Eine schöne Bescherung: Wir wissen nun von einem Arzt für plastische Chirugie, wie gut die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aussehen. Er hat alle 246 Gesichter vermessen und selbst die Haare kategorisiert. Das Ganze sei “wissenschaftlich untersucht”, hält “20Minuten” bereits im Obertitel fest. Die Lust auf eine Glosse konnte ich nur mit Mühe unterdrücken.

Die Studie bringt zu Tage, dass die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer (SP, Foto) bei den Politikerinnen obenaus schwingt. Sie ist also, um im Duktus der geneigten Medien zu bleiben, Miss Bundeshaus. Bei den Männern gewinnt Fathi Derder (FDP) aus der Waadt. Der Online-Artikel scheitert daran, dass er keine Unterscheidung zwischen “schön”, “attraktiv” und “gut aussehend” macht, die drei Wörter werden synonym verwendet. Eine vergleichbare Verwischung hat bei den Miss- und Mister-Schweiz-Wahlen Tradition.

Die ERhebung des Chirurgen ist im Netz leider nicht greifbar. Fassen wir deshalb kurz zusammen, was die Sozialwissenschaften im deutschsprachigen Raum zum selben Thema erforscht haben:

Das Aussehen kann eine politische Karriere beschleunigen. Zu diesem Schluss kommen Markus Klein und Ulrich Rosar von der Universität Köln, die mehrere Jahre lang Studien zum Thema machten. Probanden mussten jeweils Kandidierende, die sie nicht kannten, beurteilen. Es überrascht nicht, dass bei diesen Tests Kandidierende, die aus subjektiver Warte als gut aussehend taxierte wurden, besser abschnitten. Bei bekannten Spitzenpolitikern hat das Aussehen hingegen kaum mehr eine Bedeutung.

In der Schweiz wagte sich erst ein Politologe auf dasselbe Terrain: Georg Lutz von der Universität Lausanne. Er zeigte Versuchspersonen die Fotos von insgesamt 744 Politisierenden, die 2007 für den Nationalrat kandidierten. In seiner Untersuchung kommt Lutz zum Schluss, dass gut aussehende Kandidierende mehr Stimmen erhalten, was einen Teil ihres Wahlerfolgs erkläre. Diese Studie wurde verschiedentlich kritisiert, so etwa von Lutz’ Berufskollege Claude Longchamp in einem Blog-Posting. (bal.)

Die Studien (Arbeitspapiere) als PDF zur Vertiefung:

- Politische Wahlen als Schönheitskonkurrenz (2006, Klein & Rosar)

- The electoral success of beauties and beast (2009, Lutz)

Foto Pascale Bruderer: keystone

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Laut dem “Extrablatt”, das vor vier Wochen in alle Haushaltungen verteilen wurde, geht nun die Schweiz zu Grunde. Der populistische Werbefeldzug verfing ganz offensichtlich nicht, die Initiative für die Volkswahl des Bundesrats erlitt mit 76 Prozent Nein Schiffbruch. Ein Abstimmungskommentar jenseits von Ironie und Polemik.

VON MARK BALSIGER

Volksinitiativen, die institutionelle Veränderungen anstreben, haben einen schweren Stand. Das zeigt der Blick in die jüngere Vergangenheit:

- Volkssouveränität statt Behördenpropaganda:
75,2% Nein (06/2008)
- Staatsverträge vors Volk:
75,3% Nein (06/2012)

Mit der Volkswahl des Bundesrats zeigt sich dieses Muster erneut: Alle Kantone lehnen die Volksinitiative ab; insgesamt beträgt der Nein-Stimmenanteil satte 76,3 Prozent. Dass sogar die 70-Prozent-Hürde genommen wurde, überrascht mich: Bei der zweiten SRG-Trendstudie von gfsbern sagten noch 66 Prozent der Befragten aus, eher oder bestimmt ein Nein einzulegen.

Den drei vergleichbaren Vorlagen ist gemeinsam, dass sie sich nicht emotional aufladen liessen. Der Versuch, eine Konfliktlinie „classe politique“–Volk zu schaffen, scheiterte. Kommt dazu, dass die SVP auch diesen Abstimmungskampf mit angezogener Handbremse führte. Bereits mit der Lancierung der Volkswahl-Initiative hatte sie lange gezögert.

Das Volk will also nichts von einer Volkswahl wissen. Das Nein ist aus sprachföderalistischen Gründen wichtig, insbesondere das Tessin hätte sich sonst noch ausgegrenzter gefühlt. Das Nein verhindert aber auch einen Dauerwahlkampf à l’américaine, der viele Ressourcen von den Abstimmungskämpfen abgezogen hätte. Und es verhindert, dass Nationalratswahlen zu Ausmarchungen zweiter Klasse werden.

Dass es heute zu dieser Volksabstimmung kam, ist wertvoll. 1998, also vor nicht weniger als 15 Jahren, wurde die Volkswahl an der “Albisgüetli”-Tagung von Christoph Blocher als Idee angestossen, 2009 schliesslich startete die SVP die Unterschriftensammlung. Das Thema ist damit nach 1900 und 1942 zum dritten Mal vom Tisch. Das heutige Abstimmungsresultat stärkt die Position des Bundesrats und die Kohäsion des Landes.

Weitere Beiträge:

- Überdeutliche Ablehnung (NZZ, Martin Senti)
- “Systematische Fehleinschätzung der SVP” (Interview mit Politologe Adrian Vatter; Newsnet, Mirko Plüss)

- Sang- und klanglos (Kommentar NZZ, Martin Senti)
- Nicht noch mehr Demokratie (Kommentar TA/Bund, Patrick Feuz)

Fotomontage: soaktuell.ch

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Neun Monate nach dem Start wird dem Onlinemagazin “Journal B” der Stecker gezogen. Es seien nicht genügend Leute bereit, “jährlich 250 Franken für ein unabhängiges Medium im Raum Bern zu bezahlen“, heisst es in einer Medienmitteilung des Trägervereins. Die fünf Redaktionsmitglieder, die sich 350 Stellenprozente teilen, werden entlassen. Das frühe Aus kommt auf den ersten Blick überraschend. Schlaglicht auf zwei Fakten und zwei Irrtümer.

VON MARK BALSIGER

Das “Niveau von ‘Bund’ und ‘Berner Zeitung’ ist gesunken”, kritisierte der frisch formierte Trägerverein des “Journal B” vor Jahresfrist. Ende September schob er sein Onlinemedium ins Netz. Der Claim war selbstbewusst und machte Hoffnung: “Sagt, was Bern bewegt.” Die Finanzierung schien solid zu sein: “Der Betrieb von ‘Journal B’ ist vorerst bis Ende 2014 gesichert”, sagte Chefredaktor Beat Kohler im September letzten Jahres.

Fakt Nummer 1 ist, dass kleinere Medien drei bis vier Jahre brauchen, um den Break-Even zu erreichen.

Finanziert wird das jüngste Berner Medienkind von der “Stiftung für Medienvielfalt” aus Basel, die auch die “TagesWoche” unterstützt, der Ursula-Wirz-Stiftung (Maschinenfabrik Wifag, Bern) sowie von Vereinsmitgliedern. Ziel war es, 1500 Personen zu gewinnen, die jährlich 250 Franken bezahlen sollten. Wie sich schon bald zeigte, war dieses Ziel sehr ambitioniert, um nicht zu sagen: unrealistisch. Anfang Mai zählte der Verein gerade einmal 200 Mitglieder.

Die Medien auf dem Platz Bern zu kritisieren ist das eine, aus dem eigenen Portemonnaie 250 Franken einzuschiessen das andere. Die Bereitschaft für ein finanzielles Commitment wurde komplett überschätzt – Irrtum Nummer 1.

Die Namen in Vorstand, Verein und Redaktionsbeirat lesen sich wie ein Who is Who der Kulturszene und des links-grünen Politkuchens. Noch bevor “Journal B” überhaupt online ging, hatte es schon einen Stempel erhalten. “Aha, das wird das Sprachrohr von Rot-Grün”, vermutete man in anderen Kreisen. Und deshalb blieb die Breitenwirkung aus, die dieses Projekt für den publizistischen und finanziellen Erfolg gebraucht hätte.

Im Kreis der PromotorInnen gab es etliche, die von einem schlagkräftigen linken Medium träumten, von einer “‘Berner Tagwacht’ in Netz” war die Rede, mit der man die kommunalen Wahlen mit Links gewinne. Es gibt keine Renaissance der Parteipresse – Irrtum Nummer 2.

Die Stadt Bern zählt rund 130’000 Einwohner; zusammen mit den Nachbargemeinden können etwa 250’000 Menschen erreicht werden. Für ein Onlinemedium ist das ein Lesermarkt von bescheidener Grösse. Will es sich neben den Platzhirschen etablieren, muss es regelmässig Stoffe liefern, die zum Stadtgespräch werden. Es muss eigenständige Ansätze und kluge Analysen bieten. Und es muss aus der Nische heraus zu einer komplementären Stimme werden, die nicht zu überhören ist.

Für aufwändige Recherchen und publizistische Glanzlichter braucht es Journalisten mit Feuer, Erfahrung und einer eleganten Feder, es braucht Journalistinnen, die bereit sind, eine Meile weiter zu gehen als ihre Konkurrenten. Jeden Tag aufs Neue. Fakt Nummer 2 ist, dass die “Journal-B”-Redaktion es nicht schaffte, Geschichten, die man gelesen haben musste, in die Medienarena zu schieben. Die Leidenschaft fehlte.

Wer aus diesen Zeilen Häme lesen sollte, täuscht sich. Ich finde es betrüblich, dass keine weitere Berner Medienstimme erklingt. Es hätte Platz gehabt dafür. Was auch einmal erwähnt werden darf: “Berner Zeitung”, “Bund” und das “Regionaljournal Bern/Fribourg/Wallis” von Radio SRF erbringen gute Leistungen, notabene mit heruntergesparten Redaktionen!

Weitere Beiträge zum Thema:

- “Journal B” ist gescheitert (Radio SRF, 29. Mai)
- “Journal B” gescheitert – Redaktoren erhalten Kündigung
(Berner Zeitung, 29. Mai)
- Zu wenig Mitglieder, zu wenig bekannt und zu wenig Geld für einen Sozialplan  (Bund, 30. Mai)

Foto: adi

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VON MARK BALSIGER

In der Nacht auf heute ist es in Bern wieder einmal zu heftigen Zusammenstössen gekommen. Ähnlich wie in früheren Jahren bei Anti-WEF-Demonstrationen, Antifa-Spaziergängen oder beim guerilla-ähnlichen Kampf gegen den SVP-Alpaufzug durch die Innenstadt vom 6. Oktober 2007. Damit die Relationen gewahrt bleiben: Von den rund 10’000 Leuten, die an der “Tanz dich frei 3″ teilnahmen, waren etwa 100 gewalttätig. Das entspricht einem Prozent.

Viele Tanzende werden von den Eskalationen kaum etwas wahrgenommen haben. Entweder waren sie schon wieder Zuhause oder nicht bei den “hot spots”, wo es knallte. Bern war in der letzten Nacht nicht im Ausnahmezustand. Bilder zeigen praktisch immer eine verzerrte Wirklichkeit, sie wirken dramatischer. Mit dieser Aussage will ich keine Sympathie mit dem, was passierte, signalisieren. Im Gegenteil.

Die Partygänger, die wie vor Jahresfrist auf den Strassen feierten, wurde von einer Hundertschaft instrumentalisiert. Den allermeisten dürfte das egal sein. Dabei sind sie es, die verloren haben. Ihre Bedürfnisse nach mehr Freiraum und Lokalen, die ihren Bedürfnissen entsprechen, haben nach den jüngsten Ausschreitungen und grossen Sachschäden viel weniger Support. Die 9900 friedlichen Demo-Teilnehmende werden in denselben Topf geworfen wie die 100 militanten Idioten.

Gewonnen haben dafür die Anarchisten, die vermummt und teilweise mit einer enormen Zerstörungswut zu Werke gingen. Zum harten Kern dürften ein paar Dutzend Mitglieder zählen, das Sammelbecken stellt die Revolutionäre Jugend Bern dar. Diese kleine Gruppe hat es also geschafft, nach einem langen Kampf mit etlichen Akteuren die Deutungshoheit über “Tanz dich frei” zu gewinnen. Als Organisatoren legten sie fest, was läuft, im Vorfeld und während der Parade. Mit von der Partie waren auch Krawalltouristen, die immer dann auftauchen, wenn sie aus dem Schutz der Masse agitieren können. Dazu kommen apolitische Trittbrettfahrer, die auch einmal eine Scheibe einschlagen wollten.

Ich lernte einmal durch Zufall ein paar Berner Anarchos kennen. Sie hatten noch nie selber Geld verdient, ihre Wäsche machte Mutti, und bei Minustemperaturen blieben sie lieber zuhause, statt für ihre Überzeugungen auf die Strasse zu gehen. Dass sie am Staat “alles Scheisse” fanden, versteht sich von selbst, und die Bullen, ja die Bullen, waren sogar “verdammte Scheissbullen”. In der letzten Nacht haben Anarchos und Autonome einen gloriosen Sieg errungen, der ihnen neue Mitglieder bescheren wird.

Hinter dem Sicherheitszaun standen Sanitäter bereit

Die Anarcho-Buben sind dreist genug, heute auf ihrer Facebook-Page zu verkünden: “Bern lebt wieder!” Sicherheitsdirektor Reto Nause habe im Vorfeld eine “Hetzkampagne geführt, die eine bewusste Eskalation beinhaltete”. Die Polizei habe die Ausschreitungen zu verantworten. Die Videos der Kantonspolizei zeigen indessen, wie die Strassenschlachten ihren Anfang nahmen. Dass der Sicherheitszaun vor dem Bundeshaus nicht nur das Gebäude schützte, sondern auch Krankenwagen, Sanitäter und Feuerwehr, blenden die Anarchos aus.

Die Aufarbeitung der gestrigen Nacht dürfte nun “gäng wie gäng” ablaufen: Rücktrittsforderungen (eine liegt schon vor), Strafanzeigen, Leserbriefe bis zum Abwinken, Vorstösse im Stadtrat und auf Bundesebene, eine Sondersitzung der Stadtregierung. Und dabei wird viel Papier produziert.

Ich erkenne, mit Verlaub, nur einen tauglichen Ansatz: Eine Verzeigung, ein paar Tage gemeinnützige Arbeit und 350 Franken Busse sind lächerlich. Strafen müssen schmerzen, und das funktioniert nur über den Geldbeutel. Wenn ein Chaot für seine Zerstörungen 5000, 7000 oder sogar 12’000 Franken bezahlen muss, wird er es sich gut überlegen, ob er bei der nächsten Demonstration wieder zuschlagen will. Hohe Geldstrafen sind die beste Prävention.

Ich plädieren übrigens inzwischen bei allen Verletzungen des Gesetzes für drakonische Geldstrafen.

 Weitere Beiträge:

- Grenzenlos naiv, JacoBlök (Blog)
- Tanz dich frei, Urslis Nachlese (Blog)
- Enttäuschung im Netz nach “Tanz dich frei” (SRF online)
- Bildstrecke auf Flickr von Raphael Moser

Kommentare vom Montag, 27. Mai:

- Ein trauriger Tag für Bern und seine Jugend (“Bund”, Christoph Lenz)
- Masse als Schutz für Krawallmacher (“Berner Zeitung”, Wolf Röcken)
- Diktatur der Idioten (“TagesWoche”, Philipp Loser)

- Facebook ist nicht verantwortlich für die Krawalle
(Politblog, Simon Koch, 31. Mai)

Foto: key (via nzz.ch)

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GAST-BEITRAG von David Herzog*

Seit es das Asylgesetz gibt, ist es ein Drama mit ihm: Innert 32 Jahren wurde das Gesetz nicht weniger als zehn mal geändert und verschärft. Und es spricht viel dafür, dass die Salamitaktik die nächsten 32 Jahre so weiter gehen wird. Denn mit diesem inszenierten Drama lässt sich auf einfache Weise politisches Kapital schlagen, immer und immer wieder. Aber sind durch diese Inszenierung auch Probleme gelöst worden? Oder wurden diese nur bewirtschaftet aus politischem Kalkül?

Die innenpolitischen Massnahmen haben keine statistisch erkennbare Auswirkung auf die Zahl der Asylgesuche. Diese schwankt in der Schweiz im Gleichschritt mit den anderen westeuropäischen Ländern – zwischen 10’000 (in den Jahren 1987, 2005, 2007) und 47’000 (im Jahr 1999). Allenfalls ist es ein Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten darum, möglichst weniger attraktiv zu sein als die Nachbarstaaten. Also ein Race to the bottom, der aber, da alle Staaten mitmachen, niemandem etwas bringt. Die Zahl der Asylsuchenden in Europa wird dadurch nicht geringer.

Die permanente Asylhysterie lenkt bloss von den echten Dramen ab, die sich im Flüchtlingswesen ereignen. 1500 Flüchtlinge ertranken vergangenes Jahr im Mittelmehr. Zigtausende Menschen zahlen viel Geld an Schlepper in der Hoffnung, aus dem Elend entrinnen zu können. Damit alimentieren das Schlepperbusiness. Vier Fünftel aller Flüchtlinge weltweit haben in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden, was für diese Zufluchtsländer eine schwere zusätzliche Belastung ist (neben allen anderen Problemen, die diese Länder haben).

Das Drama hat aber auch kein Ende für jene, die es in die Schweiz geschafft haben. Während Jahren zwingen wir sie zum Nichtstun, weil wir sie mit einem Arbeitsverbot belegen – und wundern uns dann, dass einige von ihnen in dieser ausweglosen Situation mit Dealen beginnen. Traumatisierten Menschen geben wir nicht genügend Zeit, um das Erlebte schildern zu können. Wir nehmen Kindern ihre Väter weg und stecken sie in Ausschaffungshaft, um sie zur Ausreise zu bewegen. Und wir entreissen Kinder ihrem jahrelang gewachsenen sozialen Umfeld und verweisen sie des Landes.

Abschaffung des Botschaftsverfahrens verschärft die Probleme

Ich will weniger Drama! Ich fordere eine Asylpolitik, die diese echten Dramen zu verhindern oder zu mildern versucht. Die Vorlage, über die wir nun abstimmen, macht das Gegenteil: Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und die Statusänderung für Kriegsdienstverweigerer verschärfen die Probleme. Und sie gibt dem Bundesrat den Freipass, ohne Gesetzgebungsverfahren am Volk vorbei weitere Verschärfungen testweise einzuführen.

Ich will weniger Drama! Wir haben in der Schweiz weniger als einen Asylsuchenden pro 150 Einwohner. Ist das eine Belastung, die die Hysterie rechtfertigt? Ich meine: Nein. Eine Belastung ist es gewiss, aber keine, die es rechtfertigen würde, die Situation der Hilfesuchenden weiter zu verschlechtern statt zu verbessern. Und keine, die es rechtfertigen würde, ein solches Gesetz per Dringlichkeitsbeschluss in Kraft zu setzen, bevor das Volk darüber abstimmen konnte. Das ist undemokratisch und für sich alleine schon ein Grund für ein überzeugtes Nein am 9. Juni.

* David Herzog führt seit einigen Jahren ein eigenes Blog. Er gehört zur Piratenpartei.

Foto David Herzog: zvg

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GAST-BEITRAG von Gerhard Pfister *

Wir haben das Asylwesen nicht im Griff. Der Unmut in der Bevölkerung ist gross. Ein Asylverfahren dauert fast vier Jahre. 80 bis 90 Prozent der Gesuche werden abgelehnt, weil es keine Asylgründe gibt. Die Schweiz hat zusammen mit Schweden am meisten Asylbewerber pro Kopf in Europa. Die Gesuche haben letztes Jahr mit 28‘631 ein Rekordhoch erreicht. Die Kriminalität der Asylbewerber stieg 2012 gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent. Inzwischen gehen 12,6 Prozent der begangenen Straftaten in der Schweiz auf Personen im Asylbereich zurück – und das bei einem Bevölkerungsanteil von 0,5 Prozent! Abgesehen von einigen verblendeten Ideologen ist allen klar, dass der Handlungsbedarf im Asylwesen ausgewiesen ist.

Der Widerstand gegen die Revision ist umso unverständlicher, als dass alle Vorschläge dieser Revision von SP-Bundesrätin Sommaruga kommen. Und nicht nur sie wirbt für die Vorlage: Auch andere namhafte SP-Politiker wie Pascale Bruderer oder Hans Stöckli setzen sich für das neue Asylgesetz ein. Unter diesen Umständen ist es verantwortungslos, dass die SP alles ablehnt und die eigene Bundesrätin feige im Stich lässt.

Das sind die wesentlichen Punkte der Vorlage:

-  Die Asylverfahren werden beschleunigt: Grundgedanke der Revision ist die Zentralisierung der Verfahren, welche die Asylverfahren deutlich verkürzen werden. In Bundeszentren versammeln sich sämtliche Spezialisten für die Asylabklärungen und ermöglichen so zügige Entscheide. Asylgesuche, die keine weiteren Abklärungen benötigen, können so im Schnellverfahren erledigt werden. Die aufwändige Verteilung auf die Kantone entfällt.

-  Wehrdienstverweigerung und Desertion sollen nicht mehr als alleiniger Asylgrund gelten. Das ist eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil, das die Gesuche aus Eritrea förmlich explodieren liess. Es machte die Schweiz äusserst attraktiv im Vergleich zu andern europäischen Ländern. Die Präzisierung, dass die Wehrdienstverweigerung alleine nicht mehr zum Asyl qualifiziert, ist ein wichtiges Signal. Gleichzeitig bleibt garantiert, dass alle, die an Leib und Leben bedroht sind, weiterhin Asyl in der Schweiz erhalten.

-  Es entfällt die Möglichkeit, auf einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch zu stellen. Die Schweiz war bis vor kurzem das einzige europäische Land, das diese Option kannte. Als Konsequenz wurden die Schweizer Botschaften von Asylgesuchen überschwemmt. Alleine auf den Botschaften in Syrien und Ägypten wurden innerhalb kurzer Zeit 7000 bis 10‘000 Gesuche eingereicht – ein Ansturm dem die Botschaften nicht gewachsen sind. Der riesige Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Resultat, denn lediglich 4,5 Prozent der Asylgesuche werden über das Botschaftsverfahren anerkannt. Diese Flüchtlinge werden dank dem humanitären Visum weiterhin die Möglichkeit haben, in die Schweiz kommen.

-  Es werden besondere Zentren für renitente Asylsuchende geschaffen. Davon profitiert nicht nur die lokale Bevölkerung rund um die Asylunterkünfte, sondern auch jene Asylsuchende, die sich anständig benehmen. Sie werden nicht mehr Opfer von Pöbeleien, Drohungen, sexuellen Belästigungen oder Lärm.

* Gerhard Pfister ist seit 2003 Nationalrat der CVP Zug. Nach Pfingsten erhält ein Gegner der Asylgesetzrevision, über die wir am 9. Juni abstimmen werden, die Möglichkeit, sich in einem Gast-Beitrag zu äussern.

Foto Gerhard Pfister: parlament.ch

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Das neue “Extrablatt” der SVP wird zurzeit druckfrisch distribuiert, der Wettstreit der Argumente für und gegen die Volkswahl des Bundesrats ist schon seit einigen Wochen im Gang. Dabei ist bisher ein Argument gegen die Initiative vergessen gegangen: Bei einem Ja würden die Nationalratswahlen komplett in den Hintergrund geraten.

VON  MARK BALSIGER

Es gibt gute Argumente, am 9. Juni zur Volkswahl des Bundesrats Ja zu stimmen. Sicher das stärkste: Eine Landesregierung, die direkt durch das Volk gewählt wird, ist besser legitimiert als wenn nur 246 Parlamentarier den Wahlakt vornehmen. Dass die Stimmabgabe seit jeher geheim erfolgt und Mauscheleien möglich sind, ist unsäglich. Im Dezember 2011 publizierte ich deswegen einen Meinungsartikel in “Tages-Anzeiger” und “Bund”.

Die wichtigsten Gründe, die gegen die Volkswahl sprechen: Bundesräte stünden im Dauerwahlkampf. Sie wären darauf bedacht, sich ständig unter das Volk zu mischen und populäre Entscheidungen zu fällen. Wohin das führen kann, zeigte der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der aus Angst vor einer Abwahl sein Land 16 Jahre lang verwaltete statt es zu reformieren. Bundesräte wären mit dem neuen Wahlmodus ganz plötzlich vor allem Parteigänger statt Landesväter und -mütter, die Konkordanz würde untergraben.

Der “Wikipedia”-Eintrag fasst Geschichte, Argumente und Initiativtext der Abstimmungsvorlage gut zusammen.

Nun aber zum Argument, das im bisherigen Diskurs nicht aufgegriffen wurde: Kommt die Volkswahl durch, würde der Bundesrat in Zukunft am selben Tag gewählt wie der Nationalrat. Diese Ballung wäre problematisch. Im medialen Fokus stünden dereinst klar die Bundesratswahlen: Die Kandidierenden wären als Wahllokomotiven für ihre Parteien unterwegs, die ohnehin schon ausgeprägte Personalisierung der Politik spitzte sich weiter zu. Die Nationalratswahlen mit ihren vielen Kandidierenden würden in den Hintergrund gedrängt, für die Medien wären sie hinter den Ständeratswahlen nur noch drittklassig.

Diese Entwicklung wäre Gift für die Parteien: Sie durchforsten ihre Umfelder alle vier Jahre auf der Suche nach Chrampfern, hungrigen Jungen, unkonventionellen Köpfen und ambitionierten Talenten. Das ist zwar enorm aufwändig, hält die Parteien aber auf Trab und führt ihnen frisches Blut und neue Ideen zu. Die meisten Politikerinnen und Politiker, die für den Nationalrat kandidieren, wissen, dass sie keine Wahlchancen haben. Sie tun es trotzdem – der Partei zuliebe oder weil sie ihren Bekanntheitsgrad für später – ein anderes Amt – vergrössern wollen. Werden Nationalratswahlen drittklassig, sinkt die Lust vieler potenzieller Kandidierenden, sich zur Verfügung zu stellen. Und damit sterben Wurzeln des bewährten Systems ab. Das kann nicht im Interesse einer lebendigen Demokratie sein.

Die Parteien in der Schweiz sind arm wie Kirchenmäuse. Einzig die SVP kriegt ab und zu ein fettes Stück Käse. Mit der Volkswahl des Bundesrats wären die Kantonalparteien unter Druck, Teile ihrer klammen Budgets an die Wahlkämpfe der Bundesratskandidaten abzuliefern. Dieses Geld würde bei ihren eigenen Kampagnen aber fehlen. Der Einer-Wahlkreis für den Bundesrat würde die 26 Wahlkreise für die Nationalratswahlen in jeder Hinsicht überpowern.

Weiterführende Links zur Vorlage:

- Website der Befürworter (SVP)
- Website der Gegner

- Facebook-Gruppe: “Ja zur Schweiz, Ja zur Volkswahl des Bundesrats”
- Facebook-Page: “Nein zur Volkswahl des Bundesrats”

- Direkte Demagogie: Kommentar von Martin Senti, NZZ (4. Mai 2013)
- NZZ-Dossiers zu den eidg. Vorlagen vom 9. Juni

- Volkswahl ist nicht gleich Volkswahl (Tageswoche, Martin Stohler, 23. Mai)

Kampagnensujets: von den jeweiligen Websites

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Sesselrücken bei der Stadtberner FDP: Gestern Abend wurde die neue Parteileitung gewählt, darunter Claudine Esseiva. Die 34-jährige PR-Frau und Generalsekretärin der FDP-Frauen hat bisher in Freiburg politisiert. Im Interview spricht Esseiva über den neuen Parteipräsidenten, blöde Vorurteile gegenüber Feministinnen sowie kulturelle Unterschiede zwischen Bern und Friboug.

Der „Bund“ hat Sie gestern im Interview mit dem neuen Stadtberner FDP- Präsidenten Philippe Müller als “liberales Deckmäntelchen” bezeichnet. Sind sie das?

Nein, sicher nicht!

…aber Sie unterscheiden sich in Ihren Positionen sehr stark von ihm.

Überhaupt nicht. Wir sind beide überzeugte Freisinnige, stehen für eine liberale Gesellschaft und Wirtschaft ein. Wir kämpfen beide gegen absurde Bürokratie und die Gleichmacherei aus SP-Kreisen. Auch lehnen wir beide die Abschottungspolitik der SVP ab. Für uns steht die individuelle Selbstbestimmung und Freiheit im Zentrum. Sicher haben wir im Bereich der Gesellschaftspolitik zum Teil unterschiedliche Auffassung, aber Philippe Müller will genau diese Themen in die Parteileitung der FDP-Stadtpartei mit einbringen und ihnen den entsprechenden Stellenwert geben. Daher ist auch u.a. die Präsidentin der Jungfreisinnigen Stadt Bern, Marlen Bigler, in diesem Gremium dabei. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und bin überzeugt, dass wir die verschiedenen Gesichtspunkte einbringen können.

Die FDP ist in der Romandie etatistisch, die Deutschschweizer FDP inzwischen staatskritisch. Welche Herausforderungen erwarten Sie durch den Wechsel von der Freiburger in die Berner FDP?

Dass die Westschweiz etatistisch sein soll, finde ich nicht richtig. Sicher ist die politische Kultur in der Westschweiz etwas anders als in der Deutschschweiz. Die Westschweiz ist in gesellschaftlichen Themen progressiver als die Deutschschweiz. Und da Bern ja gleich auf der Sprachgrenze liegt und ein Faible für die Romandie hat, wird der Wechsel sicher nicht so schwer.

Müssen Sie sich also nicht auf einen “Kulturschock” gefasst machen?

Nein, sicher nicht. Ich kenne bereits viele Berner FDPlerinnen und FDPler und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Es hat mich wirklich sehr gefreut, dass ich mit so offenen Armen in Bern empfangen wurde. Und ich bin mir sicher, dass die FDP Bern neben der FDP Freiburg meine zweite politische Heimat werden kann.

Erstmals mediale Aufmerksamkeit erhielten Sie im Sommer 2011 mit dem “Oben-ohne”-Plakat der FDP-Frauen. Spätestens seit dem Abstimmungskampf um den Familienartikel sind Sie landesweit als “Hausfeministin der FDP” bekannt und mussten schon einige Angriffe einstecken. Wie gehen Sie damit um?

Sehr gut, das heisst wir FDP-Frauen konnten etwas bewegen und Themen rund um die Chancengleichheit positionieren. Ich bin eine überzeugte Feministin und habe auch kein Problem, so in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Ich hoffe, dass ich mit meinem Engagement aufzeigen kann, dass Politik Spass macht, lustvoll ist, eine Prise Humor gut verträgt, und dass die blöden Vorurteile gegenüber Feministinnen eben nicht stimmen.

Bern hat als erste Schweizer Stadt die Frauenquote in der Verwaltung eingeführt. Damit sind  Sie mit Ihren feministischen Anliegen in der Stadt am richtigen Ort. Was gibt es als Nächstes zu tun?

Ich muss mich zuerst in die Berner Stadtpolitik einleben, bevor ich hier konkret werden kann. Aber Sie können sich sicher sein, dass wir Ideen haben werden.

Interview: Deana Gariup

Foto Claudine Esseiva: clack.ch

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Seit den Nationalratswahlen 2011 wurden inzwischen in zwölf Kantonen die Parlamente neu bestellt. Eine Zwischenbilanz zeigt: Die klare Verliererin ist die CVP.  Verluste müssen aber auch FDP, SVP und Grüne verzeichnen. Gewinner sind die GLP und die BDP. Eine Trendwende gibt es für die SP: Sie konnte seit November 2011 wieder leicht zulegen.

Die Tabelle ist in der obigen Darstellung nicht vollständig. Die Resultate und Verschiebungen in allen 12 Kantonen gibt es deshalb als PDF zum Downloaden:

Zwischenbilanz nach 12 kantonalen Wahlen (PDF)

Auffallend sind die flächendeckenden Verluste der CVP: Mit einer Ausnahme haben die Christlichdemokraten in allen Kantonen Wähleranteile eingebüsst, einzig im Kanton Uri konnten sie minimal zulegen. Auch die SVP verzeichnet ein Minus. In sieben von zwölf Kantonen hat sie Wähleranteile verloren; in den französischsprachigen Kantonen (FR, VD, VS, NE) konnte sie allerdings zulegen. Der Wählerverlust der Grünen bei den Nationalratswahlen 2011 setzt sich in einem Negativtrend fort.

Die Gewinner der Nationalratswahlen 2011, GLP und BDP, bleiben auch in den kantonalen Parlamentswahlen auf Siegeszug. Die BDP konnte in allen Kantonen, in denen sie antrat, Wähleranteile gewinnen. Die Grünliberalen wiederum legten in sieben von acht Kantonen zu.

Die SP und FDP haben je sechsmal gewonnen und sechsmal verloren. Gesamthaft ist die SP in einem leichten Aufwärtstrend. Bei der FDP bleibt die Gesamtbilanz negativ. In vier von fünf Kantonen, in denen die FDP Verluste verzeichnete, haben zugleich Grünliberale sowie BDP Wähleranteile gewonnen.

Mit eleganten Grafiken dargestellt werden die Veränderungen der Wähleranteile aller Parteien bei der “TagesWoche”, die unsere Daten bereits aufgegriffen haben.

Gewichtet man die Resultate der 12 kantonalen Wahlen nach Mittelwerten, präsentieren sich die Ausschläge nach oben und unten viel moderater, nämlich:

- SVP: – 0,38%
- SP:   + 0,19%
- FDP:  – 0,81%
- CVP:  – 2,36%
- Grüne:  – 0,48%
- GLP:  + 2,4%
- BDP:  + 2,17%

Datenerarbeitung & Tabelle: Border Crossing AG, Deana Gariup

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GAST-BEITRAG von Peter Metzinger*

Die Geschichte des Wahlkampsblogs beginnt eigentlich 2003 im US-Bundesstaat Vermont: Die Präsidentschaftskampagne von Gouverneur Howard Dean und seinem Campaign Manager Joe Trippi nahm damals ihren Anfang. Letzterer tritt am 7. Juni in Zürich auf, weshalb wir die Gelegenheit nutzen, diese Geschichte kurz zu beleuchten. Sie zeigt auf, wie das Internet zum zentralen Wahlkampfinstrument wurde, lange bevor das Team von Barack Obama 2008 viele Elemente übernahm und 2012 noch perfektionierte.

Am Anfang der Kampagne standen 432 Adressen – Zetteln in Kartonschachteln – und ein Budget von nur 100‘000 Dollar. Howard Dean war wenig bekannt und hatte praktisch keine Erfahrung im Wahlkampf. Ein Jahr später hatte die Kampagne 640‘000 aktive Unterstützer zum Mitmachen bewegt und 50 Mio. Dollar in Form von Kleinspenden gesammelt. Das ganze fast ohne Print-, Radio- und TV-Werbung, wie sonst bei US-Präsidentschaftswahlen üblich. Die Kampagne sorgte weltweit für Furore. Wie schaffte Joe Trippi das?

„Nicht ich habe das geschafft. Die Community hat es geschafft“, lautet seine Antwort. Aber kann denn eine Community von sich aus so etwas schaffen?

Joe Trippi (Bild am Ende dieses Postings) – Hauptreferent am diesjährigen Campaigning Summit Zürich – ist einer der Pioniere für den Einsatz von Social Media zum Mobilisieren von Menschen; im speziellen, aber nicht nur bei US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen.

2003, als er von Howard Dean als Campaign Manager angefragt wurde, nutzte er die Chance, aus der Schwäche eine Stärke zu machen und seinen alten Traum zu verwirklichen, der durch das Internet endlich möglich geworden war. Er entwickelte eine dezentralisierte Kampagne, die sich wie Wellen auf einem See ausbreitet. Er mobilisierte Menschen mit Zielen, Botschaften und Emotionen, und stellte ihnen nützliche Tools zur Verfügung. So konnten sie sich untereinander vernetzen und lokal aktiv werden.

Howard Deans Strategie war vollkommen auf das Internet ausgerichtet

Joe Trippi setzte auf einen Blog als zentrale Dialog-Plattform und auf meetup.com als Social Network zur Vernetzung Gleichgesinnter. (Zur Erinnerung: 2003 gab es noch kein Facebook.) Die Rechnung ging auf. Ohne viel Geld für Werbung auszugeben, holte Howard Dean so den Vorsprung seiner Konkurrenten auf. Die einzig auf das Internet fokussierte Wahlkampfstrategie sorgte international für Furore, die Medien begannen sich dafür zu interessieren, die Kampagne selbst wurde zum Thema, die Eigendynamik wurde vervielfacht.

In seinem Buch „The Revolution Will Not Be Televized“ schreibt Trippi:

„Die meisten dieser frühen Interaktionen mit unseren Online-Unterstützern waren diese winzigen Momente – ein Geistesblitz hier, der andere dort. Diese Blitze gingen völlig spontan los, hunderte Male pro Tag, wie Kameras beim Super Bowl, und die Blitze funkten nicht nur zwischen Wahlkampf-Hauptquartier und Unterstützern, sondern auch hin und her zwischen den Unterstützern, durch die ganze Menschenmenge hindurch. Unsere gesamte Online-Community schien durch die Funkenbildung dieser Ideen zu leuchten. Und es war nicht so, dass die Kampagnenleitung es erlaubte, dass Ideen von unten nach oben entwickelt wurden. Die Ideen bewegten sich auf und ab, seitwärts und im Kreis herum, in drei Dimensionen. Eine Frau in Pennsylvania verkauft ihr Fahrrad für 75 Dollar und spendet das Geld an “Dean for America”, erwähnt es in einem Blog und bevor wir es merken, kommen Spenden aus dem ganzen Land mit dem Hinweis: Ich habe mein Velo  für die Demokratie verkauft.“

Leider war Trippi seiner Zeit um vier Jahre voraus. Permanente Konflikte mit konventionell denkenden Beratern bremsten seine Strategie aus. Howard Dean schaffte es nicht. Stattdessen wurde John Kerry Spitzenkandidat der Demokraten – und verlor die Wahl. Dennoch setzte Trippi 2003 einen Meilenstein. Er veränderte, wie Firmen und Verbände mit ihren Zielgruppen kommunizieren. Und er legte das Fundament für den ersten Wahlerfolg von US-Präsident Barack Obama, dessen Team seine Strategie und Tools 1:1 übernahmen und dann weiterentwickelten. Man nennt sie heute die „Obama-Tools“.

Joe Trippi ist ein international gefragter Campaigner. Am 7. Juni spricht er in Zürich darüber, wie man von Social Media mit den klassischen Ansätzen strategisch integrieren sollte.

Die Referenten am Campaigning Summit Zürich 2013:

–  Peter Metzinger: Campaigning – Die eierlegende Wollmichsau der Zukunft?

–  Philip Maderthaner: Das Mitmach-Prinzip – Wie Sie die Kraft Ihrer Daten freisetzen.

–  Markus Baumgartner: Volk gegen Abzocker – Mit Minimalbudget gegen 8-Millionen-Kampagne.

–  Rinaldo Dieziger: Von 0 auf Supertext – Worte, die Menschen bewegen.

–  Joe Trippi: US-Presidential Elections – Social Media die Spitze des Eisbergs?

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* Peter Metzinger ist seit vielen Jahren Campaigner und Autor mehrerer Bücher zum Thema.

Fotos Peter Metzinger und Joe Trippi: zvg

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