsam abzutreten. Diese Option ist nach Leuenbergers Vorpreschen Makulatur.

Allerdings könnte Hans-Rudolf Merz (Foto) seinem Bundesratskollegen und der SP ein Schnippchen schlagen: Indem er in den nächsten Wochen seinen Rücktritt auf Herbst bekannt gäbe. Die Ersatzwahl fände am 22. September statt. Bis dann stünden vor allem die möglichen Nachfolgerinnen und Nachfolger von Merz im Scheinwerferlicht. Für den schwer angeschlagenen Appenzeller wäre das die Chance für einen Konter. Je länger er zuwartet, desto mehr gerät er unter Druck – von den Medien und den Leuten aus der eigenen Partei. Ständerätin Christine Egerszegi machte heute bereits den Anfang.

Träte Merz erst auf Ende 2011 zurück, würde er für den von einigen Auguren prophezeiten FDP-Verlust bei den eidgenössischen Wahlen 2011 mitverantwortlich gemacht. Damit hätte die FDP dann seit 1983 acht Mal nacheinander Wähleranteile verloren.

Merz und seine Partei könnten sich aber auch auf einen Rücktritt per Ende Dezember verständigen. Bei einer Doppelvakanz Leuenberger/Merz brennt bei nüchterner Betrachtung nämlich nichts an. Die Attacken anderer Parteien, etwa der Grünen oder der SVP, könnten ohne grosse Probleme pariert werden. Wer anderes behauptet, verkennt die Kräfteverhältnisse im Parlament, verfolgt taktische Spiele oder will die Spannung künstlich erhöhen.

Fotos:

- Fulvio Pelli: nagra.ch
- Hans-Rudolf Merz: keystone

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Jahrelang war das Wahlkampfblog keine Zielscheibe der Spammer. Das hat sich die letzten Wochen plötzlich geändert. Die Attacken wurden – obschon wir unsere Software stets auf dem neusten Stand halten – so heftig, insbesondere in der Nacht auf heute Samstag, dass wir ein Backup einspielen mussten. So waren die beiden letzten Postings (zum Rücktritt von Bundesrat Leuenberger) vorübergehend verschwunden.

Leider gilt dasselbe auch für ein Dutzend Kommentare. Ich entschuldige mich dafür bei allen Verfasserinnen und Verfassern. Die Hoffnung bleibt, dass ich die Kommentare wieder generieren kann.

Dank schneller und professionellen Hilfe unserer Technikcracks, die auch samstags bei 33 Grad werken, sollte nun alles wieder funktionieren.

Die Spammer müllten dieses Blog übrigens ausschliesslich mit “buy viagra cheap” zu.  Wer in den Suchmaschinen Begriffskombinationen wie z.B. “Bundesrat Leuenberger – Rücktritt” eingab, landete auf dem Wahlkampfblog mit Viagra-Hinweisen. “Zuweilen”, flachst Bürokollege Suppino, “wäre doch gerade in der Politik ein gut durchblutetes Hirn nützlich”.

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Dass die SVP Moritz Leuenbergers Sitz angreifen wird, war schon vor dessen Rücktrittsankündigung sonnenklar. Als Sprengkandidat steht Fraktionschef Caspar Baader (BL; Foto) im Vordergrund, ein Mitglied des innersten Machtzirkels der Volkspartei. Frühere SVP-Sprengkandidaturen gegen die SP scheiterten chancenlos: Christoph Blocher 1999, Toni Botoluzzi 2002.

Die Konstellation präsentiert sich bei einer Einervakanz ähnlich wie vor zwei Jahren, als ich bereits einmal über einen Rücktritt Leuenbergers spekulierte: Die SP dürfte am 8. Dezember ihre zweiten Bundesratssitz verteidigen. Die Unterstützung der Grünen ist ihr sicher, seitens der CVP und FDP ist man sich bewusst, dass ein Spiel gegen die Sozialdemokraten im eidgenössischen Wahljahr 2011 elektoral nicht honoriert würde.

Die SVP-Spitze wird die nächsten Monate alles versuchen, bei CVP und FDP den Wechsel zu einer Mitte-Rechts-Regierung zu propagieren. Die Chancen auf ein Gelingen erachte ich als sehr bescheiden. Was hingegen eher infrage kommt, ist ein Doppelrücktritt von Hans-Rudolf Merz (Foto) und Moritz Leuenberger.

Die FDP-Schlüsselfiguren und insbesondere die FDP-Kantonalsektionen machen nun zusätzlich Druck, dass Merz im Sog von Moritz Leuenberger ebenfalls auf Ende Jahr zurücktritt. Auf diese Weise brächte die FDP ihren Wackelsitz mit Sicherheit ins Trockene. SP und FDP würden ihre Kandidaturen gegenseitig unterstützen, der Spielraum für einen SVP-Sprengkandidaten wie Baader wäre sehr klein.

Eine doppelte Neubesetzung der Landesregierung im kommenden Dezember brächte nicht nur frische Gesichter, die seitens von FDP und SP herbeigesehnt werden. Mit zwei neuen, engagierten und (handlungs-)fähigen Bundesräten stiegen die Chancen, dass im Siebnergremium wieder Ruhe einkehrt und dessen Arbeit qualitativ wieder besser wird. Zudem bliebe das grosse Gemetzel bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember 2011 aus.

Nachtrag von Freitag, 9. Juli, 21.30 Uhr:

Mit Leuenbergers Rücktrittsankündigung kann die SP zwar ihren zweiten Sitz im Bundesrat halten. Hingegen dürfte sie das Riesendepartement Uvek (Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) verlieren. Als Schlüsseldepartement steht es schon lange auf der Wunschliste der bürgerlichen Parteien. Wenn Doris Leuthard (cvp) nicht zugreift, wird es Ueli Maurer (svp) tun. In dieser Hinsicht kommt Leuenbergers Rücktritt zu spät. In der Konstellation vor zwei Jahren hätte die SP das Uvek vermutlich behalten können.

>>> Es handelt sich hier um die dritte Publikation des Postings vom Freitag, 9. Juli, 18 Uhr, das aufgrund Spamattacken zweimal entfernt werden musste. <<<

Fotos:
- Caspar Baader: wikipedia.ch
- Hans-Rudolf Merz: EFD

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Moritz Leuenberger betonte schon seit langem, dass er die volle Legislaturperiode beeenden wolle, d.h. bis Ende 2011 im Amt zu bleiben. Die Nörglerei an seinem langen Ausharren, verdeckt aus seiner Partei, vor allem aber den Medien und der Öffentlichkeit riss nicht ab.

Vor ein paar Minuten gab Leuenberger seinen Rücktritt aus dem Bundesrat auf Ende 2010 bekannt. Dass Leuenberger zurücktritt, sickerte im Vorfeld nicht durch, noch kurz vor dem Start seiner Medienkonferenz  wurde in den Onlinemedien spekuliert, weshalb er die Bundeshausjournalisten so kurzfristig auf 11 Uhr eingeladen hat. Leuenberger schaffte es, alle zu narren und darüber schien er sich zu freuen.

Der Rücktritt Leuenbergers ist vorab ein grosses Geschenk für seine Partei, die SP. Sie kann nun die nächsten Monate ein Schaulaufen mit den möglichen Nachfolgerinnen und Nachfolger inszenieren. Das Sommerloch eignet sich vorzüglich für die erste Phase dieses Schaulaufens. Nichts lieben die Medien mehr, als das Geplänkel vor Bundesratswahlen auszuwalzen. Der SP kann das nur recht sein.

Zur Nachfolgeregelung der SP: Im Vordergrund steht eine Frau aus der deutschen Schweiz, namentlich: Simonetta Sommaruga (Ständerätin, BE, 50-jährig), Jacqueline Fehr (Nationalrätin, ZH, 47-jährig) sowie Regina Aeppli (Regierungsrätin Kanton Zürich, 1995 – 2003 Nationalrätin, 58-jährig).

Der erweiterte Kreis umfasst auch Männer: zum Beispiel Markus Notter (Regierungsrat Kanton Zürich, der Anfang Juni seinen Rücktritt auf nächsten Frühling bekannt gegeben hat, 50-jährig), Urs Hofmann (Regierungsrat Kanton Aargau, 1999 – 2009 Nationalrat, 54-jährig).

Eine Frau aus der deutschen Schweiz hat Vorrang, weil die SP  in der Romandie einen Wechsel vornehmen möchte. Sobald der in den nächsten zwei Jahren zu erwartende Rücktritt von Micheline Calmy-Rey Tatsache ist, soll ein arrivierter SP-Mann zum Handkuss kommen. Zwei Namen werden immer wieder genannt: Ständerat Alain Berset und Parteipräsident Christian Levrat – beide sind aus dem Kanton Fribourg.

Foto Moritz Leuenberger: nzz.ch


Achtung: Aufgrund heftiger Spamattacken musste dieses Posting vom Freitag, 9. Juli 11.10 Uhr, zweimal vom Netz genommen werden. Vorübergehend verschwunden sind auch die 10 Kommentare. Sie werden nachfolgend in einem einzigen “Aufwisch” wieder publiziert.

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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (bdp) habe “gute Wiederwahlchancen”, schreibt Patrick Feuz, der Bundeshauschef von “Tages-Anzeiger” und “Bund”. Das liege an ihrer Popularität und den “Machtstrategien von CVP und FDP”.

Das Abwahlrisiko für Widmer-Schlumpf sinkt (“Bund”, 03.07.2010; PDF)

Die “liberale Allianz” der Mitteparteien BDP, CVP und FDP will bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember 2011 ihre vier Sitze verteidigen. Doris Leuthard (cvp) und Didier Burkhalter (fdp) sind unbestritten, wenn in den nächsten 17 Monaten nicht noch Gravierendes passiert. Was hingegen mit Widmer-Schlumpf und dem zweiten FDP-Sitz (derzeit Hans-Rudolf Merz) geschieht, ist meines Erachtens völlig offen – “Machtstrategien” hin oder her.

Wie es scheint, wollen die Mitte-Strategen der SVP den zweiten Bundesratssitz so lange verwehren, bis Widmer-Schlumpf (Foto) selber zurücktritt. Das ist eine Kampfansage, die die Volkspartei noch so gerne annehmen wird. Nichts spielt ihr mehr in die Hände als der Umstand, mit 28,9 Prozent Wähleranteil nur einen Bundesrat stellen zu dürfen, während die FDP 15,8 Prozent erreicht und die BDP klar unter der 5-Prozent-Marke bleibt.

Das Festhalten an Widmer-Schlumpf bzw. deren Wiederwahl wäre ein Spiel mit dem Feuer. Es ist möglich, dass die SVP gerade deswegen bei den Nationalratswahlen im Oktober 2011 nochmals kräftig zulegt. Wird ihr der zweite Bundesratssitz vorenthalten, zieht sie womöglich Ueli Maurer zurück, radikalisiert ihre Reihen weiter und beschränkt sich auf Obstruktion.

Eine völlig andere Option, die im Nachgang zu den eidgenössischen Wahlen Auftrieb erhalten könnte, wäre eine Mitte-Rechts-Regierung. Die bürgerlichen Parteien verständigen sich darauf, die SP auszuschliessen und die sieben Sitze unter sich zu verteilen (z.B. 3 SVP, 2 FDP, 1 CVP, 1 BDP).

Die Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 löste ein politisches Erdbeben aus. Die Wiederwahl seiner Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember 2011 könnte ein weit gravierenderes Erdbeben auslösen: die Abkehr von einer Regierung, in der alle grossen Parteien vertreten sind.

Es gibt prominente Politbeobachter, die inzwischen einen Wechsel des Regierungssystems als valable Option bezeichnen. Ich oute mich als Verfechter der arithmetischen Konkordanz: Die Schweiz ist seit 1959 sehr gut gefahren damit. Sie kann es sich nicht leisten, die SVP oder die SP in die “Opposition” zu jagen. Die politische Stablitität, der wichtigste Standortfaktor überhaupt, wäre nicht mehr gewährleistet.

Foto Eveline Widmer-Schlumpf: tagesanzeiger.ch

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Wenn Politiker schnell einmal den Sprung nach Bundesbern schaffen, werden sie vielfach als Hoffnungsträger apostrophiert. Bleiben sie lange im selben Amt, wird ihnen unweigerlich das Etikett Sesselkleber verpasst. Der Solothurner Rolf Büttiker (fdp; Foto) ist ein exemplarisches Beispiel für diesen Wandel: Mit 37 wurde er Nationalrat, mit 41 bereits Ständerat.

Büttiker sitzt seit 1991 im Ständerat, und er hätte 2011 gerne nochmals eine Legislatur angehängt. Offensichtlich wurde der parteiinterne Druck aber zu gross und so kündigte er am letzten Sonntag, just an seinem 60. Geburtstag, seine Demission auf Ende nächsten Jahres an. Dass Murren bei den Solothurner Freisinnigen über eine erneute Kandidatur Büttikers war bereits 2007 zu hören gewesen.

Büttiker, ganz der Taktiker, lässt die Türe allerdings einen Spalt offen, was zu einer Zerreissprobe bei der FDP führen könnte. Kronfavorit für sein Erbe ist seit geraumer Zeit der Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri (Foto). Er macht seit Jahren keinen Hehl aus seinen Ambitionen auf Büttikers Sitz. Nächstes Jahr soll es nun klappen.

Eine zentrale Frage ist, ob Fluri, so er sich als Kandidat durchsetzt, sowohl für den Ständerat wie erneut für den Nationalrat antreten soll. Selbstbewusst nur auf die Karte Ständerat zu setzen oder gleichzeitig ebenfalls als Lokomotive für die Nationalratsliste wirken – für die Parteispitze eine Knacknuss. (Bei den Nationalratswahlen 2007 verlor die FDP ihren zweiten Sitz.)

Mitmischen dürfte auch die CVP. Seit sie 1999 nach dem Rücktritt von Rosmarie Simmen ihren traditionellen Ständeratssitz an Ernst “Aschi” Leuenberger (sp) verlor, versucht sie diesen zurückzuerobern. So unterlag beim letzten Versuch Roland Fürst im zweiten Wahlgang gegen den Leuenberger-Zögling Roberto Zanetti.

Bei den Christlichdemokraten steht zweifellos der Name von Nationalrat Pirmin Bischof (Foto links) im Vordergrund. Er hat sich seit seiner Wahl in den Nationalrat 2007 schnell in die vordersten Ränge der Bundeshausfraktion geschoben, rund um die Finanz- und die UBS-Affäre war er omnipräsent. Bischof wird zudem als Nachfolger von Parteipräsident Christophe Darbellay gehandelt. Senkrechtstarter Bischof könnte es aber auch gelüsten, Regierungsrat Walter Straumann – immerhin bereits 67-jährig und seit 1997 in diesem Amt – zu beerben.

Bischof kann auf verschiedenen Hochzeiten tanzen, was die Entscheidung für ihn nicht einfacher macht. Eine zweite Option für die CVP wäre Parteipräsidentin Annelies Peduzzi. Sie kandidierte bereits 2007 für den Ständerat und erreichte hinter Büttiker und Leuenberger den dritten Platz. Klar ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt, dass auch die SVP erneut einen Kandidaten ins Rennen schieben wird.

Weiterer Beitrag zum selben Thema:

Das Wahlkarussell kommt in Fahrt (MLZ, 29.06.2010; PDF)

Fotos:

- Rolf Büttiker: energybrain.ch
- Kurt Flury: parlament.ch
- Pirmin Bischof: cvp.ch
- Annelies Peduzzi: cvp.ch

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Karrikatur: az.ch, 24.06.2010

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